Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf eine Witwenrente hat.

Die am _. _______ 1955 in T_______ (Polen) geborene Klägerin war mit dem am 18. Dezember 1938 geborenen Versicherten O___ G______ seit dem 24. November 2008 verheiratet. Dieser erlitt im April 2008 einen Herzvorderwandinfarkt. Am 30. September 2008 wurde ein Kardioverter-Defibrillator (Herzschrittmacher) implantiert. Vom 10. bis 16. Oktober 2008 erfolgte eine stationäre Behandlung wegen einer biventrikulären Herzdekompensation bei ischämischer Kardiomyopathie. Am 27. August 2009 verstarb der Versicherte an einem progredienten Herzversagen mit kardiogenem Schock.

Am 16. September 2009 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Witwenrente. Dabei gab sie an, über keine Einkünfte zu verfügen und keiner Berufstätigkeit nachzugehen. Die Beklagte stellte daraufhin Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Versicherten vor seinem Versterben und zur Todesursache an. In diesem Zusammenhang gab der den Versicherten behandelnde Arzt für Allgemeinmedizin C________ am 2. September 2009 an, dass im November 2008 der tödliche Verlauf der Erkrankung des Versicherten nicht absehbar gewesen sei. Weiterhin holte die Beklagte Befund- und Behandlungsberichte der S_________ Kliniken vom 6. Oktober 2008, 16. Oktober 2008, 18. Dezember 2008, 10. Juli 2009, 14. August 2009, 21. August 2009 und 28. August 2009 ein. Der Facharzt für Innere Medizin Dr. K___ (Sozialmedizinischer Dienst der Beklagten) kam in seiner Beurteilung vom 13. Januar 2010 zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem eingetretenen Schock nicht um ein unvorhersehbares Ereignis gehandelt habe, sondern dass diese Entwicklung bereits vor der Eheschließung hätte befürchtet werden müssen. Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag auf Hinterbliebenenrente mit Bescheid vom 20. Januar 2010 ab. Es liege eine so genannte Versorgungsehe vor.

Mit ihrem Widerspruch vom 11. Februar 2010 wandte sich die Klägerin gegen diese Entscheidung. Dass ihr Ehemann so schnell sterben würde, hätten sie und ihr Ehemann nicht gewusst. Dies habe auch der Hausarzt bestätigt. Sie habe mit ihrem Ehemann zuvor 15 Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft zusammengelebt. Dieser sei zweimal und sie einmal geschieden. Aus familiären Gründen seien sie zwischen Polen und Deutschland hin- und hergependelt. Im Frühjahr 2008 hätten sie beschlossen zu heiraten. Wegen fehlender Urkunden und Übersetzungen habe sich die Heirat verzögert. Der von der Beklagten zu einer weiteren Stellungnahme aufgeforderte Arzt für Innere Medizin Dr. F_____ (Sozialmedizinischer Dienst der Beklagten) habe in seiner Stellungnahme bestätigt, dass der letztlich eingetretene Tod durch Herzversagen zu erwarten, bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts aber unvorhersehbar gewesen sei.

Der Widerspruch der Klägerin wurde von der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2010 zurückgewiesen. Dass der Zeitpunkt des Eintritts eines Sterbefalls nicht konkret vorhersehbar gewesen sei, sei nicht entscheidend. Es seien keine Gesichtspunkte seitens der Klägerin angeführt worden, weshalb nicht schon früher Anstrengungen unternommen worden seien, die Ehe einzugehen. Bei dem am 27. August 2009 eingetretenen kardiogenen Schock handele es sich nicht um ein plötzliches unvorhersehbares Ereignis, vielmehr hätte eine solche Entwicklung auch bereits vor dem Tage der Eheschließung befürchtet werden müssen. Grundlage hierfür sei der Herzvorderwandinfarkt im April 2008 gewesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 26. Oktober 2010 Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben. Es sei menschlich nachzuvollziehen, dass, wenn man erkranke, egal ob ernst oder nicht, man die Nähe der Menschen brauche, die man liebe. Sie hätten ihre Einstellung zur Heirat wegen der Krankheit geändert, aber nicht, weil sie an das Ableben des Versicherten oder an die Rente gedacht hätten. Es habe keine Aussage von einem Arzt gegeben, dass die Krankheit lebensbedrohlich sei und dass der Versicherte nur "so und so viel Zeit" noch zu leben habe. Mit dieser Krankheit hätte er durchaus noch Jahre leben können.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom 16. September 2009 hin große Witwenrente nach § 46 Abs. 2 SGB VI zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass alleine das Vorliegen der schweren Erkrankung zum Zeitpunkt der Hochzeit mit Herzleistungsversagen bereits im Oktober 2008 den Schluss zulasse, dass die Hochzeit Versorgungscharakter gehabt habe. Die Klägerin habe keine plausiblen Gründe dafür vorgetragen, warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die Heirat nach 15-jähriger eheähnlicher Gemeinschaft mit unterschiedlichen Wohnorten vollzogen worden sei.

Das Sozialgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2012 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H____ L____, G___ L____ und H____ G______.

Mit Urteil vom 27. September 2012 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine Witwenrente zu gewähren. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Ausschlussgrund nach § 46 Abs. 2a SGB VI nicht gegeben sei. Es sei nicht die Annahme gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Gegen die überwiegende Versorgungsabsicht der Klägerin spreche, dass sie nicht mit dem baldigen Tod des Versicherten gerechnet habe. Dieser Aspekt sei besonders zu gewichten, da der Zweck des Ausschlussgrundes des § 46 Abs. 2a SGB VI darin liege, diejenigen von der Leistung der Hinterbliebenenversorgung auszuschließen, die überwiegend nur mit Versorgungsabsicht dem erkennbar bald zu erwartenden Tod des Versicherten zuvorkommen wollten. Aus den Stellungnahmen des behandelnden Arztes C________ und des medizinischen Sachverständigen der Beklagten Dr. F_____ ergebe sich, dass im Jahre 2008 und im Laufe der Erkrankung nicht ohne Weiteres mit dem baldigen Tod des Versicherten zu rechnen gewesen sei und die Klägerin auch nicht damit gerechnet habe. Darüber hinaus habe die Klägerin glaubhaft bekundet, dass ihr der Versicherte, nachdem dieser in ihrer Abwesenheit einen Herzinfarkt im April 2008 erlitten hatte, dieses nicht mitgeteilt habe. Sie habe es so verstanden, dass durch die Operation an der Herzklappe wieder alles in Ordnung gewesen sei. Auch habe der Versicherte nicht mit ihr über die Erkrankung gesprochen. Auch den Zeugen sei nicht aufgefallen, dass der Versicherte schwer krank gewesen sei. Im Hinblick auf den Versicherten sei ebenfalls nicht von einem Überwiegen der Versorgungsabsicht auszugehen. Auch der Zeitpunkt der Heirat, die im Mai 2008 durch eine erste Anfrage beim Standesamt in die Wege geleitet worden sei, sei vor dem Hintergrund der Entwicklung der Beziehung zwischen der Klägerin und dem Versicherten nicht als Indiz für eine Versorgungsabsicht des Versicherten zu werten. So ergebe sich aus der langjährigen nichtehelichen Beziehung der Klägerin mit dem Versicherten danach keine erkennbare Entscheidung gegen eine Heirat, die nur revidiert worden sei, weil sich der Zustand des Versicherten verschlechtert habe, um eine Versorgung der Klägerin zu gewährleisten. Vielmehr sei die Klägerin bereits einmal geschieden gewesen und der Versicherte zweimal. Eine von der Klägerin geltend gemachte Zurückhaltung gegen eine schnelle Entscheidung für eine weitere Ehe sei nachvollziehbar und daher glaubhaft. Selbst wenn die gesundheitlichen Probleme des Versicherten im Jahre 2008 möglicherweise auch dazu geführt hätten, dass sich die Klägerin und der Versicherte entschlossen hätten zu heiraten, könne hierin auch der Schlusspunkt der aufgeführten kontinuierlichen Entwicklung gesehen werden, die auch den Wunsch beinhaltet habe, sich im Falle einer Erkrankung um die Interessen des Ehepartners und dessen Pflege zu kümmern. Dass der Versicherte der Klägerin in vollem Umfang Unterhalt gewährt habe und sie somit finanziell nicht unabhängig gewesen sei, reiche nicht aus, um die Vermutung einer Versorgungsehe zu stützen.

Gegen dieses der Beklagten am 29. November 2012 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung, die am 13. Dezember 2012 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung führt die Beklagte aus, trotz der Stellungnahme ihres Sozialmedizinischen Dienstes, wonach nach Eintritt der Erkrankung noch mit einer Überlebensdauer über 12 Monate gerechnet werden konnte, lasse alleine das Vorliegen der schweren Erkrankung den Schluss zu, dass die Hochzeit einen Versorgungscharakter gehabt habe. Der Beginn der ernsthaften, zielgerichteten Bemühungen, die Eheschließung zu ermöglichen, liege nach dem Eintritt der erheblichen Gesundheitsstörungen des Versicherten. Nach Angaben der Klägerin hätten sie und der Verstorbene bereits seit 15 Jahren zusammengelebt. Für den Lebensunterhalt sei nach Angaben der Klägerin der Versicherte aufgekommen. Wenn die Partner nach einem derartigen jahrelangen Zusammenleben kurz nach dem Bekanntwerden einer zum Tode führenden Erkrankung des Partners heirateten, sei es das gesetzlich vermutete Ziel, eine Versorgung für den hinterbliebenen Ehegatten zu schaffen oder die Versorgungssituation zu verbessern. Dies zu widerlegen sei problematisch, da dem die frühere Entscheidung der Partner für ein jahrelanges Leben ohne Trauschein entgegenstehe. Denn einem langjährigen Zusammenleben in eheähnlicher Gemeinschaft liege die bewusste Entscheidung zugrunde, nicht zu heiraten. Es sei nicht erkennbar, dass die Klägerin und der Versicherte bereits fest und konkret die Absicht zur Heirat vor Bekanntwerden der Erkrankung gehabt hätten. Dass die vom Sozialgericht gehörten Zeugen nicht über die Erkrankung des Versicherten informiert bzw. dass diese vom Tod sogar überrascht gewesen seien, sage nichts über die Ernsthaftigkeit der Erkrankung aus. Vielmehr sei anzunehmen, dass kein sehr enges Verhältnis zwischen den Nachbarn bestanden habe und der Versicherte sowie auch die Klägerin private Dinge nicht kundgetan hätten. Die Klägerin habe daher nicht den Nachweis erbracht, dass die Heirat keinen Versorgungscharakter gehabt habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 27. September 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Sie verweist darauf, dass der Versicherte sie mehrmals um Heirat gebeten habe, zuletzt im Jahr 2006. Zum Zeitpunkt des Herzinfarktes im April 2008 hätte sie sich in Polen befunden. Ihr verstorbener Ehemann habe sie nur insoweit informiert, dass nach der Operation "alles wieder in Ordnung" sei. Im Mai 2008 hätten sie sich dann bei einem deutschen Standesamt nach den Heiratsvoraussetzungen erkundigt und sich seit dieser Zeit um Beschaffung der Unterlagen aus Polen bemüht. Dies hätte sich bis Ende Oktober 2008 hingezogen. Hätte die Eheschließung eher stattfinden können, wäre es zu der Frage der Jahresfrist gar nicht gekommen. Die Klägerin macht geltend, dass sie auch zum Zeitpunkt der Eheschließung am 24. November 2008 nicht mit dem Eintritt des Todes innerhalb eines Jahres hätte rechnen können. Zwar habe eine schwere Grunderkrankung vorgelegen, jedoch sei der Versicherte regelmäßig nach nur kurzfristigen stationären Aufenthalten stabil in die ambulante Weiterbehandlung entlassen worden. Der Eintritt des Todes durch Herzversagen sei zwar grundsätzlich zu erwarten gewesen, bezüglich des Zeitpunkts aber als unvorhersehbar einzustufen. Sie und ihr verstorbener Ehemann seien nicht nur von einem stabilen Gesundheitszustand, sondern auch von einer gemeinsamen Zukunft ausgegangen. Dies folge auch daraus, dass ihr privates Umfeld nichts von einer Herzerkrankung gewusst habe und vom Eintritt des Todes überrascht gewesen sei. Noch nicht einmal die Schwester des Versicherten habe von einer schweren Erkrankung gewusst. Ebenso sei die Erkrankung für die Nachbarn des Versicherten überraschend gewesen. Demnach sei der Versicherte bei so guter Gesundheit gewesen, dass er des Öfteren Reisen nach Polen hätte unternehmen können. Die Erkrankung sei erst im Sommer 2009 wahrgenommen worden, keinesfalls aber zum Zeitpunkt der Eheschließung. Mit der Erkrankung habe sich jedoch das Bewusstsein bezogen auf die gemeinsame Zukunft verändert. Sie beide hätten nicht mit dem baldigen Ableben gerechnet, wohl aber sei ihm jetzt bewusst geworden, dass für das weitere Leben im Alter Vorkehrungen getroffen und Situationen geregelt werden müssten. Sie hätten füreinander einstehen, gegenseitig zukünftig Verantwortung übernehmen, gegebenenfalls Pflege im Alter und bei Krankheit gewährleisten wollen. Dieses gegenseitige Bindungsgefühl hätte einen formalen Rahmen erhalten und gegenüber der Außenwelt dokumentiert werden sollen. Sie habe bis dahin aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen mit der bereits gescheiterten Ehe gezögert, in eine erneute Eheschließung einzuwilligen, sei aber nunmehr dazu bereit gewesen. Als Nichtehefrau hätte ihr noch nicht einmal ein Besuchsrecht im Krankenhaus zugestanden. Wenn sie auch von der vollständigen Gesundung ausgegangen sei, habe sie dennoch eine Veränderung im Zusammenleben herbeiführen und die Beziehung durch den Akt der Eheschließung legitimieren wollen. Gegen eine Versorgungsehe aus Sicht des Versicherten spreche auch, dass die Wohnsituation der Klägerin im Falle seines Ablebens keinesfalls mit der Eheschließung geregelt gewesen sei. Für ihn allein sei ein Nießbrauch an der Ehewohnung eingeräumt gewesen. Wäre es ihm ausschließlich um die Versorgung der Klägerin gegangen, hätte er auch dementsprechende Regelungen getroffen. Der Versicherte sei davon ausgegangen, dass ihm dafür noch lange Zeit bleibe. Deshalb habe er die Wohnung sogar vergrößert und für ein angemessenes Leben im Alter gemeinsam mit der Klägerin hergerichtet. Auch ein Testament aus dem Jahre 2001 zugunsten seines Sohnes, in dem er den Wert seines Vermögens mit 200.000,00 DM beziffert habe, habe er nicht geändert. Auf die Durchsetzung des Pflichtteils habe sie in einer Vereinbarung mit dem Sohn verzichtet. Daraus folge, dass für sie finanzielle Vorteile mit der Eheschließung keinerlei Rolle gespielt hätten. Wäre es ihr rein um die materielle Absicherung gegangen, hätte sie keinesfalls nach dem Tod des Mannes auf den ihr zustehenden Pflichtteil verzichtet. Alleinige Motivation zur Eheschließung sei bei ihr gerade nicht ihre zukünftige Versorgung gewesen. Durch die Erkrankung sei ihr allerdings bewusst geworden, dass sie als Lebensgefährtin nicht die gleichen Rechte wie eine Ehefrau habe. Schon allein der Auskunftsanspruch gegenüber den Ärzten sei als Ehefrau ein anderer als derjenige einer Lebensgefährtin. Mit der Erkrankung habe sich für die Ehepartner die Lebenssituation bezogen auf die gemeinsame Zukunft verändert. Ihnen sei bewusst geworden, dass für das weitere Leben im Alter Situationen geregelt werden müssten, die sich als Ehepartner einfacher regeln ließen als bei Lebensgefährten. Sie sei im Übrigen nicht wirtschaftlich abhängig von der Witwenrente. Sie habe nach dem Tod ihres Mannes eine Berufstätigkeit aufgenommen und beziehe ein eigenes Einkommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Arztes für innere Medizin und Psychiatrie Dr. T______ aus S________ vom 27. Oktober 2014, das dieser in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2014 erläutert hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.