Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), für die Zeit von April 2005 bis Februar 2006. Streitig ist zwischen den Beteiligten insbesondere, wie weit die Rechtskraft eines vorangegangenen sozialgerichtlichen Urteils reicht.

Der im Jahre 1949 geborene Kläger beantragte im September 2004 bei dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse gab er an, über ein Girokonto-Guthaben in Höhe von 147,50 EUR, ein Sparbuch-Guthaben in Höhe von 724,44 EUR, Bargeld in Höhe von 100,00 EUR, Genossenschaftsanteile mit einem Wert von 850,00 EUR sowie eine Lebensversicherung der V_______ Versicherungs AG zu verfügen. Der Rückkaufwert dieser Lebensversicherung betrage zum 1. Oktober 2004 22.629,83 EUR. Eingezahlt habe er bislang insgesamt einen Betrag in Höhe von 20.451,68 EUR.

Mit Bescheid vom 8. November 2004 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II ab. Mit den nachgewiesenen Vermögensverhältnissen sei der Kläger nicht hilfebedürftig. Mit dem hiergegen am 25. November 2004 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass der Beklagte zu Unrecht die Rentenversicherung bei der V_______ Lebensversicherungs AG berücksichtigt habe. Inhalt dieser Rentenversicherung sei, dass er eine zusätzliche monatliche Altersrente erhalte. Die Versicherung ziele allein auf eine Alterssicherung ab und dürfe daher nicht als Vermögen berücksichtigt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Rentenversicherung sei als Vermögen zu berücksichtigen, da eine Verwertung aufgrund einer vertraglichen Regelung vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht ausgeschlossen worden sei. Die Verwertung der Versicherung sei auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich und bedeute keine besondere Härte für den Kläger. Der Kläger habe 20.451,68 EUR in die Versicherung eingezahlt und der Rückkaufwert liege mit 22.629,83 EUR darüber. Unter Berücksichtigung des weitergehenden Vermögens ergebe sich eine Gesamtsumme des Vermögens in Höhe von 24.401,77 EUR. Hiervon sei ein Freibetrag in Höhe von insgesamt 11.750,00 EUR abzuziehen. Aufgrund des verbleibenden Vermögens sei eine Hilfebedürftigkeit des Klägers nicht gegeben.

Hiergegen erhob der Kläger am 3. März 2005 bei dem Sozialgericht Schleswig Klage. Mit Urteil vom 30. November 2005 hob das Sozialgericht den Bescheid des Beklagten vom 8. November 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2005 auf und verurteilte den Beklagten, dem Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Anrechnung eines Vermögens in Höhe von 801,77 EUR zu gewähren. In den Entscheidungsgründen dieses Urteils heißt es, dass sich der Kläger auf seinen Leistungsanspruch lediglich Vermögen in Höhe von 801,77 EUR anrechnen lassen müsse. Die Lebensversicherung sei dabei nicht anrechenbar. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II stelle der Rückkaufwert einer Versicherung grundsätzlich anrechenbares Vermögen dar. Die Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II, wonach Sachen und Rechte nicht als Vermögen zu berücksichtigen seien, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich sei oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutete, lägen nicht vor. Auch seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB II nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift könnten bestimmte Vermögensbeträge, die der Altersvorsorge dienten, vom Vermögen abgesetzt werden. Da es allerdings unangemessen wäre, die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II allein ihrem Wortlaut gemäß anzuwenden, sei hier eine erweiternde Auslegung vorzunehmen. Im Falle des Klägers müsse allein maßgeblich sein, ob nach der subjektiven Zielrichtung des Klägers der Versicherungsvertrag der Altersvorsorge dienen sollte. Dies sei hier der Fall. Daraus ergebe sich, dass von dem Vermögen des Klägers in Höhe von 24.401,77 EUR neben dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Höhe von 11.000,00 EUR auch der Versorgungsfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 in gleicher Höhe, also zusammen 22.000,00 EUR, abzusetzen seien. Ferner sei der Anschaffungsfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Höhe von 750,00 EUR abzusetzen. Schließlich seien gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II die Genossenschaftsanteile für die Wohnung in Höhe von 850,00 EUR nicht anrechenbar. Es verbleibe somit ein restliches anzurechnendes Vermögen in Höhe von 801,77 EUR. Nach Aufzehrung dieses Vermögens stehe dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu.

Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4. April 2006 und dem Beklagten am 5. April 2006 zugestellt. Die Beteiligten legten kein Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Bereits am 2. Februar 2006 hatte der Kläger bei dem Beklagten einen erneuten Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Diesem Antrag beigefügt war ein Schreiben der V_______ Lebensversicherungs AG vom 30. März 2005, wonach die Kündigung der Rentenversicherung zum 1. April 2005 durchgeführt worden sei. Es werde ein Betrag in Höhe von 22.044,57 EUR an den Kläger gezahlt.

Auf den erneuten Antrag hin bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bewilligungsbescheid vom 17. März 2006 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab dem 2. Februar 2006.

In Ausführung des Urteils vom 30. November 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 6. Juli 2006 unter Zugrundelegung eines monatlichen Gesamtbedarfs in Höhe von 608,85 EUR für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis zum 31. März 2005 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 608,85 EUR. Für die Zeit ab dem 1. April 2005 lehnte der Beklagte mit weiterem Bescheid vom 6. Juli 2006 die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ab. Es sei zum 1. April 2005 die ausgezahlte Versicherungssumme in Höhe von 22.044,57 EUR berücksichtigt worden. Das zu berücksichtigende Vermögen von insgesamt 23.816,51 EUR übersteige die Grundfreibeträge von 12.600,00 EUR.

Mit dem hiergegen am 3. August 2006 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er sich die Versicherungssumme habe auszahlen lassen müssen, weil ihm der Beklagte zunächst zu Unrecht Leistungen verwehrt habe. Nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Sozialgerichts Schleswig seien ihm Leistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 unter Anrechnung eines Vermögens in Höhe von 801,77 EUR zu gewähren. Die Auflösung der Versicherung hätte von ihm, dem Kläger, gar nicht verlangt werden dürfen. Die tatsächlich erfolgte Auszahlung der Versicherungssumme sei auf fehlerhaftes Verwaltungshandeln zurückzuführen. Er sei zu Unrecht gezwungen gewesen, sich die Versicherungssumme auszahlen zu lassen, weil er im Hinblick auf die zu Unrecht ergangenen Bescheide von irgendetwas hätte leben müssen. Das fehlerhafte Verwaltungshandeln habe seine Rechtsstellung erheblich verschlechtert. Er sei nicht nur seiner als Altersversorgung angelegten Versicherung verlustig gegangen, sondern habe auch weitere ganz erhebliche Verluste erlitten. So habe er für den Zeitraum von Januar 2005 bis zum 5. April 2006 eine freiwillige Krankenversicherung abschließen müssen. Die Beiträge hätten sich auf insgesamt 1.937,43 EUR belaufen. Zudem habe er während dieser Zeit Vermögen aufgebraucht, was gar nicht hätte angerechnet werden dürfen. Das Urteil des Sozialgerichts Schleswig werde ad absurdum geführt, wenn jetzt die ausgezahlte Versicherungssumme berücksichtigt werde. Es werde ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch geltend gemacht. Die Behörde sei verpflichtet, den Rechtszustand wiederherzustellen, der ohne das fehlerhafte Verwaltungshandeln bestanden hätte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Geldbetrag in Höhe von 22.044,57 EUR dem Kläger ab April 2005 zur Verfügung gestanden habe. Unter Abzug der Freibeträge wäre im günstigsten Fall ein Betrag von 10.294,57 EUR als Vermögen zu berücksichtigen. Eine falsche Beratung durch den Beklagten sei nicht ersichtlich. Die Kündigung der Versicherung sei eine eigene Entscheidung des Klägers gewesen.

Hiergegen hat der Kläger bei dem Sozialgericht Schleswig am 24. November 2006 Klage erhoben. Nachdem er sich im März 2005 erfolglos an das Sozialamt Kiel gewandt habe, habe er keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als seine Lebensversicherung aufzulösen, um hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der jetzigen Verfahrensweise des Beklagten stehe die Rechtskraft des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom 30. November 2005 entgegen. Bei dem streitgegenständlichen Bescheid habe sich der Beklagte über den Urteilstenor hinweggesetzt. Am 27. April 2005 habe er - der Kläger - zu einem Wert von 5.000,00 EUR Anteile an einem "MEAG-Rentenfond" erworben. Das Depot habe er mittlerweile wieder gekündigt, da die ersten Mitteilungen Verluste ausgewiesen hätten.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 6. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis einschließlich 28. Februar 2006 in Höhe von monatlich 608,85 EUR, insgesamt 6.697,35 EUR, zuzüglich Zinsen auf jeweils 608,85 EUR in Höhe von 4 % seit dem 1. April 2005, 1. Mai 2005, 1. Juni 2005, 1. Juli 2005, 1. August 2005, 1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember 2005, 1. Januar 2006, 1. Februar 2006 zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er auf den Inhalt der Verwaltungsakte sowie die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Mit Urteil vom 14. Mai 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zustehe, weil er infolge verwertbaren und die Freibeträge des SGB II übersteigenden Vermögens im streitbefangenen Zeitraum nicht bedürftig gewesen sei. Das Sozialgericht folge der Begründung des Widerspruchsbescheides und sehe in Anwendung von § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend sei hinzuzufügen, dass dem angefochtenen Bescheid nicht die Rechtskraft des Urteils vom 30. November 2005 entgegenstehe. Der Beklagte habe das Gebot, Leistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 unter Anrechnung eines Vermögens in Höhe von 801,77 EUR zu gewähren, befolgt und Arbeitslosengeld II für die Monate Februar und März 2005 anrechnungsfrei erbracht. Die Auszahlung der Lebensversicherungssumme im April 2005 stelle demgegenüber einen neuen, vom Urteil des Sozialgerichts Schleswig ausweislich dessen Entscheidungsgründe nicht umfassten Lebenssachverhalt dar, der den Beklagten zur Neubescheidung berechtige. Im Übrigen bedeute die Verwertung der Geldmittel aus dem aufgelösten Lebensversicherungsvertrag für den Kläger keine besondere Härte. In dem Urteil vom 30. November 2005 sei die Lebensversicherungssumme nur mit Blick auf den Altersvorsorgezweck als Schonvermögen angesehen worden. Dieser Zweck sei mit der Auflösung des Lebensversicherungsvertrages entfallen. Dem nunmehrigen Bar- oder Buchvermögen sei ein solcher Zweck nicht zugekommen. Es sei vielmehr zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt gewesen und so auch vom Kläger genutzt worden. Eine Anspruchsgrundlage für eine Verpflichtung des Beklagten zur Kompensation seines Vermögenseinsatzes sei nicht ersichtlich. Eine Zahlungspflicht des Grundsicherungsträgers aufgrund fiktiver, sich auf Kompensations- bzw. Restitutionserwägungen stützender Hilfebedürftigkeit sei nur in Fällen der Nothilfe Dritter anerkannt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Auch die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs seien nicht erfüllt. Es fehle jedenfalls an der Möglichkeit der Folgenbeseitigung durch eine zulässige Amtshandlung des Sozialleistungsträgers. Eine Zahlung des Beklagten trotz fehlender Bedürftigkeit wäre rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid sei auch in seinem Ergebnis nicht zu beanstanden, denn der Kläger hätte die Möglichkeit gehabt, ein gerichtliches Eilverfahren anhängig zu machen, anstatt den Lebensversicherungsvertrag aufzulösen. Auf eine mögliche Amtspflichtverletzung durch Mitarbeiter des Beklagten sei nicht einzugehen, da ein Amtshaftungsanspruch weder geltend gemacht worden sei noch der Entscheidung durch die Sozialgerichte unterliege.

Gegen dieses dem Kläger am 17. Juni 2009 zugestellte Urteil wendet er sich mit seiner am 16. Juli 2009 eingelegten Berufung. Zu deren Begründung trägt er vor, dass der Beklagte die Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig vom 30. November 2005 nicht mit der Berufung angefochten habe und er - der Kläger - deshalb so gestellt werden wolle, als sei das Recht durch den Beklagten richtig angewandt und die Lebensversicherung nicht zur Auszahlung gebracht worden. Der jetzigen Entscheidung des Beklagten stehe die Rechtskraft des sozialgerichtlichen Urteils entgegen. Bei einer Änderung von tatsächlichen Verhältnissen sei entscheidend, ob die betreffende Tatsache objektiv schon im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorgelegen habe, soweit sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehört habe. Ob die Beteiligten die betreffende Tatsache gekannt hätten, sei unerheblich. Die Tatsache, dass die Lebensversicherung schon ausgezahlt gewesen sei, habe zum Zeitpunkt der Entscheidung am 30. November 2005 objektiv vorgelegen. Das Schicksal der Lebensversicherung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen seien auch Gegenstand des Verfahrens gewesen. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts vom 30. November 2005 hätte der Beklagte zudem eine zeitlich unbefristete Bewilligung, jedenfalls aber eine solche, die nicht kürzer sei als in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgesehen, vornehmen müssen. Eine Bewilligung hätte also zumindest für die Zeit bis zum 30. Juni 2005 erfolgen müssen. Da aber die Entscheidung des Sozialgerichts erst am 30. November 2005 ergangen sei, hätte die Bewilligung bis zum 28. Februar 2006 erfolgen müssen, weil ausgehend vom Tag der gerichtlichen Entscheidung der Sechs-Monats-Zeitraum noch nicht abgelaufen gewesen sei. Im Hinblick auf die Auszahlung der Lebensversicherung sei dann eine Änderung der Verhältnisse eingetreten, die über § 48 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), zu erfassen gewesen wäre. Dies sei aber bisher nicht geschehen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 2009 und den Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. Januar 2006 in Höhe von monatlich 608,85 EUR sowie für den 1. Februar 2006 in Höhe von 46,67 EUR zuzüglich Zinsen gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Der Senat hat die Gerichtsakte des Sozialgerichts Schleswig zum Aktenzeichen S 1 AS 81/05 beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte zum Aktenzeichen S 1 AS 81/05 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.