Die Berufung der Beklagten ist fristgerecht im Sinne des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegt. Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 SGG a.F. ausgeschlossen, weil der Wert der Beschwer über 500 Euro liegt. Die Beklagte ist durch das Urteil des SG in einem Umfang von 30.123,51 DM (15.401,91 Euro) beschwert.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG ist begründet. Der Verwaltungsakt der Beklagten vom 26. März 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2004 ist nicht aufzuheben, weil er nicht rechtswidrig ist.

Die Aufhebung bzw. Rücknahme des Alg ab dem 25. Oktober 1999 und der Alhi ab dem 29. März 2000 ist formell und materiell rechtmäßig. Insbesondere ist der Kläger mit Schreiben von 25. November 2002 wirksam zu der beabsichtigten Entscheidung angehört worden.

Grundlage für die Aufhebung der Leistungsbewilligung des Alg ab dem 25. Oktober 1999 ist § 48 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III. Danach ist ein Verwaltungsakt aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. In materieller Hinsicht stand dem Kläger ab dem 25. Oktober 1999 kein Anspruch auf Alg zu, weil er nicht mehr im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB III arbeitslos war. Er hatte eine Beschäftigung aufgenommen, wobei die Arbeitszeit nicht weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasste und bei der die Abweichung nicht nur gelegentlich bzw. von geringer Dauer war. Zugleich mit der Aufnahme der Beschäftigung entfiel die Wirkung der Arbeitslosmeldung nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III, weil er die Aufnahme einer nicht nur geringfügigen Beschäftigung der Beklagten nicht unverzüglich angezeigt hatte.

Grundlage für die weitergehende Rücknahme von Alhi ist § 45 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III. Die Bewilligungen sind von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil der Kläger bei Bewilligung der Alhi im Zeitraum vom 29. März 2000 bis 22. August 2001 nicht geringfügig beschäftigt und daher nicht arbeitslos war.

Dass die Beklagte die Aufhebung bzw. Rücknahme lediglich abschnittsweise vorgenommen hat, ist für den Kläger günstig. Arbeitslosigkeit lag während der Beschäftigung des Klägers bei der W&K vom 24. Oktober 1999 an dauerhaft bis zum 26. Mai 2001 nicht vor. Denn auch wenn sich der Kläger zumindest konkludent im Rahmen von Vorsprachen erneut arbeitslos gemeldet haben sollte, widersprach dies bei Fortdauer der Beschäftigung der objektiven Sachlage.

Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III schließt eine Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wobei gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt bleiben. Bei der Beurteilung der Kurzzeitigkeit einer Beschäftigung ist vorrangig auf die vertraglichen Vereinbarungen abzustellen bzw. ist eine vorausschauende Betrachtungsweise vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu Beginn der Beschäftigung beurteilt, ob die Beschäftigung von vornherein darauf angelegt war, die Kurzzeitigkeitsgrenze in der Beschäftigungswoche zu überschreiten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil v. 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R - Juris Rn. 16 mit umfangreichen Nachweisen).

Der Senat ist im Ergebnis der Beweisaufnahme bei Würdigung der Arbeits- und Empfangsbestätigungen sowie der Zeugenaussagen zur vollen Überzeugung (§ 128 SGG) gelangt, dass der Kläger ab dem 25. Oktober 1999 bei der W&K nicht nur geringfügig beschäftigt gewesen ist, weil der Kläger zwar sehr schwankend bzw. auf Abruf tätig war, aber nicht nur gelegentlich und geringfügig mehr als 14,9 Wochenstunden gearbeitet hat. Weil dies gehäuft schon zu Beginn der Beschäftigung der Fall gewesen ist, war auch bei einer prognostischen Betrachtungsweise nicht mehr von einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.

Zwar weisen die Meldungen zur Sozialversicherung und gegenüber der Beklagten den Kläger als geringfügig beschäftigt mit folgenden Entgelten aus:

Mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist aber davon auszugehen, dass der Kläger in dem Umfang tätig gewesen, wie er in den Arbeits-/Empfangsbestätigungen (im Folgenden: AEB) für einen "W ...", "A ..." oder Kurzformen dieses Namens verzeichnet ist. Das Gericht kann mit Gewissheit von einem Sachverhalt ausgehen, wenn hieran keine ernstlichen Zweifel verbleiben, d.h. wenn alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens für diesen und keinen anderen Geschehensablauf sprechen und hiervon auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung auszugehen ist. Da keine ernsthaften Zweifel an dem aus den Arbeits-/Empfangsbestätigungen ersichtlichen Arbeitsumfang verbleiben, ist er nach diesen Maßstäben als bewiesen anzusehen.

Die Verwendung des Namen "W" bzw. "A" oder dessen Kurzformen in den AEB deuten entgegen der Ansicht des SG eindeutig auf den Kläger bzw. dessen Arbeitsleistung hin. Denn es gab nach der Meldung zur Sozialversicherung durch die W&K keine weiteren Mitarbeiter mit diesem Vornamen im Zeitraum der Beschäftigung des Klägers. Der Abgleich beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger vom 22. September 2003 ergab (Blatt 112 der Ermittlungsakte), dass in den Jahren 1998 und 1999 21 Arbeitnehmer, im Jahr 2000 16 Arbeitnehmer, im Jahr 2001 17 Arbeitnehmer, im Jahr 2002 13 Arbeitnehmer und im Jahr 2003 sechs Arbeitnehmer zur Sozialversicherung als in Vollzeit bzw. geringfügig Beschäftigte gemeldet waren. Außer dem Kläger war kein weiterer Arbeitnehmer mit dem Namen W ... und nur noch ein einziger Arbeitnehmer mit dem Vornahmen A von der W&K gemeldet worden. Dies betrifft einen Herrn A St, der als Vollzeitbeschäftigter im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 8. Oktober 1999 von der W&K gemeldet war. Dieser Zeitraum liegt aber außerhalb der Beschäftigungszeit des Klägers. Die Zeugen konnten keinen konkreten anderen Beschäftigten nennen, auf den die Übereinstimmungen mit Name bzw. Vorname in den AEB hindeuten sollen.

Soweit die AEB Arbeitszeiten für den Kläger verzeichnen, dokumentieren diese nach Überzeugung des Senats den tatsächlichen Arbeitsumfang des Klägers. Das Formular zu der AEB wurde von der W&K bzw. nach der insoweit glaubhaften Aussage der Zeugin W. von ihr selbst für die Verwendung im Unternehmen entwickelt. Das Formular ist so aufgebaut, dass im oberen Drittel zunächst die Auftraggeber bzw. der zu erledigende Auftrag (Name, Fahrzeug, Versandort, Bestimmungsort) einzutragen war. Sodann waren dort aber auch für die Funktionen "Fahrer, Packer, Schreiner, Möbelträger" Freilassungen für deren Namen vorgesehen und neben der Voreintragung "zuzüglich Hin- und Rückweg von Uhr bis Uhr = Stunden" Eintragungen zu der Arbeitszeit vorgesehen. Zu letzteren sind in den beschlagnahmten AEB in jedem einzelnen Fall die Namen (zumeist abgekürzt) der Arbeitnehmer und nahezu durchgängig Eintragungen zur Arbeitszeit enthalten. Teilweise sind die Eintragungen zur Arbeitszeit vollständig, d.h. in jeder Zeile für alle aufgeführten Arbeitnehmer enthalten. Zumeist sind in den AEB nur für die erste Person die Fahrt- bzw. Arbeitszeiten eingetragen und sodann durch Verweiszeichen (" bzw. -"-) die Zeiten der anderen Personen kenntlich gemacht. Nur zu einem geringeren Teil sind AEB vorzufinden, in denen Arbeitszeiten eingetragen sind und Verweiszeichen fehlen. Selbst wenn das ausgefüllte und bei der W&K abgegebene Formular nicht direkt der Erfassung und Auswertung der Arbeitszeiten diente, weil es, wie die Zeugen K und W. auffallend häufig betont haben, von ihnen im Wesentlichen als Nachweis zu Versicherungszwecken gesehen wurde, dokumentieren die Angaben die tatsächliche Arbeitszeit. Entgegenstehende Arbeitszeitnachweise, d.h. die von den Arbeitnehmern nach Aussage des Zeugen K.bzw. der Zeugin W. vorgeblich gefertigten und im Unternehmen abgegebenen Stundenzettel für den hier betroffenen Zeitraum, sind bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der W&K nicht sichergestellt worden. Im Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme steht für den Senat fest, dass es sich nicht um unbeachtliche Planungsunterlagen handelt. Denn wie die Zeugen F und S betätigt haben, stammen die Arbeitszeitangaben von den jeweils für die Auftragsabwicklung verantwortlichen Arbeitnehmern. Aus den glaubhaften Bekundungen der Zeugen S. und F ist auch deutlich geworden, dass die Angaben realitätsgerecht erfolgten. Diese Zeugen haben entweder ausgesagt, dass sie die Zeiten eingetragen haben und dass die Zeiten den Abwesenheiten des Fahrzeuges entsprechen bzw. dass die eingetragenen Zeiten der tatsächlichen Beschäftigungszeit auch der Pauschalkräfte entsprechen. Auch wenn die Zeugen teilweise betont haben, dass den verantwortlichen Arbeitnehmern solche Eintragungen nicht von der W&K vorgeschrieben waren, bestand jedoch Einigkeit, dass die Angaben zutreffend erfolgten. Der Zeuge F hat nachvollziehbar geschildert, dass er die tatsächlichen Zeiten angegeben hat, in denen die eingeteilten Arbeitnehmer beschäftigt waren. Der Senat hält dies auch deshalb für glaubhaft, weil es keinerlei Anhaltspunkte gibt, dass die Daten zu den Arbeitszeiten falsch eingetragen worden sind. Zum Teil ist sogar zu erkennen, dass die Auftraggeber die Zeiten kontrolliert und gesondert abgezeichnet haben. Im Übrigen entspricht der vom Senat zugrunde gelegte Sachverhalt, dass eine einmalige Eintragung der Arbeitszeit in den AEB und nachfolgenden Verweisen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer gemeint ist, auch der allgemeinen Lebenserfahrung, die sich in der tatsächlichen Art und Weise des Ausfüllens der AEB widerspiegelt. Denn ein Grund für die Einzeleintragung der Zeit für alle ist nicht erkennbar, wenn alle Arbeitnehmer in demselben Umfang tätig waren. Nur eine Abweichung der Stundenzahl einzelner Mitarbeiter gibt Anlass für Differenzierungen. Ein einigen Belegen lässt sich dies auch nachvollziehen (z.B. den Kläger betreffend für den 13. April 2000). Schließlich ergibt sich das Bild einer perspektivisch nicht nur geringfügigen Beschäftigung bereits aus diesen mit Verweisen oder vollständig eingetragenen Beschäftigungstagen (in der nachfolgenden Aufstellung fettgedruckte Beschäftigungsstunden), ohne dass es noch auf die restlichen Tage ankommt.

Dann kann auch den Angaben des Zeugen K., bei den Umzügen seien unterschiedliche "Mannstärken" erforderlich gewesen, weil etwa nur bei dem Einzug und nicht bei dem Auszug ein Lastenaufzug genutzt werden konnte oder weil die Helfer den Arbeitsort nach dem Transport und vor Ende der Montagen verließen, keine Bedeutung beigemessen werden. Im Übrigen ergibt sich aus der Aussage des Zeugen K, dass es sich bei den in den AEB enthaltenen Namen der Arbeitnehmer nicht um Eintragungen zur Vorplanung handelte, sondern um die Namen und Arbeitszeiten der tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer. Die Planung selbst fand - wie der Zeuge K insoweit glaubhaft angab - nicht mit Hilfe der AEB, sondern im Vorfeld mit anderen Aufzeichnungen statt. Die AEB wurden also zunächst mit den aus der Vorplanung bekannten Daten des Auftrags ausgefüllt. Dem entspricht, dass schon auf den ersten Blick zu erkennen ist, dass das Schriftbild der zuerst auszufüllenden Auftragsdaten stets gleich und nahezu immer anders ist als das Schriftbild, mit dem die Namen der Arbeitnehmer und die Fahrt- und Arbeitszeiten aufgezeichnet sind.

Gegen die Richtigkeit der Stundenaufzeichnungen spricht auch nicht, dass die W&K nach Angaben der Zeugen W und K für Umzüge Festpreise anbot, so dass es für die Auftraggeber an sich nicht darauf ankam, welcher Arbeitnehmer wie lang tätig war. Hieraus kann nicht geschlossen werden, die in den AEB eingetragenen Namen und Fahrt- bzw. Arbeitszeiten wären gleichfalls bedeutungslos bzw. sogar falsch. Aus den Zeugenaussagen der Arbeitnehmer der W&K haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese davon ausgingen, dass die Arbeitszeitangaben in den AEB ohne Bedeutung waren. Im Übrigen wäre erklärungsbedürftig, dass bedeutungslose Daten überhaupt vermerkt werden. Nur schwierig wäre zu erklären, dass jemand sich die Mühe macht, bedeutungslose Daten dann auch noch falsch einzutragen.

Schließlich ist der Senat davon überzeugt, dass bei es in der W&K zumindest geduldet war, dass bei der Beklagten arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer in einem größeren Umfang als 14,9 Wochenstunden tätig waren. Denn nicht nur die AEB sprechen dafür, dass neben dem Kläger auch die weiteren "Pauschalkräfte" jeweils die maßgebliche Stundengrenze überschritten. Dies lässt sich beispielsweise der Aussage des Herrn D K (nach seiner Aussage in den AEB vermerkt als Dani K.) vom 6. Dezember 2002 (Blatt 90 der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft H zum Aktenzeichen.) entnehmen. Dieser gab an, dass er ebenfalls seit November 1998 als Möbelträger bei der W&K gearbeitet habe. Er habe 850 Euro netto im Monat verdient, was er dem Sozialamt nicht mitgeteilt habe. Dieser Verdienst lässt sich mit einer nur geringfügigen Beschäftigung als Möbelträger nicht erklären. Des Weiteren lässt den sich im Rahmen einer Durchsuchung seiner Wohnung sichergestellten handschriftlichen Stundenaufzeichnungen des Herrn M ... L (Sonderheft IX zur Ermittlungsakte) entnehmen, dass dieser - obwohl als geringfügig beschäftigt gegenüber der Beklagten angegeben - nicht nur geringfügig für die W&K ab dem Jahr 1998 tätig war und hierfür auch entlohnt wurde. Zudem lassen sich aus dessen Aufstellung die Arbeitstage und der Arbeitsumfang des Klägers bestätigen: am 15. November 1999 Arbeitszeit von 6:00 bis 19:30 Uhr, Arbeitsentgelt 96 DM, am 26. Januar 2000 Arbeitszeit von 6:30 Uhr bis 17:30 Uhr, Arbeitsentgelt 80 DM, am 22. März 2000 Arbeitszeit von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr Arbeitsentgelt 68 DM, am 29. April 2000 Arbeitszeit von 6:30 Uhr bis 14:30 Uhr Arbeitsentgelt 56 DM, am 26. Juni 2000 Arbeitszeit von 6:30 Uhr bis 15:30 Uhr Arbeitsentgelt 64 DM, am 13. Juli 2000 Arbeitszeit von 6:30 Uhr bis 13:30 Uhr Arbeitsentgelt 56 DM, am 14. Juli 2000 Arbeitszeit von 7:30 Uhr bis 19:00 Uhr Arbeitsentgelt 84 DM Die Daten aus den persönlichen Aufzeichnungen des Herrn L. erscheinen plausibel. Auch wenn die Zeugin W bestreitet, die Aufzeichnungen zu kennen, gibt es keinen Grund, an dem Wahrheitsgehalt dieser für die Abrechnung genutzten Aufzeichnungen zur Arbeitszeit zu zweifeln. Die vermerkte Addition der den Arbeitszeiten entsprechenden Entgelte weist eine andere Handschrift auf und lässt sich von ihrer Art her nur als Abrechnung für tatsächlich geleistete Arbeit erklären.

Die aus den AEB ersichtlichen Arbeitszeiten sind in die nachfolgende Liste übernommen, wobei nicht geringfügige Beschäftigungswochen hervorgehoben sind. Soweit keine Arbeitszeit eingetragen ist, könnte diese zwar vom Senat geschätzt werden. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an, weil schon mit den eingetragenen Arbeitszeiten keine Geringfügigkeit vorlag. Ebenfalls in die Liste eingetragen sind die Vorsprachen bei der Bundesagentur. Da diese immer an Tagen erfolgten, in denen der Kläger nach den Eintragungen in den AEB nicht beschäftigt war, spricht dies ebenfalls für den Wahrheitsgehalt der AEB.

Arbeitswoche (Beginn und Ende) Datum der Auftragsausführung Arbeitnehmer mit wenigstens ähnl. Namen Arbeitsweg bzw. -orte Arbeitszeit je Auftrag Wochenarbeitszeit Vorsprachen bei der Beklagten

14.10.1999 25.10.1999 bis 30. 10.1999 25.10.1999 28./29.10.1999 Herr W. W. H. nach A. H. nach C. 12 h 7,5 h 19,5 h 1.11.1999 bis 5.11.1999 11.11.1999 A. H. 8,5 h 8,5 h 8.11.1999 bis 12.11.1999 15. 11 1999 bis 20.11.1999 15.11.1999 17.11.1999 A. A. H. L. 10,5 h 12 h 22,5 h 22.11.1999 bis 27.11.1999 22.11.1999 24.11.1999 25.11.1999 26.11.1999 A. A. A. A. H. H. nach T. H. H. 1 h 12,5 h 8,5 h 10 h 32 h 29.11.1999 bis 4.12.1999 2.12.1999 3.12.1999 A. A. H. nach Schk. H. 8,5 h 11 h 19,5 1.12.1999 6.12.1999 bis 10.12.1999 6.12.1999 7.12. 1999 A. A. H. H. 6,5 h 6,5 h 13 h 13.12.1999 bis 18.12.1999 13.12.1999 14.12.1999 15.12.1999 17.12.1999 A. A. A. A. H. nach H. H. H. H. 8,5 h 8,5 h 10 h 8 h 35 h 20.12.1999 bis 25.12.1999 20.12.1999 21.12.1999 22. 12.1999 A. A. A. H. H. H. 11,5 h 11,5 h 9 h 23 h 27.12.1999 bis 1.1.2000 3.1.2000 bis 8.1.2000 10.1.2000 15.1.2000 10.1.2000 A. H. 1 ¾ h 1 ¾ h 17.1.2000 bis 22.1.2000 17. 1. 2000 18.1.2000 19.1.2000 22.1.2000 A. W. A. A. A. H. H. H. H. 11 h 5 h 10 h 8,5 h 34,5 h 24.1.2000 bis 29.1.2000 25.1.2000 26.1.2000 28.1.2000 A. A. A. H. H. H. nach W. 8,5 h 11 h 8 h 27,5 h 31. 1. 2000 bis 5.2.2000 31.1.2000 4.2.2000 A. A. L. nach Z. H. 8 ¼ h 5 h 13 ¾ h 7.2.2000 bis 12.2.2000 11.2.2000 A. H. 8,5 h 8,5 h 14.2.2000 bis 19.2.2000 14.2.2000 15.2.2000 16.2.2000 18.2.2000 19.2.2000 A. A.- A. W. A. A. H. H. H. H. nach B. H. 4 h 8 h 10 h 12,5 h 9,5 h 44 h 21.2.2000 bis 26.2.2000 28.2.2000 bis 4.3.2000 2.3.2000 4.3.2000 A. W. A. B. nach H. H. 8,5 h 6.3.2000 bis 11.3.2000 10.3.2000 A. W. H. 8,5 h 8,5 h 13.3.2000 bis 18.3.2000 15.3.2000 16.3.2000 A. A. W. H. G nach K ... 8,5 h 8,5 h 17 h 20.3.2000 bis 25. 3. 2000 22. 3.2000 A. H. 14,5 h 14,5 h 27.3.2000 bis 1.4.2000 28.3.2000 30.3.2000 A W. A ... H ... H ... 6,25 h 3.4.2000 bis 8.4.2000 4.4.2000 5.4.2000 6.4.2000 7.4.2000 A A. A. A. L ... H. H. L. 5,5 h 10,25 h 2 h 7 h 24,75 h 10.4.2000 bis 15.4.2000 12.4.2000 13.4.2000 14.4.2000 A, A. A. M. H. H. 8 h 8 h 7,75 h 23,75 h 17.4.2000 bis 22.4.2000 17. 4. 2000 18.4.2000 19.4.2000 A. W. A. A. W. H. H. H. 11,5 h 7,5 h 8,5 h 27,5 h 24.4.00 bis 29.4.00 26./27.4.2000 28.4./2. 5. 2000 29.4.2000 A. A. A. H. nach N.-E. H. nach K. L. 8 h 1.5.2000 bis 6.5.2000 3.5.2000 A. W. H. 5,5 h 8.5.2000 bis 13.5.2000 11.5.2000 A. W H. 7,5 h 15.5.2000 bis 20.5.2000 22.5. 2000 bis 27.5. 2000 22. 5. 2000 24.5.2000 25.5.2000 A. A. A. H. nach L. H. L ...9,5 h 8,5 h 12 h 30 h 29. 5. 2000 bis 3.6.2000 29.5.2000 A. Qu. nach H. 8,5 h 8,5 h 5.6.2000 bis 10.6.2000 8.6.2000 9.6.2000 A. W. A. H. H. 5,5 h 12.6. 2000 bis 17.6. 2000 15.6.2000 16.6.2000 A. A. Lu E. nach Z H. nach H. 19.6.2000 bis 24.6.2000 21.6.2000 A. H. 4,5 h 4,5 h 22.6.2000 26.6. 2000 bis 1.7. 2000 26.6.2000 28.6.2000 A. W. A. W. H. H. 12,5 h 3.7. 2000 bis 8.7. 2000 4.7.2000 5.7.2000 6.7.2000 A. A. W. und A. H. H. H. 7,5 h 6 h 8,5 h 22 h 10.7. 2000 bis 15.7. 2000 10.7.2000 11.7.2000 13.7.2000 14.7.2000 A. A. W. W. A. W. H. H. H. H. 4 h 9 h 4 h 5 h 22 h 17.7.2000 bis 22.7.2000 18.7.2000 W. H. 8 h 8 h 24.7.2000 bis 29.7.2000 25.7.2000 26.7.2000 26.7.2000 A. W. A. W. A. W. H. Qu. L. 5 h 4,5 h 3 h 12,5 h 31. 7. 2000 bis 5.8.2000 31.7.2000 A. H. 4 h 4 h 1.8.2000 7.8.2000 bis 12.8.2000 14.8.2000 bis 19.8.2000 15.8.2000 A. W. L. 21.8.2000 bis 26. 8. 2000 28.8. 2000 bis 2.9. 2000 28.8.2000 28.8.2000 30.8.2000 31.8.2000 A. A. A. A. H. N. nach H ... H H ... 5 h

4.9.2000 bis 9.9.2000 11.9.2000 bis 16.9.2000 18.9.2000 bis 23.9.2000 25.9.2000 bis 30.9.2000 30.9.2000 A. W. H. 2.10.2000 bis 7.10.2000 2.10.2000 2.10.2000 A. A. W. H. H nach P 7 h 5 h 13 h 9.10.2000 bis 14.10.2000 11.10.2000 An. H. 11,5 h 11,5 h 16.10.2000 bis 21.10.2000 16.10.2000 A. H nach N. 11,5 h 11,5 h 23.10. 2000 bis 28.10. 2000 24.10.2000 25.10.2000 26.10.2000 bis 27.10.2000 A ... A. A. H. H. H ... nach O. 8 h 7 h 15 h 30.10.2000 bis 4.11.2000 3.11.2000 4.11.2001 A. W. A. W. H. H. 6. 11. 2000 bis 11. 11. 2000 13.11.2000 bis 18.11.2000 20.11.2000 bis 25.11.2000 22.11.2000 A.W. H. 6,5 h 6,5 h 21.11.2000, 23.11.1999 27.11.2000 bis 2.12.2000 4.12.2000 bis 9.12.2000 11.12.2000 bis 16.12.2000 11.12.2000 A. S ... L. E. 17 h 17 h 18.12.2000 bis 23. 12. 2000 20.12.2000 A. H. 6,5 h 6,5 h 25. 12. 2000 bis 30.12.2000 1.1.2001 bis 6.1.2001 8.1.2001 bis 13.1.2001 12. 1. 2001 A H. 8,5 h 8,5 h 9.1.2001 15.1.2001 bis 20. 1. 2001 15.1.2001 A. H. 5 h 5 h 22.1.2001 bis 27.1.2001 29. 1. 2001 bis 3.2.2001 5.2.2001 bis 10.2.2001 8.2.2001 12.2.2001 bis 17.2.2001 19.2.2001 bis 24.2.2001 26.2.2001 bis 3.3.2001 5.3.2001 bis 10.3.2001 7.3.2001 9.3.2001 A. A. W. H. H. 5 h 7 h 13 h 12.3.2001 bis 17.3.2001 19.3.2001 bis 24.3.2001 26.03.2001 bis 31.3.2001 29.3.2001 29.3.2001 31.3.2001 W. W. A. H. H. H ... nach H ...-B.f 2 h 1,5 h

2. 4.2001 bis 7.4.2001 9.4.2001 bis 14.4.2001 16.4.2001 bis 21.4.2001 23.4.2001 bis 28.4.2001 30.4.2001 bis 5.5.2001 7.5.2001 bis 12.5.2001 14.5. 2001 bis 19.5. 2001 16.5.2001 18.5.2001 A. A. W. H. H. 8,25 h 8,5 h 16,75 h 14.5.2001 21.5. 2001 bis 26.5. 2001 21.5.2001 22.5.2001 23.5.2001 25.5.2001 A. A. A. W. H. H. H. H. 11 h 8,5 h 19,5 h 23.8.2001 24. 8.2001

Die Behauptungen des Klägers zu Überschneidungen der angenommenen Arbeitszeiten mit privaten Terminen an einzelnen Tagen können keinen ernsthaften Zweifel an den Aufzeichnungen in den AEB wecken. Es ergeben sich nur teilweise Kollisionen. Die vorgebrachten privaten Termine sprechen aber nicht gegen die Richtigkeit der Angaben in den AEB. Aus den aus dem privaten Terminkalender der Ehefrau des Klägers entnommenen Daten folgt kein einziger Termin, der zwingend den Schluss auf eine Eintragung des Klägers als Arbeitnehmer zulässt, obwohl er an dem betreffenden Transportvorgang nicht beteiligt sein konnte. Keine Kollisionen lassen sich für die Daten 30.Oktober 1999, 18. November 1999, 29. November 1999, ab 27. Dezember 1999, 15. April 2000, 17. Juni 2000, 8. Juli 2000, 27. März 2001, 14. Mai 2001, 24. bis 27. Mai 2001 feststellen. Bei den behaupteten Überschneidungen mit anderen privaten Terminen handelt es sich überwiegend um erkennbar nur kurze Abwesenheiten. Wenn der Kläger beispielsweise am 28. Oktober 1999 um 8:00 Uhr beim Zahnarzt in Behandlung war, so ist ein kurzfristiges Verlassen der Arbeitsstelle in H - wie bei regulär Beschäftigten auch - durchaus denkbar, zumal es sich um einen zweitägigen Einsatz handelte. Das gleiche gilt für den 26. Januar 2000 (14:50 Uhr Reparatur TV-Gerät). Hier besteht zwar eine Kollision, eine längere Abwesenheit ist aber nicht ersichtlich. Hier und bei weiteren Überschneidungen (z.B. 14. Februar 2000, 7. bis 10. April 2000) kommt es für die Feststellung des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze auf den Umfang der Arbeitszeit an diesem Termin wegen des sonstigen Beschäftigungsumfangs zudem gar nicht mehr an. Für den 18. April 2000, 28. Juni 2000 sind erneut nur Arzttermine behauptet, für die keine längerwährende Abwesenheit ersichtlich ist. Auf den Zeitraum vom 21. bis 29. April 2000 kommt es nicht an, da in dieser Beschäftigungswoche ohnehin die Arbeitszeit nicht hinreichend dokumentiert ist. Im Zeitraum vom 12. bis ... 2000 (Geburtstagsfeier) ist der Kläger zwar für den 13. und den 14. Juli 2000 in den AEB vermerkt, allerdings sind nur vier bzw. fünf Stunden verzeichnet. An dem eigentlichen Geburtstag des Klägers (2000) ergibt sich gerade keine Überschneidung. Der zwischen dem 26. und 29. Oktober 2000 behauptete Besuch bei Verwandten in A. überschneidet sich mit dem aus den AEB ersichtlichen Beginn eines Einsatzes am 26. bis 27. Oktober 2000. Eine Arbeitszeit wird für den Kläger nicht aufgeführt, so dass der Arbeitsumfang für die hiesige Entscheidung nicht verwertet wird. Die Familienreise würde nicht gegen die Richtigkeit der AEB und den konkreten Einsatz des Klägers sprechen, weil es sich um einen Transport mit einem anderen Zielort als H handelt, für den er gegebenenfalls nur bei dem Einladen beschäftigt gewesen ist.

Nach der Überzeugung des Senats wusste der Kläger vom Wegfall seines Leistungsanspruchs ab Aufnahme der Beschäftigung bei der W&K oder hat sich dieser Erkenntnis mindestens derart verschlossen, dass ihm hieraus der Vorwurf einer grobfahrlässigen Unkenntnis gemacht werden kann (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X). Ausgehend von dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff handelt grob fahrlässig, wer unter Berücksichtigung seiner persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, seines Einsichtsvermögens und der besonderen Umstände des Falles schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. BSG v. 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R - Juris Rn. 23; BSG v. 11. 06.1987 - 7 RAr 105/85 - Juris Rn. 18 m. w. N.). Grobe Fahrlässigkeit setzt hiernach eine Sorgfaltspflichtverletzung in ungewöhnlich hohem Ausmaß, d.h. eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung voraus, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt (vgl. BSG v. 31.08.1976 - 7 RAr 112/74 - Juris Rn. 19). Wenn der Kläger nicht schon wusste, dass sein Anspruch weggefallen war und dies ganz bewusst verschleiert hat, so hat er dies zumindest deshalb nicht erkannt, weil er die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt hat. Denn aufgrund der Art der Beschäftigung und ihres Umfangs hätte der Kläger den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen erkennen müssen. Dem Kläger hätte die Abhängigkeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von der Nichtausübung einer Beschäftigung bewusst sein müssen. Zwar ist zuzugeben, dass einem Leistungsberechtigtem die Anspruchsbedingungen grundsätzlich nicht stets präsent sind bzw. sein müssen. Bei der Aufnahme einer Beschäftigung in dem hier nach der Überzeugung des Senats anzunehmenden Umfangs von oftmals mehr als 30 Stunden in der Woche und einer hierbei zum Teil nahezu täglichen Arbeit drängt es sich aber schon bei leichtester Geistesanstrengung auf, dass kein Anspruch auf Alg bzw. Alhi bestand. Wenn der Kläger dennoch davon ausging, Arbeitslosenunterstützung zu Recht weiter zu erhalten, kann dies nur auf einer besonders groben Pflichtverletzung beruhen. Der Kläger hätte Zweifel an seiner Anspruchsberechtigung bekommen müssen. Der Kläger hat nichts dafür angegeben, was diese Zweifel hätte ausräumen können. Im Übrigen hat der Kläger auch grob fahrlässig die Mitteilung der wesentlichen und für ihn nachteiligen Änderung in seinen Verhältnissen unterlassen. Angesichts dieser Umstände drängte sich eine Anhörung des Klägers zur Feststellung seiner damaligen Vorstellungen nicht auf, zumal die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geäußerte dramatisch verschlechterte Gesundheitssituation des Klägers (zwischenzeitlicher Schlaganfall und Alkoholprobleme) eine solche Aufklärung nicht erwarten ließen. Schließlich hat der Kläger gemäß den auf die Beschäftigungsaufnahme folgenden Leistungsanträgen vom 25. Februar 2000 und 8. Februar 2001 im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben über den Umfang seiner Beschäftigung gemacht.

Ermessenserwägungen waren angesichts der Pflicht der Beklagten zur rückwirkenden Aufhebung bzw. Rücknahme nicht anzustellen (§ 330 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 SGB III).

Die Erstattungspflicht folgt dem Umfang der Aufhebung des Alg und der Rücknahme der Alhi gemäß § 50 Abs. 1 SGB X nach. Den Umfang der zu erstattenden Leistungen hat die Beklagte zutreffend ermittelt. Die vom Kläger zu leistende Erstattung der von der Beklagten gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ergibt sich mangels eines weiteren Krankenversicherungsverhältnisses aus § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III und ist in der Höhe ebenfalls nicht zu beanstanden. Wegen Einzelheiten wird auf die Differenzberechnung (Bl. 389ff.) in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Rechtsstreits.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist.