Die Klägerin begehrt als Leistungen der Eingliederungshilfe die Erstattung von Kosten für Behandlungen/Aufenthalte bei dem Dipl.-Psych. M. B. in D.-L. (B.-W.) und am Tomatis-Institut H. bzw. E., Kosten für therapeutisches Reiten, für in diesem Zusammenhang vorgenommene Fahrten bzw. solche zum therapeutischen Schwimmen, zu behinderungsbedingten Arzt- und Therapieterminen (auch für die Begleitperson bzw. die Ersatzperson bei deren Verhinderung) und von Kosten der Rechtsbeschaffung.

Nach der Geburt der Klägerin als Zwillingskind im Oktober 1997 in der 30. Schwangerschaftswoche ergaben sich postnatale Komplikationen mit einer dezenten infantilen spastischen Cerebralparese der Beine. Das Landesverwaltungsamt erkannte mit Bescheid vom 12. August 2002 bei der Klägerin zunächst einen Grad der Behinderung (GdB) von 70 sowie die Merkzeichen "G" und "B", ab dem Jahr 2007 einen GdB von 40 an.

Die Klägerin ist über ihre gesetzliche Vertreterin - der als Dipl.-Juristin ausgebildeten und, wie der Vater der Klägerin, selbstständig in der Vermögensberatung erwerbstätigen Mutter - bei dem privaten Krankenversicherungsunternehmen C. Krankenversicherung AG, im Folgenden C., krankenversichert. Die Klägerin bezog seit dem 1. Mai 2003 Pflegegeld aus der bei der C. durchgeführten Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II.

Die Klägerin wurde im August 2001 in die teilstationäre integrative Betreuung einer Kindertagesstätte mit heilpädagogischer und logopädischer Betreuung aufgenommen. Die Kosten hierfür wurden als Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft von dem Beklagten getragen. Die Verlängerung der Kostenübernahme über den 30. Juni 2003 hinaus wurde mit der Begründung abgelehnt, die allgemeine Entwicklung der Klägerin habe sich durch die bisher erfolgte Früh- und teilstationäre Förderung zunehmend stabilisiert und sei jetzt altersgerecht; sprachlich bestünden keine Auffälligkeiten mehr. Die Frühförderung als ambulante Maßnahme werde als ausreichend angesehen (Schreiben vom 23. Juni 2003 und Bescheid vom 26. Juni 2003).

Die Klägerin wurde im August 2004 in die (im Jahr 2006 staatlich als Ersatzschule anerkannte) Evangelische Grundschule "M. L." in O. eingeschult und besucht seit dem Schuljahr 2008/2009 das Gymnasium.

Der Beigeladene lehnte die Übernahme von Kosten und Folgekosten eines "Therapiezyklus" nach der Feldenkrais-Methode mit klinischer Hypnose bei Dipl.-Psych. B. in D.-L. parallel zur Betreuung in der Kindertagesstätte zunächst ab. Bei der Klägerin liege bei einer leichten spastischen Lähmung der Beine keine wesentliche Behinderung vor. Sie sei mental und sprachlich altersgerecht entwickelt. Eine kumulative Übernahme möglichst aller Maßnahmen sei nicht möglich und auch nicht erforderlich. Gängige Maßnahmen seien hier ausreichend, um Abhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe zu schaffen. Für die Klägerin seien zur Elementarrehabilitation die Fortführung der heilpädagogischen Frühförderung in der integrativen Tagesstätte sowie Krankengymnastik nach Vojta erforderlich gewesen. Weitere Therapien, wie die Feldenkrais- und Hypnotherapie, seien nur als Ergänzung zu werten und somit von geringem rehabilitativen Erfolg. Die Klägerin vertrat hierzu mit Schreiben vom 30. November 2002 die Auffassung, das optimale Therapieziel könne bei ihr nur durch eine gleichzeitige parallele Therapie nach Vojta, Feldenkrais (mit Hypnose), Tomatis sowie Schwimmen und Reiten erzielt werden, und stützte sich insoweit u.a. auf ein ärztliches Attest der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin/Homöopathie Dipl.-Med. M. vom 25. März 2003; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 263 bis 270 Bd. A und Bl. 220 Bd. K der Verwaltungsakten Bezug genommen. Aus einem Bericht der Fachärztin für HNO-Heilkunde Dipl.-Med. P. vom 24. Februar 2003 geht eine bei der Klägerin vorliegende zentrale Hörverarbeitungsstörung mit der Empfehlung für ein auditives Wahrnehmungs-/Hörtraining hervor. Die Normalisierung der zentralen Hörverarbeitung ziehe eine Verbesserung der Gleichgewichtsfunktion nach sich.

Die Kreismedizinaldirektorin Pabst, Amtsärztin des Gesundheitsamtes, gab unter dem 11. November 2003 die Empfehlung für die Weiterführung von Krankengymnastik und Schwimmen ab. Nach den Befunden der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der M.-L.-Universität ergäben sich bei der Klägerin keine erheblichen auditiven Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörungen. Eine psychologische Betreuung und Aufmerksamkeitsförderung würden empfohlen. Die Frühförderung solle ein- bis maximal zweimal pro Woche weitergeführt werden, ansonsten solle eine weitere Betreuung/Behandlung auf ärztliche Verordnung durch das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) zu Lasten der Krankenkasse erfolgen. Die Tomatis-Therapie werde von den Neuropädiatern und Pädaudiologen nicht befürwortet.

Der Beigeladene bewilligte der Klägerin für die Zeit bis zu ihrer Einschulung verschiedene Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe: Jeweils 20 Behandlungseinheiten Schwimmen als Krankengymnastik in einem Bewegungsbad und daran anschließend therapeutisches Reiten ("Hippotherapie") (Bescheide vom 4. März 2003 und 23. Februar 2004), einen Betrag in Höhe von monatlich 15 EUR für die Förderung des Kontakts der Klägerin zu nicht behinderten Kindern und zur Außenwelt (Bescheide vom 12. März, 21. August 2003 und 8. Januar 2004), die Übernahme der Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Terminen zu anerkannten Therapien und der Hausbesuchskosten einschließlich der Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Behinderung stünden (Bescheide vom 12. März, 21. August 2003 und 12. Januar 2004), die Übernahme der Fahrt- und Folgekosten bei auswärtiger Unterbringung für Begleitpersonen (bzw. einer Ersatzkraft bei Verhinderung) für die Wahrnehmung von Terminen zu bewilligten anerkannten Therapien und von Kosten für Hausbesuche im Zusammenhang mit der Behinderung (Bescheide vom 7. April, 21. August 2003 und 12. Januar 2004) sowie der Kosten von notwendigem Schuhwerk (normale Kinderschuhe auf Grund des behinderungsbedingten erhöhten Verbrauchs, Bescheide vom 29. September 2003 und 8. Januar 2004). Mit Bescheiden vom 2. April und 2. Oktober 2003 erstattete der Beigeladene Kosten für Rechtsliteratur, Rechtsberatung durch eine Diplom-Sozialpädagogin, Kopien, Porto, Telefonate, Telefax- und Parkgebühren. Mit Bescheid vom 11. März 2003 bewilligte er bei Nachweis des tatsächlichen Aufwandes die Übernahme von Kosten der heilpädagogischen Frühförderung (zweimal wöchentlich) von bis zu 75,30 EUR.

Auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Halle vom 16. Juni 2004 (4 A 346/03 HAL - juris), in dem der Beigeladene verpflichtet worden war, der Klägerin und ihrer Schwester für die Zeit vom 21. Juni 2002 bis zum 27. Februar 2003 Sozialhilfe in Form der Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die Feldenkrais- und Hypnosetherapie einschließlich der Fahrtkosten sowie der Kosten für die Begleitperson zu gewähren, erstattete der Beigeladene mit Bescheid vom 8. November 2004 3.937,97 EUR für Behandlungs-, Schwimmbad-, Fahrtkosten, Kosten/Auslagen/weitere Kosten der Begleitperson, jeweils für Aufenthalte in D.-L ... Auf die Bestätigung der fachlichen Qualifikation der zertifizierten Feldenkrais-Lehrerin Dr. K. in H. durch den Geschäftsführer der Feldenkrais-Gilde Cezanne bewilligte der Beigeladene der Klägerin im Anschluss daran bis zum 4. November 2004 die Übernahme der Behandlungskosten der Feldenkrais-Therapie in Höhe von 40 EUR pro Behandlungsstunde einschließlich der Fahrtkosten für die Wahrnehmung dieser Therapie und der Fahrtkosten der Begleitperson (Bescheide vom 25. November und 8. Dezember 2004).

Nachdem das VG die auf Übernahme der Kosten einer Tomatis-Therapie für die Klägerin und ihre Schwester gerichtete Klage mit Urteil vom 16. Juni 2004 (4 A 1034/03 HAL - juris) abgewiesen hatte, verpflichtete sich der Beigeladene auf die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt (3 L 372/04) im Rahmen eines unter dem 26. Mai 2005 geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs zur Erledigung aller Ansprüche aus dem Rechtsstreit, die Therapie- und Fahrtkosten (nur) der Schwester der Klägerin für die Durchführung der Tomatis-Therapie sowie die Unterkunfts-, Verpflegungs- und Reisekosten der Begleitperson nebst Zinsen für den Zeitraum vom 14. Februar 2003 bis zum 16. August 2004 in Höhe von 15.841,24 EUR zu übernehmen. Die Begleichung der Kosten erfolge ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs der Klägerseite. Entsprechend der in dem Vergleich enthaltenen Verpflichtung nahmen die Klägerin und ihre Schwester die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem OVG zurück.

Am 8. September 2004 teilte die Mutter der Klägerin dem Beigeladenen telefonisch mit, sie beantrage ab dem Tag der Einschulung der Klägerin weiter Hippotherapie und therapeutisches Schwimmen, Fahrtkosten zu den Therapien, evtl. Hausbesuchskosten und Fahrtkosten für eine Begleitperson. Sie beabsichtige, selbst als Integrationshelfer für die Klägerin tätig zu werden (was später umgesetzt wurde). Mit am 14. September 2004 bei dem Beigeladenen eingegangenen Schreiben vom 8. September 2004 konkretisierte sie den Antrag als solchen auf Verlängerung der Übernahme der Kosten und Folgekosten im bisherigen erstattungsfähigen Umfang im Wege der Eingliederungshilfe hinsichtlich der Kosten für Rechtsbeschaffung, Hausbesuche, Fahrten, einer Begleitperson bzw. der Ersatzperson bei deren Verhinderung, für Hippotherapie und therapeutisches Schwimmen auf der Grundlage von §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 4, 43 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 5 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.V.m. §§ 12, 22 der Eingliederungshilfe-Verordnung (Eingliederungshilfe-VO). Mit ihrem am 3. Dezember 2004 bei dem Beigeladenen eingegangenen Schreiben teilte sie mit, derzeit seien eine Feldenkrais-/Hypnosetherapie vom 11. bis zum 15. Januar 2005 bei Dipl.-Psych. B. und eine Tomatis-Therapie vom 29. Januar bis zum 7. Februar 2005 geplant.

In dem von dem Beigeladenen angeforderten ärztlichen Zeugnis des Gesundheitsamtes vom 4. November 2004 gab die Fachärztin für Pädiatrie Dipl.-Med. F. auf Grund der am 26. Oktober 2004 durchgeführten Untersuchung an, die Klägerin sei von einer körperlich nicht nur vorübergehend wesentlichen Behinderung bedroht gewesen. Dank umfangreicher Fördermaßnahmen und Therapien bei großem Engagement der Eltern habe sich die Klägerin sehr positiv entwickelt. Ihre geistige und sprachliche Entwicklung sei jetzt altersgerecht. Motorisch hätten zum Untersuchungszeitpunkt keine deutlichen Zeichen einer spastischen Parese mehr bestanden. Die Klägerin bewege sich geschickt, klettere, hüpfe auf einem Bein und könne Hampelmann-Hüpfen. Die Klägerin sei in der Schule gut integriert. Die beantragten Leistungen Hippotherapie und therapeutisches Schwimmen (ambulant) seien wegen der Skoliose zur Muskelkräftigung und Verbesserung der Stabilität günstig und zu empfehlen.

Der Beigeladene lehnte im Namen des Beklagten mit Bescheid vom 12. Januar 2005 ab Schulbeginn die Übernahme der Kosten und Folgekosten der Hippotherapie, des therapeutischen Schwimmens, der Hausbesuchs- und Fahrtkosten (behinderungsbedingt) sowie die Kosten der notwendigen Begleitperson und mit Bescheid vom 22. März 2005 die Übernahme der Behandlungs-, Fahrt- oder Reisekosten für eine Feldenkrais-/Hypnosetherapie ab. Nach Auswertung der amtsärztlichen Unterlagen bestehe aus Sicht des Rehapädagogischen Fachdienstes bei der Klägerin keine wesentliche Behinderung mehr, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche, sodass Leistungen nach den §§ 39, 40 BSHG nicht mehr gewährt werden könnten.

Aus dem dann vorgelegten sonderpädagogischen Gutachten der beauftragten Sonderschullehrerin Watzke von März 2005 geht hervor, dass die Klägerin keine wesentlichen motorischen oder körperlichen Auffälligkeiten zeige, die sie bei der Bewältigung des Alltags beeinträchtigten. Sie habe nach Aussage der Lehrerinnen bisher keine Bewegungseinschränkungen - insbesondere im Sportunterricht - gezeigt, da sie sich durch die intensiven Therapien, vor allem Tomatis-, Feldenkrais-/Hypno-Therapie, die Voraussetzungen geschaffen habe, erworbene Bewegungsmuster situationsgebunden umzusetzen. In Spontanbewegungen bzw. bei Anstrengungen seien noch Ansätze einer geringgradigen Spitzfußstellung sichtbar. Die auftretenden Gleichgewichtsstörungen und Koordinationsauffälligkeiten bei Tempoübungen über die Grobmotorik beeinflussten nicht unbedingt die altersgerechte Lebensbewältigung. Den Schulalltag meistere sie sehr gut. Nach Aussagen der beteiligten Lehrkräfte werde kein Ansatz zur sonderpädagogischen Förderung gesehen.

Der Beigeladene bewilligte der Schwester der Klägerin im Namen des Beklagten auch für das erste Jahr ab der Einschulung die Übernahme der Kosten für Krankengymnastik im Bewegungsbad und Hippotherapie, der Fahrten (auch für eine Begleitperson) für die Wahrnehmung von Terminen zu anerkannten Therapien, von Hausbesuchen einschließlich der Fahrtkosten (auch für eine Begleitperson), die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, (Bescheide vom 9. November 2004, 7. Februar 2005) und bis zum 29. November 2005 die Behandlungskosten der Feldenkrais- und Hypnosetherapie in Höhe von 35 EUR je Behandlungsstunde, der Fahrtkosten und der Fahrt-, Reise-, Unterkunfts-und Verpflegungskosten einer Begleitperson für die Wahrnehmung dieser Therapie (Bescheid vom 22. März 2005).

Die Klägerin beantragte am 28. Mai 2005 die Übernahme der Kosten für eine Feldenkrais-/Hypnosetherapie in D.-L. vom 26. bis zum 30. Mai 2005, am 15. Juli 2005 die Übernahme der Kosten für eine Tomatis-Therapie (ambulant in H.) vom 17. Juni bis zum 26. Juli 2005, am 15. September 2005 die Übernahme der Kosten für eine Feldenkrais-/Hypnose-Therapie vom 19. bis zum 23. September 2005 und die Übernahme der Kosten einer Tomatis-Therapie vom 14. bis zum 23. Oktober 2005 ergänzt mit einem (Verlängerungs-)Antrag für die "Kosten und Folgekosten im bisherigen erstattungsfähigen Umfang" für diese Therapie, Hippotherapie, Feldenkrais-/Hypnose-Therapie, Rechtsbeschaffung, Hausbesuche, Fahrten zu Arzt- und Therapieterminen (auch der notwendigen Begleitperson/en bzw. bei deren Verhinderung). Der Beigeladene teilte u.a. zu dem Verlängerungsantrag mit Schreiben vom 20. September 2005 mit, bezüglich der Tomatis-Therapie könne eine Zusage nicht erfolgen, da der Vorgang zur unterstützenden Stellungnahme der Sozialagentur vorliege. Es sei die erneute Begutachtung durch den Jugendärztlichen Dienst veranlasst worden. Die von der Klägerin geforderte Mitteilung über die Feststellung des Therapieerfolges stehe aus.

In dem angeforderten ärztlichen Zeugnis des Gesundheitsamtes vom 15. März 2005 gab Dipl.-Med. F. an, die von der Mutter dokumentierte Entwicklungsbeobachtung auf einer DVD sei im Januar/Februar 2005 gesichtet worden. Der Entwicklungsstand der Klägerin sei altersgerecht. Motorisch bestünden nur diskrete, in Belastungssituationen erkennbare Auffälligkeiten. Die Untersuchungen im Gesundheitsamt (Februar, Oktober und Dezember 2004) und auch im SPZ H. im August 2003 hätten keine infantile Cerebralparese mehr ergeben. Insgesamt sei die Klägerin im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht körperlich wesentlich behindert. Ihre Bewegungsfähigkeit sei nicht in erheblichem Umfang eingeschränkt und drohe es auch nicht zu werden. Ihre geistige Entwicklung sei altersentsprechend gut, ein Anhalt für eine seelische wesentliche Behinderung bestehe ebenfalls nicht. In dem angeforderten ärztlichen Zeugnis des Gesundheitsamtes vom 13. Mai 2005 hielt diese Ärztin an ihrer Auffassung fest.

Der Beigeladene lehnte mit Bescheid vom 4. November 2005 den Antrag der Klägerin vom 30. November 2004 auf Übernahme der Behandlungs- und Fahrtkosten für die Tomatis-Therapie sowie der Kosten der Begleitperson für Fahrten, Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung im Namen des Beigeladenen ab. Ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 54 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII) bestehe nicht, da die Klägerin nicht zum Personenkreis gemäß § 53 SGB XII gehöre. Im Übrigen gehöre die Tomatis-Therapie nicht zu den Leistungen der Hilfen zur angemessenen Schulbildung und/oder der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die in dieser Therapie von Dr. T. vorgeschlagenen Techniken des Hörtrainings seien nicht wissenschaftlich fundiert, sondern befänden sich noch in einem "Versuchsstadium".

Die Klägerin stellte am 10. November 2005 einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe in Form der Eingliederungshilfe, ohne die Fragen auf dem Vordruck zu Einkommen bzw. Vermögen zu beantworten. Dem von ihr dann vorgelegten Befundbericht der Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin Müller-Pfeil vom 20. Dezember 2005 sind als Diagnosen eine dezente infantile spastische Cerebralparese (der Beine), eine Thorakolumbalskoliose (Rippenbuckel links), segmentale und somatische Funktionsstörungen der Wirbelsäule, nicht näher bezeichnete Koordinationsstörungen, Spannungskopfschmerz, eine diskrete Vorfußadduktion und Spitzfußstellung sowie ein myofasziales Schmerzsyndrom der Beine und des Rückens zu entnehmen. Neben der neurologischen Symptomatik (Spastik) fielen noch eine Hyperaktivität und Konzentrationsstörung auf. Die Klägerin benötige fortlaufend Krankengymnastik nach Vojta zur Beseitigung der sekundären funktionell-pathologischen Befunde des Bewegungssystems, um auch sekundär Komplikationen zu vermeiden, eine psychisch und motorisch-funktionelle Behandlung im Rahmen der Ergotherapie und Manuellen Therapie. Die regelmäßigen Konsultationen bei ihr und die Durchführung der alternativen Methoden (wie Tomatis, therapeutisches Reiten, Feldenkrais- in Verbindung mit Hypnotherapie) dienten der ganzheitlichen Therapie zur Verbesserung der funktionellen strukturellen und psychischen Befunde.

Die Klägerin beantragte am 31. Januar 2006 die Übernahme von Kosten "im bisher beantragten Umfang" (Behandlungskosten, Fahrtkosten sowie sonstige Kosten der Begleitperson wie Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung und u.U. sonstigen Kosten) für eine Tomatis-Therapie vom 1. bis zum 10. Februar 2006 (ambulant in H.). Der Beigeladene verwies hierzu mit Schreiben vom 10. Februar 2006 auf die in Bezug auf die Tomatis-Therapie ausstehende Entscheidung des Beklagten über die Widersprüche und von der Klägerin vorzulegende weitere Unterlagen.

Dem Bericht der Grundschule "M. L." vom 15. Dezember 2005 ist zu entnehmen, ein sonderpädagogischer Förderbedarf mit Förderschwerpunkt körperliche/motorische Entwicklung sei festgestellt worden. Im zweiten Schuljahr sei die sonderpädagogische Förderung zunächst ausgesetzt worden, da körperlich relevante Einschränkungen besonders den Sportunterricht betroffen hätten und da noch nicht relevant gewesen seien. Die Klägerin sei bemüht, ihre minimalen Defizite im motorischen Bereich durch Konzentration auszugleichen, was ihr unterschiedlich gut gelinge. Nach der Feldenkrais-/Hypno- und Tomatis-Therapie hätten sich jeweils erhebliche Verbesserungen gezeigt. Die Klägerin sei ein sehr ehrgeiziges, strebsames und fleißiges Mädchen und unheimlich wissbegierig. Sie gehöre leistungsmäßig zu den Besten in der Klasse. Um auch in den folgenden Jahren eine ihrer Persönlichkeit und ihrem Potential entsprechende Bildung zu ermöglichen und damit sie dem Schulalltag auch in Zukunft gewachsen sei, solle ihre Weiterentwicklung in dem bisherigen Umfang fortgesetzt gefördert werden.

Im Rahmen des ärztlichen Zeugnisses des Gesundheitsamtes vom 10. Februar 2006 gab Dipl.-Med. F. an, die von der Mutter angegebenen Verhaltensauffälligkeiten der Klägerin würden von der Schule als "übereifrig-impulsiv" beschrieben. Die Klägerin habe jedoch schon gelernt, sich auch zurückzunehmen. Zur besseren Lösung der Problematik auch zu Hause sei die Vorstellung bei einem Kinderneuropsychiater vorgesehen. Eine Behinderung gemäß §§ 53 ff. SGB XII im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestehe bei der Klägerin nicht. Ihre körperliche Funktion, ihre geistige Fähigkeit und die seelische Gesundheit wichen von dem für das Lebensalter typischen Zustand nicht deutlich ab. Die Eingliederung in die Schule und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft seien nicht behindert. Die beantragte Feldenkrais-/Hypnose-Therapie sei zur weiteren Verbesserung der diskreten Spastik, die Tomatis-Therapie zur weiteren Verbesserung der Aufmerksamkeit und des Verhaltens für das Kind wünschenswert, auch wenn die Voraussetzungen gemäß SGB XII nicht vorlägen. Diese Ärztin berichtete unter dem 12. Juni 2006, die bei der Klägerin vorliegende leichtere Form der Infantilen Cerebralparese sei schon im August 2003 nicht mehr nachweisbar gewesen. Unter Belastung habe die Mutter eine Spitzfußstellung rechts beschrieben. Es bestünden noch leichte Koordinationsstörungen. Aufmerksamkeit, Konzentration und Sozialverhalten hätten sich nach der Schulbeurteilung gebessert. Die Eingliederung in der Schule sei anfangs gut gelungen mit von der Mutter beschriebenen Verhaltensauffälligkeiten ab der zweiten Klasse. Erforderlich und geeignet, den gegenwärtigen Defiziten zu begegnen, sei die Fortführung der Physiotherapie als Heilmittel bei den dezenten Restbefunden der Spastik, evtl. auch orthopädisches Schwimmen; Ergotherapie zur Förderung von Koordination, Aufmerksamkeit und Konzentration könne versucht werden. Nach kinderpsychiatrischer Diagnostik einer möglichen ADHS mit Verhaltensstörung sei u.U. eine Psychotherapie zu erwägen. Diese Möglichkeiten seien nicht völlig gleichzusetzen mit der bisherigen Summe aus den ärztlich verordneten und den gewünschten alternativen Therapien. Die bisherige Entwicklung werde von den Eltern zum großen Teil auch den alternativen Therapien zugeschrieben. Tomatis- wie Feldenkrais-/Hypnotherapie seien von Fachgesellschaften umstritten. Der Anteil der einzelnen durchgeführten Maßnahmen an der positiven Entwicklung sei nicht festzulegen. Bei Abbruch der gewünschten Therapien könne der psychologische/psychotherapeutische Effekt aus persönlichen Kontakten, Zuneigung, Vertrauensverhältnissen und Hoffnung auf Erfolg wegfallen. Andere Therapieformen, die von der privaten Krankenversicherung übernommen werden könnten, aber gegen die innere Überzeugung der Familie aufgedrängt würden, würden so möglicherweise ihre ebenfalls günstige Wirkung nicht entfalten können.

Die Klägerin legte gegen die Ablehnung ihrer Anträge Widerspruch mit der Begründung ein, es bestünden bei ihr nicht nur in Belastungssituationen erkennbare Auffälligkeiten. Zur weiteren Begründung übersandte sie mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 eine schriftliche Ausarbeitung im Aufbau eines Rechtsgutachtens (52 Seiten); bezüglich der Einzelheiten wird auf Bd. P der Verwaltungsakten Bezug genommen. Sie fügte ihrer Ausarbeitung u.a. Stellungnahmen, Gutachten und Erfahrungsberichte aus den Bereichen Tomatis-, Feldenkrais-/Hypnosetherapie bei. Zu diesen Therapien teilte ihre Mutter dem Beigeladenen ausweislich des Aktenvermerks vom 28. Februar 2006, Bl. 132 Bd. K der Verwaltungsakten, mündlich mit, der Inhalt ergebe sich häufig erst während der Therapie im Wechselspiel verschiedener Schritte. Das Reiten werde von einer Reitlehrerin ohne einschlägige therapeutische Ausbildung, die mit einer Physiotherapeutin zusammenarbeite, erbracht. Es gehe nicht vordergründig um Therapie, sondern um die körperlich-seelischen Auswirkungen des Reitens. Im Großraum H. gebe es keine Therapeuten für eine Hippotherapie. Ihre Ausführungen ergänzte sie unter dem 29. Juni 2006 mit einer Ausarbeitung im Aufbau eines Rechtsgutachtens von 182 Seiten, Bd. O der Verwaltungsakten, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Zu den Fahrtkosten führte sie aus, die Bahnstation befinde sich im Nachbarort, Busse verkehrten nicht regelmäßig und die durchgeführten Therapien seien zur gewünschten Zeit nicht erreichbar. In Bezug auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gab ihre Mutter an, die Eltern müssten Altersrücklagen als Selbstständige bilden. Der mit Fristsetzung bis zum 14. März 2006 und Nachfristen bis zum 18. April und dann 31. Mai 2006 erfolgten Aufforderung zur Vorlage von Einkommens- und Vermögensnachweisen könne sie nicht entsprechen, da sie mit ihren Steuererklärungen für die Jahre 2004/2005 auf den Ausgang des Widerspruchsverfahrens warte; sie behalte sich vor, solche Nachweise nach gerichtlicher Klärung ihrer Ansprüche auf nicht einkommens-/vermögensabhängige Leistungen zu erbringen.

Am 29. Mai 2006 erfolgte die Mitteilung der Mutter der Klägerin, sie fahre vom 10. bis zum 14. Juni 2006 zur Feldenkrais-Therapie. Der Beigeladene forderte insbesondere mit Schreiben vom 13. April 2006 erfolglos bei dem P. e.V. (damals Träger eines Heims im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuchs (Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII)) und Dipl.-Psych. B. eine Leistungsbeschreibung an.

Der Beklagte wies die Widersprüche gegen den Bescheid vom 12. Januar 2005 mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2006, gegen den Bescheid vom 22. März 2005 - unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2006 und gegen den Bescheid vom 4. November 2005 mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2006 jeweils als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen der am 30. November 2004 beantragten fortwährenden Übernahme der Kosten beginnend mit dem damals geplanten nächsten Therapieaufenthalt vom 11. bis zum 15. Januar 2005 lägen nicht vor. Ein in seinen, des Beklagten, Zuständigkeitsbereich fallender sozialhilferechtlich relevanter Bedarf an Eingliederungshilfe sei nicht gegeben. Während des Verwaltungs- bzw. Vorverfahrens habe die Klägerin nicht mehr zum Personenkreis der wesentlich behinderten bzw. von einer solchen Behinderung bedrohten Menschen gehört. Auch eine andere Behinderung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII liege nicht vor. Die Eingliederung in Schule und Gesellschaft sei gelungen. Die Klägerin gehöre zu den Leistungsstärksten der Klasse. Auch im Sportunterricht seien die beschriebenen minimalen körperlichen Defizite nicht relevant und die Teilnahme nicht gefährdet. Im Übrigen sei im Rahmen der Ermessensausübung auf die bisher noch nicht vollständig genutzten Möglichkeiten der vorrangigen und geeigneten medizinischen Ergotherapie und ggf. Psychotherapie sowie auf sonstige vergleichbare, adäquate, bereite Hilfen der Krankenbehandlung in Kostenträgerschaft der privaten Krankenkassen und ergänzend auf Leistungen der Schule zur Deckung des Förderbedarfs zu verweisen. Auf Grund der Unterschiede in den persönlichen Voraussetzungen sei für eine Gleichbehandlung der Klägerin mit ihrer Zwillingsschwester kein Raum. Eine Selbstbindung sei auch unter dem Gesichtspunkt der (teilweise zu Unrecht erfolgten) vorausgegangenen befristeten Leistungserbringung nicht eingetreten, da es sich zuvor um Leistungen für ein noch nicht eingeschultes Kind bei einer noch nicht ärztlich ausgeschlossenen wesentlichen Behinderung gehandelt habe. Aus dem Prinzip der Gegenwärtigkeit der Sozialhilfe ergebe sich auch das Erfordernis einer Erfolgskontrolle. Es fehle an einem personenbezogenen Leistungsangebot mit Verpflichtungserklärung und an Nachweisen für angefallene Kosten. Der Inhalt der explizit beantragten Leistung sei hier nicht bekannt. Die Wirtschaftlichkeit und Qualität der begehrten Leistung nach den Besonderheiten des Einzelfalles sei hier fraglich. Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensverhältnisses zum Therapeuten als nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der Krankenbehandlung, bezüglich derer im Übrigen die Prüfung des Einsatzes von Einkommen und Vermögen mangels entsprechender Unterlagen nicht möglich sei. Die Kosten der Klägerin seien auch nicht als solche einer Begleitperson ihrer Schwester Carry-Ann zu übernehmen. Die genauen Inhalte des "therapeutischen Reitens"/der Hippotherapie seien nicht klar erkennbar und abgegrenzt. Der Freizeit-Reitsport sei der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen. Fahrtkosten/Kosten einer Begleitperson seien als Annex für die von der privaten Krankenversicherung zu tragende Krankengymnastik im Bewegungsbad nicht im Rahmen der Sozialhilfe zu übernehmen. Bezüglich der Annexkosten der Krankengymnastik nach Vojta oder sonstiger Termine (insbesondere bei einem Arzt, Chiropraktiker, einer Apotheke) seien Nachweise nicht eingereicht worden bzw. die Kosten seien bereits durch die für ihre Schwester erteilten Bewilligungen übernommen worden. Im Übrigen seien solche Kosten nicht Gegenstand von Eingliederungshilfeleistungen. Kosten der Rechtsbeschaffung seien nicht nachgewiesen worden, die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatz nach den §§ 61, 62, 65a Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil - SGB I) nicht gegeben. Die Feldenkrais-/Hypnose-Therapie und die Tomatis-Therapie zielten vordergründig nicht auf die Hilfe zur Schulbildung ab, sondern ergänzten die bestehenden Therapiemöglichkeiten und seien sozialhilferechtlich weder als Hilfen zur Schulbildung noch als übrige Eingliederungshilfeleistungen erforderlich. Die eigentliche Methode nach Tomatis sei vom primären Charakter her eine medizinische Dienstleistung, auch wenn sie überwiegend von nichtmedizinischem fachlich geschultem Personal ausgeführt werde. Sie erfülle die Kriterien der gesetzlichen Krankenversicherung für die Krankenhilfe und die medizinische Rehabilitation nicht.

Die Klägerin hat mit ihren am 9. November 2006 bei dem Sozialgericht (SG) Halle erhobenen Klagen den Bescheid vom 12. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2006 (S 13 SO 110/06), den Bescheid vom 22. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2006 (S 13 SO 112/06) und den Bescheid vom 4. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2006 (S 13 SO 114/06) angefochten und die Verpflichtung des Beklagten zur Kostenübernahme weiterverfolgt. Durch die Kostentragung in der Vergangenheit seien ein rechtlicher Vertrauensschutz und im Übrigen ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit ihrer Zwillingsschwester entstanden. Ziel der Eingliederungshilfe sei es, eine Benachteiligung von Eltern behinderter Kinder gegenüber Eltern nicht behinderter Kinder zu vermeiden. In Bezug auf die Frage der Schwerbehinderung sei der Beklagte an die Feststellungen des Landesverwaltungsamtes zum Zeitpunkt der erstmaligen Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe gebunden. Der Eingliederungsbedarf sei nicht bezogen auf einzelne Zeitabschnitte, sondern ganzheitlich zu betrachten. Damit dürfe die in der Vergangenheit bewilligte Eingliederungshilfe erst beendet werden, wenn das ursprüngliche Ziel der Eingliederung erreicht sei. Die von dem Beklagten vorgenommene Auslegung verletze sie in ihren Grundrechten, insbesondere in dem Recht auf eine allgemeine Schulbildung. Es gehe hier darum, ihr den Schulbesuch zu erleichtern und es ihr zu ermöglichen, den Schulalltag überhaupt zu bewältigen. Würden die in den letzten Jahren in Anspruch genommenen Therapien von heute auf morgen beendet, würde sofort ein Entwicklungsrückschritt bzw. eine psychomotorische und psychosoziale Verschlechterung eintreten. Nach dem dritten Schuljahr sei die Sportnote wegen körperlicher Einschränkungen gegenüber Gleichaltrigen ausgesetzt worden. Sie hat eine nach Minuten eingeteilte tabellarische Übersicht (aktuell für das Jahr 2008) über ihren Tagesablauf zur Gerichtsakte gereicht; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 155 bis 156 der Gerichtsakte S 13 SO 112/06/L 8 SO 15/08 Bezug genommen. Der Beklagte habe ihr in der Vergangenheit keine Alternativen zu den von ihr in Anspruch genommenen Therapien aufgezeigt, sodass in Bezug auf alle streitigen Maßnahmen von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sei. Sie müsse sich nicht auf eine Ergotherapie (wobei die Mutter in Eigenregie bei ihr vergleichbare Maßnahmen durchführe) verweisen lassen, deren Erfolg ungewiss sei, wenn bereits belegt sei, dass die wahrgenommenen Therapien die gewünschten Erfolge erbracht hätten. Der Beklagte habe hier teilweise Kosten erstattet und es pflichtwidrig versäumt, die Schiedsstelle anzurufen oder ein Alternativangebot zu unterbreiten, und könne sich nicht mehr auf das Fehlen eines Leistungsangebotes berufen. Die streitigen Kosten seien auch nicht unverhältnismäßig. Unterlagen müsse sie nicht beibringen, da sie minderjährig sei und nur der Beklagte entsprechende Verpflichtungen habe. Von dem Beklagten sei erstmals im Rahmen des Widerspruchsbescheides im Jahr 2006 auf die Notwendigkeit der Vorlage von Rechnungen und Nachweisen hingewiesen worden. Sie habe bisher Nachweise über die Kosten nicht eingereicht, weil es an einer Kostenübernahme dem Grunde nach fehle. Die Kostenrechnungen würden im Bestreitensfalle vorgelegt. Sie habe nicht vor jedem Therapieaufenthalt einen Antrag stellen müsse, weil das Verfahren vor dem VG Halle noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Der von dem Beklagten im Rahmen des Erörterungstermins am 9. Mai 2008 in der Sache S 13 SO 112/06 gestellte Antrag, ihr Einkommen und Vermögen offen zu legen, sei unzulässig. Zur finanziellen Situation hat sie ausgeführt, die sonderpädagogische Betreuung sei nach der ersten Klasse der Grundschule eingestellt worden, weil die Mutter für das erste und zweite Schuljahr die sonderpädagogische Förderung hätte selbst finanzieren müssen. Für die begehrten Leistungen sei die private Krankenversicherung nicht zuständig, da diese im Zusammenhang mit der Schulbildung stünden; im Übrigen wären sämtliche Ansprüche gegen die C. bereits verjährt. Im Verfahren S 13 SO 110/06 beliefen sich die streitgegenständlichen Kosten auf insgesamt 5.381,56 EUR. Sie hat hierzu auf eine Tabelle für die Abrechnungszeiträume vom 23. August 2004 bis zum 21. März 2005, vom 22. März bis zum 22. August 2005, vom 23. August 2005 bis zum 10. Oktober 2006 und vom 11. Oktober 2006 bis zum 31. März 2007, mit ausgewiesenen Kosten in den Spalten "Therapiekosten M.-B. - Reiten/Schwimmen" (850 EUR), "Fahrtkosten für Arzttermine, Therapien, Therapeutisches Reiten u. Schwimmen/ohne Fahrtk. zu Feldenkrais-/Hypnoth. und ohne Tomatis-Therapie für die 2. Begleitperson" (4.531,60 EUR) und eine "Streitwertermittlung, Kostenübernahmezeiträume (Beachtung Gleichheitsgrundsatz)" verwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Tabellen Bl. 50 und Bl. 59 bis 81 Bd. I der Gerichtsakte S 13 SO 110/06/L 8 SO 15/08 Bezug genommen. Die Fahrtkosten und Kosten einer Begleitperson zum therapeutischen Schwimmen und zu behinderungsbedingten Arzt- und Therapieterminen seien im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen, weil die Krankenversicherung insoweit einen Leistungsausschluss enthalte. In Bezug auf das Reiten könne der Beklagte auf Grund der ärztlichen Empfehlungen, der nachgewiesenen Erfolge und des Zeitablaufs das Fehlen von fachlicher Qualifikation und des Leistungsangebots nicht mehr beanstanden. Die Qualifikation ergebe sich daraus, dass die Leistungserbringerin ausgebildete Reitlehrerin sei und selbst eine mittlerweile erwachsene körperbehinderte Tochter habe. Im Verfahren S 13 SO 112/06 setzten sich die Kosten der Feldenkrais-/Hypno-Therapien zwischen dem 11. Januar 2005 und dem 17. September 2006 in Höhe von insgesamt 3.124,11 EUR wie folgt zusammen:

Im Verfahren S 13 SO 114/06 seien Kosten der Tomatis-Therapien zwischen dem 14. Oktober 2004 und dem 29. Oktober 2006 in Höhe von insgesamt 5.503,50 EUR streitig:

Die Tomatis-Therapie sei nur einmal durch eine Logopädin - unter Leitung und Verantwortung von Herrn K., Tomatis-Institut in H. -, im Übrigen bei diesem in H. erbracht worden. Die Tomatis-Therapie sei im Zusammenhang mit einem Komplex an Therapien und Fördermaßnahmen zu sehen. Die Weiterführung der Maßnahme sei amtsärztlich und von der Ärztin M.-P. unter dem 20. Dezember 2005 empfohlen worden. Nach dem Unterrichtsende um ca. 14 Uhr könne die Mutter in der verbleibenden Zeit bis 18 Uhr nur die vorrangig zu forcierende Vojta-Therapie durchführen. Für die alternativen Anwendungen bleibe nur das Wochenende, an dem nicht auch noch Ergotherapie durchgeführt werden könne. Aus diesem Grund sei es nur möglich, die Tomatis-Therapie in ihren Schulferien zu absolvieren. Der Beklagte habe durch den Abschluss des Vergleichs vom 26. Mai 2005 die Tomatis-Therapie als heilpädagogische Maßnahme anerkannt und auch damit einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klagen abzuweisen. Die Feststellungen zum GdB bzw. den Merkzeichen hätten nur indizielle Bedeutung, aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe. Maßgebend seien die Einschränkungen in der Teilhabe und Aktivität und die gesetzlichen Voraussetzungen der konkret beantragten Leistungen. Dass die Klägerin nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe gehöre, sei durch die amtsärztlichen Stellungnahmen geklärt. Er sei sachlich vor dem 1. Januar 2005 für einen Bedarf, daran anschließend für die konkreten Therapien als Heilmittel oder Maßnahmen der Behandlung mit psychotherapeutischem Hintergrund nicht zuständig gewesen. Die begehrten Leistungen seien nicht einheitliche, längerfristige Therapien oder Maßnahmen, die über Jahre hinweg erbracht würden. Hier hätten sich spätestens mit der Einschulung der Klägerin sowohl die tatsächlichen/persönlichen als auch die rechtlichen Verhältnisse und Umstände geändert. Ein Vertrauensschutz und ein Gebot der Gleichbehandlung mit ihrer Schwester seien nicht erkennbar. Das von der Klägerin in Bezug auf die angeforderten Leistungsangebote gerügte treuwidrige Verhalten liege bereits deshalb nicht vor, weil es sich hier um selbst beschaffte Leistungen in einem anderen Bundesland handele, für die die gesetzlichen Voraussetzungen einer Vereinbarung mit dem Leistungserbringer nicht gegeben seien. Eine Kostenübernahme im Einzelfall setze voraus, dass die Wirtschaftlichkeit und Qualität und damit auch der eigentliche Inhalt der erbrachten Leistungen feststünden, die hier nicht beurteilt werden könnten. In Bezug auf die Fahrkosten zum Schwimmen komme eine "Aufstockung" der Leistungen einer privaten Krankenversicherung durch Leistungen der Eingliederungshilfe nicht in Betracht. Da es sich bei dem Reiten vom Ansatz her hier am ehesten um Krankengymnastik als Heilmittel handele, scheide eine Kostenerstattung mangels Verordnungsfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die eigentliche Hippotherapie gehöre zum üblichen Leistungsstandard privater Krankenkassen. Für ein heilpädagogisches Reiten fehle es an der spezifischen Qualifikation der Leistungserbringerin, an einem therapeutisch-pädagogischen Konzept nebst Hilfeplan und fachlich fundierten Entwicklungsberichten. Auch für die übrigen Fahrtkosten und sonstigen Annexkosten fehle es an der Kostenerstattungspflicht für die Therapie selbst. Die Feldenkrais-/Hypnose-Therapie sei der Nr. 506 der GOÄ Anlage E zuzuordnen. Der Anteil der Hypnose bzw. der Behandlungsmethode nach Feldenkrais in der tatsächlichen Anwendung und an der unbestrittenen positiven Entwicklung sei ungeklärt; entsprechende Unterlagen lägen weiterhin nicht vor. Maßnahmen der Feldenkrais-Therapie würden u. a. von einer Physiotherapeutin und einem Kinderarzt, jeweils praktizierend in L., angeboten und könnten im Rahmen einer ärztlichen Behandlung oder auf ärztliche Verordnung erbracht und von der privaten Krankenversicherung getragen werden. Ein Antrag auf Übernahme der Kosten für die vom 13. bis zum 23. Oktober 2004 durchgeführte Tomatis-Therapie sei vor der Inanspruchnahme der Leistung nicht feststellbar. Die Tomatis-Therapie diene von ihrer Zielrichtung primär nicht dazu, speziell den Schulbesuch zu erleichtern/zu ermöglichen, und sei vorliegend nicht als Hilfe zur Schulbildung im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren. Die Leistungen der Tomatis-Therapie seien zumindest zum Teil nach der GOÄ Anlage J (z.B. Nr. 1406, 1559 und 1560) als privatärztliche Leistungen abrechenbar. Der Vergleich vom 26. Mai 2005 habe keine rechtlichen Wirkungen für das vorliegende Verfahren.

Der in den drei Verfahren mit Beschlüssen des SG vom 9. November 2007 beigeladene Landkreis und die jeweils beigeladene C. haben keinen Antrag gestellt.

Der Beigeladene hat ausgeführt, Eingliederungshilfen seien nicht zu erbringen, weil bei der Klägerin nach amtsärztlicher Untersuchung eine Behinderung nicht mehr vorliege. Die - im Übrigen einkommensabhängige - vorbeugende Gesundheitshilfe oder Hilfe bei Krankheit könne nicht gewährt werden, weil der Klägerin eine altersgerechte Entwicklung und außerordentlich gute Leistungen in der Schule bestätigt worden seien. Auch sei die Tomatis-Hörkur als neues Heilmittel im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungsfähig.

Die C. hat die Auffassung vertreten, die Kosten für eine Feldenkrais-/Hypno- oder Tomatis-Therapie seien nicht von ihr zu erstatten, da diese nicht in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für den vereinbarten Krankheitskostentarif aufgeführt seien. Im Übrigen handele es sich bei diesen Methoden um "Untersuchung und Weiterentwicklung der Lernfähigkeit" der Klägerin, die keine Krankenbehandlung darstellten. Bei der Tomatis-Therapie handele es sich im Übrigen um eine nicht überwiegend anerkannte Außenseitermethode. Die Kosten für das therapeutische Schwimmen seien (ohne Fahrtkosten) erstattet worden.

Auf die Anträge der Klägerin vom 11. September und 17. November 2006, Eingliederungshilfe im Wege der Übernahme von Kosten für eine Tomatis- und Feldenkrais-/Hypno-Therapie, für die Rechtsbeschaffung "zur Geltendmachung und Durchsetzung der Eingliederungshilfemaßnahmen", für behinderungsbedingte Arzt- und Therapeutentermine, das therapeutische Reiten, für die Begleitperson und die Ersatzkraft bei deren Verhinderung zu verlängern, hat der Beigeladene mit Zwischennachricht vom 26. Juli 2007 u.a. auf die noch nicht eingegangenen Entwicklungsberichte und Leistungsbeschreibungen des Tomatis-Instituts in H. verwiesen. Er lehnte diese Anträge und die Anträge vom 31. Januar und 20. Oktober 2006 auf Eingliederungshilfe in Bezug auf die Kosten der Tomatis-Therapien in mehreren Therapieblöcken im Namen des Beklagten mit Bescheid vom 14. November 2007 und im Übrigen eine Kostenübernahme für therapeutisches Reiten, Rechtsbeschaffungskosten, Fahrtkosten zu behinderungsbedingten Arzt- und Therapeutenterminen, Kosten der Begleitperson und einer Ersatzkraft bei deren Verhinderung mit Bescheid vom 21. November 2007 ab. Zur Begründung wird jeweils ausgeführt, die Klägerin gehöre nicht zum Personenkreis im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB XII, da sie weder wesentlich körperlich behindert noch von einer solchen Behinderung bedroht sei. Im Übrigen wird in dem Bescheid vom 14. November 2007 ausgeführt, die Tomatis-Therapie sei als neues Heilmittel im Rahmen der medizinischen Rehabilitation oder Krankenhilfe nicht verordnungsfähig. Die Klägerin hat der Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend am 28. November 2007 gegen den Bescheid vom 14. November 2007 und am 5. Dezember 2007 gegen den Bescheid vom 21. November 2007 Widerspruch eingelegt und zur Begründung auf die Ausführungen im Klageverfahren Bezug genommen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat sie den Klageantrag in Bezug auf die Bescheide vom 14. und 21. November 2007 ergänzt.

Die Klägerin hat auf einen Befundbericht des sie seit Mai 2007 behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie (Akupunktur, Hypnose) Dr. habil. d. med. Wiss. Dr. med. Dr. phil. E., W., vom 30. September 2008 verwiesen. Danach liegen als Hauptdiagnosen bei ihr eine beinbetonte infantile Cerebralparese, zentrale Koordinationsstörungen, ein chronisches hirnorganisches Psychosyndrom, Spannungskopfschmerz, ein Zustand nach postpartalen Komplikationen und Klumpfuß beidseits, eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS), eine Vorfußadduktion, ein myofasziales Schmerzsyndrom der Beine und des Rückens, eine visuelle Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung, eine Raum-/Lage-Wahrnehmungsstörung, Restsymptome einer unspezifischen auditiven Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörung, Allergien und eine Stoffwechselstörung vor. Die Klägerin zeige ein freies Gangbild mit einer angedeuteten Innenrotationsstellung beider Beine und in Spontanbewegung eine leichte Spitzfußstellung. Es bestünden Defizite des Gleichgewichts, der Koordination und der Senso- und Feinmotorik der Hände. Eine Spastik in beiden Füßen (rechts stärker als links) und eine zentrale Koordinationsstörung zeigten sich bei Zielbewegungen und Anstrengung (im Hypertonus), mit der Folge einer Asymmetrie in der Haltung. Es bestehe auch eine durch die frühkindliche Störung bedingte auffällig schnelle Atmung ohne Atempause. Die intellektuellen Fähigkeiten befänden sich im altersentsprechenden Normbereich. Es liege eine pathologische dichotomische Diskrimination, eine Hörmerkspanne mit sinnleeren Silben und ein grenzwertiges Ergebnis des Hörtests mit zeitkomprimierter Sprache vor. Unter "Empfehlungen zur Minderung der Auswirkungen der Behinderung auf die allgemeine Lebensgestaltung" werden angegeben: Tomatismethode dreimal jährlich (ersatzweise zwei- bis dreimal 20 Minuten Klang nebst Entspannungs- und Atemübungen in Hausübung), einmal wöchentlich therapeutisches Reiten (allumfassend) und einmal wöchentlich Feldenkrais-/Hypnotherapie. Die Klägerin sei im sozialen Leben durch diverse Symptome in Bezug auf das Alltagsleben eingeschränkt. Sie dürfe weder den Schulranzen noch gleichartige Lasten heben oder tragen. Im Sportunterricht seien Überlastungen oder einseitige Übungen zu vermeiden und Sprung-, Schnelligkeits- und Koordinationsübungen nur eingeschränkt ausführbar. Im Unterricht seien Einschränkungen zu berücksichtigen, u.a. in Bezug auf eine Lärmbelästigung bei konzentrationsabhängigen Arbeiten, die Sitzplatzzuweisung, die Beaufsichtigung und das Sozialverhalten. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten auf Bl. 231 bis 239 Bd. II der Gerichtsakte L 8 SO 15/08 Bezug genommen.

Die Klägerin hat auch auf das sonderpädagogische Fortschreibungsgutachten der Förderschullehrerin G. vom 13. März 2008 Bezug genommen. Daraus geht ein sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung hervor. Für eine erfolgreiche Förderung in der Schule seien eine Betreuung durch einen Sonderschullehrer nach Absprache und der Wechsel von Anspannung und Entspannung wesentliche Voraussetzungen. Die Bewegungsqualität sei wenig auffällig. Im Bereich der vestibulären Wahrnehmung seien leichte Schwierigkeiten im Zusammenspiel zwischen Tonusregulation und Gleichgewicht zu beobachten (Balancieren). Im Sportunterricht seien Schwierigkeiten hinsichtlich Kraft, Ermüdbarkeit und Gelenkigkeit zu beobachten. Die Klägerin sei intellektuell altersgerecht und erfülle die Rahmenrichtlinien der Grundschule für die vierte Klasse ohne Probleme. Die positive Entwicklung ihrer schulischen Leistungen, die Entwicklung im motorischen, emotionalen und im Bereich der Gesamtpersönlichkeit seien vermutlich zu einem großen Teil auf die gezielte Anwendung der alternativen Therapien zurückzuführen. Um bei ihr eine weitere positive Entwicklung zu gewährleisten, solle auch die Fortführung der begonnenen Therapien und monatlich eine Stunde Betreuung durch einen Sonderschullehrer im Vordergrund stehen.

Von dem Beklagten ist ein von Herrn K., Tomatis-Institut für Audio-Psycho-Phonologie in H., unter dem 14. September 2007 erstellter Kostenplan zur Akte gereicht worden, nach dem die Tomatis-Hörkur geeignet sei, die Entwicklung auch der Klägerin zu fördern und zu erleichtern. Nach der dortigen Erfahrung mit vergleichbaren Fällen solle die Hörkur durchschnittlich dreimal pro Jahr an jeweils zehn Tagen durchgeführt werden. Er schlage dazu einen Förderungszeitraum von zunächst drei Jahren vor. Danach solle überprüft werden, inwieweit für beide Kinder derselbe Förderbedarf bestehe. In seinem für beide Kinder erstellten Bericht hat Herr K. unter dem 2. September 2007 mitgeteilt, Ansatz des am Tomatis-Institut durchgeführten Hörtrainings für beide Kinder sei gewesen, über den akustischen Kanal einerseits Steuerungsfunktionen des Ohres für die Organisation von Bewegungsabläufen anzusprechen und dadurch den Weg für eine größere Sicherheit in der Raum-Zeitorientierung zu bahnen, andererseits durch Förderung der akustischen Differenzierungsfähigkeit die Vernetzung und Reifung kortikaler Teilleistungen anzuregen. Daraus entwickle sich ein verlässlicher Zugriff auf die entstandenen Teilleistungskompetenzen als Basis für die notwendige emotionale Bereitschaft, um sich dauerhaft auf Lernprozesse sowohl im Persönlichen und Sozialen als auch im Fachlichen einzulassen. Auf Grund der unterschiedlichen Auffälligkeiten beider Kinder hätten individuelle Hörkurprogramme erstellt werden können. Dabei sei bei beiden Kindern die Wirkkraft ihrer Behinderung phasenweise wieder stärker geworden. Gleichzeitig habe beobachtet werden können, dass im Kontext mit den angewandten Verfahren diese Phasen schnell hätten überbrückt werden können. Die Klägerin sei sozial verlässlicher und emotional gelassener geworden. Gleichzeitig hätten ihr Gefühl, sich ständig in den Vordergrund zu stellen, ihr Perfektionismus und ihre Unruhe nachgelassen.

Das SG hat die Klagen mit drei Urteilen vom 1. Oktober 2008 abgewiesen. Der Bescheid vom 12. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides "vom 6. Mai 2005" [gemeint ist: vom 10. Oktober 2006] sowie der Bescheid vom 21. November 2007, der Bescheid vom 22. März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2006 sowie der Bescheid vom 21. November 2007 und der Bescheid vom 14. November 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2006 sowie der Bescheid vom 14. November 2007 seien rechtmäßig. Die Bescheide vom 14. und 21. November 2007 seien gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Fahrten zum therapeutischen Schwimmen, für das therapeutische Reiten und die Fahrten zum Reiten, die Rechtsbeschaffung, die Fahrten zu Arztterminen bzw. zur Anwendung von verschiedenen Therapien, die Begleitperson sowie die Therapieaufenthalte für eine Feldenkrais-/Hypnose-Therapie zwischen dem 11. Januar 2005 und dem 17. September 2006 und für eine Tomatis-Therapie zwischen dem 23. Oktober 2004 und dem 29. Oktober 2006. Die Klägerin gehöre nicht zum berechtigten Personenkreis nach § 39 BSHG bzw. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Sie habe früher durch ihre leicht ausgeprägte cerebrale Diparese unter einer wesentlichen Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO gelitten. Nach Gesamtwürdigung aller medizinischen Unterlagen sei die Klägerin durch die noch festgestellten körperlichen Erkrankungen nicht mehr wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit, insbesondere in Bezug auf ihre Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungssystems, eingeschränkt. Es sei an den einheitlichen Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX) anzuknüpfen, der wiederum auf die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) zurückgreife. "Behinderung" werde danach nicht als Eigenschaft oder persönliches Merkmal eines Menschen betrachtet, sondern als Begriff und beziehe sich auf die negativen Aspekte der Interaktion zwischen einer Person (mit einem Gesundheitsproblem) und ihren Kontextfaktoren (umwelt- und personenbezogene Faktoren). Ein Leistungsanspruch setze voraus, dass ein Mensch in seiner Teilhabe erkennbar und spürbar tangiert sei. Bereits in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 30. Mai 2001 seien lediglich eine leichte spastische Diparese sowie eine drohende Sprachbehinderung, nach den Epikrisen der HNO-Klinik vom 8. August 2003 und 23. November 2004 sei lediglich eine leichte unspezifische auditive Wahrnehmungsstörung bei Aufmerksamkeitsdefizit und leichter Muskelspastik festgestellt worden. Aus den amtsärztlichen Stellungnahmen vom 15. März 2005, 10. Februar und 12. Juni 2006 ergebe sich, dass die Spastik der Beine jetzt fast völlig beseitigt sei und lediglich noch motorisch diskrete Auffälligkeiten vorlägen, die die Bewegungsfähigkeit aber nicht wesentlich einschränkten. Die Klägerin sei ein altersgerecht entwickeltes Schulkind. Lediglich in Belastungssituationen werde eine leichte Spitzfußstellung (Spastik) beschrieben. Auch aus dem Befundbericht von Prof. Z. (dessen Privatpraxis Dr. E. zuzuordnen ist) vom 30. September 2008 und dem sonderpädagogischen Gutachten vom 13. März 2008 ergebe sich keine andere Beurteilung, da eine wesentliche Beeinträchtigung der Fähigkeiten zur Teilhabe sowie eine Einschränkung der Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungssystems in erheblichem Umfang nicht nachgewiesen würden. Auch die Voraussetzungen eines - bedürftigkeitsabhängigen - Anspruchs aus § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII seien nicht erfüllt. Die Klagen wären insoweit bereits unzulässig, da die Klägerin ihre Widersprüche und Klagen auf die Überprüfung nur nicht bedürftigkeitsabhängiger Leistungen beschränkt habe. Im Übrigen orientiere sich der Begriff der "Behinderung" auch insoweit an den §§ 1 bis 3 Eingliederungshilfe-VO, brauche jedoch im Vergleich nur in abgeschwächter Form vorzuliegen. Auch bestehe in diesem Rahmen grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung gegen den Beklagten, da der Sozialhilfeträger in diesen Fällen auch über das "Ob" der Eingliederungshilfe nach Ermessen entscheide. Die Voraussetzungen einer Kostenübernahme für die Tomatis-Therapie lägen auch in Bezug auf die konkrete Leistung nicht vor. Für eine Kostenübernahme für die Therapie als Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 SGB IX fehle es an einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, auf die in § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG/§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII verwiesen werde. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss habe den therapeutischen Nutzen der Maßnahme nicht anerkannt und Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung nicht abgegeben. Bei der Tomatis-Therapie handele sich nicht um eine Leistung zur angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Satz 1 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-VO. Jede im konkreten Fall notwendig werdende Eingliederungshilfeleistung sei einer der in § 54 Abs. 1 SGB XII genannten Leistungsgruppen zuzuordnen. Ein Bedarf in Bezug auf eine angemessene Schulbildung könne nicht durch eine Kostenübernahme für eine - nach den diesbezüglichen Regelungen nicht zu tragende - Leistung der medizinischen Rehabilitation gedeckt werden. Nach der Zielsetzung der Maßnahme sei die für die Klägerin vorgesehene Tomatis-Methode als Leistung der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX einzustufen. Die von Dr. Alfred Tomatis begründete Methode beruhe auf der Annahme, dass bei einer Beeinflussung des Hörens auch die Stimmgebung sofort und unbewusst und durch eine über eine bestimmte Zeit hinweg vorgenommene Stimulation des Gehörs die Phonation dauerhaft verändert werden könne. Die Anwendung der Methode werde durch ein "elektronisches Ohr" genanntes Gerät zur akustischen Stimulation ermöglicht. Das in einem Labor aufbereitete Musikmaterial solle die verschiedenen Phasen des Hörens von seiner ursprünglichen Form der Flüssigkeitsumgebung der Gebärmutter bis zur höchsten Differenzierung im Erwachsenenalter zur Beeinflussung der drei Grundfunktionen des Ohres (Gleichgewicht, Hören und Dynamisierung) nachvollziehen und das gesamte Wahrnehmungssystem systematisch anregen und verbessern. Einem Grundsatzgutachten von Dr. F. vom 31. Januar 1997 sei zu entnehmen, dass eine Tomatis-Therapie oftmals in Fällen zu einer Besserung geführt habe, in denen sich durch eine krankengymnastische, ergotherapeutische, logopädische und psychomotorische Behandlung keine signifikante Besserung eines Beschwerdekomplexes habe erzielen lassen. Die Therapie verfolge die in § 26 SGB IX genannten Ziele "Erkennen oder Heilen einer Krankheit", "Verhüten der Krankheitsverschlimmerung", "Linderung von Krankheitsbeschwerden" und "Vermeidung, Beseitigung oder Besserung einer Behinderung" und setze dabei an der Krankheit selbst bzw. ihren Ursachen an. Auch nach dem Verlaufsbericht des Tomatis-Instituts vom 2. September 2007 hätten Verbesserungen im motorischen Bereich im Vordergrund der Therapie gestanden. Erst in den späteren Abschnitten sei es auch zu Fortschritten in der Gleichgewichtsregulation und Verbesserungen in den kognitiven Leistungen gekommen. Daraus sei ersichtlich, dass durch die Behandlung der cerebralparetischen Klägerin nach der Tomatis-Methode die krankheitsbedingte Behinderung selbst habe gebessert werden sollen und es nicht nur darum gegangen sei, lediglich die Auswirkungen der Behinderung auf die Lebensgestaltung aufzufangen oder abzumildern. Vor diesem Hintergrund trete zurück, dass es sich bei der Maßnahme um einen ganzheitlichen Ansatz handele, der auch pädagogische und psychologische Zielsetzungen verfolge, für die Behandlung auch pädagogische Mittel eingesetzt würden und das Berufsbild des Behandlers nicht dem eines klassischen Heilberufes ähnele.

Die Klägerin hat am 26. November 2008 Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt gegen die ihr am 11. November 2008 zugestellten Urteile des SG eingelegt. Der Senat hat die Verfahren L 8 SO 15/08, L 8 SO 16/08 und L 8 SO 17/08 mit Beschluss vom 4. März 2010 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung - mit dem Verfahren L 8 SO 15/08 als führendem Verfahren - verbunden und die Beiladung der Central aufgehoben.

In Addition der Einzelbeträge hat die Klägerin zunächst eine Erstattung in Höhe von 27.918,15 EUR verfolgt und dann noch eine Erstattung in Höhe von 14.770,27 EUR (nebst Zinsen) geltend gemacht. Sie ist der Auffassung, ihr stehe eine Kostenerstattung für die sämtliche bereits in Anspruch genommene Leistungen zu. Im Rahmen der Einkommensteuer habe sie die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die Unaufschiebbarkeit der Leistungsinanspruchnahme ergebe sich aus der ärztlichen Behandlungsempfehlung. Auch sei nach dem Wortlaut eines Schreibens des Beigeladenen vom 21. September 2004 bestätigt worden, dass es sich bei dem Antrag vom 14. September 2004 um einen Verlängerungsantrag gehandelt habe, sodass auf einen bereits bekannten Bedarf im Sinne des § 18 Satz 2 SGB XII und nicht auf eine Unaufschiebbarkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX abzustellen sei. Die Absprachen mit dem Beigeladenen für die Leistungen vor ihrer Einschulung seien auch den hier streitigen Leistungen zugrunde zu legen, sodass es keiner erneuten Antragstellung bedurft habe. Es sei zu berücksichtigen, dass sie jeweils täglich nach Vojta turne, ein 60- bis 70-minütiges Hörtraining, ein visuelles Training und eine 60-minütige "Pulsierende Energie-Resonanz-Therapie" (PERTH) auf sich nehme sowie jeweils einmal wöchentlich zum Arzt nach L. fahre, den Reitunterricht besuche, Manualtherapie und die blockweise wahrgenommenen Therapieaufenthalte absolviere. Sie erhalte einen wöchentlichen 60-minütigen sonderpädagogischen Förderbedarf. Sie sei gezwungen, am Tag 14 verschiedene Medikamente einzunehmen, und nicht in der Lage, ihren Schulranzen zu tragen, und benötige beim Kämmen, Waschen, Toilettengang, bei der Nahrungsaufnahme und der Überwachung des Tragens der Orthesen sowie dem Orthesenwechsel ständig der Hilfe ihrer Mutter oder einer Betreuungsperson. Für ihren Anspruch auf Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialhilfe komme es nicht auf ihre körperlichen Behinderungen oder darauf an, ob ihre Behinderung "wesentlich" sei, sondern auf die durch den GdB von 70 dokumentierte Behinderung. Maßgebend sei, ob mit der Maßnahme zu erreichen sei, dass ein Behinderter integriert werde bzw. bleibe, um zu verhindern, dass er aus der Gesellschaft ausgeschlossen werde. Sie sei erst durch die streitgegenständlichen Therapien in der Lage, die Schule zu besuchen und den Schulalltag zu bewältigen. Die täglichen Interventionen seien auch erforderlich, um ihre Pflegebedürftigkeit zu minimieren. Sie könne nicht in ihrer Freizeit wie ein "normales" Kind spielen und irgendwelchen Freizeitaktivitäten nachgehen, sondern müsse die verschiedenen Therapien absolvieren. Aus allen Gutachten gehe hervor, dass sämtliche Maßnahmen, die sie absolviere, begrüßenswert und auf jeden Fall fortzusetzen seien und sie durch die wahrgenommenen Maßnahmen Fortschritte erzielt habe. Die Tomatis-Therapie sei eine heilpädagogische Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ohne primäre medizinische Zielsetzung. Es gehe vorrangig darum, über die Musik verschiedene, jedoch nicht festgelegte Emotionen (wieder) zugänglich zu machen bzw. gleichwertig neben die aktuell vorherrschenden zu stellen und um die Qualitätsschärfung, die soziale Nutzung dieser Fähigkeiten und somit eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung. Die behandelte Person könne die einfließenden Sinneseindrücke wieder unvoreingenommen mit Wert füllen und werde geistig beweglicher. Die Arbeit mit den unterschiedlichen Frequenzen erwecke Lust auf das Leben; es erwache die Kreativität und der Wille zur Kommunikation. Aus der Gesetzesbegründung zu § 55 SGB IX (Bundestags-Drucksache 14/5074) sei zu erkennen, dass der Gesetzgeber die Entwicklung geistiger, körperlicher und praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) als Maßnahmen der sozialen Rehabilitation und die Verbesserung solcher Fähigkeitsstörungen von der sozialen Rehabilitation umfasst angesehen habe und sie nicht als Ausschlussfaktor habe normieren wollen. Es habe ein lückenloses Netz an Förderung für die Betroffenen geschaffen werden sollen. Der Beklagte habe durch die im Vergleich vom 26. Mai 2005 erklärte Kostenübernahme für frühere Maßnahmen der Tomatis-Therapie den Vertrauenstatbestand geschaffen, dass diese Kosten im Rahmen des SGB XII erstattet würden. Hätte sich der Beklagte schnell, klar und eindeutig positioniert, hätte sie ggf. Ansprüche bei ihrer Krankenversicherung prüfen können, sodass sich die Frage von Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung stelle.

Die Klägerin beantragt ausdrücklich,

die Beklagte zu verurteilen, an sie

Fahrtkosten für den Zeitraum vom 23.08.2004 bis 10.10.2006 in Höhe von 5.402,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2006 zu zahlen,

Kosten für therapeutisches Reiten für den Zeitraum vom 23.08.2004 bis 10.10.2006 in Höhe von 620 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2006 zu zahlen,

Kosten für die Feldenkrais-/Hypnotherapie für den Zeitraum bis 18.10.2006 in Höhe von 3.124,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.10.2006 zu zahlen,

Kosten für Tomatis für den Zeitraum vom 23.08.2004 bis 29.10.2006 in Höhe von 5.503,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2006 zu zahlen,

Rechtsbeschaffungskosten für den Zeitraum vom 23.08.2004 bis zum 10.10.2006 in Höhe von 119,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2006 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Urteile des SG für zutreffend. Die Klägerin gehöre nicht zum berechtigten Personenkreis des § 39 BSHG bzw. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Eine wesentliche Behinderung im Sinne dieser Vorschrift werde allein durch einen GdB von 70 (ab 2007 40) nicht belegt. Ein Nachweis der zwingenden Erforderlichkeit einer Reihe von täglichen und wöchentlichen Therapien, damit die Klägerin die Schule besuchen und den normalen Schulalltag bewältigen könne, sei nicht erbracht. Den im Verwaltungs- bzw. Vorverfahren eingeholten Gutachten sei nicht zu entnehmen, dass die Maßnahmen als notwendig und erforderlich eingestuft worden seien. Die Argumentation, dass durch die Therapien selbst ein Eingliederungshilfebedarf entstehe, sei nicht zu verstehen. Ein Vertrauenstatbestand sei durch die Übernahme der Kosten der Tomatis-Therapie in der Vergangenheit nicht geschaffen worden, da eine solche Kostenübernahme tatsächlich nicht erfolgt sei. Auch wegen der Vorrangigkeit der medizinischen Rehabilitation, zu denen das therapeutische Schwimmen bzw. Reiten gehöre, komme eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe ebenso wenig wie für Fahrten zu behinderungsbedingten Arzt- und Therapieterminen in Betracht. Welche Kosten der Rechtsbeschaffung angefallen seien, werde nicht näher ausgeführt oder nachgewiesen. Abrechnungsunterlagen seien auch im Übrigen nicht vorgelegt worden.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Auf die vom Berichterstatter angeforderte Konkretisierung des Antrags der Klägerin in Bezug auf die begehrte Kostenerstattung für die sämtlich in der Vergangenheit in Anspruch genommenen Leistungen (Schreiben vom 15. Februar, 16. März 2010, Erinnerungsschreiben vom 25. Mai 2010, telefonische Sachstandsanfrage vom 2. September 2010, Schreiben vom 4. und 7. April 2011) ist am 19. August 2011 in dem die Klägerin betreffenden erledigten Verfahren L 8 SO 16/08 eine Bezifferung der begehrten Kostenerstattung erfolgt. Am 22. August 2011 sind bei dem Senat diverse Kopien von Rechnungen/Quittungen/Zahlungsbelege eingegangen. Die Klägerin hat einen Bescheid vom 21. September 2010 über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen Budgets in Höhe von 1.280 EUR für die Mutter der Klägerin und ihrer Schwester als Integrationshelfer vorgelegt.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sind die Originale für die vorgelegten Kopien und Kontoauszüge damit abgeglichen worden. Die gesetzliche Vertreterin der Klägerin ist vom Senat zu den in Anspruch genommenen Leistungen und der steuerrechtlichen Behandlung ihres Kfz befragt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2011 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten Bd. A bis Q verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.