Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig. Insbesondere ist die Berufung form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben sowie im Sinne des § 143 SGG statthaft. Überdies ist die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, da der Wert des Beschwerdegegenstandes die maßgebliche Grenze von 750 Euro überschreitet. Die Klägerin macht in der Sache die Bewilligung höheren Arbeitslosengeldes für 210 Leistungstage unter Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse III und einer sich daraus ergebenden Leistungsdifferenz von 14,51 EUR täglich geltend.

Die zulässige Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und Abs. 4, 56 SGG) gegen den Bescheid vom 1. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2008, mit dem die Beklagte die Abänderung des Bescheides vom 30. Juni 2008 (nunmehr in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20. August 2010) und die Leistung eines höheren Arbeitslosengeldes ab dem 1. Juli 2008 abgelehnt hat.

Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat für die Zeit nach dem mit Wirkung zum 1. Juli 2008 vorgenommenen Lohnsteuerklassenwechsel keinen Anspruch auf Gewährung höheren Arbeitslosengeldes. Die Voraussetzungen für die Abänderung des Bescheides vom 30. Juni 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20. August 2010 und die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes sind nicht gegeben. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Abänderung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides ist § 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Danach soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit sich in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Diese Voraussetzungen sind im hier zu erkennenden Fall nicht gegeben. Eine berücksichtigungsbedürftige wesentliche Änderung der Verhältnisse zugunsten der Klägerin im vorgenannten Sinne ist für die hier streitige Zeit ab dem 1. Juli 2008 nicht eingetreten.

Insbesondere kann eine solche nicht in dem mit Wirkung zum 1. Juli 2008 vorgenommenen Wechsel der Lohnsteuerklasse der Klägerin von der Lohnsteuerklasse V in die Lohnsteuerklasse III gesehen werden. Die Beklagte hat zu Recht der Leistungsbewilligung auch über den 1. Juli 2008 hinaus weiterhin das sich aus § 133 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) ergebende Leistungsentgelt in bisheriger Höhe zugrunde gelegt.

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der bis zum 24. Dezember 2008 geltenden Fassung des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) und des 4. SGB III-Änderungsgesetzes vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902) ist Leistungsentgelt das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Abzüge sind nach § 133 Abs. 1 Satz 2 SGB III 1. eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21. Prozent des Bemessungsentgelts, 2. die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 51 Abs. 4 Nr. 1a des Einkommenssteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und 3. der Solidaritätszuschlag. Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war (§ 133 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848)).

Dies zugrunde gelegt hält die Entscheidung der Beklagten einer rechtlichen Überprüfung stand. Die Beibehaltung der Höhe des mit Bescheid vom 30. Juni 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20. August 2010 festgesetzten täglichen Leistungsentgelts in Höhe von 39,36 EUR begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Klägerin vermag nicht mit dem Einwand durchzudringen, die Beklagte habe den mit Wirkung zum 1. Juli 2008 vorgenommenen Wechsel von der Lohnsteuerklasse V in die Lohnsteuerklasse III mit der Folge berücksichtigen müssen, dass für den Lohnsteuerabzug im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III nicht mehr die Lohnsteuerklasse V, sondern die Lohnsteuerklasse III maßgeblich und deshalb höheres Arbeitslosengeld zu bewilligen sei.

Nach § 133 Abs. 3 Satz 2 SGB III in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) Fassung werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen in Fällen, in denen Ehegatten die Lohnsteuerklassen gewechselt haben, von dem Tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn 1. die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen oder 2. sich aufgrund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist, als das Arbeitslosengeld, das sich ohne des Wechsel der Lohnsteuerklassen ergibt. Ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht (§ 133 Abs. 3 Satz 2 SGB III).

In Anwendung dieser Regelungen ist die neu eingetragene Lohnsteuerklasse III nicht zu berücksichtigen. Weder ergibt sich aufgrund der neu eingetragenen Lohnsteuerklasse ein geringeres Arbeitslosengeld (§ 133 Abs. 3 Satz 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III). Noch entsprechen die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen der Klägerin und ihres Ehegatten dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten (§ 133 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB III). Eine neu eingetragene Lohnsteuerklasse entspricht dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten zum Zeitpunkt des Steuerklassenwechsels, wenn die neu gewählte Steuerklassenkombination zu einem geringeren gemeinsamen Lohnsteuerabzug führt bzw. ohne die Entgeltersatzleistung führen würde als die bisherige Kombination. Dass die gewählte Steuerklassenkombination zu dem geringsten Lohnsteuerabzug führen muss bzw. führen würde, kann nicht gefordert werden (st. Rspr. d. BSG, u.a. Urteil vom 4. September 2001, B 7 AL 84/00 R, zitiert nach Juris).

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts ist die neue Steuerklassenkombination daher nicht schon deshalb arbeitsförderungsrechtlich untunlich, weil sie - anders als die Kombination IV/IV - nicht zum geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug führt bzw. führen würde. Gleichwohl hält die neue Steuerklassenkombination im Ergebnis einer im Rahmen des § 133 Abs. 3 SGB III vorzunehmenden Tunlichkeitsprüfung nicht stand. Abzustellen ist im hier zu erkennenden Fall zum einen auf das Arbeitsentgelt des Ehegatten der Klägerin am Tage des Eintritts der Steuerklassenänderung, also zum 1. Juli 2008. Zum anderen ist, soweit es die Klägerin betrifft, auf das fiktive Bemessungsentgelt abzustellen. Sie ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 SGB III so zu stellen, als ob sie das der Entgeltersatzleistung "zugrunde liegende" Entgelt weiter erzielen würde (BSG, Urteil vom 4. September 2001, B 7 AL 84/00 R; BSG, Urteil vom 21. März 2002, B 7 AL 46/01 R, jeweils zitiert nach Juris). Anders als in Fällen, in denen der Arbeitslosengeldanspruch auf einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beruht und deshalb wegen § 133 Abs. 3 Satz 2 SGB III auf die Höhe des letzten Arbeitsentgelts vor dem Arbeitslosengeldbezug abzustellen ist, kann im Fall der Klägerin nicht auf die vor dem - zum 20. Mai 2008 begonnenen - Arbeitslosengeldbezug liegenden tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden. Dem Arbeitslosengeldbezug ab dem 20. Mai 2008 ist lediglich die Elternzeit für das am ... 2006 geborene zweite Kind der Klägerin im Anschluss an einen Arbeitslosengeldbezug vorausgegangen. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte in dem Bescheid vom 30. Juni 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20. August 2010 der Arbeitslosengeldbewilligung (mangels Anspruchs auf Arbeitsentgelt von mindestens 150 Tagen innerhalb eines zweijährigen Bemessungsrahmens) ein fiktives Bemessungsentgelt zugrunde gelegt (vgl. hierzu § 132 SGB III in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848)). Dieses fiktive Bemessungsentgelt liegt der hier streitgegenständlichen Entgeltersatzleistung zugrunde, da ein Arbeitsentgelt, welches den Anspruch auf das Arbeitslosengeld als lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 SGB III begründet, nicht gegeben ist. Unter Berücksichtigung der jährlich vom Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder bekannt gegebenen Tabellen (für das Jahr 2008: http://rsw.beck.de/rsw/upload/DStR/BMF 03 12 2007 Programmablauf LSt.pdf) führt bzw. würde die bis zum 30. Juni 2008 eingetragene, nach § 133 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 SGB III zu berücksichtigende Steuerklassenkombination (V für die Klägerin und III für den Ehegatten) nach dem Verhältnis des fiktiven Bemessungsentgelts der Klägerin in Höhe von monatlich 2.520,00 EUR und des monatlichen Bruttoentgelts des Ehegatten der Klägerin in Höhe von 3.593,00 EUR bzw. ab Juli 2008 in Höhe von 3.733,00 EUR zu einem geringeren gemeinsamen Lohnsteuerabzug führen als die neu gewählte Steuerklassenkombination (III für die Klägerin und V für den Ehegatten).

Zu einer anderen Beurteilung besteht entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die Höhe ihres letzten Arbeitsentgelts Veranlassung, welches sie letztmalig bis Februar 2004 bezogen hat. Die vorstehenden Ausführungen des Senats zugrunde gelegt, ist im hier zu erkennenden Fall gerade nicht auf das letzte Arbeitsentgelt der Klägerin abzustellen, sondern ausschließlich auf das fiktive Bemessungsentgelt. Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Arbeitslosengeldanspruch nicht erworben, weil sie die Anwartschaftszeit aufgrund eines mindestens zwölfmonatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. §§ 24, 25, 123 SGB III) erfüllt hat. In diesen Fällen begründet der Anspruch auf das Arbeitslosengeld als lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 2 SGB III einen Ausfall des Arbeitsentgelts, weshalb der Ausfall bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht bleibt. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sie das letzte Arbeitsentgelt gerade nicht vor der Arbeitslosigkeit, und auch nicht vor der Elternzeit erzielt. Die Klägerin hat den Arbeitslosengeldanspruch vielmehr dadurch erworben, dass sie die Anwartschaftszeit aufgrund der über zwölf Monate andauernden Erziehung ihres zweiten Kindes im Anschluss an einen Arbeitslosengeldbezug (vgl. §§ 26 Abs. 2a),123 SGB III) erfüllt hat. Das - über vier Jahre zurückliegende - zuletzt erzielte Arbeitsentgelt kann, da es dem hier streitgegenständlichen Arbeitslosengeldanspruch nicht zugrunde liegt, nicht maßgeblich sein. Die Klägerin kann im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 4. September 2001, B 7 AL 84/00 R, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 21. März 2002, B 7 AL 46/01 R, zitiert nach Juris) nicht so gestellt werden, als ob sie das zuletzt am 29. Februar 2004 erzielte Arbeitsentgelt weiter erzielen würde, da dieses nicht das der Entgeltersatzleistung "zugrundeliegende" Entgelt darstellt. Ebenso wie ein Zwischenverdienst in den von dem Bundessozialgericht entschiedenen Fällen, der in der Zeit vor dem Arbeitslosengeldanspruch, aber nach dem anwartschaftsbegründenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis erzielt wurde, bei der Beurteilung der Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht zu bleiben hat (BSG aaO.), ist der bis zum 29. Februar 2004 erzielte Verdienst der Klägerin nicht maßgeblich.

Aus Anlass dieses Verfahrens bedarf die Frage, ob eine abweichende Beurteilung in Fällen geboten ist, in denen sich eine Elternzeit an ein sozialversicherungspflichtiges - anwartschaftsbegründendes - Beschäftigungsverhältnis anschließt und deshalb sowohl das Arbeitslosengeld als auch das Erziehungsgeld als Grund für den Ausfall des Arbeitsentgelts im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 2 SGB III anzusehen ist, keiner Beantwortung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29. April 1992, 7 RAr 12/91, zitiert nach Juris, wonach das Erziehungsgeld zumindest in Fällen, in denen die Erziehungsberechtigte zuvor anwartschaftsbegründenden Arbeitslohn bezogen hat, der in der begünstigten Erziehungszeit ausfällt, als Entgeltersatzleistung im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 3 AFG (jetzt: § 133 Abs. 3 Satz 2 SGB III) zu behandeln ist). Im hier zu entscheidenden Fall handelt es sich nicht um eine unmittelbar an ein sozialversicherungspflichtiges (anwartschaftsbegründendes) Beschäftigungsverhältnis anschließende Elternzeit. Die dem hier streitgegenständlichen Arbeitslosengeldanspruch vorausgehende (anwartschaftsbegründende) Elternzeit führte nicht zu einem Ausfall des bis zum Februar 2004 erzielten Arbeitsentgelts, da ihr ein Arbeitslosengeldbezug und eine weitere Elternzeit vorausgegangen war. Insofern hat die Klägerin einen neuen - sowohl von der Beschäftigung als auch von der ersten Elternzeit losgelösten - Arbeitslosengeldanspruch erworben.

Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, in Anbetracht der Höhe ihres Arbeitslosengeldes und der Höhe des Arbeitsentgelts ihres Ehegatten sei im Folgejahr eine erhebliche Steuernachzahlung für den Veranlagungszeitraum 2008 zu befürchten gewesen, weshalb ein Lohnsteuerklassenwechsel steuerrechtlich zweckmäßig gewesen sei. Wenngleich die Herbeiführung eines höheren gemeinsamen Lohnsteuerabzuges nach dem Vortrag der Klägerin gerade das Ziel des Steuerklassenwechsels war, so kann die damit beabsichtigte Vermeidung einer Lohnsteuernachzahlung die Berücksichtigung des Steuerklassenwechsels unter arbeitsförderungsrechtlichen Gesichtspunkten auch nicht unter dem Aspekt rechtfertigen, dass im Steuerrecht das Ziel der Herstellung steuerlicher Gleichheit durch die Festsetzung der materiell richtigen Einkommenssteuer verfolgt wird. Es ist nicht auf die tatsächliche Auswirkung des Steuerklassenwechsels auf die zu zahlende Lohnsteuer zu prüfen (steuerrechtliche Zweckmäßigkeit), sondern es ist zu prüfen, wie hoch der gemeinsame Lohnsteuerabzug wäre, wenn beide Ehegatten bzw. hier der arbeitslose Ehegatte das der (jeweiligen) Entgeltersatzleistung "zugrunde liegende" Entgelt zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Steuerklassenwechsels - hier: 1. Juli 2008 - weiter erzielen würden bzw. erzielen würde (arbeitsförderungsrechtliche Tunlichkeit) (BSG, Urteil vom 21. März 2002, B 7 AL 46/01 R). Nicht die steuerrechtlichen Vorschriften, sondern die des Arbeitsförderungsrechts sind maßgeblich.

Im Weiteren kann die Klägerin höheres Arbeitslosengeld auch nicht im Hinblick auf eine unterbliebene Beratung seitens der Beklagten in Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs beanspruchen. Der Senat musste nicht über die Frage entscheiden, ob die Beklagte, wie die Klägerin meint, sie nicht ordnungsgemäß über die Folgen des Steuerklassenwechsels beraten habe. Selbst bei einer unterbliebenen Beratung liegen die weiteren Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht vor. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt zunächst voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I) verletzt hat. Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verbleibt indes kein Raum, wenn ein eingetretener Nachteil nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann, wobei die Korrektur durch den Herstellungsanspruch auch dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen darf (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 31. Dezember 2007, B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; Urteil vom 1. April 2004, B 7 AL 52/03 R, SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008, B 11 AL 52/07 R, SozR 4-4300 § 118 Nr. 2; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009, B 11 AL 28/08 R, SozR 4-4300 § 118 Nr. 5). Im Hinblick auf die Problematik des Steuerklassenwechsels unter Ehegatten hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 1. April 2004 aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Regelungskonzept des § 133 Abs. 3 Satz 1 SGB III (vormals: § 137 Abs. 4 Satz 1 SGB III) den Arbeitsämter (jetzt: Agenturen für Arbeit) das übliche Maß übersteigende Hinweis- und Beratungspflichten in dem Sinne auferlegt, als verheiratete Arbeitslose bereits bei Antragstellung deutlich und gesondert vom Merkblatt auf die leistungsrechtlichen Gefahren eines Lohnsteuerklassenwechsels und die Notwendigkeit einer Beratung hinzuweisen sind. Die Verletzung dieser besonderen Pflicht kann zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch des Inhalts führen, dass die Betroffenen so zu stellen sind, wie sie bei ordnungsgemäßer Beratung gestanden hätten (B 7 AL 52/03 R, zitiert nach Juris).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht geeignet, die Klägerin mit dem Ergebnis eines höheren Arbeitslosengeldes wegen eines fehlenden Hinweises auf die Auswirkungen eines Steuerklassenwechsels so zu behandeln, wie sie stehen würde, wenn sie die Änderung nicht vorgenommen hätte, also weiterhin die Lohnsteuerklasse V in ihrer Steuerkarte eingetragen gewesen wäre. Die zitierte Rechsprechung des Bundessozialgerichts betraf Aufhebungs- und Erstattungsfälle, in denen die Kläger dem Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) die Änderung der Steuerklassen nicht mitgeteilt haben, sodass es zu einem Nachteil im Sinne einer Überzahlung von Arbeitslosengeld gekommen war. Die zuständigen Arbeitsämter (Agenturen für Arbeit) sollen auf die mit einem Steuerklassenwechsel verbundenen - leistungsrechtlichen - Gefahren hinsichtlich einer möglichen Verringerung des Arbeitslosengeldes hinweisen. So liegt der Fall hier nicht. Durch den vorgenommenen Steuerklassenwechsel ist hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengeldes kein Nachteil in dem Sinne eingetreten, dass die Klägerin nunmehr weniger Arbeitslosengeld erhält. Die Klägerin verfolgte lediglich das - auch erreichte - Ziel eines höheren Lohnsteuerabzugs bei ihrem Ehegatten. Hätte die Beklagte die Klägerin über die Folgen des Steuerklassenwechsels aufgeklärt, hätte die Klägerin entweder den Wechsel aufgrund ihres vordergründigen Ziels dennoch vorgenommen oder sie hätte den Wechsel unterlassen. Im letzteren Fall hätte sie Arbeitslosengeld weiterhin - wie auch nach dem vorgenommenen und nicht berücksichtigungsfähigen Steuerklassenwechsel - nach der Lohnsteuerklasse V bezogen. In jedem Fall hätte sie - auch bei einer gesonderten Beratung - kein höheres Arbeitslosengeld bezogen. Eine Differenz in der Höhe des Arbeitslosengeldes, die die Klägerin über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch als Ausgleich hätte verlangen können, kommt damit nicht in Betracht. Eventuelle finanzielle Einbußen bezüglich des gemeinsamen Lohnsteuerabzuges können nicht durch eine zulässige Amtshandlung und damit nicht über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ausgeglichen werden, zumal der höhere Lohnsteuerabzug das primäre Ziel der Klägerin war.

Schließlich ergeben sich auch im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine berücksichtigungsfähige wesentliche Änderung der Verhältnisse der Klägerin im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB X für die Zeit ab dem 1. Juli 2008. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin höheres Arbeitslosengeld zu beanspruchen hat. Die im Urteil zum Klageverfahren S 3 AL 427/08, dessen Rechtskraft angesichts des vorliegend gegenständlichen Verfahrens lediglich den Zeitraum bis zum 30. Juni 2008 umfassen kann, der Prüfung unterzogenen Einwände der Klägerin gegen die Höhe des Bemessungsentgelts hat die Klägerin im hier zu erkennenden Fall nicht weiterverfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit den §§ 183 Abs. 1 Satz 1, 193 Abs. 4 SGG und spiegelt den Ausgang des Verfahrens wieder.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.