Die Berufung führt zu einer Klarstellung des erstinstanzlichen Tenors, hat im Übrigen aber keinen Erfolg.

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft (§§ 143, 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch form- und fristgerecht erhoben worden (§ 151 Abs. 1 SGG).

2.

Sie ist jedoch unbegründet. Das SG hat den Beklagten zu Recht im Wege eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 SGG verurteilt, an den Kläger für die Zeit ab Mai 2012 Arbeitslosengeld II zu leisten. Es hätte dies zwar auf die Zeit bis zum 30. September 2013 begrenzen müssen. Insoweit bedarf der Tenor einer Klarstellung. Diese Einschränkung ergibt sich aber nicht aus einer teilweisen Unbegründetheit des auslegungsbedürftigen Klageantrags, sondern aus der Begrenzung des Streitgegenstands.

a.

Gegenstand des Verfahrens ist (nur) der Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. September 2013. Der Kläger wendet sich gegen die Leistungsablehnung im Bescheid vom 17. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 2012. Mit seiner Klage begehrt er Leistungen für den von dieser Ablehnungsentscheidung umfassten Zeitraum. Das ist die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 30. September 2013.

Der streitige Zeitraum erstreckt sich in den Fällen einer Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grds. bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 41/07 R -, juris Rn. 9 m.w.N.). Etwas anderes gilt, wenn die Behörde von vorneherein über einen Antrag nur für einen bestimmten Zeitraum entschieden hat; dies kann sich aus dem Verfügungssatz des ablehnenden Bescheides und seiner Begründung einschließlich des beigefügten Berechnungsbogens ergeben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017 - L 7 AS 2130/14 -, juris Rn. 31; Burkiczak, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 41 Rn. 41). Eine solche Begrenzung folgt vorliegend aber weder aus dem ablehnenden Bescheid vom 17. April 2012 noch aus dem Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2012. Insbesondere beschränken diese die Ablehnung nicht auf die Zeit bis zum geplanten Ausbildungsende am 1. August 2013. Sie nehmen zwar inhaltlich auf die Ausbildung des Klägers Bezug, stellen aber hinsichtlich des Entscheidungsinhalts nicht auf deren voraussichtliche Dauer ab.

Eine Begrenzung des Streitgegenstands kann sich allerdings auch daraus ergeben, dass der Leistungsträger über einen Folgeantrag entscheidet. Mit der Erteilung des neuen Bescheids endet in diesem Fall der Zeitraum, für den die erste ablehnende Entscheidung Wirkung entfaltet (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R -, juris Rn. 13). Eine solche Begrenzung ergibt sich vorliegend aus dem Aufhebungs- und Änderungsbescheid vom 30. September 2013. Die vorangegangenen vorläufigen Bewilligungsentscheidungen entfalten dagegen keine derartige Wirkung. Diese Bescheide vom 22. Oktober 2012, 2. Januar und 18. Juli 2013 treffen keine eigene Entscheidung über einen Leistungsanspruch des Klägers, sondern beschränken sich jeweils ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf die vorläufige Umsetzung der sozialgerichtlichen Eilentscheidungen. Dass der Beklagte sich in seinem Bescheid vom 18. Juli 2013 nur irrtümlich über den ... 2013 hinaus gebunden sah, ändert nichts daran, dass er insoweit erkennbar keine eigene Entscheidung treffen wollte. Mit dem Bescheid vom 30. September 2013 hat der Beklagte dagegen eine eigene und endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch des Klägers ab 1. Oktober 2013 getroffen. Der Bescheid enthält nicht nur unter Ziffer 1 eine teilweise Aufhebung der (vorläufigen) Bewilligung vom 18. Juli 2013, sondern unter Ziffer 2 in einem eigenständigen Verfügungssatz eine Leistungsgewährung ohne jeden Vorläufigkeitsvorbehalt.

b.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage i.S.v. § 54 Abs. 4 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

c.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hatte im streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

aa.

Der Kläger war in diesem Zeitraum Leistungsberechtigter im Sinne von § 7 SGB II. Er hatte das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht; er war erwerbsfähig, hilfebedürftig und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Erwerbsfähigkeit des Klägers ist schon aufgrund von § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II anzunehmen. Nach dieser Vorschrift erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bis zu einer Entscheidung über einen Widerspruch im Feststellungsverfahren nach Satz 2 bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Norm enthält insoweit nicht nur die Anordnung einer vorläufigen Leistung, sondern eine Nahtlosigkeitsregelung. Der Leistungsberechtigte ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf der Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/13 R -, juris Rn. 49 (jew. zu § 44a Satz 3 bzw. Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F.)). Damit fingiert § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit als Leistungsvoraussetzung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. April 2014 - L 19 AS 485/14 B ER -, juris Rn. 15; Blüggel, in: Eicher/Luik SGB II, 4. Auflage 2017, § 44a Rn. 66). Da der Beklagte zur fraglichen Zeit keine Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Klägers geltend gemacht und dementsprechend auch kein Feststellungsverfahren i.S.v. § 44a SGB II eingeleitet hat, kommt diese Fiktionswirkung zum Tragen.

Unabhängig davon war der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum auch tatsächlich erwerbsfähig i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Insoweit sind sowohl der für den Rentenversicherungsträger tätig geworden Gutachter., der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie J., als auch der Ärztliche Prüfdienst des Rentenversicherungsträgers überzeugend zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Einschränkung erst für einen Zeitraum ab Stellung des Rentenantrags (4. März 2014) festgestellt werden könne. Der ärztliche Prüfdienst hatte zwar zunächst - abweichend vom Gutachten des Herrn J. - einen Leistungsfall bereits in der Kindheit des Klägers angenommen; diese Einschätzung hat er aber im Widerspruchsverfahren revidiert. In der Tat sprechen die aufgrund des Rentenverfahrens vorliegenden medizinischen Unterlagen und der Werdegang des Klägers gegen einen seit der Kindheit durchgehend und unverändert bestehenden Zustand der vollen Erwerbsminderung. Insoweit ist auf die Teilnahme des Klägers an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme und an Arbeitsgelegenheiten, die mit guten Noten abgeschlossene Berufsausbildung sowie die mittlerweile aufgenommene Erwerbstätigkeit zu verweisen. Für den streitgegenständlichen Zeitraum finden sich trotz eines zwischenzeitlichen Klinikaufenthalts keine belastbaren Anhaltspunkte für eine fehlende Erwerbsfähigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB II.

bb.

Es liegt kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II vor. Nach der hier maßgeblichen, bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung dieser Vorschrift haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nach Rechtsprechung des BSG ist insoweit entscheidend, ob die in Rede stehende Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist. Weder kommt es danach auf die konkrete Person des Auszubildenden an, noch darauf, ob und ggf. welche Förderungsleistungen er erhält. Anknüpfungspunkt für den Leistungsausschluss ist nach dessen Wortlaut allein die konkrete Ausbildung und deren abstrakte Förderungsfähigkeit. Vom Leistungsausschluss erfasst sind deshalb auch behinderte Menschen, die eine im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ohne dass es darauf ankommt, ob und welche, ggf. besonderen Leistungen sie für diese Ausbildung erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R -, juris Rn. 14; Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 25/14 R -, juris Rn. 20). Eine ergänzende Auslegung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II dahingehend, dass auch nach anderen Vorschriften förderungsfähige Ausbildungen erfasst werden, kommt wegen des Ausnahmecharakters der Regelung nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R -, juris Rn. 15).

Der Antragsteller absolvierte keine nach den vorgenannten Vorschriften förderungsfähige Ausbildung. Bei seiner Ausbildung handelte es sich nicht um eine schulische Ausbildung i.S.v. § 2 BAföG, sodass keine Förderungsfähigkeit nach diesem Gesetz bestand. Sie war auch nicht nach den §§ 51, 57, 58 SGB III förderungsfähig. Es handelte sich weder um eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme i.S.v. § 51 SGB III noch um eine Ausbildung, die i.S.v. § 58 SGB III (teilweise) im Ausland durchgeführt wurde, und es lag auch keine nach § 57 SGB III förderungsfähige Berufsausbildung vor.

Voraussetzung einer Förderung nach § 57 SGB III ist, dass eine Berufsausbildung in einem nach dem BBiG, der HwO oder dem Seearbeitsgesetz (im streitgegenständlichen Zeitraum: Seemannsgesetz) staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.

Die Ausbildung des Klägers zum Autofachwerker erfolgte nicht in einem nach diesen Vorschriften staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Maßgebend sind vorliegend die Vorschriften der HwO (vgl. § 3 Abs. 3 BBiG). Staatlich anerkannte Ausbildungsberufe i.S.d. § 57 SGB III sind in diesem Bereich die nach § 25 HwO durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums staatlich anerkannten Ausbildungsberufe, für die eine Ausbildungsordnung nach § 26 HwO erlassen worden ist (vgl. Brecht-Heitzmann, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 57 SGB III Rn. 9 (Dezember 2013); Herbst, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2014, § 57 Rn. 24; Wagner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Auflage 2017, § 57 Rn. 17 f.). Gleichgestellt werden solche Ausbildungsberufe, für die das zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung nach § 27 SGB III eine Ausnahmeregelung geschaffen hat (vgl. Brecht-Heitzmann, in: Gagel, a.a.O., § 57 Rn. 12; Herbst, in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 57 SGB III Rn. 29; Wagner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, a.a.O., § 57 Rn. 19; Hassel, in: Brand, SGB III, 7. Auflage 2015, § 57 Rn. 3, Wagner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, a.a.O., § 57 Rn. 19; BR-Drs. 550/96, S. 164 (zu § 60)). Ausbildungen, die abweichend davon oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden, können dagegen nicht nach § 57 SGB III gefördert werden, sondern nur nach Maßgabe der besonderen Regelungen zur Förderung behinderter Menschen (vgl. Karmanski, in: Brand, SGB III, 7. Auflage 2015, § 122 Rn. 3).

Der Beruf des Autofachwerkers ist vom zuständigen Bundesministerium weder als staatlich anerkannter Ausbildungsberuf i.S.v. § 25 HwO noch als neuer Ausbildungsberuf i.S.v. § 27 HwO durch Rechtsverordnung anerkannt worden. Es handelt sich vielmehr um eine spezielle Ausbildung für behinderte Menschen i.S.v. § 42m HwO. Diese Vorschrift enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 42k HwO, wonach behinderte Menschen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden sollen (vgl. Lang, in: Leisner, HwO, 2016, § 42m Vor Rn. 1). Nach § 42m Abs. 1 Satz 1 HwO kann die Handwerkskammer "[f]ür behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt", Ausbildungsregelungen treffen (Absatz 1 Satz 1). Dies hat die Handwerkskammer Magdeburg getan, als sie (auf Grundlage der Vorgängervorschriften §§ 41, 42b HwO a.F.) die Ausbildungsregelung für die Berufsausbildung behinderter Jugendlicher zum Autofachwerker vom 22. Oktober 1999 erlassen hat. Dementsprechend ist der Beruf des Autofachwerkers auch nicht in dem vom Bundesinstitut für Berufsbildung gem. § 90 Abs. 3 Nr. 3 BBiG geführten Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe geführt, sondern im davon gesondert geführten "Verzeichnis weiterer Regelungen für die Berufsbildung" (vgl. Bundesinstitut für Berufsbildung, Bekanntmachung des Verzeichnisses der anerkannten Ausbildungsberufe und des Verzeichnisses der zuständigen Stellen vom 25. Juni 2012, BAnz AT 31.07.2012 B7 und vom 22. Mai 2013, BAnz AT 13.06.2013 B16). Solche Ausbildungen orientieren sich lediglich an staatlich anerkannten Ausbildungsberufen, münden jedoch nicht in diese (vgl. Jenak in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 122 Rn. 41.8 (Stand: 20. Juni 2017)). Dies kommt auch in der hier einschlägigen Ausbildungsregelung der Handwerkskammer Magdeburg vom 22. Oktober 1999 zum Ausdruck: Danach entscheidet die Handwerksammer im Einzelfall, inwieweit die Ausbildung zum Autofachwerker auf die ordentliche Ausbildungszeit angerechnet wird, wenn sie in einem Handwerksberuf der Anlage A zur HwO mit dem Ziel der Gesellenprüfung fortgesetzt wird (§ 2 Abs. 3). Die Ausbildung zum Autofachwerker mündet also nicht in einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, sondern kann allenfalls im Einzelfall auf eine dahingehende "ordentliche Ausbildungszeit" angerechnet werden.

Der Feststellung, dass es sich beim Beruf des Autofachwerkers nicht um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelt, steht nicht entgegen, dass die Ausbildung des Klägers in das Ausbildungsverzeichnis bei der Handwerkskammer Magdeburg eingetragen worden ist. In der Rechtsprechung wird zwar zum Teil erwogen, dass sich aus der Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis für die Gerichte bindend ergeben könnte, dass eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung vorliegt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Januar 2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 25). Dies wird aber der Bedeutung dieser Eintragung nicht gerecht. Die Eintragung eines Ausbildungsverhältnisses in das Ausbildungsverzeichnis nach § 28 HwO ("Lehrlingsrolle") dient in erster Linie der Überwachung der Berufsausbildung, daneben der Beratung der Ausbilder und Auszubildenden (vgl. Tillmanns, in: Thiel, HwO, 5. Auflage 2017, § 28 Rn. 3). Die Eintragung erfolgt, wenn der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht, die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vorgelegt wird (§ 29 Abs. 1 HwO).

Die Eintragung bzw. Nichteintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in das Berufsausbildungsverzeichnis entfaltet zwar nach Rechtsprechung des BSG Bindungswirkung für Gerichte, andere Behörden und Dritte (vgl. BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R -, juris Rn. 16). Diese Bindungswirkung bezieht sich aber nicht auf das Vorliegen eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs. Das ergibt sich schon aus der gesetzlichen Systematik der HwO. Nach § 42m Abs. 2 HwO gilt für die besonderen Ausbildungen nach dieser Vorschrift § 42l Abs. 2 Satz 1 HwO entsprechend. Nach dieser Regelung ist der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen in die Lehrlingsrolle einzutragen. § 42m Abs. 2 HwO schreibt also die Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis ausdrücklich für Fälle vor, in denen "eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt" (Absatz 1 Satz 1). Schon deshalb kann die Eintragung im Ausbildungsverzeichnis keine Tatbestandswirkung hinsichtlich des Vorliegens eines anerkannten Ausbildungsberufs haben (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - L 4 AS 1070/14 B ER -, juris Rn. 36). Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG. Die vom Gericht angenommene Tatbestandwirkung soll sich vielmehr "auf das Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses" erstrecken; gleichzeitig soll in der Eintragung die "Entscheidung darüber [liegen], ob eine Ausbildung der durch das BBiG [bzw. die HwO] vorgeschriebenen Form entspricht" (BSG, a.a.O.). Die Gerichte dürfen also nicht mehr die inhaltliche Einhaltung der Vorgaben der Ausbildungsordnung - etwa hinsichtlich der Vergütung - prüfen (vgl. BSG, a.a.O., vgl. auch BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R -, juris Rn. 16). Über die staatliche Anerkennung als Ausbildungsberuf ist damit aber nichts ausgesagt.

cc.

Der Beklagte ist für die begehrte Leistungsgewährung zuständig. Örtlich zuständig ist nach § 36 Abs. 1 SGB II der Träger, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Insoweit ist auf die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (Allgemeiner Teil - SGB I) zurückzugreifen (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Mai 2011 - L 5 AS 92/07 -, juris Rn. 55). Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Für den Fall, dass der Betroffene sich an mehreren Orten mehr als nur vorübergehend aufhält, wird teils auf den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse abgestellt; teils wird - zumindest bei vergleichbaren persönlichen Beziehungen zu mehreren Orten - die Zuständigkeit des zuerst mit der Sache befassten Trägers angenommen (vgl. Striebinger, in: Gagel, a.a.O., § 36 SGB II Rn. 8 f. (Stand: Dezember 2014); Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, a.a.O., § 36 Rn. 21; Böttiger, in: Eicher/Luik, a.a.O., § 36 Rn. 38).

Der Beklagte ist vorliegend nicht nur zuerst mit der Sache befasst gewesen. In seinem Zuständigkeitsbereich lag auch während des streitgegenständlichen Zeitraums der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Klägers. Dieser hielt sich zwar zu den Ausbildungszeiten im Wohnheim in S. auf. Seinen Lebensmittelpunkt hatte er aber unverändert in G ... Seine dortige Wohnung war sein einziger stets verfügbarer Rückzugsort. Auf diesen war er insbesondere während der Schließzeiten des Wohnheims (jedes zweite Wochenende und während der unterrichts- und arbeitsfreien Zeit der Ferien) angewiesen; darüber hinaus nach seinem Vorbringen auch dann, wenn er wegen mehrtägiger Erkrankungen das Wohnheim verlassen musste. Vor allem aber bildete G. nach wie vor den Mittelpunkt seiner sozialen Beziehungen. Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung überzeugend geschildert, dass sich dort sein Freundeskreis befand und dass er sich deshalb bewusst entschieden habe, nicht nach S. umzuziehen. Auch seine Post bekam er weiter nach G., und dort blieb er auch mit seinem Erstwohnsitz gemeldet.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

4.

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG). Die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs im Sinne von § 7 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 57 Abs. 1 SGB III zu stellen sind, wird in der Rechtsprechung erkennbar uneinheitlich gehandhabt (vgl. nur BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, a.a.O., Rn. 18 zum Beruf des Malerfachwerkers). § 7 Abs. 5 SGB II ist zwar zum 1. August 2016 geändert worden; die frühere Fassung ist aber noch für eine große Zahl von bei den Gerichten anhängigen Verfahren von Bedeutung.