Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die an die Klägerin gezahlte Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum 2. Mai 2003 bis 26. Oktober 2003 zurückzufordern.

Die am 1974 geborene Klägerin war vom 27. Juni 2000 bis zum 31. Dezember 2001 als kaufmännische Angestellte tätig. Ab dem 1. Januar 2002 bezog sie bis zum 26. Dezember 2002 Arbeitslosengeld (Alg). Im Anschluss daran bewilligte ihr die Beklagte vom 27. Dezember 2002 bis 26. Dezember 2003 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Mit Änderungsbescheid vom 17. Januar 2003 bewilligte sie ab dem 1. Januar 2003 Alhi zunächst in Höhe von 19,52 EUR täglich (Leistungsgruppe B, erhöhter Leistungsatz) was sie ab dem 17. Januar 2003 auf die Leistungshöhe von 18,42 EUR täglich abänderte (Leistungsgruppe A, erhöhter Leistungsatz nach Wechsel der Steuerklasse).

In einem als Fortzahlungsantrag bezeichneten Antrag vom 17. Januar 2003 gab die Klägerin an, dass sie ab dem 21. Januar 2003 eine Nebentätigkeit bei der Firma P. B. - und H. AG (künftig: Arbeitgeberin) als "Aushilfe Kasse" aufnehme. Nach der Bescheinigung über Nebeneinkommen der Arbeitgeberin war sie in der 4. Kalenderwoche (KW) 11,75 Stunden und in der 5. KW 12 Stunden tätig. Zum 1. März 2003 nahm sie eine befristete Teilzeittätigkeit bis zum 31. März 2003 als Kassiererin mit 30 Wochenstunden bei dieser Firma auf, welche sie erst am 30. April 2003 wieder beendete. Die Beklagte hob mit Bescheid vom 11. März 2003 die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe befristet für den Monat März 2003 auf. Die Klägerin meldete sich am 22. April 2003 wieder arbeitslos. In dem Antragsformular gab sie an, dass sie ab dem 1. Mai 2003 als Kassiererin unter 15 Stunden wöchentlich bei der Arbeitgeberin eine Beschäftigung ausübe. Ab dem 1. Mai 2003 bewilligte ihr die Beklagte wieder Arbeitslosenhilfe. In dem endgültigen Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2003 bewilligte die Beklagte der Klägerin Alhi unverändert in Höhe von 18,42 EUR täglich (Leistungsgruppe A, erhöhter Leistungssatz). Mit Schreiben vom 20. Juni 2003 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die Bescheinigung über Nebeneinkommen ab Februar 2003 bis laufend vorzulegen, weil ohne die erbetenen Unterlagen nicht festgestellt werden könne, ob der Leistungsanspruch unverändert bestehe. In der eingereichten Bescheinigung über Nebeneinkommen bescheinigte ihre Arbeitgeberin ihr eine Tätigkeit von 50 Stunden im Monat Mai 2003, welche sich auf eine regelmäßige Tätigkeit an den Werktagen (Montag bis Samstag) zwischen 1,5 und 2,5 Stunden verteilte, so dass die Wochenarbeitsstunden von 12 Stunden pro Kalenderwoche nicht überschritten wurden. Sie erklärte, dass der Klägerin keine Tätigkeit von mehr als kurzzeitigem Umfang - 15 Stunden und mehr wöchentlich - übertragen worden sei. Auf der Rückseite gab die Klägerin die ihr entstandenen Aufwendungen an. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrage 20 km und diese Fahrten habe sie im Mai 2003 an 25 Tagen durchgeführt. Mit ihrer Unterschrift versicherte sie, dass diese Angaben der Wahrheit entsprechen. Auch in der Folgezeit bescheinigte ihr die Arbeitgeberin eine kurzzeitige Tätigkeit mit einem Umfang von nicht mehr als 13 Stunden pro Kalenderwoche. Das angegebene Nebeneinkommen zwischen 330 EUR und 385 EUR monatlich führte unter Berücksichtigung der Fahrkosten für eine Entfernung von 20 km zwischen Arbeitsort und Wohnort bei einer Häufigkeit zwischen 21 und 23 Tagen im Monat nicht zu einer Anrechnung bei der Arbeitslosenhilfe.

Am 9. Oktober 2003 ging bei der Beklagten eine anonyme Anzeige ein, wonach die Klägerin seit Februar 2003 in Vollzeit bei dem P. B. gearbeitet hätte. Offiziell sei die Tätigkeit als Nebenbeschäftigung angezeigt worden, die Klägerin habe jedoch in Vollzeit gearbeitet. So habe sie in ihrem Scheidungsverfahren erklärt, durch ihre "Vollbeschäftigung" zeitlich eng gebunden zu sein.

Die Klägerin sprach am 27. Oktober 2003 bei der Beklagten vor. Am 2. Dezember 2003 suchte ein Mitarbeiter der Beklagten den P. B. in W. auf und bat um Herausgabe von Stunden-Nachweisen für die Tätigkeit der Klägerin. Der Zeuge R., stellv. Marktleiter (Substitut), händigte Stundenzettel für die Klägerin für die letzten fünf Monate in Kopie aus und gab an, in der Zentrale lägen die weiteren Stundennachweise sowie Duplikate der Lohnscheine und die Anmeldung zur Krankenkasse vor. Bei den Nachweisen handelt es sich um ausgefüllte Formblätter überschrieben "Aushilfe 890" und gekennzeichnet "P. AG Vertraulich". Handschriftlich ist über die Tabelle der Name der Klägerin geschrieben worden. Ein solcher Zettel sieht in Bezug auf den Monat Mai 2003 beispielhaft wie folgt aus:

Name Vorname

K., A.

Die Stundenzahl pro Monat liegt zwischen 38 und 50 Stunden. Im Juni 2003 sind 3,5 Stunden als "mehr" gearbeitet als Summe vermerkt (3 Stunden und 0,5 Stunden Übertrag von Mai 2003). In verschiedenen Beschäftigungswochen - BW - (beginnend ab Freitag bis Donnerstag) bzw. Kalenderwochen (KW) kam es zu Überschreitungen oder Erreichen der 15-Stundengrenze:

Für weitere Einzelheiten wird auf Bl. 225 bis 227 der Verwaltungsakte verwiesen.

Auf wiederholte Nachfrage teilte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 11. März 2004 mit, dass es sich nach Auskunft ihres Marktleiters bei den ausgehändigten Unterlagen lediglich um Planungszettel gehandelt habe. Die Klägerin habe in der Zeit vom 21. Januar 2003 bis 28. Februar 2003 und vom 2. Mai 2003 bis 20. Februar 2004 nur eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt. Als Anlage fügte sie die Monatsendabrechnungsbelege für den gesamten Beschäftigungszeitraum bei, nach dem der Entgeltanspruch abgerechnet und bescheinigt worden sei. In diesen "Monatsstundenmeldungen für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter" für Markt Nr. 890 sind die Stunden so aufgeführt (fast immer arbeitstäglich 2,0 Stunden) wie in der Arbeitsbescheinigung. Die Klägerin hat mit Unterschrift bestätigt, in der angegebenen Zeit beschäftigt gewesen zu sein (Bl. 244 VA). Bei einer Konfrontation mit den Vorwürfen, auch dem Vorwurf, zu Unrecht zu viele Fahrten zum Arbeitsplatz angegeben zu haben, anlässlich eines Gespräches in den Räumen der Beklagten am 2. Februar 2004, habe die Klägerin nach einem Aktenvermerk der Beklagten "unter Tränen ausgesagt", dass dies bei allen geringfügig Beschäftigten so gehandhabt wurde.

Mit Schreiben vom 27. September 2004 hörte die Beklagte die Klägerin dazu an, dass sie beabsichtige, die Alhi vom 2. Mai 2003 bis 26. Oktober 2004 aufzuheben und zu Unrecht gezahlte Alhi in Höhe von 3.355,30 EUR sowie Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 499,94 EUR bzw. 57,04 EUR von ihr zurückzufordern. Hierzu erklärte die Klägerin, dass sie die Kurzzeitigkeitsgrenze nicht überschritten und ihre damalige Arbeitgeberin der Beklagten stets ordnungsgemäß und zutreffend ausgefüllte Bescheinigungen übersandt habe. Ihr sei nicht ersichtlich, wie die Beklagte zu dem Schluss komme, sie habe in dem betreffenden Zeitraum mehr gearbeitet als sie angegeben habe. Sie könne bei Bedarf die von ihr ausgefüllten und von dem Marktleiter jeweils gegengezeichneten Monatsstundenmeldungen zur Verfügung stellen; diese stimmten mit der Nebentätigkeitsbescheinigung überein.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 19. Oktober 2004 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Dezember 2004 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 2. Mai 2003 bis 26. Oktober 2003 auf und forderte die Erstattung von zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von 3.823,04 EUR, bestehend aus Leistungen für Arbeitslosenhilfe in Höhe von 3.278,76 EUR (178 Tage x 18,42 EUR) sowie Beiträgen zur Kranken- (14,9 %) und Pflegeversicherung (1,7 %) in Höhe von 544,28 EUR.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und verwies auf die Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass sie nicht über 15 Stunden wöchentlich gearbeitet habe. Sie habe am 2. Februar 2004 in dem Gespräch bei der Beklagten auch nicht behauptet, mehr als bescheinigt gearbeitet zu haben, sondern nur bestätigt, die Zettel (Bl. 225 ff. VA), die es für jede Aushilfe gebe, zu kennen, außerdem sei sie in einer psychischen Ausnahmesituation gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Überschreitung sei nicht nur gelegentlich gewesen, sondern es sei voraussehbar gewesen, dass sich die Überschreitung wiederholen würde.

Am 5. Januar 2005 hat die Klägerin hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Halle (SG) erhoben. Ihre Klage hat sie wie folgt begründet: Sie habe - auch unter Berücksichtigung der Beschäftigungswoche von Freitag bis Donnerstag - zu keiner Zeit 15 Wochenstunden oder mehr gearbeitet. Bei den "Zetteln" handele es sich um Planungszettel, die die Planstunden (das "Soll") und nicht die tatsächlich geleisteten Stunden darstellten. Der tatsächliche Einsatz sei auf den Monatsstundenmeldungen vermerkt worden. Zum Beweis dafür, dass die beschlagnahmten Unterlagen keinerlei Aussagekraft hätten, führte sie den Marktleiter G. und den Substitut R. als Zeugen an. Die Planungsstunden ließen keinen Aussteller erkennen und seien nicht gegengezeichnet.

Mit Urteil vom 13. November 2008 hat das SG die Klage nach Vernehmung der Zeugen M. R. (Substitut) und S. G. (Marktleiter) abgewiesen. Für den Inhalt der Zeugenaussagen wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 77-79 der Gerichtsakte) verwiesen. Zur Begründung der Entscheidung hat das SG ausgeführt: Es sei überzeugt davon, dass die Klägerin mehrmals eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden und mehr verrichtet habe. So sei die Kammer überzeugt, dass die Stundennachweise, die den Mitarbeitern der Beklagten ausgehändigt worden seien, keine Unterlagen zur Planung des Arbeitseinsatzes der Klägerin, sondern Angaben zu den tatsächlich geleisteten Stunden darstellten. Die Klägerin hätte wissen müssen, dass sie 15 und mehr Stunden bezogen auf die Beschäftigungswoche verrichtet habe.

Gegen dieses ihr am 23. Januar 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23. Februar 2009 Berufung eingelegt: Die Entscheidung des SG werde von dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht getragen. Die Zeugen hätten zum Ausdruck gebracht, dass es sich um Planungszettel handelte. Es ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die Klägerin und die Mitarbeiter der Arbeitgeberin gemeinsam falsche Angaben gemacht hätten. Tatsächlich habe die Klägerin ihre Arbeitsleistungen entsprechend den eingereichten (offiziellen) Stundenzetteln erbracht und nur die entsprechend aufgeführten Summen erhalten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2008 und den Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2004 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Der Vortrag zu den angeblichen Planungszetteln sei nicht nur lebensfremd, sondern werde auch von der ersten, ungeplanten Reaktion der Klägerin anlässlich der Vorsprache in der Agentur am 2. Februar 2004 widerlegt.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.