Die nach den §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs. 1 SGG) und auch ansonsten zulässige Berufung hat keinen Erfolg, worüber der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte.

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. November 2018 sowie des Bescheides vom 26. April 2019 beschwert die Klägerin nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Beklagte hat hierin den Beginn der Verletztenrente im Ergebnis zutreffend bestimmt.

Gemäß § 72 Abs. 1 SGB VII wird Verletztenrente von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld endet (Nr. 1) bzw. an dem der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist (Nr. 2). Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 2984) ist durch die Einführung des § 80a SGB VII für Renten an landwirtschaftliche Unternehmer sowie deren Ehegatten oder Lebenspartner ab dem 1. Januar 2008 eine einheitliche Wartezeit eingeführt worden. Dabei sah § 80a Abs. 2 SGB VII in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung vor, die Rente für die ersten 26 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 SGB VII für den Zahlungsbeginn des Verletztengeldes maßgeblichen Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit nicht zu zahlen. Wegen § 72 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII bestand damit für Versicherte mit einer verbleibenden MdE um mindestens 30 vH im Fall eines nicht entstandenen Anspruchs auf Verletztengeld (keine Arbeitsunfähigkeit, keine ganztägiger Erwerbstätigkeit entgegenstehende medizinische Behandlung) keine Wartezeit von 26 Wochen. Sie aber besser zu stellen als diejenigen, die nicht weiter arbeiten können – also schwerer verletzt sind –, ist nicht zu rechtfertigen. Um dieses unbillige Ergebnis zu verhindern, wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2940) mit Wirkung zum 1. Januar 2009 in § 80a Abs. 2 SGB VII der Halbsatz „oder, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist, für die ersten 26 Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls.“ eingefügt. Ein anderer Sinn ist der Gesetzesergänzung nicht zu entnehmen (vgl. BT-Drs. 16/10901, S. 16).

Da die Klägerin bis zum 7. Januar 2008 dienstunfähig gewesen ist, war ihr nach den §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 46 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII vom 8. Januar 2018 an Verletztenrente zu leisten. Für die §§ 72 Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VII bleibt deshalb kein Raum, weil entsprechend den zutreffenden Ausführungen des SG infolge der unfallbedingten Dienstunfähigkeit im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII – dem Grunde nach – ein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Dass das Verletztengeld wegen § 52 Nr. 1 SGB VII nicht zur Auszahlung gelangte, ist für die Anwendung von § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII dagegen unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 – B 2 U 31/11 R – s.o.).

Durch den Beginn der Verletztenrente ab dem 8. Januar 2018 (statt vom 27. November 2017 an) wird die Klägerin auch nicht unzulässig benachteiligt, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat. Insbesondere ist sie entgegen der gesetzlichen Systementscheidung nicht gegenüber sonstigen Versicherten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) SGB VII zu privilegieren, zumal diese im Gegensatz zur Klägerin einen realen Einkommensverlust erleiden.

Für alle Versicherten gilt nach § 80a Abs. 2 SGB VII eine einheitliche Wartezeit von 26 Wochen. Nach ihrem Ablauf beginnt für alle Betroffenen ohne dem Grunde nach bestehenden Anspruch auf Verletztengeld entsprechend § 72 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII die Verletztenrente. Allen Versicherten mit Verletztengeldanspruch ist die Rente nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ab dem Tag nach dem Ende des Verletztengeldes zu leisten. Liegt dieser innerhalb der Wartezeit, ist ebenfalls frühestens deren Ablauf der Rentenbeginn. Ist dies nicht der Fall, bewirkt die Norm bei allen (schwerer) Betroffenen einen entsprechend späteren Rentenbeginn. Hätte – über die Mindestwartezeit hinaus – auch § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII durch § 80a Abs. 2 SGB VII abgeändert werden sollen, wäre statt einer Beibehaltung der Anknüpfung an den sich aus § 46 Abs. 1 SGB VII ergebenden Zeitpunkt eine Streichung des ersten Halbsatzes im Sinne eines einheitlichen Abstellens auf eine Wartezeit von 26 Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erwarten gewesen. M.a.W. hätte durch das Gesetz vom 21. Dezember 2008 (s.o.) eine Neufassung des § 80a Abs. 2 SGB VII wie folgt genügt: „Für Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) beginnt eine Rente 26 Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls.“

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Die Rechtslage ist zur Überzeugung des Senats nicht klärungsbedürftig. Allein deshalb, weil zu § 80a Abs. 2 SGB VII – im vorliegenden Zusammenhang – keine höchstrichterliche Entscheidung existiert, liegt noch keine grundsätzliche Bedeutung vor (vgl. hierzu nur Keller und Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 144 Rn. 28 und § 160 Rn. 8a, m.w.N.).