Der Senat konnte vorliegend ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) entscheiden, da sich beide Beteiligte hiermit einverstanden erklärt haben.

Die nach § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2011 sowie der Widerspruchsbescheid vom 12. August 2011 sind rechtmäßig und beschweren den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Absatz 2 Satz 1 SGG. Der Gerichtsbescheid des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der Widerspruch des Klägers vom 17. Mai 2011 ist nicht verspätet, obwohl ein Zeitraum von mehr als einem Monat zwischen dem Bescheid vom 28. Februar 2011 und dem Widerspruch vergangen war. Da diesem Bescheid die Rechtsmittelbelehrung fehlte, begann die übliche Monatsfrist zur Einlegung eines Widerspruchs (§ 84 Abs. 1 SGG) nicht zu laufen. Vielmehr verlängerte sich diese Widerspruchsfrist auf ein Jahr seit Zustellung nach § 66 Abs. 2 SGG. Diese verlängerte Frist hat der Kläger eingehalten.

Gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI besteht für Pflegebedürftige bei häuslicher Pflege ein Anspruch auf Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wieder hergestellt wird. Die Höhe der Zuschüsse ist dabei unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme sowie eines angemessenen Eigenanteils in Abhängigkeit von dem Einkommen des Pflegebedürftigen zu bemessen (§ 40 Abs. 4 Satz 2 SGB XI) und dürfen einen Betrag in Höhe von 2.557,00 EUR je Maßnahme nicht übersteigen (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. April 2012, L 2 P 100/10, zitiert nach juris).

Das BSG hat in seinem grundlegenden Urteil vom 3. November 1999, B 3 P 6/99 R (zitiert nach juris) den Begriff der "Maßnahme" im Sinne des § 40 Abs. 4 SGB XI näher erläutert. Der Gesetzgeber selbst hat dieses Tatbestandsmerkmal nicht definiert. Aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 SGB XI lässt sich jedoch ableiten, dass alle in einem bestimmten Zeitraum aufgrund eines objektiven Pflegebedarfs notwendigen und vom Grundsatz her bezuschussungsfähigen Einzelschritte (Einzelmaßnahmen) zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen in ihrer Gesamtheit als Gesamtmaßnahme, d.h. als "eine Maßnahme" zu verstehen sind. Die Gewährung eines zweiten Zuschusses setzt daher voraus, dass sich die Pflegesituation objektiv ändert (zum Beispiel Hinzutreten einer weiteren Behinderung oder Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes) und dadurch im Laufe der Zeit weitere Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die bei der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren (BSG, aaO.). So hat das BSG in dem genannten Urteil den Einbau zweier Treppenlifte für den Außen- und Innenbereich als eine Maßnahme im Sinne des § 40 Abs. 4 SGB XI bewertet. Diese Rechtsprechung hat das BSG mit seinem Urteil vom 19. April 2007, B 3 P 8/06 R (zitiert nach juris) bestätigt.

Die vom BSG aufgestellten Grundsätze sind auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Der Kläger hat für sein neues ebenerdiges Eigenheim zum selben Zeitpunkt eine Außenrampe sowie eine Hebeschiebetür beantragt. Zu diesem Zeitpunkt hat folglich ein bestimmter Pflegezustand vorgelegen. Seine Rechtsauffassung, wonach die jeweiligen Maßnahmen bautechnisch in zwei Vorgänge aufzugliedern seien und damit als zwei Maßnahmen im Sinne des § 40 Abs. 4 SGB XI angesehen werden müssten, widerspricht aber dem Maßnahmebegriff des § 40 Abs. 4 SGB XI, so wie ihn das BSG im o.g. Urteil definiert hat. Danach soll eine Maßnahme gerade nicht in bautechnische Einzelschritte aufgegliedert werden, sondern regelmäßig der zum Antragszeitpunkt bestehende objektiv pflegebedingte Bedarf an Wohnumfeld verbessernden Maßnahmen geprüft werden. Dieser Bedarf war bei Antragstellung aus den oben genannten Gründen einheitlich für beide Maßnahmen gegeben.

Die Beklagte hat diesen Anspruch durch die Gewährung des Zuschusses in Höhe von 2.557,00 EUR im Bescheid vom 28. April 2011 nach § 40 Abs. 4 SGB XI erfüllt. Ein weitergehender Anspruch des Klägers auf eine erneute Gewährung des Zuschusses ist aus § 40 Abs. 4 SGB XI nicht abzuleiten. Hierbei kann der Senat offenlassen, ob der Kläger Anspruch auf den Zuschuss hatte. Denn die Beklagte hatte bereits mit Bescheid vom 18. Juli 2007 einen Zuschuss für eine Dusche zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds in Höhe von 2.557,00 EUR bewillligt. Jedenfalls kann ein Anspruch des Klägers auf eine zweifache Gewährung des Zuschusses nach § 40 Abs. 4 SGB XI bei einem identischen Pflegezustand für die von ihm geplante Baumaßnahme in zwei Bauabschnitten nicht bestehen. Eine etwaige Verschlechterung der körperlichen Leistungsfähigkeit der Pflegeperson dahin, den Treppensteiger nicht mehr bedienen zu können, ist dabei nicht zu berücksichtigen, da es lediglich auf den Pflegebedarf des Anspruchstellers, also des Klägers, zum Zeitpunkt der Antragstellung ankommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.