Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der als Franchise-Nehmer in der Zeit vom 19. Juli 2001 bis 1. Juli 2005 ein A_____-Nachhilfeinstitut leitete, Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 8.675,35 EUR zu zahlen hat.

Der am ________ 1941 geborene Kläger betrieb seit dem 19. Juli 2001 auf der Grundlage eines mit der A_____-Nachhilfeinstitut Franchise GmbH geschlossenen Franchise-Vertrages ein Nachhilfeinstitut. Er beschäftigte keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, sondern arbeitete mit Honorarkräften als Nachhilfelehrer, die freie Mitarbeiter waren. Nach dem Franchise-Vertrag vom 19. Juli 2001 war Vertragsprodukt die Erbringung von unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen allgemeinbildender und beruflicher Art in Form von beim Nachhilfe-Nehmer stattfindender Einzelnachhilfe unter der Bezeichnung A_____-Nachhilfeinstitut (§ 1 des Vertrages). Die A_____-Nachhilfeinstitut Franchise GmbH verpflichtete sich als Franchise-Geber, den Kläger als Franchise-Nehmer durch Betreuung, Beratung und Information während der Gründungs-/Aufbauphase und während des laufenden Geschäftsbetriebes zu unterstützen und folgende Leistungen kostenlos zu erbringen: Know-how Handbuch, Druckvorlagen für Eröffnungswerbung, Formulare für freie Mitarbeiter- und Schülerverträge, Organisationsformulare wie Abrechnungsformulare, Auftragsbestätigungen, Erfolgsabfrage, Übersichtsformulare, Briefpapier und Visitenkarten, Firmenschild, Presseerklärung zur Eröffnung, Beratung und Hilfe bei der Erlangung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, Einführungsschulung, Schulungen und Weiterbildungsveranstaltungen, Bereitstellung von Formularen, Verträgen etc., Vorlage zur Beilagenwerbung, Druckvorlagen für laufende Werbung, Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und Hilfestellung bei wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen (§ 4). Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, eine einmalige Gebühr von 10.750,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer für die Überlassung des Nutzungsrechts der Marke und des Know-how zu zahlen. Für die Vorteile, die ihm durch die "Ausschließlichkeit des Verkaufs" des Vertragsproduktes unter der Bezeichnung A_____-Nachhilfeinstitut eingeräumt wurden, sowie für die Vorteile durch Leistungen des Franchise-Gebers in der Startphase und im laufenden Geschäftsbetrieb verpflichtete er sich weiter zur Zahlung einer monatlichen Vergütung von 7 % zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer des monatlichen Umsatzes des Franchise-Betriebes. Monatsumsatz bedeutete nach der Vertragsdefinition die Summe aller Nachhilfegebühren des jeweiligen Monats. Darüber hinaus traf den Kläger als Franchise-Nehmer nach §§ 5 und 12 des Vertrages die Verpflichtung, monatliche Umsatzberechnungen, die Aufstellung aller derzeitigen Nachhilfekunden und die Anzahl der Nachhilfestunden einzureichen sowie halbjährlich die Liste aller aktiven Nachhilfelehrer mit vollständigen Daten anzugeben. Ferner waren das Geschäftskonzept und die Dienstleistungen im Franchise-Handbuch im Detail festgehalten und vom Kläger einzuhalten, sobald sie dort als verbindlich bezeichnet wurden (§ 8). Die A_____-Nachhilfeinstitut Franchise GmbH war berechtigt, die Datenbank des A_____-Verwaltungsprogramms des Klägers einzusehen und den Kläger zur Einhaltung der Vertragsbestimmung anzuhalten. Hierzu konnte sie die Geschäftsstelle zu den üblichen Öffnungszeiten betreten und die notwendigen Feststellungen treffen, wobei vom Kläger jede vertrags- und sachbezogene Auskunft zu erteilen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen waren. Gemäß § 16 verpflichtete sich der Kläger, sich während der Dauer des Vertrages weder unmittelbar oder mittelbar an einem anderen Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerben oder zu errichten, noch für ein anderes Unternehmen in irgendeiner Form mittelbar oder unmittelbar, selbstständig oder unselbstständig tätig zu sein, das mit dem Franchise-Geber in Konkurrenz steht bzw. stehen wird. Dies bezog sich auch auf einen Zeitraum von einem vollen Jahr nach vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses. Nach § 17 betrug die Vertragsdauer zehn Jahre. Jede Vertragspartei war mit einer Frist von sechs Monaten berechtigt zu kündigen, sofern der jährliche Umsatz des Franchise-Nehmers 50.000,00 DM für das erste Vertragsjahr sowie 100.000,00 DM für das zweite Vertragsjahr nicht erreicht wurde. Die A_____-Nachhilfeinstitut Franchise GmbH war zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kläger eine ihm nach diesem Vertrag obliegende wesentliche Vertragspflicht trotz Abmahnung mittels eingeschriebenen Briefes nicht binnen vier Wochen nach Zugang des Briefes erfüllte. Nach § 20 verpflichtete sich der Kläger, an den Franchise-Geber unbeschadet weitergehender Ansprüche für jeden Fall nach Abmahnung fortgesetzter schuldhafter Zuwiderhandlung gegen eine der Hauptpflichten des Vertrages eine Vertragsstrafe von 5.000,00 DM zu bezahlen. Die Vertragsstrafe für die Nichtmeldung eines Schülers betrug pauschal 10.000,00 DM und war ohne vorherige Abmahnung fällig.

Im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens leitete die Beklagte im Juli 2005 eine Prüfung der Rentenversicherungspflicht des Klägers für Selbstständige ein. Der Kläger übersandte in der Folgezeit der Beklagten die Gewerbean- und -abmeldung, einen Mustervertrag über freie Mitarbeit, den ausgefüllten "Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung kraft Gesetzes als Selbstständiger" sowie den Franchise-Vertrag. Die Anfrage, welche Gewichtung die vom Kläger ausgeführte Tätigkeit zum einen als Pädagoge und zum anderen als Leiter des Nachhilfeinstituts gehabt habe, beantwortete der A_____-Franchise-Manager und zugleich stellvertretender Geschäftsführer der A_____-Nachhilfeinstitut Franchise GmbH mit Schreiben vom 19. Juni 2007 dahingehend, dass er die Tätigkeit eines A_____-Institutsleiters als reine Verwaltungstätigkeit beschrieb. Hierauf bezog sich der Kläger mit Schreiben vom 26. Juni 2007.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2007 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger in der Zeit vom 19. Juli 2001 bis 1. Juli 2005 als selbstständig Tätiger nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen sei, und forderte für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2004 monatliche Beiträge in Höhe des halben Regelsatzes und für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 1. Juli 2005 in Höhe des vollen Regelsatzes, insgesamt 8.675,35 EUR nach. Beiträge für die Zeit vom 19. Juli 2001 bis 30. November 2002 forderte sie unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung nicht zurück.

Mit seinem am 18. Oktober 2007 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er nicht unter die Regelung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI falle, weil er nicht einen, sondern hunderte von Auftraggebern gehabt habe, nämlich seine Nachhilfeschüler.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass ein reguläres Franchise-Geber und Franchise-Nehmerverhältnis bestanden habe. Bei Franchise-Unternehmen sei davon auszugehen, dass der Franchise-Geber Auftraggeber sei und der Franchise-Nehmer einem erheblichen Weisungsrecht des Franchise-Gebers unterliege. Anhand des vorliegenden Franchise-Vertrages seien die tatsächlichen Gegebenheiten geprüft worden. Es sei festgestellt worden, dass der Kläger keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe. Entgegen seiner Auffassung seien auch nicht die Nachhilfenehmer, sondern der Franchise-Geber Auftraggeber gewesen. Damit sei der Kläger, der keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe, auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig geworden und habe die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erfüllt. Zu Recht sei Versicherungspflicht festgestellt worden.

Mit seiner hiergegen am 20. März 2008 beim Sozialgericht Lübeck eingegangenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, dass die A_____-Nachhilfeinstitut Franchise GmbH nicht sein Auftraggeber gewesen sei. Der Begriff "Auftraggeber" sei nicht durch den Gesetzgeber festgelegt worden, sodass auf die konkrete Vertragsgestaltung und die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen sei. Nach dem Franchise-Vertrag sei er wirtschaftlich und rechtlich selbstständiger Unternehmer gewesen. Er habe gegenüber seinen Kunden die Leistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbracht und sei zur Vertretung des Franchise-Gebers nicht befugt gewesen. Sein Aufgabenbereich habe in erster Linie darin bestanden, sich einen Stamm aus Nachhilfelehrern aufzubauen und diese nach fachlichen und menschlichen Gesichtspunkten den Schülern zuzuordnen. Diese Tätigkeit habe er weisungsfrei ausgeübt. Er habe in eigenen Geschäftsräumen gearbeitet und selbst bestimmt, mit wem und wie viele Verträge über Nachhilfe er mit freien Mitarbeitern schließe. Auch der Umfang der Werbung und die Preisgestaltung hätten in seiner Hand gelegen. Damit habe er ganz eigenständig eine Dienstleistung angeboten und die A_____-Nachhilfeinstitut Franchise GmbH habe hierfür lediglich den Namen und in Form eines Handbuchs das organisatorische und kaufmännische Know-how zur Verfügung gestellt. Sie habe damit selbst als Auftragnehmer unterstützende Dienstleistungen an ihn - den Kläger - erbracht. Für diese Sichtweise spreche auch die Tatsache, dass keinerlei Vergütung vom Franchise-Geber an ihn gezahlt worden sei, sondern umgekehrt er für die Überlassung des Nutzungsrechts der Marke und des Know-how eine einmalige Gebühr und eine laufende am monatlichen Umsatz orientierte Gebühr gezahlt habe. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI wolle nach seinem Sinn und Zweck nur diejenigen Selbstständigen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen, die sich durch eine Tätigkeit für nur einen Auftraggeber in eine besondere wirtschaftliche Abhängigkeit begäben. Die besondere wirtschaftliche Abhängigkeit bei nur einem Auftraggeber resultiere aber in der Regel gerade daraus, dass dann auch nur gegen diesen einen Auftraggeber ein Honoraranspruch bestehe. Dies sei hier nicht anzunehmen. Auch handele es sich nicht um einen Fall des Franchisings, in dem das Einkommen aus dem vom Franchise-Geber zum Kauf überlassen Waren erzielt werde. Der vorliegende Fall sei eher vergleichbar mit einem Franchise-Nehmer, der eine weisungsungebundene, eigenständige Dienstleistung anbietet. In diesem Fall sei darauf abzustellen, dass der wirtschaftliche Erfolg des Franchise-Nehmers vielmehr von der Vielzahl seiner Kunden abhänge, zu denen er rechtlich und tatsächlich in einer eigenständigen Wirtschaftsbeziehung stehe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 10. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2008 aufzuheben.

Die Beklagte, die mit Bescheid vom 27. März 2008 den zwischenzeitlich vom Kläger gestellten Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht wegen verspäteter Antragstellung ablehnte, hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide berufen und auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. November 2009 (B 12 R 3/08 R) zu Ein-Mann-Franchise-Nehmer-Verhältnissen verwiesen, in der für einen abgeschlossenen Partner- und Systemvertrag die Rentenversicherungspflicht angenommen wurde.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2011 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, weil er als Franchise-Nehmer für den Franchise-Geber A_____-Nachhilfeinstitut Franchise GmbH als einzigen Auftraggeber tätig gewesen sei. Das BSG sei in seiner Entscheidung vom 4. November 2009 (B 12 R 3/08 R) zu der Feststellung gelangt, dass von dem Versicherungspflichttatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI typischerweise auch Personen erfasst würden, die als Franchise-Nehmer in einem vertikal-kooperativ organisierten Absatzmittlungsverhältnis stünden. In einer solchen Vertriebskette sei für den Franchise-Nehmer, der als selbstständig Tätiger für den Franchise-Geber Waren und/oder Dienstleistungen vermarkte, der Franchise-Geber, der die Produkte her- und für die Vermarktung zur Verfügung stelle, einziger Auftraggeber. Diese Rechtsprechung lasse sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen, wobei dabei durchaus berücksichtigt worden sei, dass zwischen der Tätigkeit des Klägers als Leiter eines Nachhilfeinstituts und der Tätigkeit der Klägerin als Backshop-Betreiberin in dem vom BSG entschiedenen Fall Unterschiede bestünden. Aus den einzelnen Regelungen des Franchise-Vertrages vom 19. Juli 2001 gehe aber hervor, dass dieser den Kläger wie in einem "Partner- und Systemvertrag" üblich in vielfältiger Weise binde. Insbesondere böte die in dem Vertrag getroffene finanzielle Regelung genügend Anhaltspunkte dafür, auch eine besondere wirtschaftliche Abhängigkeit des Klägers als Franchise-Nehmer von dem Franchise-Geber zu bejahen. Der Kläger sei als Franchise-Nehmer berechtigt und verpflichtet gewesen, gegen eine Zahlung einer einmaligen Eintrittsgebühr sowie einer monatlichen Vergütung im eigenen Namen und für eigene Rechnung für die Vertragsdauer bei laufender technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchise-Geber das System in Form der Namensgebung in Wort und Bild, der Organisation des Betriebes, der Art der Leistungserbringung, der Verhaltensform, des Werbekonzeptes sowie Know-hows des Franchise-Gebers zu nutzen. Darüber hinaus habe sich der Franchise-Geber durch den Vertrag gegenüber dem Kläger weitreichende Kontrollmöglichkeiten wie umfangreiche Berichtspflichten und die Einsicht in die Umsatzberechnungen, den Jahresabschluss und die Datenbank gesichert. Für den Fall eines Verstoßes gegen die vertraglichen Pflichten seien Vertragsstrafen in einer Höhe vereinbart worden, die die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers als Franchise-Nehmer hätten übersteigen und somit auch den Fortbestand seiner Erwerbsgrundlage gefährden können. Ferner sei für die Beurteilung einer Abhängigkeit im Franchise-System das in § 16 des Vertrages geregelte umfassende Wettbewerbsverbot entscheidend. Aufgrund dieser Klausel sei der Kläger als Franchise-Nehmer hinsichtlich seiner selbstständigen Tätigkeit im Rahmen einer Ausschließlichkeit an den Franchise-Geber gebunden gewesen und dies auch noch über einen bestimmten Zeitraum über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Wegen der bestehenden vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten sei das Fortbestehen der Erwerbsgrundlage für den Kläger auch von dem Erreichen bestimmter Mindestjahresumsätze abhängig gewesen. Läge man allein diese aufgezählten Vertragsinhalte zugrunde, so ergäbe die konkrete Ausgestaltung keine Anhaltspunkte dafür her, für den Kläger als Ein-Mann-Franchise-Nehmer vorliegend eine Ausnahme von der Einbeziehung in die Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger zu erwägen.

Gegen dieses am 15. April 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 2. Mai 2011 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klägers. Er macht geltend, dass die Auslegung des Begriffs des Auftraggebers in die "Backshop-Entscheidung" des BSG passe. Sie eigne sich aber nicht zur Beurteilung seiner selbstständigen Tätigkeit als Leiter eines Nachhilfeinstitutes. Den vertraglichen Statuten gemäß dem geschlossenen Franchise-Vertrag sei vorliegend eine zu deutliche Gewichtung beigemessen worden. Unter Beachtung der tatsächlichen organisatorischen Strukturen und der weitgehend autarken selbstständigen Tätigkeit des Klägers sei eine hiervon abweichende Betrachtung und Bewertung geboten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten haben dem Senat vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ihren Inhalt Bezug genommen.