Die zulässige Berufung des Klägers ist in Hinblick auf den Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000,00 EUR begründet. Sie ist nicht begründet, soweit der Kläger eine Verzinsung des geltend gemachten Anspruchs begehrt. Die ebenfalls zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Die Zulässigkeit der jeweils frist- und formgerecht erhobenen Berufungen ergibt sich aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), weil der Beschwerdewert in Hinblick auf den geltend gemachten Vergütungsanspruch von 1.000,00 EUR über 750,00 EUR liegt. Dies gilt auch im Hinblick auf die vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zu Neubescheidung.

Der Kläger verfolgt seinen Anspruch zulässigerweise mit einer hier statthaften Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG in Kombination mit einer (sogenannten unechten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG. Eine reine Leistungsklage wäre für das Begehren des Klägers nicht die statthafte Klageart. Denn die Beklagte hat die Bewilligung der Auszahlung der Vermittlungsvergütung an den Kläger mit Bescheid vom 21. März 2013 abgelehnt. Auch wenn das Schreiben der Beklagten vom 21. März 2013 nicht die für einen sozialrechtlichen Verwaltungsakt gemäß § 66 SGG obligatorische Rechtsmittelbelehrung enthält, wird durch das Schreiben für eine objektiven Betrachter der Eindruck vermittelt, die Beklagte habe hier eine verbindliche Regelung durch Feststellung des Nichtbestehens eines rechtlichen Anspruchs treffen wollen. Das Schreiben weist den verwaltungsakttypischen Aufbau in Form einer Unterteilung in einen Verfügungssatz und eine Begründung auf. Im Verfügungssatz wird auf den Antrag des Klägers Bezug genommen und ausgeführt, diesem könne nicht entsprochen werden. Dies ist als ablehnende Bescheidung des Antrags zu verstehen. Danach folgt unter der Überschrift "Begründung" die Angabe der rechtlichen Gründe für die getroffene Entscheidung. Wenn sich somit die Beklagte bei objektiver Betrachtung der Handlungsform des Verwaltungsakts bedient und im Rechtsverhältnis zum Kläger bezüglich dessen Anspruchs auf Auszahlung der Vermittlungsvergütung eine einseitige, hoheitliche Reglung getroffen hat, war der Kläger gehalten zur Vermeidung des Eintritts der Bestandskraft dieser Reglung den Verwaltungsakt zunächst mit einem Widerspruch und nach dessen Zurückweisung mit einer Anfechtungsklage im Kombination mit dem Leistungsbegehren anzufechten. Unabhängig davon erfüllt das Schreiben der Beklagten vom 21. März 2013 auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Verwaltungsakts nach § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Die Beklagte hat im konkreten Einzelfall des Klägers die Regelung getroffen, dass ihm für die Vermittlung der Beigeladenen kein Anspruch auf die Zahlung der Vermittlungsvergütung zusteht. Damit hat die Beklagte hat auch eine Reglung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen. Denn ein privater Arbeitsvermittler erhält die Vermittlungsvergütung von der Beklagten nicht aufgrund des mit einer zu vermittelnden Arbeitnehmerin oder einem zu vermittelnden Arbeitnehmer abgeschlossenen zivilrechtlichen (nur öffentlich-rechtlich überlagerten) Vermittlungsvertrages, sondern aufgrund der sozialgesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III (so auch mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, L 32 AS 846/15, zitiert nach juris, Rn 58).

Das vor Erhebung einer zulässigen Anfechtungsklage zwingend nach § 78 Abs. 1 SGG erforderliche Vorverfahren ist durchgeführt worden. Dass die Beklage - ausgehend von der Annahme, es habe sich bei dem Schreiben vom 21. März 2013 nicht um einen Verwaltungsakt gehandelt - den Widerspruch als unzulässig verworfen hat, hindert das angerufene Gericht nicht an einer materiell-rechtlichen Prüfung.

Die Berufung des Klägers ist begründet, denn er hat einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf die Auszahlung der begehrten ersten Rate der Vermittlungsvergütung für die Vermittlung der Beigeladenen. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 45 Abs. 6 Sätze 2, 3 und 5, 83 Abs. 2 SGB III. Nach § 45 Abs. 6 Satz 3 SGB III beträgt die Vergütung bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 SGB III 2.000,00 EUR. Die Vergütung wird nach § 45 Abs. 6 Satz 5 SGB III in Höhe von 1.000 EUR nach einer sechswöchigen und der Rest nach einer sechsmonatigen Dauer der Beschäftigung gezahlt. Bei dem Kläger als zugelassenem Träger der privaten Arbeitsvermittlung handelte es sich um einen Träger im Sinne des § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III, der ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbot.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der hier anzuwendenden Neufassung der §§ 45 Abs. 6 und 83 Abs. 2 SGB III Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf die Vermittlungsvergütung herausgearbeitet: (1.) die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; (2.) ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; (3.) die erfolgreiche Vermittlung des Arbeitnehmers innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheins in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden und (4.) für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11. März 2014, B 11 AL 19/12 R, zitiert nach juris, Rn. 14 m. w. Nachweisen). Diese Voraussetzungen für den Anspruch gelten bei insofern in der Sache unveränderter Regelungs- und Interessenlage weiter fort.

Von den aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen ist hier alleine die erfolgreiche Vermittlung der Beigeladenen innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheins problematisch. Der Senat sieht keine Veranlassung am Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu zweifeln: Die Beklagte hat der Beigeladenen einen Vermittlungsgutschein ausgestellt. Der Kläger hat mit der Beigeladenen einen Vermittlungsvertrag geschlossen. In diesem war ein Vergütungsanspruch gegen die Beigeladene geregelt, wobei aufgrund der Vorlage des Vermittlungsgutscheins die Stundung bis zur Zahlung durch die Beklagte galt. Gründe für eine Unwirksamkeit des Vermittlungsvertrags sind nicht zu erkennen. Die Vermittlungstätigkeit erfolgte nach der glaubhaften Angabe des Klägers nach Abschluss des Vermittlungsvertrags vom 8. Januar 2013 am 9. Januar 2013 und führte ursächlich zur Einstellung der Beigeladenen bei der Firma G. GmbH und die damit verbundene Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ausweislich der von der Firma G. GmbH ausgestellten Bescheinigung vom 13. März 2013 war die Beigeladene dort zu dem Zeitpunkt, als der Kläger die Auszahlung der 1. Rate der Vermittlungsvergütung beantragte, auch schon länger als sechs Wochen (seit dem 24. Januar 2013 ununterbrochen zumindest bis zur Ausstellung der Bescheinigung am 13. März 2013) beschäftigt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten erfolgte die erfolgreiche Vermittlung auch innerhalb der Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins. Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats insofern die im Vermittlungsgutschein unter dem Punkt Förderzusicherung angegebene "Gültigkeitsdauer des Gutscheins vom 20. Dezember 2012 bis zum 20. März 2013". Innerhalb dieser Gültigkeitsdauer erfolgten sowohl die Vermittlungstätigkeit des Klägers als auch der Abschluss des Arbeitsvertrages der Beigeladenen mit der Firma G. GmbH und auch die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung am 24. Januar 2013. Dem steht nach Auffassung des Senats nicht die in den Vermittlungsgutschein aufgenommene Nebenbestimmung bzw. Regelung zur zeitlichen Befristung der Zusicherung entgegen, wonach die Gültigkeitsdauer mit Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld endet. Der Vermittlungsgutschein entfaltet rechtliche Wirkungen im Verhältnis der Beigeladenen zur Beklagten. In diesem Verhältnis weist der Vermittlungsgutschein Merkmale eines Verwaltungsaktes auf, denn es wird verbindlich festgestellt, dass die für die Erteilung erforderlichen Förderungsvoraussetzungen vorliegen und es wird zudem eine verbindliche Förderzusage erteilt (Hassel in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 45 Rdn. 22). Gegenstand des Vermittlungsgutscheins war auch die Nebenbestimmung, wonach die Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins mit Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld endet. Nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen mit einer Bestimmung erlassen werden, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses (Bedingung) abhängt. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass eine solche Bestimmung nicht an den gewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses anknüpfen darf. Übertragen auf den konkreten Fall bedeutet dies, dass die Beklagte, der das Ende des Anspruchs der Beigeladenen auf Arbeitslosengeld am 13. Januar 2013 schon bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 19. November 2012 bekannt war, dieses Ende bereits bei der von ihr ausdrücklich in der Förderzusage datumsmäßig bestimmten Gültigkeitsdauer und nicht in einer Nebenbestimmung hätte berücksichtigen dürfen. Dies begründet keine Nichtigkeit der Nebenbestimmung und führt auch nicht zu deren Unwirksamkeit, schon weil die Beigeladene die Regelungen des ihr ausgestellten Vermittlungsgutscheins nicht angefochten hat. Der sich aus § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X ergebende Grundgedanke ist aber bei der Auslegung der Nebenbestimmung zu beachten. Danach sollte die Bestimmung, wonach die Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins mit einer Arbeitsaufnahme durch die Beigeladene endet, nur Fälle erfassen, deren Eintritt bei Ausstellung des Vermittlungsgutscheins noch nicht feststand (etwa eine Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlagen). Das bereits bekannte Anspruchsende durch Ausschöpfen der gesetzlichen Anspruchsdauer hätte die Beklagte bei der bezifferten Angabe der Gültigkeitsdauer im Vermittlungsgutschein berücksichtigen müssen. Dass sie dies nicht getan hat, kann sie nicht durch eine nicht der Gesetzeslage entsprechende Auslegung der angesprochenen Nebenbestimmung "heilen". Die vom Senat für richtig gehaltene Auslegung der Nebenbestimmung gilt sowohl im Verhältnis der Beklagten zur Beigeladenen als auch zum Kläger. Der Kläger konnte sich auf die datumsmäßige Angabe zur Gültigkeitsdauer in der Förderzusicherung verlassen. Dass die Beklagte ggf. einen Vermittlungsgutschein mit dieser Gültigkeitsdauer nicht hätte ausstellen dürfen, ist unbeachtlich.

Somit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000,00 EUR vor. Entgegen der Auffassung des SG ist die Auszahlung nicht von einer im Ermessen der Beklagten stehenden Entscheidung hierüber abhängig. Dies ergibt sich auch nicht aus § 45 Abs. 6 Satz 2 SGB III, wonach für die Vermittlungsvergütung § 83 Abs. 2 SGB III entsprechend gilt. Nach § 83 Abs. 2 SGB III können Leistungen unmittelbar an den Träger der Maßnahme ausgezahlt werden, wenn Kosten bei dem Träger unmittelbar entstehen. Die Anordnung der entsprechenden Anwendung könnte bedeuten, dass es im Ermessen der Beklagten steht, ob sie die Vermittlungsvergütung an den Kläger als Träger auszahlt. Hierbei ist aber zu beachten, dass nach wie vor die Ausführungen zutreffend sind, die das BSG zur alten Rechtslage gemacht hat, weil sich an der Interessenlage und auch an der rechtlichen Grundkonstruktion in der Sache nicht geändert hat: Dass einerseits der Vermittlungsmakler seinen privatrechtlichen Anspruch gegen den Vermittelten nicht durchsetzen kann (im Hinblick auf die Stundungsreglung im § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III), anderseits an die Stelle dieses privatrechtlichen Anspruchs eine Verpflichtung zur unmittelbaren Zahlung an den Vermittlungsmakler tritt, lässt nur den Schluss zu, dass der Vermittler selbst Inhaber eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs werden muss (BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7a AL 56/05, zitiert nach juris, Rn. 15). Auch wenn nach der neuen Rechtslage die Zahlung unmittelbar an den Träger im Ermessen der Beklagten steht, muss es bei der Zuordnung des Zahlungsanspruch als eigenem Anspruch des Trägers bleiben, weil nur dann die Nichtdurchsetzbarkeit des zivilrechtlichen Anspruchs gegenüber dem Vertragspartner gerechtfertigt ist. Diese rechtliche Bedeutung des Zahlungsanspruchs gegenüber der Beklagten erfordert es dann aber auch, bei der entsprechenden Anwendung des § 83 Abs. 2 Satz 1 SGB III eine Ermessensreduktion dergestalt anzunehmen, dass typischerweise an den Arbeitsvermittler ausgezahlt wird (so überzeugend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, L 32 AS 846/15, zitiert nach juris, Rn. 62). Dies bedeutet, dass die Beklagte nur dann von einer direkten Zahlung an den privaten Arbeitsvermittler absehen kann, wenn eine ganz besondere atypische Fallgestaltung vorliegt. Eine solche ist im konkreten Fall nicht gegeben, so dass die Beklagte nicht von der unmittelbaren Zahlung an den Kläger absehen kann. Insofern ist dies Beklagte antragsgemäß zur Leistung zu verpflichten.

Eine Verzinsung des Anspruchs des Klägers kommt nicht in Betracht. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I). Diese Vorschrift gilt für Sozialleistungen, die in der Zahlung eines Geldanspruchs bestehen. Der Anspruch des Klägers auf die Vermittlungsvergütung betrifft keine Sozialleistungen. Es handelt sich um den Anspruch des Klägers auf die Vermittlungsvergütung dem Grunde nach um einen zivilrechtlichen Anspruch für seine Vermittlungstätigkeit. Daran ändert sich nicht dadurch, dass dieser Anspruch gegenüber seinem Vertragspartner aufgrund der Vorlage des Vermittlungsgutscheins gemäß § 296 Abs. 4 SGB III dauerhaft gestundet ist und der Vermittler "als Kompensation" für diese Stundung einen unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte nach § 45 Abs. 6 SGB III hat. Es besteht gleichfalls kein Anspruch des Klägers auf Verzugs- oder Prozesszinsen aufgrund der direkten oder entsprechenden Anwendung der §§ 288, 280, 286 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Diese Ansprüche finden Anwendung auf zivilrechtliche Rechtsverhältnisse. Ein solches liegt aber zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht vor (vgl. zum Ganzen ausführlich Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Dezember 2010, L 1 AL 204/09, zitiert nach juris, Rn. 26 ff.). Der Senat sieht hierin auch keine unangemessene Benachteiligung des Klägers. Das Geschäftsmodell der wirtschaftlichen Betätigung des Klägers als privater Arbeitsvermittler beruhte im Wesentlichen daran, für Arbeitnehmer mit Vermittlungsgutschein tätig zu sein. Damit wurde dem Kläger ein Kundenkreis eröffnet, der bei eigener Kostentragung wohl keinen privaten Arbeitsvermittler aufgesucht hätte. Mit dem Zahlungsanspruch gegen die Beklagte trug der Kläger auch nicht das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit oder rein wirtschaftlich begründeten Zahlungsunwilligkeit seiner Kunden. Es ist deshalb nicht unbillig, wenn im besonderen Rechtsverhältnis zur Beklagten kein Verzinsungsanspruch besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger ist keine Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG. Es kann insofern auf die obigen Ausführungen zur Rechtsnatur der Vermittlungsvergütung verwiesen werden. Die Kostentragung der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie erfolglos das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hat. Dass der Kläger mit seiner Berufung hinsichtlich des Zinsanspruchs keinen Erfolg hatte, fällt angesichts des Erfolgs seiner Berufung bezüglich der Hauptforderung nicht in Gewicht. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Der Senat sieht keine Veranlassung für eine Auferlegung nach § 162 Abs. 3 VwGO.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

Der Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG).