Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten die Erstattung der ihr entstandenen Kosten der Unterbringung der mehrfach behinderten am ... 2003 geborenen L. H. (im Weiteren: L.H.) in einer Pflegefamilie für die Zeit vom 19. Januar 2006 bis zum 6. Juni 2010 in Höhe von insgesamt 44.419,22 EUR geltend.

L.H. wurde als extrem unreifes Mädchen in der 23. Schwangerschaftswoche mit einem Gewicht von 630 g geboren. Aufgrund von intracraniellen Blutungen und einem posthämorrhagischen Hydrocephalus besteht eine komplexe Mehrfachbehinderung mit erheblichem Entwicklungsrückstand, hochgradiger Sehbehinderung, geistiger und körperlicher Behinderung.

Auf den Antrag der Mutter der L.H. vom 7. Juli 2004 wurde ihr zunächst für ihre Tochter ab dem 1. August 2004 ambulante Eingliederungshilfe und mit Bescheid vom 1. August 2005 teilstationäre Eingliederungshilfe gem. §§ 53, 54 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII) in Form von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Rehabiliation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX) in der Einrichtung integrative Kindertagesstätte "K." des Kinderförderwerkes e.V. in M. für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2010 bewilligt. Den Bescheid erließ die Klägerin im Namen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe. Die Klägerin teilte der Sozialagentur unter dem 2. August 2005 mit, dass aus ihrer Sicht die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers gem. § 97 Abs. 1 SGB XII gegeben sei. Die Leistungsberechtigte gehöre zum Personenkreis der wesentlich behinderten Menschen gem. § 53 SGB XII i.V.m. der Eingliederungshilfeverordnung (Eingliederungshilfe-VO). Es liege infolge einer Frühgeburt eine geistige und körperliche sowie eine Sinnesbehinderung vor, wobei die geistige Behinderung als Leitsymptom zu sehen sei.

Am 1. August 2005 wurde L.H. in der vorgenannten integrativen Kindertagesstätte aufgenommen. Am 6. Dezember 2005 fand ein Hausbesuch bei L.H. mit jeweils einer Vertreterin des Jugendamtes und der Sozialagentur statt. Das Jugendamt sei von der integrativen Einrichtung darüber informiert worden, dass L.H. nur unregelmäßig von der Mutter in die Einrichtung geschickt werde. Das Kind werde nicht ausreichend ernährt und die Mutter sei nicht bereit, sich darum zu kümmern, dass das Kind am Morgen mit dem Bus mitgegeben und am Nachmittag wieder nach Hause gebracht werde. Das Gespräch mit der Mutter anlässlich des Hausbesuchs ergab, dass sie kein behindertes Kind haben wolle; es solle in ein Heim. Am 16. Januar 2006 wurde L.H. als Pflegekind in einer Pflegefamilie aufgenommen. Bereits im Rahmen des Hausbesuchs bestand Uneinigkeit über die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Unterbringung in der Pflegefamilie.

Am 24. Januar 2006 erteilte die Klägerin der Mutter der L.H. einen vorläufigen Bescheid über die Gewährung von Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII) für ihre Tochter. Aufgrund des Antrags vom 9. Januar 2006 werde ab dem 19. Januar 2006 vorläufig Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII in Form von "Hilfe zur Erziehung und/oder ergänzende Leistungen - § 27 i. V. m. § 33 SGB VIII vorbehaltlich bis zur Klärung ggf. über SGB XII vorübergehend in einer heilpädagogischen Pflegestelle gewährt". Mit Bescheid vom selben Tag gewährte die Klägerin den Pflegeeltern für L.H. ab dem 19. Januar 2006 "Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege gem. §§ 27 und 33 SGB VIII".

Am 22. Mai 2006 ging der Antrag der Klägerin auf Prüfung von Eingliederungshilfe für L.H. bei dem Beklagten ein. Da die Kindesmutter sich mit der Betreuung und Versorgung wegen der starken Mehrfachbehinderung ihrer Tochter überfordert gefühlt habe, habe sie sich an die Klägerin gewandt und um Hilfe und Unterstützung in Form einer Unterbringung gebeten. Die großen Anstrengungen in allen Bereichen, die mit der Versorgung ihrer Tochter verbunden seien, hätten die Kindesmutter besonders körperlich und psychisch an ihre Leistungsgrenze gebracht. Am 9. Januar 2006 habe sie einen Antrag auf Hilfe gestellt, die ihr zunächst ab dem 19. Januar 2006 vorbehaltlich bis zur endgültigen Klärung gewährt worden sei; L.H. lebe seitdem in einer Pflegefamilie.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 lehnte der Beklagte den Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe ab. Zum einen könne das Jugendamt keine Leistungen der Eingliederungshilfe beantragen; die Antragstellung obliege den sorgeberechtigten Personen. Das Jugendamt habe lediglich die Möglichkeit, die erbrachten vorläufigen Leistungen im Rahmen eines Erstattungsbegehrens nach den Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) gegenüber dem Sozialhilfeträger prüfen zu lassen. Der Sozialhilfeträger sei für die Unterbringung in der Pflegefamilie der unzuständige Leistungsträger. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII liege die vorrangige Zuständigkeit beim Träger der Jugendhilfe. Hiergegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Juli 2006 bei der Sozialagentur am 1. August 2006 unter Hinweis auf § 97 SGB VIII "Rechtsmittel" ein und machte gleichzeitig einen Erstattungsanspruch für die vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung ab dem 19. Januar 2006 erbrachten Leistungen gem. § 102 SGB X geltend. Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII könne auch in Pflegefamilien gewährt werden, wenn dies für das körperlich oder geistig behinderte Kind die geeignete und notwendige Hilfeform sei. Unter dem 15. September 2006 stellte die Sozialagentur klar, dass das Ablehnungsschreiben vom 1. Juni 2006 im Namen des Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger ergangen sei.

Am 15. August 2007 erhob die Klägerin beim Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg Klage (Az.: 6 A 121/07 MD) mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, auf den Widerspruch vom 28. Juli 2006 einen Widerspruchsbescheid zu erlassen und dem Antrag vom 11. Mai 2006 auf Kostenübernahme von Eingliederungshilfe gem. §§ 53, 54 SGB XII für L.H. zu entsprechen. Die Klageschrift ging dem Beklagten am 30. August 2007 zu.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zwar ergebe sich ein Antragsrecht der Klägerin aus § 97 SGB VIII. Es genüge insoweit, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Erstattungsanspruch haben könne. Der Jugendhilfeträger habe im Rahmen des § 97 SGB VIII die gleiche Rechtsstellung wie der Berechtigte, d.h. er könne Anträge auf Sozialleistungen stellen, Widerspruch einlegen und Klage erheben. Unstreitig gehöre L.H. aufgrund ihrer Mehrfachbehinderung zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII und habe dem Grunde nach Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen gem. §§ 53, 54 SGB XII. Dieser Bedarf werde in Form von teilstationärer Eingliederungshilfe in der integrativen Kindertagesstätte seit dem 1. August 2005 auch gedeckt. Die Kosten der Unterbringung in einer Pflegefamilie seien keine Leistung der Eingliederungshilfe. Die Ursache, die zur Unterbringung von L.H. in der Pflegefamilie geführt habe, sei nicht in der Behinderung des Kindes, sondern in der familiären Situation, insbesondere der Überforderung der Mutter, zu sehen. Diese habe anlässlich des Hausbesuchs geäußert, nicht bereit zu sein, sich weiter um ihre Tochter zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, dass diese regelmäßig die integrative Kindertagesstätte besuchen könne. Von der Tagesstätte sei bestätigt worden, dass L.H. nicht regelmäßig gebracht und auch nicht ausreichend ernährt worden sei. In einer Pflegefamilie würden keine Leistungen der Eingliederungshilfe, sondern reine Betreuungs- und Erziehungsleistungen nach dem SGB VIII erbracht. Der sozialhilferechtliche Eingliederungsbedarf werde ganztägig und vollumfänglich den Bedarf deckend in der integrativen Kindertagesstätte erbracht. In der verbleibenden Tageszeit werde L.H. in der Pflegefamilie betreut und erzogen. Die Behinderung des Kindes erfordere neben der ganztägigen Eingliederungshilfe keinen solchen Betreuungsaufwand, der nicht auch durch die Mutter hätte erbracht werden können. Die Unterbringung in der Pflegefamilie sei nur deshalb erforderlich geworden, weil das ursprüngliche familiäre Umfeld des Kindes dessen Lebens- und Hilfebedarf nicht mehr habe gewährleisten können. Die Unterbringung in der Pflegefamilie wäre nicht erforderlich geworden, wenn das Kind in einem Elternhaus mit üblichen Erziehungsfähigkeiten leben würde. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 20. September 2007 zugestellt.

Am 18. Oktober 2007 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Magdeburg erhoben (Az. S 19 SO 94/07) und beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 11. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, geleistete Hilfen in noch zu beziffernder Höhe ab dem 19. Januar 2006 gem. § 102 SGB XII zu erstatten. Sie hat ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Ferner hat sie auf die Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VIII hingewiesen. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. September 1999 seien im Überschneidungsbereich des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - nun SGB XII - stets vorrangig gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII. Wenn Maßnahmen der Eingliederungshilfe gewährt würden oder gewährt werden müssten und zugleich auch vom Umfang der Hilfe identische Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Betracht kämen, greife grundsätzlich der Vorrang der Sozialhilfe aus § 10 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII, ohne dass es auf den Schwerpunkt des Hilfebedarfs ankommen könne. Da der Katalog in § 54 Abs. 1 SGB XII keine abschließende Aufzählung enthalte, gehöre auch die vollstationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zum Leistungsspektrum der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Schließlich hat die Klägerin auf das Urteil des VG Magdeburg vom 15. Februar 2008 (Az.: 6 A 2/06) verwiesen; wegen der weiteren Ausführungen wird auf Blatt 31 ff. der Gerichtsakte Band I Bezug genommen.

Der Beklagte hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides und zudem auf das Urteil des VG Münster vom 8. Juni 2005 (Az.: 9 K 4369/93) gestützt, wonach die Unterbringung in einer Pflegefamilie als Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27, 33 SGB VIII zu verstehen sei. Darin sei ausgeführt, dass auch ein behindertes Kind der Erziehung und Förderung bedürfe, auch dann, wenn es dauerhaft kein selbstständiges Leben führen könne. Zudem sei Erziehungshilfe in Vollzeitpflege keine Hilfeleistung nach dem SGB XII. Von einer identischen Leistung der Kinder- und Jugendhilfe zur Eingliederungshilfe gemäß § 54 SGB XII könne somit keineswegs ausgegangen werden. Die Unterbringung in einer Pflegefamilie sei kostenerstattungsrechtlich weder als Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Einrichtung noch als ambulante Leistung anzusehen.

In dem Rechtsstreit 6 A 121/07 MD hat das VG Magdeburg mit Beschluss vom 11. Oktober 2007 den Rechtsstreit an das zuständige SG Magdeburg verwiesen. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen S 14 SO 96/07 geführt worden. Die Klägerin hat am 3. Januar 2008 darauf hingewiesen, dass sie ihre Klage vom 15. August 2007 bereits mit dem an das VG gerichteten Schriftsatz vom 9. Oktober 2007 für erledigt erklärt habe. Die Klage vom 18. Oktober 2007 beim SG Magdeburg mit dem Aktenzeichen S 14 SO 94/07 gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11. September 2007 bleibe vollumfänglich aufrechterhalten. Am 4. Juni 2008 hat sich der Beklagte mit der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache einverstanden erklärt.

Mit Urteil vom 19. Mai 2009 hat das SG Magdeburg den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 11. September 2007 verurteilt, der Klägerin Hilfen "in noch zu beziffernder Höhe" ab dem 19. Januar 2006 gem. § 102 SGB X zu erstatten. Die Klage sei zulässig und begründet. Die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der für die Unterbringung der L.H. aufgewandten Kosten in einer Pflegefamilie gemäß § 102 SGB X i.V.m. §§ 53, 54 SGB XII. Die Klägerin sei antragsberechtigt nach § 97 SGB VIII. L.H. gehöre unstreitig zu dem Personenkreis, der Ansprüche auf die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem §§ 53, 54 SGB XII habe. Diese Hilfe werde dem Kind auch in Form des Aufenthaltes in einer integrativen Kindertagesstätte gewährt. Der Beklagte leiste hierfür unstreitig auch Kostenerstattung. Entgegen dem Regelfall und ausnahmsweise stelle zur Überzeugung der Kammer hier die Unterbringung der L.H. in einer Pflegefamilie keine Maßnahme der Erziehungshilfe nach den Regelungen der §§ 27, 33 SGB VIII dar. Dies ergebe sich aus den Besonderheiten des Einzelfalles und begründe sich ausschließlich in der Person des Kindes L.H. Diese sei mehrfach (auch geistig) behindert und darüber hinaus fast blind. Die leibliche Mutter sei mit dem Kind überfordert gewesen und habe dieses aufgrund seiner Behinderung abgelehnt. Insoweit sei eine "ausreichende Erziehung in der Herkunftsfamilie" nicht gewährleistet gewesen und deshalb die Unterbringung in einer Pflegefamilie als Hilfe zur Erziehung notwendig geworden. § 54 SGB XII enthalte keine abschließende Regelung zu Eingliederungshilfeleistungen. Hier seien nicht Erziehungsdefizite für die Unterbringung in der Pflegefamilie maßgebend gewesen. Denn in der Familie hätten noch zwei weitere Kinder gelebt, die von der leiblichen Mutter erzogen würden und keine Erziehungsdefizite aufwiesen. Insoweit sei davon auszugehen, dass eine Erziehung von L.H. im Sinne des § 33 SGB VIII aufgrund der schweren Behinderungen und Erkrankungen nur in einem geringen Umfang überhaupt möglich gewesen sei, sodass sich die Frage nach Erziehungsdefiziten nicht gestellt habe. Für die Unterbringung in der Pflegefamilie hätten im vorliegenden Fall andere und nicht mit § 33 SGB VIII begründete Gründe vorgelegen. Aufgrund der Schwere der Behinderungen habe es nahegelegen, L.H. in einem geschlossenen Kinderheim unterzubringen; in diesem Fall hätte der Beklagte ebenfalls die Kosten übernehmen müssen. Unter Beachtung des Rechtsgrundsatzes, dass, wenn etwas Größeres zu bewilligen sei, auch das Geringere bewilligt werden müsse (a maiore ad minus), sei hier die Klage vollumfänglich begründet.

Gegen das ihm am 12. Juni 2009 zugestellte Urteil hat der Beklagte am (Montag, den) 13. Juli 2009 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt. Er hat daran festgehalten, dass der Eingliederungsbedarf von L.H. vollumfänglich in der integrativen Tagesstätte erbracht werde und die Pflegeeltern keine Eingliederungshilfe im Sinne von § 54 SGB XII leisteten. Auch ein behindertes Kind bedürfe der Erziehung und Förderung. Insoweit verweist er nochmals auf Entscheidungen des VG Münster sowie des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 4. April 1995 (Az.: 16 A 3115/94).

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, soweit sich der Erstattungsanspruch in Höhe von 44.419,22 EUR auf den Zeitraum 19. Januar 2006 bis zum 6. Juni 2010 bezieht.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. L.H. lebe seit dem 7. Juni 2010 in einem Heim, da die Pflegestelle nicht mehr zur Verfügung gestanden habe. Für die Zeit vom 19. Januar 2006 bis zum 6. Juni 2010 seien ihr Kosten in Höhe von insgesamt 44.419,22 EUR entstanden. Mit Bescheid vom 24. Januar 2006 hatte sie der Pflegefamilie einen monatlichen Betrag in Höhe von 872,50 EUR bewilligt (Grundbetrag 338,00 EUR, Erziehungsbeitrag 573,00 EUR, abzüglich Kindergeld 38,50 EUR); für den Zeitraum vom 19. bis zum 31. Januar 2006 hatten die Pflegeeltern eine Nachzahlung in Höhe von 394,77 EUR erhalten (13 Tage ohne Kindergeldabzug). Mit Bescheid vom 11. Mai 2006 hatte die Klägerin den Pflegeeltern zudem eine weitere Nachzahlung in Höhe von 240,00 EUR zuerkannt, da bislang nur ein Grundbetrag in Höhe von 338,00 EUR anstatt der zustehenden 398,00 EUR gezahlt worden sei. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2006 hatte die Klägerin eine einmalige Beihilfe in Höhe von 100 EUR bewilligt (Zuschuss Reha-Wagen). Mit Bescheid vom 14. Februar 2007 hatte sie den Pflegeeltern der L.H. ab dem 1. März 2007 monatlich 774,50 EUR (Grundbetrag 415,00 EUR, Erziehungsaufwand 398,00 EUR, abzüglich Kindergeld 38,50 EUR), mit Bescheid vom 20. November 2007 ab dem 1. Januar 2008 monatlich 785,50 EUR (Grundbetrag 422,00 EUR, Erziehungsaufwand 402,00 EUR, abzüglich Kindergeld 38,50 EUR), mit Bescheid vom 7. November 2008 monatlich 799,00 EUR (Grundbetrag 433,00 EUR, Erziehungsaufwand 407,00 EUR, abzüglich Kindergeld 38,50 EUR) sowie mit dem Bescheid vom 20. November 2009 ab Januar 2010 monatlich 794,00 EUR (Grundbetrag 433,00 EUR, Erziehungsaufwand 407,00 EUR, abzüglich Kindergeld 46,00 EUR) bewilligt. Soweit eine Kostenerstattung als rechtmäßig in Bezug auf den Zeitraum ab dem 5. August 2009 erachtet werde, bedürfe es einer Abgrenzung der einzelnen Leistungsbestandteile der Bewilligungen an die Pflegefamilie.

Mit Schreiben vom 2. November 2012 hat die Berichterstatterin mitgeteilt, es sei beabsichtigt, das Rubrum zu korrigieren, da nach § 2 Abs. 1 i.V.m § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch im Land Sachsen-Anhalt (AG SGB XII LSA, vom 11. Januar 2005, GVBl. LSA 2005, 8) das L ... überörtlicher Träger der Sozialhilfe und daher der richtige Beklagte sei. Die Beteiligten haben sich mit der Rubrumsänderung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten L 8 SO 20/09 und S 14 SO 96/07 sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen. Sie sind sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.