Streitig ist die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall.

Die Klägerin ist Großmutter des am ... 2007 geborenen Beigeladenen. Am 13. August 2008 fiel dieser während der Betreuung durch die Klägerin in einen auf ihrem Grundstück befindlichen Pool (Wassertiefe 1,1 m). Hierbei erlitt der Beigeladene - nach den Feststellungen des Landgerichts (LG) Stendal (rechtskräftiges Urteil vom 4. Februar 2014 - 23 O 278/11) - u.a. eine hypoxische Hirnschädigung, in deren Folge sich eine generalisierte Epilepsie sowie eine spastische Tetraparese entwickelten.

Unter dem 10. Januar 2012 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und beantragte die Feststellung, dass es sich bei diesem Ereignis um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Um die Erwerbstätigkeit der Mutter ihrer Enkel zu gewährleisten, hätten sich der Beigeladene und seine am ... 2005 geborene Schwester L. regelmäßig ganztags und auch über Nacht unentgeltlich bei ihr befunden. Grund der ausgedehnten Betreuung vor dem Unfall sei eine Weiterbildungsmaßnahme der Kindesmutter gewesen, die diese zeitlich sehr beansprucht habe. Unmittelbar davor habe sie als Außendienstmitarbeiterin der Firma V. einen ausgedehnten Einsatzbezirk bearbeiten müssen. Die Betreuung ihrer - der Klägerin - Enkelkinder habe zumindest den Umfang einer Tagesmutter erreicht. Zur Stützung ihres Antrags berief sich die Klägerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Juli 1994 (2 RU 24/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 20). Im Übrigen habe der Gesetzgeber durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom 8. September 2005 (KICK, BGBl. I, 2729) den bis dahin nicht ausdrücklich geregelten Versicherungsschutz für Kinder bei Einzelbetreuungspersonen klargestellt (vgl. BT-Drs. 15/3676, S. 44). Schließlich komme hinzu, dass sie mit der häufigen Kinderbetreuung auch unter Berücksichtigung der verwandtschaftlichen Beziehungen das Maß einer reinen Gefälligkeitsleistung überschritten habe und daher wie eine Beschäftigte im Sinne von § 2 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) tätig geworden sei. Die Klägerin fügte eine kalendarische Aufstellung bei, wonach sie ihre Enkelkinder im Zeitraum von Anfang Januar 2008 bis zum Unfall an insgesamt 99 Tagen betreut habe.

Mit der Klägerin am 5. September 2012 bekannt gegebenem Bescheid vom 30. August 2012 lehnte die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen die Anerkennung des Ereignisses vom 13. August 2008 als Arbeitsunfall ab. Der Beigeladene habe während der Betreuung durch die Klägerin nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a) SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Danach seien lediglich Kinder bei einer Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen versichert, deren Eignung durch die Jugendämter festgestellt worden sei. Geeignete Tagespflegepersonen seien nach § 23 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Personen, die sich u.a. durch Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichneten und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügten. Sie sollten über vertiefte Kenntnisse der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen hätten. Vorliegend sei vom Jugendamt oder einer von ihm beauftragten Stelle keine Feststellung der Eignung der Klägerin erfolgt, so dass es sich bei ihr um keine anerkannte Tagespflegeperson gehandelt habe. Das eventuelle Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit (im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VII) begründe für den Beigeladenen keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Den hiergegen am 5. Oktober 2012 erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2013, den sie per Post übermittelte, als unbegründet zurück.

Am 8. Juli 2013 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Magdeburg unter Wiederholung ihres Vorbringens Klage erhoben. Die Betreuung ihrer Enkel sei weit über den Umfang einer Tagesmutter hinausgegangen. Eine solche habe den Bedarf nicht abdecken können. Es sei nicht gerechtfertigt, ihre Betreuung anders zu bewerten als diejenige durch eine Tageseinrichtung oder Pflegeperson im Sinne von § 23 SGB VIII.

Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten. Da eine Vielzahl von Eltern berufstätig sei, erscheine es nicht unüblich, dass Großeltern, Verwandte oder Bekannte eine Betreuung bzw. Aufsicht von Kindern übernähmen. Dies bedeute aber nicht, dass die Kinder währenddessen gesetzlich unfallversichert seien. Bei anderer Beurteilung werde der Rahmen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes gesprengt.

Mit Beschluss vom 24. März 2014 hat das SG den Beigeladenen am Verfahren beteiligt.

Mit Gerichtsbescheid vom 24. März 2014 hat das SG die Klage abgewiesen und hierzu in den Gründen ausgeführt: Ein Arbeitsunfall des Beigeladenen liege deshalb nicht vor, weil für eine Betreuung von Kindern durch Großeltern oder sonstige Verwandte und Bekannte kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bestehe. Vielmehr gehörten nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a) SGB VII Kinder nur während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfe, sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII zum geschützten Personenkreis. Geeignete Tagespflegepersonen bedürften gemäß § 43 SGB VIII einer Erlaubnis. Hierüber habe die Klägerin unstreitig nicht verfügt.

Gegen den ihr am 9. April 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 9. Mai 2014 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt. Ihre Eignung im Sinne von § 23 SGB VIII sei nicht zweifelhaft. Nur deshalb einen Unfallversicherungsschutz abzulehnen, weil sie zum Unfallzeitpunkt beim Jugendhilfeträger nicht als Tagespflegeperson registriert gewesen sei, sei gleichheitswidrig, zumal eine Registrierung bei unentgeltlicher Beaufsichtigung rechtlich nicht möglich sei. Der Betreuungsbedarf für den Beigeladenen habe an den genannten Tagen zum Teil schon ab 6:00 Uhr und häufig bis 22:00 Uhr bestanden. Zu beachten sei insoweit auch die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren immer stärker betonte Intention, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung zu fördern. Schließlich sei auf die Möglichkeit des Versicherungsschutzes eines nicht versicherten Unternehmers nach § 105 Abs. 2 SGB VII hinzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 30. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2013 aufzuheben und den Unfall des Beigeladenen vom 13. August 2008 als Arbeitsunfall festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Vorliegend sei zur Klägerin vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Feststellung im Sinne von § 23 Abs. 3 SGB VIII getroffen worden, womit der Beigeladene nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 a) SGB VII versichert gewesen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 5. Juli 1994 (s.o.), in dem über einen Versicherungsschutz der Tagespflegeperson selbst entschieden worden sei.

Der Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Aus seiner Sicht sei die Klägerin keine Tagespflegeperson im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 8a) SGB VII. Er habe sich auch nicht an allen von der Klägerin behaupteten Tagen, insbesondere nicht an den Wochenenden, in ihrer Obhut befunden. Bei den angekreuzten Tagen sei auch seine Schwester betreut worden, die sich sehr viel häufiger bei der Klägerin befunden habe.

Der Senat hat vom LG Stendal die Akten des zivilgerichtlichen Verfahrens beigezogen. In diesem hob das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg das landgerichtliche Grundurteil vom 24. Januar 2012 (u.a. Feststellung einer dem Grunde nach bestehenden Verpflichtung der Klägerin, dem Beigeladenen ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen) mit Urteil vom 30. August 2012 auf (1 U 47/12 OLG Naumburg), verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück und führte in den Gründen u. a. aus: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 108 SGB VII komme nicht in Betracht. Vielmehr sei die von der Klägerin begehrte Feststellung eines Arbeitsunfalls des Beigeladenen offensichtlich unbegründet; sie diene lediglich der Verzögerung des Haftpflichtprozesses und sei daher rechtsmissbräuchlich. Es bestehe keine Gefahr divergierender Entscheidungen im zivil- und sozialrechtlichen Verfahren. Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a) SGB VII entfalle, da die Klägerin den Beigeladenen nicht als geeignete Tagespflegeperson im Sinne von § 23 SGB VIII beaufsichtigt habe. Aus § 2 Abs. 2 SGB VII folge für den Beigeladenen kein Versicherungsschutz. Eine Haftungsbeschränkung nach den §§ 104 SGB VII sei schließlich nicht ansatzweise ersichtlich, wobei der Beigeladene insbesondere nicht als Unternehmer im Sinne von § 105 Abs. 2 Satz 1 SGB VII anzusehen sei. Im Übrigen stünden Verwandten gewährte Gefälligkeiten, die durch die familiäre Beziehung geprägt seien, nach der Rechtsprechung des BSG nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 20. April 1993 - 2 RU 38/92 - NJW 1994, 676; Urteil vom 5. Juli 1994, s.o.). Unter dem 4. Februar 2014 verurteilte das LG Stendal die Klägerin zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 400.000,00 EUR und stellte ihre Verpflichtung fest, dem Beigeladenen jeden weiteren aus dem Vorfall vom 13. August 2008 entstehenden Schaden zu ersetzen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin blieb erfolglos (OLG Naumburg, Beschluss vom 17. September 2014 - 1 U 38/14 OLG Naumburg). Mit Beschluss vom 15. September 2015 wies der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurück (VI ZR 419/14).

Auf die Anfragen des Senats, ob eine Geeignetheit von Tagespflegepersonen auch geprüft wird, wenn diese von den Erziehungsberechtigten gestellt werden, wie bei einer Betreuung durch unentgeltlich tätige Tagespflegepersonen (insbesondere Großeltern) verfahren wird und inwieweit von Erziehungsberechtigten gestellte Tagespflegepersonen erfasst werden, hat das Jugendamt des Landkreises S. mitgeteilt: Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte selbst die Betreuung ihrer Kinder mit den Großeltern regelten, bestehe kein Feststellungserfordernis der Geeignetheit als Pflegeperson. Ließen Eltern ihre Kinder im eigenen Haushalt (unentgeltlich) betreuen, bedürften etwaige Betreuungspersonen keiner Erlaubnis. Sie würden nicht vom Jugendamt erfasst und von ihm auch nicht vermittelt. Das Jugendamt habe dann keine rechtliche Grundlage, überhaupt tätig zu werden. Vor diesem Hintergrund bestehe keine Veranlassung, Kriterien für die Feststellung der Geeignetheit von Pflegepersonen festzulegen, die unentgeltlich tätig würden. Eine Pflegeerlaubnis sei nur für Personen erforderlich, die ein bis fünf Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages oder mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuten oder betreuen wollten. Nur diese Personen würden registriert und nur an sie würden Kinder zur Betreuung vermittelt. Bei einer solchen Vermittlung würden zwischen dem örtlichen Jugendhilfeträger, der jeweiligen Gemeinde, den Eltern und der Tagespflegeperson Vereinbarungen zur Betreuung und Finanzierung getroffen (Schreiben vom 7. Januar 2015).

Auf entsprechende gerichtliche Anfrage hat die seinerzeitige Kindertagesstätte (Kita) des Beigeladenen mitgeteilt, sie könne keine Auskunft mehr dazu geben, an welchen Tagen dieser zwischen Januar 2008 und Anfang August 2008 die Einrichtung besuchte und wer ihn jeweils brachte bzw. abholte.

Schließlich hat der Berichterstatter die Mutter des Beigeladenen, die Zeugen O., L. und C. S. sowie die Klägerin im Erörterungstermin am 21. Juni 2016 befragt. Wegen deren Angaben im Einzelnen wird auf Bl. 177 ff. der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Klägerin hat erklärt: Sie habe den Beigeladenen betreut, weil es sich um ihren Enkel gehandelt habe. Neben der beruflichen Belastung der Mutter habe sie die Enkel auch zu sich geholt, weil die Beziehung zwischen den Eltern damals bereits krisenhaft gewesen sei. Der Kindesvater sei beruflich oft außerhalb tätig gewesen und habe seine Kinder deshalb nicht betreuen können. Die Betreuung habe sich so gestaltet, dass die Kinder etwa zweimal monatlich bei ihr übernachtet hätten. Auch über das Wochenende seien sie allerdings häufiger bei ihr gewesen, ebenso über mehrere Tage hinweg. Aufgrund spontaner Entscheidungen ihrer Mutter bzw. auf Wunsch der Kinder habe sie diese ebenfalls über Nacht bei sich behalten. Bei fremden Kindern habe sie sich eine derartige Betreuung nicht vorstellen können.

Zum Zeitpunkt des Unfalls habe sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen. Von Beruf sei sie Melkerin gewesen. Einen anerkannten Erste-Hilfe-Kurs für Säuglinge und Kleinkinder habe sie nicht belegt. Ihre Enkel seien zumeist zusammen bei ihr gewesen; eher selten habe sie nur L. allein betreut. Daran, dass sich der Beigeladene allein bei ihr befunden habe, könne sie sich heute nicht mehr erinnern. Dagegen sei es durchaus vorgekommen, dass nur der Beigeladene in der Kita geblieben sei und sie seine Schwester wieder mit sich genommen habe. Die Einträge im vorgelegten Kalenderauszug habe sie nach dem Unfall noch im Jahr 2008 vorgenommen, um einen Überblick zu haben, wie oft sich die Enkel bei ihr befunden hätten. Über den Besuch der Kita hätten keine besonderen Absprachen existiert. Auch am 12. August 2008 habe keine Verabredung bestanden, die Kinder am nächsten Morgen zur Kita zu bringen. Dem Beigeladenen hätten bei ihr auch jederzeit die Sachen gewechselt werden können.

Die Mutter des Beigeladenen hat angegeben, dass sie Mitte Januar 2008 als Mitarbeiterin der Firma V. angefangen habe, wobei die Probezeit sich auf ein halbes Jahr belaufen habe. In den ersten drei Monaten habe sie den Ablauf kennengelernt und danach einen eigenen Bereich übernehmen sollen. Zunächst sei sie im Bereich rund um O. tätig gewesen und anschließend in den G.er Bereich gewechselt. Die Arbeitszeiten seien flexibel gewesen. Gewöhnlich hätten sie sich im Büro getroffen und dann die Kunden aufgesucht. Die meisten Kundentermine hätten nachmittags stattgefunden. In Abhängigkeit von deren zeitlicher Lage habe die Arbeitszeit etwa um 16:00 Uhr geendet. Sie habe sich dann regelmäßig bemüht, ihren Sohn bis 17:00 Uhr von der Kita abzuholen. Etwa Ende Juni 2008 habe sie sich dann vom Unternehmen V. zurückgezogen. Ab dem 1. Juli 2008 sei sie arbeitslos gewesen und habe ab etwa Mitte Juli 2008 über das Arbeitsamt einen Computerkurs absolviert. Dieser habe anfangs zweimal wöchentlich und ab August fünf Tage in der Woche von etwa 8:00 bis 15:00 Uhr stattgefunden. Der Vater ihrer Kinder habe sich im Jahr 2008 noch in seiner Ausbildung befunden, die er nach der Geburt ihrer Tochter begonnen habe. Etwa im Juni 2008 hätten sie sich trennen wollen; sie selbst habe sich damals auch schon um eine neue Wohnung gekümmert.

Die Klägerin habe sich als Betreuungsperson angeboten. Seinerzeit hätten sie in einem Plattenbau gewohnt und seien hierüber erfreut gewesen. Auf die Möglichkeit von Übernachtungen der Kinder habe sie sich aber nicht immer eingelassen. Insbesondere ihre Tochter sei früher häufig erkrankt, habe sich bei der Klägerin wohl gefühlt und auch den Wunsch geäußert, zu dieser zu können. Sie sei wesentlich öfter von der Klägerin betreut worden als der Beigeladene. Das habe auch daran gelegen, dass ihr Sohn sehr aktiv und für eine Betreuung wesentlich anstrengender als seine Schwester gewesen sei. Hinzu sei gekommen, dass seinerzeit noch die Mutter der Klägerin bei dieser gewohnt habe, die ebenfalls als Betreuerin zur Verfügung gestanden habe. Aus ihrer Sicht sei es bei der Betreuung ihres Sohnes im Wesentlichen darum gegangen, ein bis zwei Stunden zu überbrücken, während der eine Kitabetreuung nicht möglich gewesen sei. Die übliche Kita-Öffnungszeit habe zwischen 7:00 bis 17:00 Uhr gelegen. Obgleich mit der Klägerin abgesprochen gewesen sei, dass auch L. von ihr in die Kita gebracht werden sollte, sei es oft so gewesen, dass sie beim Abholen nach der Arbeit nur ihren Sohn in der Kita vorgefunden habe. Eine häufige Betreuung über die Wochenenden sei für sie nicht nachvollziehbar, da Wochenendlehrgänge bei der Firma V. maximal zwei- oder dreimal stattgefunden hätten und sie ihre Kinder daher selbst habe betreuen können.

Am 12. August 2008 sei ihr Sohn bei der Klägerin in ein aufblasbares Kinderplanschbecken gefallen. Sie habe ihn dann umgezogen, um ihn zusammen mit seiner Schwester nach Hause zu nehmen. Ihr sei jedoch bedeutet worden, die Kinder bei der Klägerin übernachten zu lassen, um zusammen mit dem Kindesvater Probleme besprechen zu können. Die Klägerin habe ihr zugesichert, die Kinder am 13. August 2008 in die Kita zu bringen. Sie habe die Betreuung dann jedoch eigenmächtig verlängert.

Der Zeuge O. S. (Sohn der Klägerin und Vater des Beigeladenen sowie von dessen Schwester) hat bekundet: Seine Familie habe damals in einem Plattenbau gewohnt und sich oft bei der Klägerin aufgehalten. Diese habe seine Kinder auch oft abends von der Kita abgeholt, da beide Elternteile hierzu berufsbedingt nicht in der Lage gewesen seien. Seine Tochter habe sich häufiger bei der Klägerin befunden als der Beigeladene. Die Klägerin habe auch den Wunsch geäußert, lieber nur ein Kind zu betreuen, was von ihnen als Eltern jedoch regelmäßig übergangen worden sei. An den Wochenenden habe sich die Familie eigentlich immer bei der Klägerin aufgehalten. Dann hätten in der Regel nur die Kinder bei der Klägerin geschlafen. Sie selbst hätten die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag bei sich zu Hause verbracht. Er habe sich in der Wohnung bis etwa 0:00 oder 1:00 Uhr mit Freunden getroffen und sei mit diesen dann zu Partys gegangen. Die Klägerin habe die Kinder etwa an zehn Tagen monatlich betreut. Seine Familie habe sich aber auch sonst im Monat ständig bei dieser befunden. Beide Elternteile seien aus seiner Sicht damals nicht zur Kindererziehung imstande gewesen, zumal er selbst bis Ende August 2008 drogenabhängig gewesen sei. Am Tag vor dem Unfall hätten die Kinder nach seiner Erinnerung mit nach Hause gesollt, seien dann aber bei der Klägerin geblieben, weil es Streit zwischen ihm und der Kindesmutter gegeben habe. Wenn die Kinder bei der Klägerin gewesen seien, hätten sie auch nicht zur Kita gebraucht. Es sei so gewesen, dass die Kinder von ihrer Mutter in die Kita gebracht worden seien und er sie regelmäßig abgeholt habe. Wenn er es mit dem Abholen nicht geschafft habe, habe er die Klägerin angerufen, damit sie zur Kita fahre und ihre Enkel mit zu sich nach Hause nehme. Dass zur Zeit des Unfalls ein Kinderplanschbecken auf dem Grundstück der Klägerin aufgebaut gewesen sei, wisse er nicht mehr.

Der Zeuge L. S. (Ehemann der Klägerin und Großvater des Beigeladenen) hat angegeben, dass er von montags bis freitags in M. arbeite (11:00 bis 1:00, 2:00 bzw. 3:00 Uhr) und dort über ein betriebliches Zimmer verfüge. Der Beigeladene und seine Schwester hätten sich häufig (zwei- bis dreimal wöchentlich) bei ihnen befunden; an den Wochenenden sowieso. Sie hätten dann im Kinderzimmer geschlafen; ihre Eltern seien wieder zu sich nach Hause gefahren. Die Klägerin habe die Enkel auch oft von der Kita abgeholt. Vor dem Unfall am 13. August 2008 hätten sich beide Kinder seit Freitag, also fünf Tage hintereinander bei der Klägerin befunden. Nach seiner Erinnerung sei auf dem Grundstück regelmäßig auch ein Kinderplanschbecken vorhanden gewesen.

Der Zeuge C. S. (Sohn der Klägerin und Onkel des Beigeladenen) hat erklärt, er habe seinerzeit noch als Schüler die Fachoberschule besucht und sich daher täglich zu Hause aufgehalten. Beide Kinder hätten sich mit großer Regelmäßigkeit (wöchentlich auch mehrtägig) bei der Klägerin befunden. Sie seien entweder von der Klägerin oder ihren Eltern zur Kita gebracht und von dort abgeholt worden. Es sei auch vorgekommen, dass die Eltern ihre Kinder zur Klägerin gebracht hätten und am Abend entschieden worden sei, dass sie dort übernachten. An den Wochenenden seien die Kinder mit ihren Eltern zusammen ebenfalls oft bei der Klägerin gewesen. Bei Bedarf habe er sie auch selbst von der Kita abgeholt. Er gehe davon aus, dass sich die Kinder in der Woche regelmäßig in der Kita befanden. Es sei allerdings auch vorgekommen, dass sie über Tage bei der Klägerin gewesen seien, ohne die Kita zu besuchen. Ob sich auf dem Grundstück der Klägerin im Jahre 2008 ein Kinderplanschbecken befunden habe, wisse er nicht mehr.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung des Senats.