Der Senat konnte mit Zustimmung der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Nachdem die Berufungsklägerin ihre Berufung im Termin am 10. August 2012 insoweit zurückgenommen hat, als sie nunmehr noch im Zeitraum vom 4. Dezember 2008 bis zum 3. Mai 2009 weiteres Elterngeld in Höhe von 300,00 EUR monatlich im Hinblick auf die Elterngelderhöhung bei Mehrlingsgeburten begehrt, hat der Senat ausschließlich über die Frage zu entscheiden, ob der Klägerin in diesem Zeitraum weiteres Bundeselterngeld in Höhe von monatlich 300,00 EUR zusteht. Dies ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht der Fall.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die form- und fristgerecht nach § 151 Abs. 1 SGG erhobene und gemäß den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung ist insoweit zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 ist, soweit er streitgegenständlich ist, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat gegen den Beklagten im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Gewährung von Elterngeld über die bewilligte Höhe hinaus.

Die Höhe des zu bewilligenden Elterngeldes bemisst sich im hier zu erkennenden Fall nach § 2 des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) in der bis zum 23. Januar 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3 BEEG.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt (Abs. 1 Satz 1). Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen (Abs. 1 Satz 2). Nach Absatz 6 dieser Vorschrift erhöht sich bei Mehrlingsgeburten das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Gemäß Abs. 7 Satz 1 ist als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt (Abs. 7 Satz 2). Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil (Abs. 7 Satz 3). Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers (Abs. 7 Satz 4). Nach Abs. 7 Satz 5 der Vorschrift bleiben Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Das Gleiche gilt gemäß Abs. 7 Satz 6 für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG wird Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte für die Zeit ab dem Tag der Geburt zusteht, mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet. Das Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im Bezugszeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht (Abs. 1 Satz 2). Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes sowie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen (Abs. 1 Satz 3). Stehen die Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen (Abs. 1 Satz 4). Nach § 3 Abs. 2 BEEG werden, soweit Berechtigte an Stelle des vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer Zweckbestimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen, diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld angerechnet, soweit letzteres den Betrag von 300 Euro übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Unter Anwendung dieser Vorschriften ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden. Das streitgegenständliche Elterngeld ist, insbesondere unter Zugrundelegung des Einkommens der Klägerin vor der Geburt der Kinder nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen berechnet worden. Fehler bei der Berechnung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere wurde auch die Erhöhung des Elterngeldes wegen der Mehrlingsgeburt um monatlich 300,00 EUR (§ 2 Abs. 6 BEEG) berücksichtigt.

Die Klägerin kann in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg einwenden, die nach § 3 Abs. 1 BEEG vorgesehene Anrechnung der Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld umfasse nicht die Elterngelderhöhung aufgrund der Mehrlingsgeburt, da dieser in der streitgegenständlichen Zeit neben die Mutterschaftsleistungen trete, mithin das bewilligte Elterngeld insoweit um monatlich 300,00 EUR zu erhöhen sei. Unter Heranziehung des § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 4 BEEG werden die von der Klägerin in der Zeit vom 4. Dezember 2008 bis zum 3. Mai 2009 bezogenen Leistungen in Form des Mutterschaftsgeldes und des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld auf das der Klägerin nach § 2 BEEG zustehende Elterngeld angerechnet. Das in diesem Sinne "nach § 2 BEEG zustehende Elterngeld" umfasst danach auch den Betrag, um welchen sich bei Mehrlingsgeburten "das Elterngeld erhöht" (§ 2 Abs. 6 BEEG). Anders als in Fällen der Leistungsanrechnung nach § 3 Abs. 2 BEEG bleibt weder das Elterngeld, soweit es den Betrag von 300,00 EUR übersteigt, noch die sich aus der Mehrlingsgeburt ergebende Erhöhung des Elterngeldes von der Anrechnung ausgenommen. Eine analoge Anwendung dieser (allgemeinen) Regelung auf den hier zu erkennenden Fall kommt angesichts der vorliegend speziellen Regelung des § 3 Abs. 1 BEEG nicht in Betracht. Es fehlt insofern an einer Regelungslücke. Die Anrechung der Mutterschaftsleistungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich den Regelungen des § 3 Abs. 1 BEEG unterworfen und sie nicht dem Anwendungsbereich der Leistungsanrechnung des § 3 Abs. 2 BEEG belassen. Der Gesetzgeber hat in Ansehung der Gesetzesbegründung die Fälle dieses Leistungsbezuges explizit in Bezug genommen und sie gesondert geregelt. Danach soll § 3 BEEG die Anrechnung von anderen Leistungen im Elterngeldbezug regeln, wobei Absatz 1 dieser Vorschrift das Verhältnis von Elterngeld und Mutterschaftsleistungen und Absatz 2 das Verhältnis von Elterngeld und Entgeltersatzleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes stehen, betreffe (BT-Drucks. 16/1889, Seite 22).

Das Vorbringen der Klägerin zu Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4 GG veranlasst keine Entscheidung zu ihren Gunsten. Die Anrechnung der Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld einschließlich der Erhöhung nach § 2 Abs. 6 BEEG begegnet, auch in Anbetracht der abweichenden Regelung bei Entgeltersatzleistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 BEEG, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten abweichend behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (st. Rspr. des BVerfG, vgl. u.a. Beschluss vom 6. Juni 2011, 1 BvR 2712/09, zitiert nach Juris). Der dem Gesetzgeber insoweit im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich zukommende weite Gestaltungsspielraum besteht auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (BVerfG aaO.). Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, sofern er die Auswahl sachgerecht trifft (BSG mit Nachweisen aus der st. Rspr. des BVerfG, Urteil vom 26. Mai 2011, B 10 EG 12/10 R, zitiert nach Juris). Dabei muss er im Bereich staatlicher Maßnahmen, die wie hier die Familie betreffen, den Schutz beachten, den er dieser nach Art. 6 Abs. 1 GG zu gewährleisten hat. Art. 6 Abs. 1 GG garantiert in seiner abwehrrechtlichen Funktion die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden. Deshalb hat der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren. Neben dieser Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu knüpfen, folgt aus Art 6 Abs 1 GG auch eine gewisse positive Verpflichtung des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern (BVerfG aaO.). Hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung kommt dem Gesetzgeber ebenso wie für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BSG aaO.).

Die vorstehenden Maßstäbe zugrunde gelegt, vermag der Senat die Ansicht der Klägerin nicht zu teilen. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 BEEG führt dazu, dass durch die Anrechnung der Mutterschaftsleistungen auf die gesamte Höhe des Elterngeldes der pauschaliert gewährte Erhöhungsbetrag bei Mehrlingsgeburten (§ 2 Abs. 6 BEEG) nicht von der Anrechnung ausgenommen wird und der Klägerin damit nicht zusätzlich zu den Mutterschaftsleistungen zur Verfügung steht. Eine Überschreitung der Grenzen des weiten Ausgestaltungsspielraums des Gesetzgebers folgt hieraus nicht. Das Elterngeld hat einkommensersetzende Funktion (BVerfG aaO.), ebenso wie die Mutterschaftsleistungen. Die Anrechungsregelungen dienen daher - wie die Vorschriften über die Verdrängung des Elterngeldes während des Bezuges von Mutterschaftsleistungen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG) - dazu, zweckidentische Doppelleistungen für zeitlich kongruente Bezugszeiträume zu vermeiden (BSG zur grundrechtlichen Unbedenklichkeit der Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG, Urteil vom 26. Mai 2011, B 10 EG 12/10 R, zitiert nach Juris). Mit der Anrechnung verdrängt das vorrangige Mutterschaftsgeld das Elterngeld, soweit es - wie hier - für denselben Bezugszeitraum zu erbringen wäre (BSG aaO.). Dies gilt gleichsam für die Erhöhung des Elterngeldes bei Mehrlingsgeburten, die nach der Gesetzesbegründung die besondere Belastung der Eltern berücksichtigen soll (BT-Drucks. 16/1889, Seite 21). Entgegen der Ansicht der Klägerin wird die gesetzlich normierte Berücksichtigung dieser finanziellen Mehrbelastung gegenüber einer Person, die lediglich ein Kind geboren hat, nicht dadurch konterkariert, dass die Mutterschaftsleistungen auf das gesamte Elterngeld angerechnet werden. Der gegenüber dem Regelfall um monatlich 300,00 EUR erhöhte Mindeststandard, der mit der Gewährung von Elterngeld im Sinne einer Absicherung von Eltern und Kindern in der Frühphase der Elternschaft im Fall von Mehrlingsgeburten geschaffen werden soll (vgl. zum Zweck des Elterngeldes allgemein BT-Druck. 16/1889, Seite 2), wird beibehalten. Durch die Anrechnung der Mutterschaftsleistungen steht die Klägerin in der Summe nicht schlechter. Der vorgenannte Mindeststandard wird der Höhe nach nicht unterschritten, zumal die Mutterschaftsleistungen das ausfallende Nettoentgelt in voller Höhe ersetzen. Die Klägerin erhält die Erhöhung des Elterngeldes lediglich nicht zusätzlich zu diesem Mindeststandard bzw. nicht in einer über dem ausfallenden Nettoentgelt liegenden Höhe. Hierfür besteht auch unter grundrechtlichen Aspekten keine Veranlassung.

Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung besteht auch nicht in Ansehung der Regelung in § 3 Abs. 2 BEEG Veranlassung. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte vermag diese Regelung nicht zu begründen. Zwar handelt es sich bei den Entgeltersatzleistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 BEGG - wie bei den Mutterschaftsleistungen - auch um Einnahmen, die nach ihrer Zweckbestimmung das vor der Geburt erzielte Erwerbseinkommen ersetzen. Gleichwohl liegt ein sachlicher Grund vor, den der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums für eine abweichende Regelung heranziehen durfte. Im Unterschied zu den in § 3 Abs. 1 BEEG geregelten Mutterschaftsleistungen stehen die Entgeltersatzleistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 BEEG nicht im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes. Anders als die Entgeltersatzleistungen nach § 3 Abs. 2 BEEG gleichen die Mutterschaftsleistungen und das Elterngeld für den gleichen Leistungszeitraum aus demselben Anlass, nämlich der Geburt eines Kindes, dieselben Einkommenseinbußen aus. Diese Leistungen können mithin nicht nebeneinander gewährt werden, zumal die Mutterschaftsleistungen auch wegen des grundsätzlich weitergehenden Umfangs als vorrangige Leistung gegenüber dem Elterngeld anzusehen sind. Der Zweck des Elterngeldes, Eltern individuell bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sie nach einer Geburt die Betreuung ihres Kindes übernehmen, ist im Falle gezahlter Mutterschaftsleistungen bereits erfüllt (BT-Drucks. 16/1889, Seite 22; vgl. hierzu auch BSG aaO. zu der Vermeidung von Doppelleistung in Fällen des Bezuges von Mutterschaftsgeld während des Bezugszeitraumes von Elterngeld). Eine der der Vorschrift des § 3 Abs. 2 BEEG gleichlautende Anrechnungsregelung im Fall von Mutterschaftsleistungen würde dem Zweck der Anrechnung, zweckidentische Doppelleistungen zu vermeiden, widersprechen. Vor diesem Hintergrund war der Gesetzgeber auch nicht in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 GG gehalten, im Fall des Bezuges von Mutterschaftsleistungen anrechnungsfreie Beträge des Elterngeldes wie in § 3 Abs. 2 BEEG zu regeln. Seiner Verpflichtung, die von den Eltern gewählte Kinderbetreuung zu ermöglichen und zu fördern, ist er mit den Regelungen über die Mutterschaftsleistungen, die das ausfallende Nettoentgelt in voller Höhe ersetzen, hinreichend nachgekommen. Die Erhöhung des Elterngeldes bei Mehrlingsgeburten dient dem Ausgleich der finanziellen besonderen Belastungen. Bedarf es wegen des Bezuges von - grundsätzlich über dem Elterngeld liegenden - Mutterschaftsleistungen in Höhe des ausfallenden Nettoentgelts dieses Ausgleiches nicht, besteht aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Veranlassung zu einer weitergehenden Förderung in Form der zusätzlichen Gewährung des Erhöhungsbetrages.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit den §§ 183 Abs. 1 Satz 1, 193 Abs. 4 SGG und spiegelt den Ausgang des Verfahrens wider.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.