Streitig ist eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die am ___________ 1957 geborene Klägerin beantragte am 24. April 2015 eine Rente wegen Erwerbsminderung bei der Beklagten. Mit Bescheid vom 18. November 2015 bewilligte die Beklagte ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. August 2014. Als Rentenantrag gelte der am 6. August 2014 gestellte Antrag auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Die Anspruchsvoraussetzungen seien seit dem 14. Oktober 2013 erfüllt (Beginn der Arbeitsunfähigkeit). Die Rente werde längstens bis zum 31. Januar 2023 (Monat des Erreichens der Regelaltersrente) gezahlt. Der monatliche Zahlbetrag betrage 1.051,86 EUR. Hierbei berücksichtigte die Beklagte u.a. eine Zurechnungszeit von 64 Monaten (1. November 2013 bis 24. Februar 2019 bzw. bis zur Vollendung zur Vollendung des 62. Lebensjahres) und einen verminderten Zugangsfaktor in Höhe von 0,108 (für die Anzahl der Kalendermonate für die Zeit vom 1. November 2017 bis 31. Oktober 2020 vervielfältigt mit dem Faktor 0,003). Der für die Zeit vom 1. August 2014 bis 31. Dezember 2015 ausgewiesene Nachzahlungsbetrag wurde zur Erfüllung von Erstattungsansprüchen an die Krankenkasse (1. August 2014 bis 13. April 2014 iHv 7.479,35 EUR) und die Agentur für Arbeit (14. April 2015 bis 31. Dezember 2015 8.954,96 EUR) überwiesen.

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 Widerspruch gegen den Rentenbescheid. Der Bescheid entspreche nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (GG). Er verstoße außerdem gegen Ziele des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) sowie des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG). Ihre volle Erwerbsminderungsrente sei auf das Niveau des Arbeitslosengelds bzw. des Krankengeldes anzuheben. Die Rente wegen Erwerbsminderung solle erreichen, dass der Lebensstandard nicht wesentlich eingeschränkt werde. Hierzu im Widerspruch stehe die Einführung des gekürzten Zugangsfaktors. Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener Gleichbehandlung bedürfe es analog zu der Mindestpension für Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung einer Mindestsicherung für Erwerbsminderungsrentner. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass die private Versicherungswirtschaft keine adäquaten Produkte vorhalte, die das Risiko der Erwerbsminderung abdeckten, sodass ein Lebensstandard aus drei Säulen de facto Illusion sei. Es liege zudem ein Verstoß gegen Art. 28 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor. Danach sei der soziale Schutz und die Verwirklichung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard von Deutschland anzuerkennen. Dabei sei u.a. auch der gleichberechtigte Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung für Menschen mit Behinderungen zu sichern. Diese Vorgabe bedeute, dass auch Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente beim Bezug einer Altersrente nicht aufgrund ihrer Erwerbsminderung schlechter gestellt werden dürften. Darüber hinaus richtete sich der Widerspruch auch gegen die von der Beklagten ermittelten Entgeltpunkte für Beitragszeiten. Die Klägerin fügte diesbezüglich diverse Gehaltsunterlagen bei. Für die Zeiten der Pflege ihres Vaters von Juni 2008 bis Januar 2010 liege kein Gutachten des MDK vor. Ihr Vater habe eine Begutachtung zur Pflegestufe verweigert.

Die Beklagte nahm mit Schreiben vom 22. Februar 2016 Stellung. Der Zugangsfaktor richte sich nach § 77 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und verringere sich demnach um 0,003 von 1,0 um jeden Kalendermonat, den die Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen werde. Bezüglich der Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten für die Pflege ihres Vaters in der Zeit von Juni 2008 bis Januar 2010 sei die Beklagte an die Entscheidungen der Pflegekasse gebunden. Hinsichtlich der Berücksichtigung eines höheren beitragspflichtigen Einkommens für die Jahre 1985, 1991, 1995 und 1999 wies sie darauf hin, dass das steuerpflichtige Einkommen nicht gleich dem rentenversicherungspflichtigen Einkommen ist. Für die Jahre 2000 bis 2002 seien die Entgelte nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig gewesen.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 vertiefte die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und übersandte weitere Unterlagen.

Mit Bescheid vom 19. Juli 2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ihrem Begehren, eine Rentenzahlung in Höhe von Arbeitslosengeld oder Krankengeld zu erhalten, könne nicht entsprochen werden. Bei der Rentenberechnung seien alle nachgewiesenen bzw. glaubhaftgemachten Beitragszeiten und Anrechnungszeiten berücksichtigt worden. Die im Widerspruchsverfahren eingereichten Entgeltunterlagen entsprächen den berücksichtigten Daten. Die Berechnung selbst entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Der angefochtene Bescheid sei daher nicht fehlerhaft. Soweit die Klägerin der Auffassung sei, das angewandte Recht sei nicht mit dem GG vereinbar, weise sie darauf hin, dass sie - die Beklagte - bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden sei. Sie dürfe nicht prüfen, ob ein Gesetz verfassungsgemäß sei. Diese Prüfung erfolge nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der Bescheid sei deshalb nicht zu beanstanden.

Die Klägerin hat am 19. August 2016 Klage vor dem Sozialgericht Schleswig erhoben mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt und vertieft hat. Analog zur Mindestversorgung bei Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht sei bei der Erwerbsminderungsrente eine Mindestsicherung als "Teilhabeäquivalenz" in Höhe des Arbeitslosengelds festzusetzen. Kürzungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente seien als nicht verfassungsgemäß zu streichen, da die Abschläge das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzten. Die Erwerbsminderungsrente werde aus individuell überprüften zwingenden gesundheitlichen Gründen in Anspruch genommen. Der Zugang unterliege strengen sozialmedizinischen Prüfungen. Sie sei nicht als freiwillige Frührente zu behandeln. Wenn jemand aufgrund einer Krankheit Erwerbsminderungsrente beantragen müsse, tue er es nicht, um vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln, sondern aufgrund massiver gesundheitlicher Einschränkungen. Deshalb dürften Erwerbsminderungsrentner nicht mit Abschlägen auf ihre Rente belastet werden. Es sei weiter nicht nachvollziehbar, dass diverse versicherungsfremde Leistungen (z.B. Mütterrente) aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln beglichen würden.

Die Beklagte hat sich im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen und den Inhalt der streitigen Bescheide bezogen.

Das Sozialgericht hat die Klage, nach Anhörung der Beteiligten, mit Gerichtsbescheid vom 27. August 2018 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie habe keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von Krankengeld oder 67 % entsprechend Arbeitslosengeld. Es fehle hierfür an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sei, wie das BVerfG entschieden habe (Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08), ein legitimes Ziel zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und mit dem GG vereinbar. Es liege hierin auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die persönlichen Entgeltpunkte infolge fehlerhafter Berechnung von zu geringem rentenversicherungspflichtigen Einkommen fehlerhaft berechnet habe, lägen nicht vor. Die von der Klägerin angenommene verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen Dienstunfähigkeitspensionen von Beamten und Erwerbsminderungsrentnern hinsichtlich der Höhe greife ebenfalls nicht durch. Es handele sich um grundsätzlich verschiedenartige Systeme, bei denen schon nicht zwei wesentlich gleiche Gruppen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG ungleich behandelt würden. Im Beamtenrecht herrsche das sog. "Alimentationsprinzip", wonach aufgrund der besonders engen gegenseitigen Beziehung zwischen Beamten und Dienstherrn eine besonders umfassende finanzielle Zuwendung des Dienstherrn erfolge. Im Erwerbsminderungsrecht als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung gelte hingegen das Versicherungsprinzip, wonach sich die Rentenhöhe als Äquivalent von geleisteten Beiträgen und Versicherungszeiten darstelle. Allein diese unterschiedlichen Systeme rechtfertigten unterschiedliche Bezüge im Falle der Dienst- und Erwerbsminderung. Soweit die Klägerin darüber hinaus umfangreiche verfassungsrechtliche Bedenken äußere, so seien diese letztlich als sozialpolitische Forderungen einzuordnen, die jedoch keine Vorlage an das BVerfG im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle im Sinne von Art. 100 GG gebieten würden. Die Kammer halte keine der möglichen rentenrechtlichen Normen, die die Höhe des Erwerbsminderungsrentenanspruchs bedingten, für verfassungswidrig.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 13. September 2018 zugestellten Gerichtsbescheid am 11. Oktober 2018 Berufung vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht erhoben. Sie vertieft und wiederholt ihr bisheriges Vorbringen. Insbesondere sehe sie sich in den Beschlüssen der Bundesregierung zu Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten mit der Beschränkung, diese jeweils nur auf Neuzugänge anzuwenden, in ihrem Grundrecht auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 und 3 GG verletzt. Dass Bestandsrentner von der schrittweisen Anhebung der Zurechnungszeit ausgeschlossen seien, sei willkürlich. Eine solche Schlechterstellung sei sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen und verfassungswidrig. Für die Ungleichbehandlung gebe es keine plausiblen Gründe. Ihr stünden daher die Neuerungen in Bezug auf die Anhebung der Zurechnungszeit nach dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz ab dem 1. Januar 2018 als auch nach dem RV-Leistungs- und Stabilisierungsgesetz ab dem 1. Januar 2019 zu. Der gewählte Stichtag 1. Januar 2019 wie auch die vorangegangenen (1. Januar 2018 und 1. Juli 2014) erschienen willkürlich, da das Ziel, eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten zu bewirken, damit nur partiell erreicht werde. Ein knapper Finanzrahmen, wie er zur Begründung der Regelung vorgebracht worden sei, könne nicht die Benachteiligung einer einzelnen Gruppe von Versicherten rechtfertigen, insbesondere nicht, wenn parteiübergreifend Einigkeit über die Notwendigkeit nach Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner bestehe. Eine private Vorsorge gegen Erwerbsminderung sei gerade für gesundheitlich vorbelastete Personen unmöglich, u.a. auch deshalb, weil die risikoadäquate Kalkulation von privaten Versicherungen gegen Erwerbsminderung weiterhin zulässig bleibe. Das Ziel der Lebensstandardsicherung in der Altersvorsorge aus drei Säulen sei gescheitert. Des Weiteren sehe sie sich in den Beschlüssen der Bundesregierung zur Beibehaltung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten in ihrem Grundrecht auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 GG und des Benachteiligungsgebots gemäß UN-BRK verletzt. Anders als bei der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente sei die Erwerbsunfähigkeit ein schicksalhaftes Ereignis, welches nicht geplant oder aufgehoben werden könne. Eine Parallele zu den Abschlägen der Altersrente verbiete sich somit. Es liege kein ausreichender Sachgrund für eine Gleichbehandlung verschiedenartiger Rentenarten vor. Bei der zum 1. Januar 2019 erfolgten Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung (3,3 % für Kinderlose) handele es sich faktisch ebenfalls um eine Kürzung der Erwerbsminderungsrente, da die Beiträge von den Rentnern selbstständig aufgebracht werden müssten.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 27. August 2018 aufzuheben und den Bescheid vom 18. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2016 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer in Höhe des Krankengeldes gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, hilfsweise ab dem 1. Januar 2018 und ab dem 1. Januar 2019 eine höhere Erwerbsminderungsrente unter Berücksichtigung der seit dem 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 geltenden Zurechnungszeiten und ohne Abschlag zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Mit Beschluss vom 8. August 2019 hat der Senat die Entscheidung über die Berufung der Berichterstatterin gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richtern gemäß §153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) übertragen.

Im Hinblick auf das vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassene Revisionsverfahren (B 13 R 24/20 R) hat die Berichterstatterin mit Verfügung vom 4. Januar 2021 das Ruhen des Verfahrens angeregt. Die Beklagte hat dem zugestimmt, die Klägerin nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.