Der Kläger wendet sich in dem verbundenen Verfahren gegen mehrere Bescheide der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten betreffend die Geschäftsjahre 2005 bis einschließlich 2009, mit denen er zur Zahlung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung verpflichtet wurde.

Im Februar 2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er landwirtschaftliche Flächen von seiner 1999 verstorbenen Mutter übernommen habe. Er pflege diese mit einem Freischneider. Er bitte um Übersendung des Beitragsbescheides für das Jahr 2002 an seine Adresse. Mit Bescheid vom 7. März 2003 stellte die Beklagte den Beginn der Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nach § 123 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) fest. Mit Bescheid vom 18. Februar 2005 setzte die Beklagte für das Geschäftsjahr 2004 den Grundbeitrag i. H. v. 30,00 EUR fest.

Im Dezember 2005 teilte der Kläger telefonisch mit, dass er nach Abgabe einiger Flächen für den Autobahnbau jetzt noch 56 ha bewirtschafte. Im Weiteren ermittelte die Beklagte, dass der Kläger zum 1. November 2004 von einem anderen Agrarunternehmen 66,92 ha erhalten habe. Für diese Fläche zuzüglich weiteren 0,37 ha Landschaftspflege setzte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Februar 2006 die Beiträge für das Geschäftsjahr 2005 unter Berücksichtigung von gezahlten Bundesmitteln mit 1.849,29 EUR fest.

Im Weiteren informierte die Beigeladene unter dem 4. September 2006 die Beklagte, der Kläger habe Anträge auf Förderung für bewirtschaftete Flächen im Umfang von 56,6 ha für das Jahr 2005 und 56,23 ha für das Jahr 2006 gestellt. Nachfolgend bestätigte die Beigeladene, dass der Kläger für das Jahr 2005 insgesamt 56,56 ha als beihilfefähige Fläche bewirtschaftet habe.

Mit Schreiben vom 3. Januar 2007 erklärte der Kläger im Zusammenhang mit einem von der Rechtsvorgängerin der Beklagten als gesetzliche Krankenversicherung bearbeiteten Vorgang, dass er rund 10 ha für den Bau einer Autobahn abgeben musste. Er bewirtschafte also keine Fläche von 66,92 ha. Zudem beziehe er seit dem 1. Oktober 2004 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen werde bisher weder Umsatz noch Gewinn erzielt.

Weiter trug der Kläger im Februar 2007 vor, er habe den Betrieb ab November 2004 auf ökologischen Landbau umgestellt. Infolge dieser Umstellung sei die Landwirtschaft nur auf minimalste Bewirtschaftung (unter 15 Stunden die Woche) und ohne Mithilfe der Ehefrau und anderer Arbeitskräfte ausgerichtet worden. Er betreibe die Landwirtschaft nur als Hobby. Unter Hinweis auf § 4 KVLG trug er vor, der Wirtschaftswert seines landwirtschaftlichen Unternehmens betrage 60.000 DM.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2007 setzte die Beklagte die Beiträge für das Geschäftsjahr 2006 ausgehend von 66,92 ha landwirtschaftliche Nutzfläche sowie 0,37 ha Pflegefläche sowie unter Berücksichtigung von Bundesmitteln mit 1.849,34 EUR fest.

Nach Angaben der Beigeladenen wurden im Jahre 2007 auf 44,64 ha Gründüngung betrieben; 5,64 ha seien stillgelegt, auf 2,51 ha sei Sommergerste angebaut worden und für 3,44 ha sei die Codenummer 459 (naturschutzgerechte Mahd oder Beweidung) vergeben worden. Insgesamt würden 56,23 ha genutzt. Weiter teilte die Beigeladene unter dem 14. April 2008 mit, dem Kläger sei für das Jahr 2007 eine Betriebsprämie für 51,16 ha gemäß der EG-Verordnung Nummer 1782/2003 gewährt worden.

Nach der beigezogenen Akte der Beklagten bezüglich des Rechtsstreits gegen die Beklagte als gesetzliche Krankenversicherung erhielt der Kläger im Jahre 2008 12.890,78 EUR und für das Jahr 2009 8.927,83 EUR aus dem EU-Agrarfonds.

Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 setzte die Beklagte ausgehend von 56,23 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 0,37 ha landwirtschaftliche Pflegefläche abzüglich von Bundesmitteln 1.502,58 EUR als Beitrag für das Geschäftsjahr 2007 zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft fest. Hiergegen legte der Kläger unter dem 14. März 2008 (Eingang 17. März 2008) Widerspruch ein und rügte, dass der Bescheid nicht unterschrieben worden sei. Auf der landwirtschaftlichen Fläche wüchsen hauptsächlich Disteln, die einmal pro Jahr abgemulcht und abgefahren würden. Hierfür sei nur der Hektarwert von 150,00 DM für landwirtschaftliche Pflege festzusetzen.

Mit einem am 26. Mai 2008 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Februar 2008 - nach seinem Vorbringen zugegangen am 9. Mai 2008 - ein. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag legte er auch gegen die Beitragsbescheide vom 19. Februar 2007 und 17. Februar 2008 Widerspruch ein. Der Kläger bat, die Widersprüche hilfsweise als Anträge nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zu bewerten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2008 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 20. Februar 2008 als unbegründet und die weiteren Widersprüche gegen die Beitragsbescheide für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 (Bescheide vom 19. Februar 2007 und 17. Februar 2006) als unzulässig zurück, da insoweit die Widerspruchsfrist abgelaufen sei.

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2008 (betreffend das Geschäftsjahr 2007) hat der Kläger am 17. Juli 2008 Klage am Sozialgericht Halle erhoben (S 19 U 113/08). Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass nach § 1 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) kein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 ALG vorliege, wenn ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betrieben werde. Dies sei hier der Fall. Erstmals am 20. September 2009 hat er mitgeteilt, eine Vereinbarung mit Herrn R. abgeschlossen zu haben.

Mit Bescheid vom 8. September 2008 lehnte die Beklagte es ab, die Beitragsbescheide vom 17. Februar 2006 und 19. Februar 2007 nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen. Vorliegend spreche nichts für die Rechtswidrigkeit dieser Bescheide. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und wiederholte seinen bisherigen Vortrag. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2008 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten diesen Widerspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 17. November 2008 Klage erhoben (S 19 U 181/08). In diesem Verfahren hat er unter dem 20. Juli 2009 ausgeführt, die Flächen würden von Herrn R. auf eigenes Risiko bewirtschaftet. Zwar seien ab Februar/März 2008 Flächen mit Sommergerste bestellt worden; dies sei aber in dessen Auftrag durchgeführt worden. Er habe diese Flächen im Januar 2008 unentgeltlich abgegeben und bislang keine landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte eingesetzt. Diese seien seit dem Transport von Niedersachsen am 7. August 2005 nicht benutzt worden. Erneut hat er darauf hingewiesen, dass die Autobahn schon ab November 2004 Flächen gehabt habe. Weiter hat er gerügt, der Widerspruchsbescheid sei nur vom Vorsitzenden des Widerspruchsausschusses und darüber hinaus auch unleserlich unterschrieben worden.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass der Kläger es versäumt habe, rechtzeitig Nachweise vorzulegen. Gemäß § 47 Abs. 3 ihrer Satzung habe sich der Flächenabgang daher erstmals im Rahmen der Erhebung für das Umlagejahr 2007 auswirken können. Die Entscheidungen des Widerspruchsausschusses seien gemäß § 17 Abs. 2 ihrer Satzung von den mitwirkenden Mitgliedern zu unterzeichnen; das sei hier erfolgt. Zusätzlich habe der Vorsitzende den Originalbescheid unterschrieben.

Mit Bescheid vom 20. Februar 2009 setzte die Beklagte weiterhin die Beiträge für das Geschäftsjahr 2008 unter Berücksichtigung gezahlter Bundesmittel i. H. v. 1.446,42 EUR fest. Hierbei ging sie von 56,23 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie 0,37 ha als landwirtschaftliche Pflegefläche aus. Hiergegen legte der Kläger mit einem am 19. März 2009 bei der Beklagten eingegangen Schreiben Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2009 als unbegründet zurück wies.

Hiergegen hat der Kläger am 16. April 2009 Klage erhoben und seinen bisherigen Vortrag wiederholt (S 19 U 53/09).

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass nach den übermittelten Daten der Beigeladenen der Kläger für das Antragsjahr 2008 versichert habe, 69,02 ha Landwirtschaft zu bewirtschaften. Dementsprechend seien ihm auch Fördermittel gewährt worden. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass ein Schäfer seit Januar 2008 Dienstleistungen im Sinne eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens für ihn erbringe, sei seine Unternehmereigenschaft dadurch nicht betroffen. Andernfalls müsse sich der Kläger den Vorwurf eines Subventionsbetruges vorhalten lassen. Weiter hat sie ihre Satzung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 hat der Kläger angegeben, dass Herr R. seit dem 15. Januar 2008 die Bodenflächen auf eigenes Risiko bearbeite. In einem Schreiben vom 28. Mai 2009 hat der genannte Herr R. ausgeführt, der Kläger erhalte für seine Flächen Fördermittel von der Beigeladenen. Er bekomme im Gegenzug für seine Arbeiten und Auslagen auf 47 ha die Ernte. Der Kläger sei für die Unkosten, die in seinem Betrieb anfielen (wie z. B. Abgaben an Wasser, Bodenverbände, Grundsteuern sowie Beiträge für die Berufsgenossenschaft) selbst zuständig.

Die Beklagte hat ausgeführt, der Kläger habe im Jahr 2008 einen Antrag auf Betriebsprämie für eine landwirtschaftliche Fläche von insgesamt 54,95 ha gestellt. Zusammen mit der übrigen Fläche (Nutzungscode 990) ergebe sich eine Gesamtbetriebsfläche von 69,02 ha.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2009 teilte die Beigeladene der Beklagten mit, dass der Kläger für das Jahr 2008 einen Antrag auf Betriebsprämien für 54,94 ha gestellt habe. Insgesamt liege eine Betriebsfläche von 69,02 ha vor; für 14,08 ha sei der Nutzcode 990 eingegeben und keine Betriebsprämie beantragt worden. Mit Bescheid vom 10. Juni 2009 verringerte die Beklagte daraufhin die Umlage "ausnahmsweise" für das Geschäftsjahr 2008 (ab dem 1. Januar 2008) ausgehend von einer Fläche von 54,56 ha Landwirtschaft und 0,37 ha Landschaftspflege. 14,08 ha seien nicht bewertet worden.

Weiter hat der Kläger mit Schreiben vom 12. August 2009 erklärt, das Unternehmen sei "nur steuerlich gegründet und beim Finanzamt E. angemeldet" worden. Herr R. könne keine Lohntätigkeiten verrichten, da er nur Schäfer sei und nur Schafe habe. Lohntätigkeiten habe Herr G. verrichtet (z. B. im Jahre 2008 Bedrillen des Ackers mit Sommergerste sowie Pflanzenschutzmaßnahmen, Dünger aufbringen und Ernte mit dem Mährdrescher einfahren). Dieselbe Tätigkeit habe dieser auch im Wirtschaftsjahr 2008/2009 durchgeführt (Fruchtart Raps, Sommergerste).

Mit Bescheid vom 16. Februar 2010 setzte die Beklagte wiederum abzüglich Bundesmitteln einen Zahlbetrag i. H. v. 1.146,79 EUR für das Geschäftsjahr 2009 fest (54,56 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 0,37 ha Landschaftspflege). Hiergegen legte der Kläger mit einem am 11. März 2010 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben Widerspruch ein und verwies erneut darauf, dass er die Flächen nicht bewirtschafte.

Mit einem am 14. April 2010 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben legte der Kläger die Vereinbarung mit Herrn R. vor. Danach wurden diesem befristet für ein Jahr, beginnend mit dem 15. Januar 2008, Nutzflächen zur Bewirtschaftung übertragen. Herr R. war danach "alleiniger Eigentümer der Ernte der landwirtschaftlichen Nutzflächen entsprechend der Anlage"; er sollte das gesamte wirtschaftliche Risiko tragen. Der Kläger blieb alleiniger Nutzer der Fördermittel bzw. Ausgleichszahlungen vom Landwirtschaftsamt (betriebsindividuelle Prämienansprüche). In dem beigefügten Bewirtschaftungsplan verpflichtete sich Herr R., die Fläche von ca. 46 ha zweimal zu bestellen (Sommergerste bzw. Luzerne). Einzelheiten ergaben sich aus einer weiteren Anlage, die nicht beigefügt wurde.

Nach einer Aufstellung der Beigeladenen bewirtschaftete der Kläger im Jahre 2009 insgesamt 72,43 ha. Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 wies die Beklagte darauf hin, dass der Kläger für das Jahr 2009 versichert habe, 72,45 ha zu bewirtschaften, wobei 10,24 ha als sonstige, nicht beihilfefähige Fläche beitragsrechtlich unberücksichtigt bleibe. Damit sei die bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche nach § 183 Abs. 5 Satz 2 SGB VII auf 62,21 ha zu korrigieren. Für diese Fläche zuzüglich 0,37 ha Landschaftspflege setzte sie mit Bescheid vom gleichen Tage den Beitrag für das Jahr 2009 mit 1.303,80 EUR fest.

Gegen den Bescheid vom 5. Mai 2010 legte der Kläger am 4. Juni 2010 Widerspruch ein und wiederholte seinen bisherigen Vortrag. Er sei nur Betriebsinhaber, aber nicht Unternehmer. Die Unternehmensgründung habe nur auf dem Gebiet der Grund- und der Einkommenssteuer stattgefunden. Wiederholt "kündigte" der Kläger seine Mitgliedschaft bei der Beklagten. Der Anregung der Beklagten, das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 5. Mai 2010 bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren ruhen zu lassen, widersprach der Kläger ausdrücklich. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 2010 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. Februar 2010 in der berichtigten Fassung vom 5. Mai 2010 zurück, lehnte weiterhin die Anträge auf Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht ab und wiederholte ihre bisherige Argumentation.

Hiergegen hat der Kläger am 21. September 2010 Klage erhoben und seinen bisherigen Vortrag wiederholt (S 19 U 141/10).

Der Kläger hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ausgeführt, er habe im Jahre 2007 keinen Kontakt zu den Herren G. und R. gehabt. Das Sozialgericht hat am 13. Oktober 2010 Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung. Hierbei hat der Zeuge H. G. mitgeteilt, er bilde zusammen mit seinem Sohn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Es gebe keine Vereinbarung zwischen ihm bzw. der GbR und dem Kläger. Sie erhielten ihre Aufträge von Herrn R Sie hätten eigene Traktoren verwandt. Das Saatgut sei aber von Herrn R. geliefert worden. Gestellte Rechnungen seien auch von Herrn R. bezahlt worden.

Der Zeuge C. G. hat ausgesagt, er sei von Herrn R. angesprochen worden, 50 ha in E. zu bewirtschaften. Nach Preisverhandlungen habe er dann die Arbeit für Herrn R. erledigt und dafür auch Geld erhalten. Er habe gemulcht, gepflügt, gedüngt und ähnliches. Die Düngemittel, Saatgut, Spritzmittel usw. habe Herr R. gestellt. Sie hätten allerdings eigene Arbeitsgeräte verwandt. Herr R. habe auch die Rechnungen von ihm bezahlt. Vertragliche Beziehungen zum Kläger beständen nicht. Er habe auch keine Gefälligkeitsdienste direkt für ihn auf seinem Grund und Boden verrichtet. Schriftliche Vereinbarungen existierten hier nicht. Er habe dem Kläger auch nie eine Rechnung gestellt. Die Bearbeitung sollte ursprünglich zwei bis drei Jahre gehen. Im ersten Jahr habe es auch noch gut geklappt. Im zweiten Jahr habe es dann einige Probleme gegeben. Er hätte auch immer auf sein Geld warten müssen, weil die Bezahlung durch den Verkauf der Ernte erfolgt sei. Schließlich habe man sich zerstritten.

Der Zeuge R. hat angegeben, er habe einen Bewirtschaftungsvertrag mit dem Kläger über 49 ha Ackerland abgeschlossen. Dieses sei vorher mehrjährig stillgelegt und völlig verunkrautet gewesen. Man habe im Vertrag festgelegt, dass der Kläger die Betriebsprämie beantrage und er (Herr R.) dort Getreide ausdrillen und den Acker bewirtschafte. Die Kosten sollten zu seinen Lasten gehen; dafür erhalte er die Ernte. Herr R. hat im Einzelnen bestätigt, dass der Vertrag zwischen ihm und dem Kläger so wie schriftlich fixiert geschlossen und durchgeführt worden sei. Mit dem Entgelt für die Ernte habe er auch die G. GbR bezahlt. Auch 2009 sei das so geregelt worden. An den Kläger habe er nichts gezahlt.

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2010 berichtigte die Beklagte ihre Beitragsbescheide für die Jahre 2005 bis 2009. Nunmehr ging sie von folgenden Werten aus:

2005: 56,92 ha

2006: 56,92 ha

2007: 56,23 ha

2008: 54,56 ha

2009: 62,21 ha.

Der Hektarwert wurde jeweils mit 2.000 DM festgesetzt. Insgesamt reduzierten sich die Beiträge um rund 550,00 EUR, so dass sich die ausstehenden Beiträge auf 2.290,25 EUR verringerten.

In dem Rechtsstreit S 19 U 181/08 hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom 5. April 2011 abgewiesen (Überprüfungsantrag bzgl. der Beitragsbescheide für 2005 und 2006 vom 19. Februar 2007 sowie vom 17. Februar 2006 in der Fassung des Bescheides vom 8. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2008, alle in der Fassung des Änderungsbescheides im Klageverfahren vom 28. Oktober 2010, soweit die Jahre 2005 und 2006 davon betroffen sind). Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, Unternehmer werde der Kläger erst durch die Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit. Vorteile aus dem Unternehmen könnten auch mittelbare Vorteile sein. Hier habe der Kläger Anträge auf Förderung gestellt. Dies alles sei mit einem Aufwand verbunden, der nicht nur minimal sei. Der Beitrag sei auch richtig berechnet worden. Die Kostenentscheidung folge aus Vertrauensschutzerwägungen aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Mit weiterem Urteil vom gleichen Tage hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2008 in der Fassung des Beitragsbescheides vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit eine Beitragsberechnung aufgrund einer Fläche von mehr als 51,16 ha für das Geschäftsjahr 2007 erfolgt war und im Übrigen die Klage abgewiesen (S 19 U 113/08 betreffend die Beitragsbescheide für die Geschäftsjahre 2005 bis 2007). Zur Begründung hat es ausgeführt, entgegen der Ansicht der Beklagten seien nicht 56,23 ha anzusetzen. Nach der Auskunft der Beigeladenen sei eine Betriebsprämie nur für eine Fläche von 51,16 ha gezahlt worden. Zwar sei nach den von der Beigeladenen übermittelten Daten insgesamt 56,23 ha bewirtschaftet worden. Hier könne jedoch nur die Fläche herangezogen werden, für die auch ein wirtschaftlicher Vorteil bezogen worden sei. Der Kläger habe glaubhaft dargelegt, die Fläche nicht selbst zu bewirtschaften. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 47 Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Satzung der Beklagten. Zwar müssten danach Änderungen bis zum Ablauf des 1. Juli des Geschäftsjahres gemeldet sein; spätere Meldungen könnten nicht berücksichtigt werden. Sinn dieser Regelung sei eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Der Beitragsbescheid könne dann aufgrund des Inhalts der Satzungsregelungen so ergehen; auf Rüge (Widerspruch bzw. Antrag nach § 44 SGB X) seien dennoch Veränderungen zu berücksichtigen. Die Flächen könnten auch nicht als Landschaftspflegeflächen mit 150 DM bewertet werden, wie es der Kläger hilfsweise begehre. Die erhaltenen Betriebsprämien schlössen es aus, die Flächen als Landschaftspflegeflächen anzusehen. Die Kostenentscheidung folge aus § 197a SGG i. V. m. § 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Vorliegend handele der Kläger nicht als Versicherter, sondern es gehe um den Status als Unternehmer.

Weiter hat das Sozialgericht mit Urteil vom gleichen Tage den Widerspruchsbescheid vom 2. März 2009 insoweit aufgehoben, als die Entscheidung den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht und Beitragspflicht betraf und im Übrigen die Klage abgewiesen (S 19 U 53/09; betreffend das Geschäftsjahr 2008). Vergleichbar hat es ebenfalls am gleichen Tage den Widerspruchsbescheid vom 7. September 2010 insoweit aufgehoben, als die Entscheidung den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht und Beitragspflicht betraf und im Übrigen die Klage abgewiesen (S 19 U 141/10; betreffend das Geschäftsjahr 2009).

In den Gründen hat es jeweils ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien formell nicht zu beanstanden. Es hat festgestellt, dass der Geschäftsführer den Widerspruchsbescheid ordnungsgemäß unterschrieben habe; der Beschluss selbst sei von allen Mitgliedern des Widerspruchsausschusses unterschrieben worden. Die übrigen Bescheide müssten gemäß § 33 Abs. 5 SGB X nicht unterschrieben werden. Der Kläger sei landwirtschaftlicher Unternehmer, da er für die ihm gehörigen Flächen Prämien erhalte, die nicht als geringfügig anzusehen seien.

Die Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht sei aufzuheben, da diese Entscheidung der Widerspruchsausschuss der Beklagten getroffen habe. Dieser sei aber keine zuständige Ausgangsbehörde. Ein der Widerspruchsentscheidung vorausgehender Verwaltungsakt fehle. Aufgrund der Entscheidung der Beklagten über den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht sei von einem gerichtskostenfreien Verfahren auszugehen, weshalb sich die Kostenentscheidung nach § 193 SGG richte.

Gegen die ihm zwischen dem 28. Juni und 4. Juli 2011 zugestellten Urteile hat der Kläger jeweils bis spätestens 7. Juli 2011 Berufung eingelegt und seine bisherige Begründung teilweise wiederholt. Ferner hat er ausgeführt, das Urteil des Sozialgerichts vom "13.10.2010" sei in einem unfairen Verfahren ergangen, da er im Eingangsbereich gründlich kontrolliert worden sei und sich während der Verhandlung zwei Justizbeamte neben ihn gesetzt und so massiv seine Ausführungen behindert hätten. Weiter hat der Kläger ausführlich die geschichtliche Entwicklung des Betriebes, beginnend im Jahre 1946, dargestellt.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 18. September 2014 beantragt,

die mündliche Verhandlung zu vertagen, da für die Beigeladene niemand erschienen sei und

Herrn H. P. als Zeugen zu vernehmen, damit dieser bekunde, dass er eine Ackerfläche von 10 ha. vom Kläger gepachtet habe.

Hilfsweise hat der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. April 2011 mit dem Aktenzeichen S 19 U 181/08 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2008 in der Fassung der Bescheide vom 28. Oktober 2010 und 15. November 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihre Bescheide für das Geschäftsjahr 2005 vom 17. Februar 2006 und das Geschäftsjahr 2006 vom 19. Februar 2007 aufzuheben,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. April 2011 mit dem Aktenzeichen S 19 U 113/08 abzuändern und den Bescheid der Beklagten für das Geschäftsjahr 2007 vom 20. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2008 in der Fassung der Bescheide vom 28. Oktober 2010 und 27. Juli 2011 insgesamt aufzuheben,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. April 2011 mit dem Aktenzeichen S 19 U 53/09 abzuändern und den Bescheid der Beklagten für das Geschäftsjahr 2008 vom 20. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2009 und der Fassung der Bescheide vom 10. Juni 2009, 28. Oktober 2010 und 27. Juli 2011 insgesamt aufzuheben sowie

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. April 2011 mit dem Aktenzeichen S 19 U 141/10 abzuändern und den Bescheid der Beklagten für das Geschäftsjahr 2009 vom 16. Februar 2010 in der Fassung des Bescheides vom 5. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2010 in der Fassung der Bescheide vom 28. Oktober 2010 und 27. Juli 2011 insgesamt aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2011 hat die Beklagte die Beiträge für die Jahre 2007 bis 2009 neu festgesetzt. Dabei ist sie für das Geschäftsjahr 2007 von 51,16 ha, 2008 von 54,56 ha und 2009 von 62,21 ha ausgegangen. Insgesamt haben sich damit Beiträge i. H. v. 2.480,94 EUR ergeben. Gegen diesen neuen Beitragsbescheid hat der Kläger erneut Widerspruch eingelegt. Er habe die Flächen verpachtet.

Mit Bescheid vom 15. November 2013 hat die Beklagte den Beitragsbescheid für das Geschäftsjahr 2006 dahingehend korrigiert, dass sie nun von einer bewirtschafteten Fläche von 56,23 ha ausging.

Mit Beschluss vom 16. September 2014 hat der Senat die Verfahren 19 U 141/10, 19 U 181/08, 19 U 53/09, 19 U 53/09 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens gegen die Beklagte als Träger der Krankenversicherung sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats.