Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist sie innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt worden, und der Beschwerdewert übersteigt den Grenzwert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von 750,00 EUR deutlich.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht Schleswig die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen aufgehoben, wobei hierüber im Berufungsverfahren nach der Berufungsbeschränkung auf den Kläger zu 2. nur noch insoweit zu entscheiden ist. Die angefochtenen Bescheide waren wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X rechtswidrig und verletzen den Kläger zu 2. in seinen Rechten.

Auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichtes nimmt der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug. Ergänzend ist in Hinblick auf das Berufungsvorbringen auszuführen, dass die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils der Rechtsprechung des erkennenden Senates entsprechen. In seinem Urteil vom 29. Oktober 2010 im Verfahren L 3 AS 100/09 hat der Senat ausgeführt, dass ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, gegenüber demjenigen, der zur Erstattung verpflichtet werden soll, ergehen müsse. Sowohl die auf § 48 SGB X gestützte Aufhebung und die auf § 45 SGB X gestützte Rücknahme des Bewilligungsbescheides wie auch die Rückforderung erbrachter Grundsicherungsleistungen nach § 50 Abs. 1 SGB X könnten nur gegen den jeweiligen Leistungsempfänger und damit nur gegenüber jedem einzelnen Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II erklärt werden. Das Rückabwicklungsverhältnis von Leistungen, die Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gewährt worden seien, sei das Spiegelbild des Leistungsverhältnisses. Damit entspreche das Rückabwicklungsverhältnis dem individuellen Leistungsverhältnis im Rahmen des SGB II, wonach nicht die Bedarfsgemeinschaft als solche, sondern die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anspruchsinhaber seien. Es bestehe keine gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch gelte die Vermutungsregelung des § 38 SGB II nur im Leistungsrecht, nicht jedoch bei der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden, insbesondere sei der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft nicht verpflichtet, die an die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unrechtmäßig gewährten Leistungen zu erstatten. Der Leistungsträger müsse daher im Rückabwicklungsverhältnis konkret prüfen, für welche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in welcher Höhe Leistungen zu Unrecht bewilligt worden seien und wer entsprechende Leistungen zu Unrecht erhalten habe. Nur gegenüber diesem Mitglied könne der Bewilligungsbescheid aufgehoben und nur ihm gegenüber ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen werden.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie entspricht der überwiegenden Rechtsprechung der Landessozialgerichte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2899/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September 2007, L 20 B 152/07 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2006, L 20 SO 20/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08; LSG Hamburg, Urteil vom 15. September 2011, L 8 AS 3/09) Vereinzelt wird in der Rechtsprechung auch eine "geltungserhaltende Reduktion" eines nicht individualisierten Rücknahme- und Erstattungsbescheides zugelassen. Sofern von einem Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft die Erstattung aller an die gesamten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gezahlten Leistungen gefordert wird, soll dies hinsichtlich des überschießenden Teils zwar materiell rechtswidrig sein, aber dem Bestimmtheitsgebot des § 33 SGB X genügen (vgl. so Schleswig-Holsteinisches LSG, 6. Senat, Urteil vom 13. August 2008, L 6 AS 16/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. Mai 2011, L 15 AS 64/09).

Diesen Maßstäben werden die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen nicht gerecht, denn ihnen lässt sich nicht entnehmen, in welcher Höhe jeweils für die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) zu Unrecht erfolgte Leistungsbewilligungen aufgehoben werden und in welcher Höhe von der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) Leistungen zurückgefordert werden. Vielmehr nehmen die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen, die an beide Kläger gerichtet waren und den Erstattungsbetrag insgesamt benennen und diesen von beiden Klägern gemeinsam zur Erstattung zurückfordern, die Kläger in gesamtschuldnerische Haftung. Eine solche wird hingegen durch das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II nicht begründet. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen genügten dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X somit nicht, waren rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren Rechten.

Dieses Ergebnis vermögen weder die drei Tage vor der mündlichen Berufungsverhandlung eingereichte Aufschlüsselung der Erstattungsforderung noch die erst im Laufe der Berufungsverhandlung erfolgte Beschränkung der Berufung auf den Kläger zu 2.) zu ändern. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die eingereichte Aufschlüsselung nicht Teil eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 31 SGB X ist. Es liegt somit kein abändernder Verwaltungsakt vor, der geeignet wäre, den rechtswidrigen Rücknahme- und Erstattungsbescheid rückwirkend zu ändern. Ferner gilt, dass die fehlende hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nicht gemäß § 41 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz des sozialgerichtlichen Verfahrens geheilt werden kann, denn es handelt sich nicht lediglich um einen bloßen Verfahrens- oder Formfehler, sondern um einen Fall der materiellen Rechtswidrigkeit (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 15. Senat, Urteil vom 10. August 2011, L 15 AS 1036/09, Rn. 20, zitiert nach juris). Zwar wäre dem Beklagten eine Korrektur seines rechtswidrigen Rücknahme- und Erstattungsbescheides auch nach dessen Erlass noch möglich gewesen, allerding nur innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs.4.S.2 SGB X, gerechnet ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Bewilligungsentscheidungen.

Auch die Beschränkung der Berufung auf den Kläger zu.2) und die damit einhergehende Akzeptanz der Aufhebung des angefochtenen Bescheides soweit die Klägerin zu 1.) betroffen ist, vermag den Charakter des angefochtenen Bescheides nicht rückwirkend zu ändern. Eine Teilrücknahme der Berufung 5 Jahre nach Bescheiderlass ist nicht geeignet, einen nicht individualisierten Rückforderungsbescheid, der sich einer gesamtschuldnerischen Haftung zweier Personen rühmt, in einen nur an eine Person gerichteten Verwaltungsakt ohne gesamtschuldnerische Inanspruchnahme zu transformieren. Die angefochtenen Bescheide waren daher auch insoweit aufzuheben, als sie auch den Kläger zu 2.) betreffen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung des Beklagten auch bei Zugrundelegung der o.g. abweichenden "verwaltungsfreundlicheren" Rechtsansicht, die eine "geltungserhaltende Reduktion" bejaht, keinen Erfolg haben könnte. Auch nach dieser Rechtsansicht wird eine teilweise Rechtmäßigkeit eines nicht individualisierten Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides nur dann angenommen, wenn von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die gesamte Überzahlung und damit zu viel zurückgefordert wird. Hinsichtlich des Teiles, den der Adressat dieses Verwaltungsaktes materiellrechtlich tatsächlich zu erstatten hat, soll dieser dann rechtmäßig sein. Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor, denn der Beklagte hat sich sowohl im Ausgangsbescheid als auch im Widerspruchsbescheid an beide Kläger gewandt. Diese befinden sich beide sowohl im Adressfeld als auch in der Anrede. Eine Reduktion der Rückforderung auf den Anteil des Bescheidadressaten im Sinne der zitierten Rechtsprechung ist daher hier gar nicht möglich. Darauf hat den Beklagten schon das Sozialgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils hingewiesen.

Ergänzend ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass das vom Beklagten genannte Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2011 dessen Rechtsauffassung nicht stützt. Dieses Urteil betrifft nicht die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen innerhalb einer Mehrpersonenbedarfsgemeinschaft, so dass sich die Individualisierungsproblematik dort gar nicht stellte. Das von dem Beklagten angegebenen Urteil verdeutlicht aber, dass neben der hier völlig fehlenden Individualisierung noch weitere Umstände gegen die Bestimmtheit der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen sprechen. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Bestimmtheit des dort angefochtenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides gerade deshalb bejaht, weil aus ihm klar hervorging, welche Bewilligungsbescheide für welchen Zeitraum aufgehoben werden. Daran mangelt es aber gerade in dem Bescheid vom 27. November 2006, der die zugrundeliegenden Bewilligungsbescheide nicht benennt, sondern pauschal die Bewilligung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005 bezeichnet. Eine solche Pauschalaufhebung lediglich unter Benennung des Aufhebungszeitraums und der Gesamtrückforderung wird in der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung auch von den Befürwortern einer geltungserhaltenden Reduktion für mit dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X nicht vereinbar und damit insgesamt rechtswidrig gehalten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 15. Senat, Urteil vom 10. August 2011, L 15 AS 1036/09, Rn. 20, zitiert nach juris). Ob sich der erkennende Senat insoweit der zitierten Rechtsprechung der Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen-Bremen anschließt, kann hier offen bleiben, weil der hier angefochtene Verwaltungsakt schon aus den oben genannten Gründen zu unbestimmt und damit rechtswidrig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Sachentscheidung.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides gegenüber mehreren Personen sind von grundsätzlicher Bedeutung. Aussagekräftige höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt bisher.