Die Beteiligten streiten in der Sache über einen von dem Kläger für die Eingliederungshilfe seiner Ehefrau nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII) zu leistenden Kostenbeitrag.

Die am ... 1953 geborene Ehefrau des Klägers, M.P., leidet an den Folgen von generalisierten Anfällen bei Grand-Mal-Epilepsie, einem hirnorganischen Abbauprozess bei Alkoholabhängigkeit und einem Korsakow Syndrom (Syndrom aus Desorientiertheit und Gedächtnisstörungen). Sie wurde am 1. Mai 1996 in den vorläufigen Heimbereich des Landeskrankenhauses H., später "AMEOS Psychiatrisches Pflege- und Wohnhaus H.", aufgenommen. Die Kosten der Einrichtung werden seit Beginn im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw. seit 2005 nach dem SGB XII getragen.

Im Mai 1996 wurde eine gesetzliche Betreuung für M.P. durch das Vormundschaftsgericht angeordnet und unter mehrfacher Änderung der Person der Betreuerin bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Senats weitergeführt. Der am ... 1953 geborene Kläger, der seit dem 15. August 1975 mit M.P. verheiratet ist, gehörte nicht zu den zum Betreuer bestellten Personen. Den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes H. Süd für die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001, 2003 und 2004 ist eine gemeinsame Veranlagung des Klägers und seiner Ehefrau (auf der Grundlage der Steuerklasse IV) zu entnehmen, die zu teilweise größeren Steuerrückerstattungen führte.

Der Sozialhilfeträger leitete die Rentenansprüche der Ehefrau des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf sich über. Mit an den Kläger adressierten Bescheiden vom 22. Mai, 8. Juli, 30. September, 3. Dezember 1998, 23. Juni 1999 und 19. Januar 2000 setzte die Stadt H. im Namen des überörtlichen Sozialhilfeträgers jeweils den Kostenbeitrag gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 BSHG (häusliche Ersparnis) für die Ehepartner fest. Der Sozialhilfeträger verrechnete den geforderten Kostenbeitrag monatlich mit der (diesen übersteigenden) Erwerbsunfähigkeitsrente der M.P. und überwies den Differenzbetrag an den Kläger. Mit Forderungsbescheid vom 12./14. September 2000 ergab sich erstmals ein negativer Saldo bei Durchführung dieser Verrechnung für den Zeitraum ab September 2000, sodass der Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrages in Höhe von 86,98 DM aufgefordert wurde. Ab August 2001 überstieg die Rente der Ehefrau wieder den Kostenbeitrag, sodass der Differenzbetrag an den Kläger überwiesen wurde (Bescheide vom 25. Juli 2001, 10. Januar, 14. August 2002, 25. September 2003).

Nach In-Kraft-Treten des SGB XII teilte die Stadt H. im Namen des Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger dem Kläger durch an diesen adressierten Bescheid vom 16. Februar 2005 mit, gemäß §§ 87, 88 SGB XII sei ihm als gesteigert Unterhaltspflichtigem zuzumuten, Mittel in angemessenem Umfang aufzubringen, da durch die Unterbringung und Versorgung seiner Ehepartnerin in der Einrichtung die Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart würden. Der Kostenbeitrag gemäß § 92 Abs. 2 SGB XII, den dieser an den Fachbereich Soziales zu entrichten habe, werde auf 641,47 EUR festgesetzt. Unter Verrechnung mit der Erwerbsunfähigkeitsrente der Ehefrau erfolge eine Rücküberweisung an den Kläger in Höhe von 38,00 EUR monatlich.

Auf den Antrag des Klägers auf Neuberechnung des gesteigerten Unterhalts vom 9. August 2005 nahm die Stadt H. eine vollständige Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers und seiner Ehefrau vor. Mit dem - nach Anhörung des Klägers am 24. März 2006 - an "Frau M. B./Betreuerin/S.-gasse .../... B." (die Betreuerin der Ehefrau des Klägers) adressierten Bescheid vom 5. April 2006 setzte die Stadt H. im Namen des Beklagten die zu gewährenden Leistungen für die Ehefrau des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 fest. Vor der Begründung des Bescheides heißt es dort im Übrigen "Zu den Kosten des Heimaufenthaltes werden Sie und Ihr/e Ehegatte/in in Höhe von monatlich 1.184,15 EUR ab 01.08.2006 herangezogen". In der Begründung werden ein bereinigtes Gesamteinkommen der Eheleute in Höhe von 2.315,12 EUR und eine Einkommensgrenze in Höhe von 1.657,26 EUR angesetzt. Die Differenz in Höhe von 509,45 EUR monatlich zu der übergeleiteten Erwerbsunfähigkeitsrente (674,70 EUR) sei dem Soziahilfeträger als Kostenbeitrag nach § 19 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 84 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB XII zu zahlen. Für den Zeitraum ab dem 1. August 2005 ergebe sich eine Nachforderung in Höhe von 2.737,25 EUR. Der Kostenbeitrag sei auf ein nachstehend genanntes Konto der Stadt H. zu überweisen. Bezüglich der Berechnung wird auf die Anlage zum Bescheid (Bl. 806 bis 810 der Verwaltungsakten) Bezug genommen. Auf Blatt 805 der Verwaltungsakten ist für diesen Bescheid vermerkt "2. Ausfertigung an Herrn P. Mit dem zweiten an die Betreuerin der Ehefrau des Klägers adressierten Bescheid vom 5. April 2006 wurden die Leistungsansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 festgesetzt. Auch dort heißt es vor der Begründung des Bescheides "Zu den Kosten des Heimaufenthaltes werden Sie und ihr Ehegatte/in in Höhe von monatlich 1.184,15 EUR herangezogen". In der Begründung des Bescheides wird eine dem ersten Bescheid unter diesem Datum entsprechende Berechnung des Kostenbeitrags vorgenommen und zur monatlichen Zahlung dieses Differenzbetrages aufgefordert. Bezüglich der Berechnung wird auf die Anlage zum Bescheid (Bl. 815 bis 818 der Verwaltungsakten) Bezug genommen. Auf Blatt 814 der Verwaltungsakten ist für diesen Bescheid vermerkt "2. Ausfertigung an Herrn P. Nach Angaben des Beklagten bedeutet dies, dass diese zweite Ausfertigung keine geänderten Angaben - insbesondere in Bezug auf den angegebenen Adressaten - enthält, sondern dem Bescheid, der Gegenstand der Verwaltungsakten geworden ist, entspricht.

Mit Telefaxschreiben vom 13. April 2006 legte der Prozessbevollmächtigte Widerspruch gegen beide Bescheide vom 5. April 2006 ein. Er zeigte - nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 6. Februar 2014 von einer Betreuerbestellung des Klägers für seine Ehefrau ausgehend - an, dass er "die Interessen der Frau P, vertreten durch ihren Ehemann Herrn A. P." anwaltlich vertrete. Die in der Sache notwendige Korrespondenz solle ausschließlich mit ihm, dem Bevollmächtigten, geführt werden. Die beigefügte Vollmacht ist von dem Kläger unterschrieben, obwohl dieser weder von M.P. noch von deren Betreuerin zur Rechtsverfolgung bevollmächtigt worden war. In der Widerspruchsbegründung vom 15. Juni 2006 werden die Angaben aus dem vorgenannten Widerspruchsschreiben in Bezug auf das Mandatsverhältnis wiederholt. Begehrt werde "die Abänderung des Bescheides für Frau M. P. sowie die Aufhebung des Bescheides insgesamt gegenüber A. P." Den Bescheiden liege ein falsches Zahlenwerk zugrunde. Im Übrigen bestehe eine eheliche Gemeinschaft des Klägers mit seiner Ehefrau schon äußerlich seit 1996 nicht mehr, weil sich M.P. in einer geschlossenen Heil- und Pflegeeinrichtung befinde. Die Ehepartner seien als "innerlich getrennt lebend anzusehen". Eheliche Unterhaltspflichten bestünden nach dem Gesetz nicht mehr. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen einer rückwirkenden Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ab dem 1. August 2005 im Sinne der §§ 45 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) nicht vor.

Nachfolgend ist der sowohl an die Betreuerin der Ehefrau des Klägers als auch an den Prozessbevollmächtigten adressierte Bescheid der Stadt H. im Namen des überörtlichen Sozialhilfeträgers vom 23. Februar 2007 bekannt gegeben worden, in dem "der Bescheid vom 5. April 2006" gemäß § 48 SGB X mit Ablauf des 31. Dezember 2006 aufgehoben und ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von nun 441,05 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 verlangt wird. Auch gegen diesen Bescheid ist in derselben Form wie gegen die Bescheide vom 5. April 2006 Widerspruch durch den Prozessbevollmächtigten eingelegt worden, wobei eine Bestellung des Klägers zum Betreuer seiner Ehefrau schriftsätzlich behauptet wurde.

Der Prozessbevollmächtigte wurde mit Schreiben des Beklagten vom 4. April 2007 zu der Nachforderung eines höheren Kostenbeitrages für die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 (Kostenbeitrag ab August 2005 nun monatlich 540,12 EUR), d.h. einer Verböserung, angehört. Mit dem an den Prozessbevollmächtigten zugestellten Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2008 wies der Beklagte den "namens und im Auftrag ihres Mandanten, Herrn A. P, für seine Ehefrau M. P." erhobenen Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. April 2006 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 als unbegründet zurück (Verfügungssatz zu 1.). Im Übrigen (Verfügungssatz zu 2.) werde dieser Bescheid dahingehend geändert, als mit diesem von dem "Mandanten" des Prozessbevollmächtigten ein Kostenbeitrag ab Januar 2006 in Höhe von 509,45 EUR im Monat gefordert werde. Nunmehr (Verfügungssatz zu 3.) habe der "Mandant" des Prozessbevollmächtigten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 339,24 EUR/Monat und für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 788,10 EUR/Monat zu leisten. Das entspreche einer Gesamtforderung für das Jahr 2006 in Höhe von 7.661,76 EUR (d.h. einer gegenüber dem Bescheid vom 5. April 2006 für diesen Zeitraum um 1.548,36 EUR höheren Gesamtforderung). Insbesondere vor dem Hintergrund der Besuche des Klägers bei seiner Ehefrau und der Veranlagung beider Ehepartner nach der Lohnsteuerklasse IV für verheiratete und nicht dauernd getrennte lebende Ehepartner sei von ihrer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auszugehen. Der nun berechnete Kostenbeitrag ergebe sich rechnerisch aus den von dem Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgelegten Nachweisen unter Berücksichtigung der maßgebenden Einkommensgrenzen. Die verfahrensrechtliche Grundlage für die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit ergebe sich aus § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten auf Bl. 2 bis 19 Bd. I der Gerichtsakten Bezug genommen.

Am 18. Juni 2008 ist vor dem Sozialgericht Halle für die Ehefrau des Klägers, vertreten durch ihren Ehemann und anwaltlich vertreten durch den Prozessbevollmächtigten, Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 5. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2008 hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 erhoben worden. Der der Klageschrift beigefügten Vollmacht ist die Mandatierung des Prozessbevollmächtigten durch "P, vertr. d. Herrn A. P." (mit der Unterschrift des Klägers) zu entnehmen. In der nichtöffentlichen Sitzung vor dem Sozialgericht am 21. Oktober 2009 ist ausweislich des Protokolls, Bl. 83 bis 84 Bd. I der Gerichtsakten, von dem Prozessbevollmächtigten folgende Erklärung abgegeben worden:

"Klägerin ist nicht M. P., sondern A. P. Insoweit soll das Aktivrubrum geändert werden. Hierzu liegt auch eine Vollmacht des Klägers auf Blatt 22 der Gerichtsakte vor."

Das Sozialgericht hat sodann den Kläger als (einzigen) Aktivbeteiligten im Klageverfahren geführt. Zur Begründung der Klage ist von diesem ausgeführt worden, die Ehe mit seiner Ehefrau bestehe nur noch auf dem Papier. Ein Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung etc. existiere nicht mehr. Damit lägen die Voraussetzungen seiner Berücksichtigung als nicht getrennt lebender Ehegatte im Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII nicht vor.

Der Beklagte hat nach Änderung des Beteiligtenstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 17. Februar 2010 beantragt, "den Kläger zu verpflichten, ab 10.04.2006-31.12.2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 6.530,96 EUR an den Beklagten zu erstatten und im Übrigen die Klage abzuweisen".

Das Sozialgericht hat mit Urteil auf diese mündliche Verhandlung den Bescheid des Beklagten vom 5. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2008 abgeändert und den Kläger verpflichtet, für den Zeitraum vom 10. April bis zum 31. Dezember 2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 6.530,96 EUR zu zahlen. Die Kostenentscheidung sieht eine Erstattung von Kosten in Höhe eines Drittels der außergerichtlichen Kosten des Klägers vor. Die Klage sei zulässig, jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide in der zuletzt geltend gemachten Höhe seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Bei dem ursprünglichen Kostenbeitragsbescheid habe es sich um einen rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB X gehandelt. Im Rahmen des von dem Kläger zu fordernden Einkommenseinsatzes habe der Beklagte zutreffend die fiktiven Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers und seiner Ehefrau zu Grunde gelegt und geprüft, ob und in welchem Umfang diese Bedarfe gegebenenfalls durch eigenes Einkommen sichergestellt werden können. Der Umstand, dass die Ehefrau des Klägers seit Juli 1996 dauerhaft vollstationär untergebracht sei, führe nicht dazu, die Eheleute als getrennt lebend anzusehen. Es bestehe kein Anhalt dafür, dass der Kläger und seine Ehefrau den ernsthaften Willen gehabt hätten, die zwischen ihnen bestehende eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortzusetzen und dauerhaft aufzuheben. Zutreffend habe der Beklagte bei der Einkommensanrechnung auch die Einkünfte des Klägers berücksichtigt. Mangels entsprechender Angaben sei eine fehlerhafte Berechnung des Kostenbeitrags durch den Beklagten nicht festzustellen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 22. März 2010 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 15. April 2010 bei dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt.

Den Beteiligten ist bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Berichterstatters am 19. Februar 2013 rechtliches Gehör zu den zu berücksichtigenden Verfahrensfragen gegeben worden.

Der Kläger hat einen Tag vor der mündlichen Verhandlung seine Anfechtungsklage durch drei Hilfsanträge ergänzt, die dem Umstand einer ggf. bestehenden Unzulässigkeit des Hauptantrages Rechnung tragen sollen. Zur Begründung des Rechtsmittels verweist er im Wesentlichen auf die unerträglichen Umstände des früheren Zusammenlebens mit seiner Ehefrau, die eine Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft zur Folge gehabt hätten. Er sei daher als getrennt lebender Ehegatte anzusehen und erfülle die Voraussetzungen des für eine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommenden Personenkreises im Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII nicht. Seinen Trennungswillen habe er mit seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung im Jahr 1995 nach außen deutlich gemacht. Eine Scheidung habe er moralisch nicht verantworten können. Er stützt sein Vorbringen u.a. auf den Inhalt seines Antrags bei dem Vormundschaftsgericht mit der Anregung, eine dritte Person zum Betreuer für seine Ehefrau zu bestellen. Es sei fraglich, ob die Wiederherstellung einer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seiner Ehefrau überhaupt objektiv möglich sei. Seit 2007 besuche er seine Ehefrau nicht mehr. Die Veranlagung zur Einkommensteuer nach der Steuerklasse IV sei durch die hiermit verbundene Steuerersparnis motiviert. Zu den in Kopie vorgelegten Unterlagen wird auf Bl. 187 bis 193 Bd. II der Gerichtsakten Bezug genommen.

Der Kläger beantragt ausdrücklich,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 2010 und den Bescheid vom 5. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2008 aufzuheben,

hilfsweise,

es wird festgestellt, dass aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 5. April 2006 für M. P., vertreten durch Ihre Betreuerin, Frau B., in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2008 in seiner derzeit gültigen Gestalt für den Kläger keine Kostenbeitragspflichten entstanden sind, weiter hilfsweise,

es wird festgestellt, dass etwaige Kostenbeitragspflichten des Klägers, welche mit dem Bewilligungsbescheid vom 5. April 2006 für M. P., vertreten durch Ihre Betreuerin, Frau B., in seiner derzeit gültigen Gestalt, festgesetzt werden sollten, verjährt sind,

weiter hilfsweise, wird beantragt, festzustellen, dass o.g. Kostenbeitragspflichten des Klägers nicht bestanden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Sein auf eine Verpflichtung des Klägers gerichteter Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht sei auf Grund eines richterlichen Hinweises im Sinne eines Teilanerkenntnisses abgegeben worden. Eine Beschwer des Klägers durch den angefochtenen Bescheid sei zu bejahen (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2009 - L 12 SO 15/07 - juris). Ein Getrenntleben des Klägers von seiner Ehefrau ergebe sich auch nicht aus seinem Vorbringen im Berufungsverfahren.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.