Die gem. § 143 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte Berufung hat Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2007 beschwert den Kläger im Sinne von §§ 157, 54 Abs. 2 S. 1 SGG, weil die Beklagte darin zu Unrecht die Feststellung des Unfalles des Klägers vom 2. Juni 1987 als Arbeitsunfall abgelehnt hat. Denn dieser ist ein Arbeitsunfall nach § 1150 Abs. 2 S. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO - i. d. F. d. G. v. 25.7.1991, BGBl. I S. 1606, 1688). Diese Vorschrift ist gem. § 215 Abs. 1 S. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches weiter anzuwenden.

Der Unfall des Klägers war im Sinne von § 1150 Abs. 2 S. 1 RVO ein Arbeitsunfall "nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht." Unschädlich ist die ungenaue Formulierung der Vorschrift, die nicht nur frühere Arbeitsunfälle umfasst, sondern auch Unfälle, die nach dem Recht der DDR Arbeitsunfällen nur gleichgestellt waren. Unfälle nach § 1 der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller und sportlicher Tätigkeiten (ErwVO) v. 11.4.1973 (GBl. I S. 199) "waren" nämlich keine Arbeitsunfälle des Rechts der DDR, sondern begründeten danach lediglich Ansprüche auf "Leistungen wie bei einem Arbeitsunfall."

Der historisch-systematischen Entwicklung der Vorschrift ist aber zu entnehmen, dass auch diese gleichgestellten Unfälle von § 1150 Abs. 2 S. 1 RVO erfasst sind. Schon im Einigungsvertrag (G. v. 23.9.1990, BGBl. II S. 885), dort Anl. I Kap. VIII Sachg. I Abschn. III Buchst. c Maßg. 8 Nr. 2 Buchst. ee, hatte der Bundesgesetzgeber nämlich verdeutlicht, er wolle die Fälle des § 1 ErwVO einer unfallrechtlichen Entschädigung zuführen und hatte die dort geregelten Unfälle als Arbeitsunfälle bezeichnet. Denn dort findet sich die Regelung, wonach die Rechtsvorgängerin der Beklagten für die Entschädigung der "Arbeitsunfälle" nach § 1 ErwVO zuständig ist. Es ist im Rahmen systematischer Stimmigkeit der bundesrechtlichen Regelungen davon auszugehen, dass § 1150 Abs. 2 S. 1 RVO an diese Begriffsbildung anknüpft.

Die Einordnung des Unfalls unter die ErwVO ergibt sich schon aus dem Inhalt der Eintragung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung. Denn der Unfall ist dort mit dem Kürzel "GT" in einer als Vordruck vorgesehenen Rubrik für "anerkannte Arbeitsunfälle" eingetragen. Die Abkürzung "GT" steht dabei ausweislich von § 6 Abs. 2 S. 2 ErwVO für eine gesellschaftliche Tätigkeit im Sinne dieses Regelungswerks. Die Eintragung stellt (zumindest) ein Beweiszeichen für das Bestehen eines entsprechenden Verwaltungsakts dar, weil sie auf den Vorgang einer bereits bestehenden Anerkennung hinweist und von der zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung vorgenommen worden ist. Die Betriebsgewerkschaftsleitung war gem. § 222 des Arbeitsgesetzbuches (AGB - v. 16.6.1977, GBl. I S. 185) zur Anerkennung zuständig, weil sie das betriebliche Organ zur Durchführung von Aufgaben der Sozialversicherung war, wie sich für größere Betriebe aus § 275 Abs. 1 AGB i.V.m. § 92 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten (SVO - v. 17.11.1977, GBl. I S. 373) ergibt; die erforderliche Größe ist durch die Ansiedlung bei einer Kombinatsleitung im Industriebereich und die entsprechende Bezeichnung als zentrale Betriebsgewerkschaftsleitung gesichert.

Der der Eintragung im Sozialversicherungsausweis des Klägers zu Grunde liegende Anerkennungsbescheid der Betriebsgewerkschaftsleitung entfaltet unter der Geltung des Bundesrechts die Wirkung eines Verwaltungsaktes. Dies ergibt sich aus Art. 19 S. 1, 2 EV. Der dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik fremde Begriff des Verwaltungsaktes ist nach seinem bundesdeutschen Inhalt auszulegen. Danach ist die getroffene Feststellung von Leistungsansprüchen wie bei einem Arbeitsunfall eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalles. Denn mit der Entscheidung wird gegenüber dem Versicherten bestimmt, was für ihn im Hinblick auf den Lebenssachverhalt des Unfalls rechtens sein soll. Dies geschieht hoheitlich einseitig, weil der Versicherte selbst nicht durch eine Erklärung Einfluss auf den Inhalt der Regelung nehmen kann. Die Regelung betrifft auch öffentliches Recht. Dafür spricht trotz der Zuordnung der Aufgabenwahrnehmung an den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die Aufgaben der Sozialversicherung nach § 276 S. 1 AGB einer Verwaltung der Sozialversicherung übertragen waren, die nach § 103 Abs. 4 SVO selbst juristische Person war. Weiterhin spricht für die Zuordnung zu öffentlichem Recht, dass es sich bei dem Regelungssystem, aus dem die Leistungen der Unfallversicherung im vorliegenden Zusammenhang erbracht wurden, um ein umfassendes Zwangsversicherungssystem in Form der Sozialpflichtversicherung handelte und in diesem System einseitige Entscheidungen ergehen konnten, denen über allgemeine Verjährungsfristen hinaus formelle Bestandskraft zukommen konnte. Denn gegen die Entscheidungen bestand nach § 303 Abs. 1 S. 3 AGB ein besonderes, fristgebundenes Einspruchsrecht; bei Fristversäumnis war die Entscheidung rechtlich nicht mehr angreifbar.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn der Vortrag des Klägers zutrifft, über die Anerkennung sei überhaupt kein gesonderter Bescheid ergangen, sondern die Anerkennung allein durch die Eintragung im Sozialversicherungsausweis erfolgt. Denn dann haben die Beteiligten die Vornahme der Eintragung und die Aushändigung des Ausweises an den Kläger als die maßgebliche Entscheidung verstanden, die im vorgenannten Sinne Verwaltungsaktscharakter hatte.

Der Unfall gilt im Sinne von § 1150 Abs. 2 S. 1 RVO als Arbeitsunfall nach dem Dritten Buch (der RVO). Denn die Ausnahmeregelung des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO greift nicht durch, weil der Unfall auch nach dem Dritten Buch der RVO zu entschädigen wäre.

Dies ist zu prüfen, weil der Unfall einem Träger der bundesdeutschen gesetzlichen Unfallversicherung erst nach dem 31. Dezember 1993 am 18. Juni 2006 bekannt geworden ist. Der Meldestichtag ist nicht - wie der Kläger meint - dadurch gewahrt, dass der Unfall sofort einem zuständigen Organ der DDR gemeldet worden ist. Denn dabei handelt es sich nicht um den im obigen Sinne zuständigen Träger. Dies folgt schon aus dem Text des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO, weil das Abstellen auf den Zuständigkeitsstichtag des 1. Januar 1991 gegenstandslos wäre, wenn über die Funktionsnachfolge zur Sozialversicherung beim FDGB jede frühere Zuständigkeit bei der Kenntnisnahme ausreichen würde (BSG, Urt. v. 19.12.00 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).

Bei einem anerkannten Arbeitsunfall nach dem Recht der DDR unterliegt auch die Feststellung des Unfalls in dem Sinne der Bestandskraft, dass der Unfall auch für die Prüfung eines fiktiven Arbeitsunfalls im Sinne der RVO als feststehend gilt. Dies gilt insbesondere auch für die Frage nach einem unmittelbaren (Erst-)Körperschaden, der Bestandteil des Unfallbegriffes im Sinne von § 548 Abs. 1 S. 1 RVO ist. Diese Doppelwirkung der Bestandskraft ist möglich, weil der Unfallbegriff im § 220 Abs. 1 AGB nicht von demjenigen des § 548 Abs. 1 S. 1 RVO abweicht.

Die Anknüpfung an einen festgestellten Unfall folgt mittelbar aus § 1150 Abs. 2 S. 1 RVO. Schon danach erfolgt die Übernahme von Arbeitsunfällen der Sozialversicherung (der DDR) in das Bundesrecht mit der Geltung als Arbeitsunfälle nach der RVO u.a. für "Unfälle", ohne dass damit ausnahmslos der Unfallbegriff im Sinne des § 548 Abs. 1 RVO vorab gesondert zu prüfen wäre. Die Vorschrift besagt insbesondere nicht, dass auch angesichts eines anerkannten Arbeitsunfalls des Rechts der DDR der Begriff des Unfalls im Sinne des § 548 Abs. 1 RVO noch zu prüfen wäre. Insoweit gilt die mit § 1150 Abs. 2 S. 1 RVO bezweckte Kombination von Vertrauensschutz und Verwaltungsvereinfachung für alle Tatbestandsmerkmale eines schon anerkannt gewesenen Unfalls gleichermaßen. Eine gesonderte Prüfung des Begriffs des Unfalls stünde nämlich im Gegensatz zur unterbleibenden Prüfung aller anderen rechtlichen Voraussetzungen des Arbeitsunfalls, ohne dass der Vorschriftenzweck dafür eine Rechtfertigung erbrächte. Es gibt keine Hinweise darauf, dem Begriff des Unfalls im Einleitungshalbsatz des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO eine andere Bedeutung beizumessen, zumal sie systematisch als Ausnahmevorbehalt zum Grundfall des § 1150 Abs. 1 S. 1 RVO gefasst ist, dessen Nichterfüllung wieder zur allgemeinen Rechtsfolge einer bloßen Geltung als Unfall nach der RVO zurückführt. Die Vorschrift des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO stellt grundsätzlich die Frage nach der bundesrechtlichen Entschädigungsfähigkeit des Unfalls. Dies spricht angesichts der insoweit vorliegenden, dargestellten Rechtsgleichheit bezüglich des Unfallbegriffs nicht dagegen, einen Unfall bei bereits erfolgter Anerkennung für die weitere Prüfung als geschehen vorauszusetzen.

Der bei dem Unfall eingetretene Erstschaden bestand jedenfalls in einer schmerzhaften Prellung. Aufgrund des Schreibens des "Z." vom 10. Juli 1987 ist gesichert, dass der Kläger sich am 3. Juni 1987 dort in ärztliche Behandlung begeben hat. Entgegen des nach Angaben des Klägers selbst dort mitgeteilten Behandlungsergebnisses, wonach ein Gesundheitsschaden nicht vorzufinden sei, lag ein behandlungsbedürftiges Krankheitsbild vor. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der Staatlichen Versicherung vom 25. Mai 1988, wonach eine Schadensersatzpflicht nach ärztlicher Beurteilung der medizinischen Betreuung dem Grunde nach anerkannt wird. Dieses Schreiben bezieht sich auf die Eingabe der Eltern des Klägers vom 11. August 1987, in der sie näher beschrieben haben, der Kläger sei mit einer Knieschwellung und Problemen beim Laufen trotz Aufsuchens der Lagerärztin unbehandelt geblieben. Diese Abfolge lässt den Schluss zu, dass sich die Darstellung der Eltern des Klägers bewahrheitet hat und sich ein Behandlungsfehler in der Form ereignet hat, dass ein behandlungsbedürftiges Krankheitsbild vorgelegen hat, aber übersehen wurde. Offen bleiben kann, ob auch der kurz nach dem Unfall offensichtlich diagnostizierte und behandelte Meniskusschaden mit dem Unfallgeschehen in Zusammenhang steht; die Feststellung eines konkreten Gesundheitserstschadens oder von Unfallfolgen hat der Kläger nicht beantragt.

Der Kläger hat seinen Unfall als ein auf Grund eines Lehrverhältnisses Beschäftigter im Sinne von § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO und im Sinne von § 548 Abs. 1 S. 1 RVO bei der damit genannten Tätigkeit erlitten. Zwischen dem Verhalten zum Unfallzeitpunkt und dem Beschäftigungsverhältnis besteht eine sachliche Verbindung, der sog. innere Zusammenhang (vgl. BSG, Urt. v. 17. Okt. 1990 - 2 RU 13/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 5). Dieser liegt hier darin, dass die Pflicht eines Lehrlings zum Erwerb vormilitärischer Kenntnisse gerade als Teil des Lehrverhältnisses geregelt war. So sah § 133 Abs. 2 AGB für Lehrlinge die Verpflichtung zur Teilnahme an der vormilitärischen Ausbildung vor. Mit der speziellen Regelung im Arbeitsrecht unter Bezug auf Lehrverhältnisse hat der Gesetzgeber der DDR diese Pflicht in Bezug zum Beschäftigungsverhältnis des betreffenden Lehrlings gesetzt und die Möglichkeit geschaffen, im Falle einer verweigerten Teilnahme arbeitsrechtliche Sanktionen zu verhängen. Dieser Zusammenhang ist im Falle des Klägers noch im Verhältnis gerade zu seinem Lehrbetrieb durch die Einfügung einer entsprechenden Klausel in seinen Lehrvertrag vertieft worden. Denn dadurch wird dem Verpflichteten verdeutlicht, es gehe nicht nur um die Wahrnehmung bürgerlicher Pflichten gegenüber dem Staat, sondern gerade auch um Verpflichtungen des Lehrlings gegenüber seinem Betrieb. Allgemein für Jugendliche lässt sich eine entsprechende, sanktionsbewehrte Rechtspflicht hingegen nicht feststellen. Vielmehr behandelt § 24 des Jugendgesetzes der DDR (v. 24.1.1974, GBl. I S. 45) den Erwerb vormilitärischer Kenntnisse nur als Ehrenpflicht zum Erwerb der "hohen Achtung der sozialistischen Gesellschaft". Sachlich unterscheidet sich die Pflicht nicht von derjenigen zum Besuch des Unterrichts in allgemeinbildenden Fächern an Berufsschulen, die ebenfalls nicht ohne weiteres einen unmittelbaren Bezug zum Erlernen eines Berufs aufweisen. Auch dieser Unterrichtsbesuch unterliegt dem allgemeinen Versicherungsschutz des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO für Lehrlinge, wie sich aus der entsprechenden Verweisung in § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c RVO ergibt.

Gegen den sachlichen Zusammenhang kann nicht mit der Beigeladenen eingewandt werden, in der Bundesrepublik Deutschland habe es keine vormilitärische Ausbildung gegeben. Bei der Prüfung des fiktiven Versicherungsfalls "nach dem Dritten Buch" (der RVO) ist nicht der Sachverhalt fiktiv darauf zu überprüfen, ob er sich in der Bundesrepublik Deutschland hätte ereignen können, sondern darauf, wie er rechtlich zu behandeln gewesen wäre, wenn die RVO für den Unfall bereits gegolten hätte. Dabei ist es auch in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsrecht vorbehalten, Pflichten eines beschäftigten Lehrlings zu begründen.

Die Teilnahme am Lager in P. diente der vormilitärischen Ausbildung. Davon ist der Senat überzeugt, weil dies der Kläger bereits in einer Klage gegen ein Krankenhaus wegen Fehlbehandlung vom 8. August 1991 ausdrücklich so mitgeteilt hat, obwohl der Umstand ihm insoweit keinen Vorteil verschaffte. Zudem war die Gesellschaft für Sport und Technik die Organisation zur vormilitärischen und wehrsportlichen Erziehung und Ausbildung der Jugendlichen in der DDR (DDR-Handbuch, aaO., Schlagwort "Gesellschaft für Sport und Technik") Die vormilitärische Ausbildung war auch ursächlich für das Schadensereignis, weil das Bewältigen einer Hindernisbahn allgemeinkundig ein typischer Übungsteil im Rahmen wehrertüchtigender Ausbildung ist. Dass sich der Unfall bei dieser Gelegenheit ereignet hat, entnimmt der Senat dem Schreiben der Mutter des Klägers vom 30. Juli 1987. An dessen Inhalt in Bezug auf den abgelaufenen Unfall hat der Senat keine Zweifel, weil die Darstellung zu der Anerkennung des Arbeitsunfalls geführt hat. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Unfallschilderung bestätigt hat.

Zuständiger Versicherungsträger für den Kläger ist die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung auf Grund deren Sonderzuständigkeit nach Anl. I Kap. VIII Sachg. I Abschn. III Buchst. c Maßg. 8 Nr. 2 Buchst. ee zum Einigungsvertrag (EV - G. v. 23.9.1990, BGBl. II S. 885). Denn der danach maßgebliche Unfallversicherungsschutz des Klägers nach der ErwVO beruhte auf deren § 1, welcher Umstand allein die Zuständigkeit der Beklagten begründet. Es kann dahinstehen, ob die Anerkennung zu Recht vorrangig auf § 1 ErwVO gestützt worden ist oder auch - ggf. sogar vorrangig - ein Arbeitsunfall nach § 220 Abs. 1 S. 1 AGB anzuerkennen gewesen wäre. Denn die Beklagte ist an den Anerkennungsbescheid der Betriebsgewerkschaftsleitung gebunden. Dass ein solcher Bescheid ergangen ist, folgt - wie bereits dargelegt - aus der Eintragung durch die Betriebsgewerkschaftsleitung im Sozialversicherungsausweis des Klägers.

Im Übrigen hat es sich bei der Teilnahme an der vormilitärischen Ausbildung - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2011 bestätigt hat - auch tatsächlich um einen Fall des § 1 ErwVO gehandelt, nämlich um einen Unfall bei einer durch eine gesellschaftliche Organisation organisierten gesellschaftlichen Tätigkeit. Das Lager zur vormilitärischen Ausbildung war von der GST organisiert, wie schon daraus folgt, dass sich nach dem vorgelegten Schriftverkehr der Leiter des "zentralen Ausbildungszentrums" der Gesellschaft für Sport und Technik mit dem Vorgang befasste und von einer Vorstellung des Klägers in der Ambulanz des Zentrums am 3. Juni 1987 berichtete. Die GST war eine gesellschaftliche Organisation (vgl. zur Übereinstimmung des Begriffs mit dem der Massenorganisation Lexikon des DDR-Sozialismus, herausgegeben von Eppelmann u.a., Paderborn 1996, Schlagwort "Massenorganisation"; zur Einordnung der GST als Massenorganisation DDR-Handbuch, herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, 3. Aufl., Köln 1985, Schlagwort "Gesellschaft für Sport und Technik").

Der Kläger verrichtete zum Zeitpunkt seines Unfalls auch eine gesellschaftliche Tätigkeit, die als Mitarbeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme zum Ausdruck gesellschaftlichen Bewusstseins zu verstehen ist (Handbuch, aaO., Schlagwort "gesellschaftliche Tätigkeit"). Um einen solchen Beitrag zur Lösung des gesellschaftlichen Problems der Wehrbereitschaft handelte es sich bei der Teilnahme an der vormilitärischen Erziehung. Dies ergibt sich aus § 24 des Jugendgesetzes, wonach der Erwerb vormilitärischer Kenntnisse der hohen Achtung der sozialistischen Gesellschaft unterlag und der Verteidigung des Sozialistischen Vaterlandes diente.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil er für klärungsbedürftig hält, ob Unfälle von Lehrlingen bei der vormilitärischen Ausbildung in der DDR im Sinne von § 1150 Abs. 2 S. 2 RVO als solche nach dem Dritten Buch der RVO zu entschädigen wären.