Der Senat konnte mit Zustimmung der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Nachdem die Berufungsklägerin ihre Berufung mit Schriftsatz vom 24. Juli 2012 insoweit zurückgenommen hat, als sie auch die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der für das in Rede stehende Widerspruchsverfahren aufgewendeten Rechtsanwaltskosten begehrt hat, hatte der Senat ausschließlich über die Frage der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren durch die Klägerin zu entscheiden.

Mit dem verbliebenen Streitgegenstand hat die Berufung Erfolg. Sie ist insoweit zulässig und begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2008 ist, soweit er streitgegenständlich ist, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat dem Grunde nach Anspruch auf Erstattung der ihr im Vorverfahren gegen die Sperrzeitentscheidung der Beklagten vom 15. Juli 2008 entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Dies ist hier der Fall.

Die Frage der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist danach zu beurteilen, ob der Widerspruchsführer im Zeitpunkt der Beauftragung seines Bevollmächtigten es für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden. Dies ist der Fall, wenn schwierige Sach- oder Rechtsfragen eine Rolle spielen und deshalb ein Bürger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand des Widerspruchsführers sich vernünftigerweise eines Rechtsanwalts bedient (BSG, Urteil vom 31. Mai 2006, B 6 KA 78/04 R, zitiert nach Juris). Ebenso wie im Falle der Selbstvertretung eines Rechtsanwalts darf entgegen der Ansicht des Sozialgerichts im vorliegenden Fall der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt ein Gebührenanspruch nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, dieser verfüge allein aufgrund seines beruflichen Hintergrundes oder seines Fachwissens und der Vertrautheit mit den einschlägigen Verwaltungsabläufen ohne Weiteres über die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Rechts- und Sachkenntnis (für den Fall der Selbstvertretung eines Rechtsanwalts: BSG, Urteil vom 20. November 2001, B 1 KR 21/00, zitiert nach Juris). Bei der Entscheidung, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, bleiben eigene Rechtskenntnisse unberücksichtigt (für den Fall der Selbstvertretung eines Rechtsanwalts: BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001, B 12 KR 42/00 R, zitiert nach Juris). Anknüpfungspunkt kann nur die objektive Schwierigkeit der Rechtssache sein, die darüber entscheidet, welche Anforderungen im konkreten Fall an eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung gestellt werden. Es kommt darauf an, ob vom Standpunkt einer vernünftigen Person ohne spezielle Rechtskenntnisse in der gegebenen Konstellation die Zuziehung eines Rechtsbeistandes geboten gewesen wäre. Dabei ist nicht die subjektive Sicht des Widerspruchsführers maßgebend, sondern die Frage, wie ein verständiger Dritter in dessen Situation gehandelt hätte (BSG aaO.).

In Anwendung dieser Grundsätze war es für die Klägerin nicht zumutbar, ihre Rechte gegenüber der Beklagten in dem hier in Rede stehenden Widerspruchsverfahren ohne rechtskundigen Beistand zu verfolgen. Dabei war die Zuziehung eines Bevollmächtigten nicht bereits deshalb notwendig, um der Klägerin Einsicht in die Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu verschaffen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist, wobei die Akteneinsicht nach Abs. 4 Satz 1 der vorgenannten Vorschrift grundsätzlich bei der Behörde erfolgt, die die Akten führt. Dieses Akteneinsichtsrecht besteht nach dem unzweifelhaften Wortlaut der Norm nicht nur für anwaltlich vertretene Beteiligte.

Die Angelegenheit bot aus der Sicht eines verständigen Bürgers in der Situation der Klägerin Schwierigkeiten sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Art, die ein rechtsunkundiger Widerspruchsführer regelmäßig zum Anlass für die Zuziehung eines Rechtsanwaltes genommen hätte, um eine Korrektur der Entscheidung der Beklagten herbeizuführen. Die Beklagte hat in der in Rede stehenden Sperrzeitentscheidung lediglich mitgeteilt, die Darstellung der Klägerin habe sich bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht bestätigt. Sie hat nicht offengelegt, welche Maßnahmen sie zur Sachverhaltsaufklärung ergriffen hat. Insbesondere hat die Beklagte zur Begründung ihrer Entscheidung nicht dargelegt, dass sie eine Stellungnahme des früheren Arbeitgebers der Klägerin eingeholt und dessen abweichende Sachverhaltsdarstellung zugrunde gelegt hat. Für einen verständigen rechtsunkundigen Bürger in der Situation der Klägerin war damit nicht erkennbar, weshalb die Beklagte ihrer Entscheidung einen anderen als den von der Klägerin in dem Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bereits geschilderten Sachverhalt zugrunde gelegt und welche tatsächlichen als auch rechtlichen Schlussfolgerungen sie aus dem von ihr berücksichtigten Sachverhalt gezogen hat. Es war nicht ohne Weiteres ersichtlich, ob es zur Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung nur der ergänzenden Mitteilung tatsächlicher Umstände oder einer Richtigstellung der - der Klägerin unbekannten - Angaben des vormaligen Arbeitgebers bedurft hätte. Vielmehr stellte sich aus Sicht eines verständigen rechtsunkundigen Widerspruchsführers die mit einem erhöhten Prozessrisiko verbundene Problematik eines streitigen Sachverhalts. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte in Bezug auf den späteren Bevollmächtigten der Klägerin eine andere Entscheidung getroffen hat, obwohl dieser ebenso bei Rechtsanwalt J. angestellt gewesen ist und dieses Arbeitsverhältnis aus den gleichen Gründen wie die Klägerin gekündigt hat. Die Klägerin hat vorgetragen, die sie betreffende Sperrzeitentscheidung vor allem vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen zu können. Aus Sicht eines verständigen Bürgers hat es daher nahe gelegen, sich Rechtsrat darüber einzuholen, welche rechtlichen Gründe eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen und welche Verteidigungsmöglichkeiten im Falle eines streitigen Sachverhalts ergriffen werden können. Zudem ist die Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit aufgrund einer Eigenkündigung regelmäßig mit rechtlich schwierigen Fragen verbunden. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als Grund für die erfolgte Eigenkündigung der Klägerin eine Installation von Überwachungskameras in den Büroräumen der Kanzlei gewesen ist, in welcher die Klägerin als Angestellte tätig gewesen ist. Insoweit hat sich für einen rechtsunkundigen Dritten in der Lage der Klägerin auch deshalb aufgedrängt, sich eines Rechtsanwalts zu bedienen, um klären zu lassen, inwieweit vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Ergreifung arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber dem Arbeitgeber der Klägerin zumutbar gewesen wäre. Ein verständiger Bürger hätte in dieser Situation davon ausgehen dürfen, dass es unter Umständen zur Darlegung eines wichtigen Grundes für die Kündigung des betreffenden Arbeitsverhältnisses auf die Kenntnis der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und die Darlegung eines rechtserheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht ankommt.

Mit den vorstehenden Gesichtspunkten sind Fragen angesprochen, die im maßgebenden Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten schwierige Fragen sowohl im tatsächlichen als auch im rechtlichen Bereich aufgeworfen haben und deren Beantwortung für eine zweckentsprechende Rechtsverteidigung von einem rechtsunkundigen Bürger - auch mit dem Bildungsstand der Klägerin - nicht ohne anwaltlichen Beistand erwartet werden können. Dabei ist rechtlich unbeachtlich, dass die Klägerin - wie ausgeführt - auch ohne Rechtsanwalt hätte Einsicht in die Verwaltungsvorgänge nehmen und auf diese Weise Kenntnis vom Inhalt der eingeholten Stellungnahme ihres ehemaligen Arbeitgebers erlangen können. In Anbetracht der sich im vorliegenden Fall für einen verständigen Bürger bei Kenntnisnahme des Inhalts und der Begründung der Sperrzeitentscheidung stellenden komplexen Fragen entspricht es weder der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Betreffende zunächst versucht hätte, ohne anwaltliche Hilfe Akteneinsicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu nehmen, noch ist dies für den Betreffenden in dieser Situation zumutbar, so zu verfahren. Darauf, dass der Bevollmächtigte der Klägerin sich in der Widerspruchsbegründung ausschließlich auf die Mitteilung von Tatsachen beschränkt hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Maßgebend ist insoweit allein die Sicht eines verständigen rechtsunkundigen Bürgers im Zeitpunkt der Beauftragten des Bevollmächtigten.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit den §§ 183 Abs. 1 Satz 1, 193 Abs. 4 SGG und spiegelt den Ausgang des Verfahrens unter Berücksichtigung der teilweisen Berufungsrücknahme wider.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.