Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht mit Gerichtsbescheid vom 29. Januar 2009 der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. März 2008 bis 31. August 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Einbehaltung von Tilgungsraten zu gewähren.

Richtige Klagart ist vorliegend - wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat - die echte Leistungsklage. Einer Aufhebung der Bescheide vom 4. März 2009 bedurfte es nicht, weil die vom Kläger angegriffenen Einbehaltungen zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens nicht durch Verwaltungsakt erfolgt sind. Die auf die Erklärung des Klägers vom 25. Februar 2008 gestützte Entscheidung der Beklagten, Teile der laufenden Leistungen nach dem SGB II zur Tilgung des Darlehens einzubehalten, ist als Aufrechnung anzusehen. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts im Wege öffentlich rechtlicher Willenserklärung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz(SGG), 9. Aufl. 2008, Anhang § 54 Rn. 4c). In welcher Form diese Willenserklärung abgegeben werden kann und ob die Behörde befugt ist, die Aufrechnung durch Verwaltungsakt zu regeln, braucht hier nicht entschieden zu werden. Gegen die grundsätzliche Einstufung als Verwaltungsakt spricht jedoch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die wirksame Aufrechnung allein zum Erlöschen von Ansprüchen führt, ohne dass das im Verwaltungsakt festgesetzte Recht verändert oder sonst geregelt wird (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, SozR 4 1200 § 52 Nr. 1; nachfolgend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - L 13 KN 702/2005; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2007 L 19 B 72/07 AS ER). Die Mitteilung der Beklagten zur Einbehaltung von Tilgungsraten ist schon deshalb nicht als Verwaltungsakt zu bewerten, weil die Beklagte in ihrem Kautionsbewilligungs -bescheid vom 4. März 2008 lediglich Bezug auf die vom Kläger unterzeichnete Erklärung vom 25. Februar 2008 genommen hat; im weiteren Bewilligungsbescheid vom 4. März 2008 hat sie die Tilgungsrate ohne Regelung in einem besonderen Verfügungssatz nur in der als Anlage zu dem Bescheid beigefügten Bedarfsberechnung von der Summe der laufenden Leistungen in Abzug gebracht, so dass sich ein verminderter Zahlbetrag ergab. Ein Wille, die Aufrechnung als Verwaltungsakt, d. h. als hoheitlich einseitige Maßnahme (vgl. § 33 Zehntes Sozialgesetzbuch SGB X) zu regeln, wird damit nicht zum Ausdruck gebracht. Damit fehlt es an einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Regelung (wie hier auch LSG Hessen, Beschluss vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B).

Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung in Höhe von monatlich 35,00 EUR für die Zeit vom 1. März 2008 bis 31. Mai 2008 und in Höhe von 17,00 EUR ab 1. Juli 2008 bis 31. August 2008 ist unwirksam, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht. Der Leistungsanspruch des Klägers ist deshalb nicht durch Aufrechnung in der von der Beklagten vorgenommenen Höhe erloschen.

Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung beurteilen sich nach § 51 SGB I in Verbindung mit den zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch; soweit im SGB II eine Sonderregelung zur Aufrechnung besteht, findet, sofern einschlägig, auch diese Anwendung. Keine dieser Vorschriften - weder im SGB I noch Regelungen im SGB II - berechtigen die Beklagte zur Aufrechnung.

Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB I pfändbar sind. Daran fehlt es hier. Der in Bezug genommene § 54 Abs. 2 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen, während - im vorliegenden Fall einschlägig - § 54 Abs. 4 SGB I bestimmt, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Selbst beim Bestehen einer Aufrechnungslage ist danach der für ein Arbeitseinkommen nach den §§ 850 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geltende Pfändungsschutz zu beachten. Nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es in dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 930,00 EUR monatlich beträgt. Dies bedeutet, dass die gesamte Grundsicherungsleistung des alleinstehenden Klägers in Höhe von monatlich 760,00 EUR bis einschließlich 30. April 2008, 746,67 EUR für Mai 2008 und 680,00 EUR für die Zeit von Juni 2008 bis August 2008 unpfändbar war und deshalb auch keine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I erklärt werden konnte. Die Beklagte muss bei einer Aufrechnung den unpfändbaren Grundbetrag gewährleisten; liegen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - wie hier - unter diesem Grundbetrag, ist eine Aufrechnung nicht möglich.

§ 51 Abs. 2 SGB II führt zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen bezieht sich die Vorschrift auf - hier nicht gegebene - Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen bzw. auf Beitragsansprüche. Zum anderen kann die Aufrechnung nur bis zum Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit oder Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erfolgen. Der Kläger ist entsprechend hilfebedürftig.

Weiter findet auch § 43 Satz 1 SGB II keine Anwendung, der eine privilegierte Aufrechnung zulässt, soweit es um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz geht, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Auch ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die Beklagte stützt die Aufrechnung auf § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Auch diese Vorschrift gibt der Beklagten aber nicht das Recht zur Aufrechnung. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ermöglicht es den Leistungsträgern, auf Antrag ein Darlehen zu bewilligen, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes weder durch Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Die hier im Streit stehende Mietkaution ist keine Regelleistung im Sinne von § 20 SGB II, sondern sie gehört zu den in § 22 SGB II geregelten Leistungen für Unterkunft und Heizung. Ausdrücklich heißt es in § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II, dass eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung übernommen werden kann und gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II als Darlehen erbracht werden soll. Deshalb unterliegt es keinem Zweifel, dass der durch eine Mietkaution für einen Hilfeempfänger entstehende Bedarf gerade nicht von der Regelleistung abgedeckt wird, sondern ein Bedarf der Kosten der Unterkunft ist (vgl. so auch LSG Hessen, Beschluss vom 5. September 2007 - L 6 AS 145/07 ER -; LSG Hessen, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER - Mietkaution und Umzugskosten im Bereich des SGB XII; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B). Demzufolge ist sowohl für die Bewilligung des Darlehens als auch für die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung auf § 22 SGB II abzustellen. Diese Vorschrift enthält aber keine § 23 Abs. 1 SGB II entsprechende Regelung über die Aufrechnung. § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auch nicht - wie die Beklagte meint - als Ausdruck einer allgemeinen Regelung bei darlehensweiser Leistungsgewährung zu werten und analog auf Mietkautionsdarlehen anzuwenden. Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke, die allein eine Analogie rechtfertigen könnte, bestehen nach den Gesetzesmaterialien nicht. In den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzesbegründung zu § 22 Abs. 3 SGB II, BT-Drucks. 16/1588, S. 14) heißt es, dass der zuständige Leistungsträger eine Mietkaution grundsätzlich in Form eines Darlehens erbringen soll, weil sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergibt, dass diese im Regelfall an den Mieter zurückfließt. Insofern sei es - so die Materialien- im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen. Die Gesetzesbegründung enthält damit keine ausdrücklichen Hinweise auf die Möglichkeit einer ratenweisen Tilgung des Darlehens aus den laufenden Leistungen. Sie nimmt auch nicht Bezug auf § 23 SGB II und die dort vorgesehene Aufrechnung. Dies, der Gesamtzusammenhang der Normen §§ 20 ff SGB II mit ihren unterschiedlichen Regelungszwecken und die bereits unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) von der Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2003 - 12 ME 52/03 m.w.N.; Merkler/Zink, BSHG, 4. Aufl. § 4 Rn 35) beanstandete Praxis der örtlichen Sozialhilfeträger, Mietkautionsdarlehen ohne explizite gesetzliche Grundlage durch regelmäßigen Einbehalt von Hilfe zu tilgen, sprechen dafür, dass der Gesetzgeber von einem tilgungsfreien (und zinsfreien) Darlehen ausgegangen ist (wie hier LSG Hessen aaO.; LSG Baden - Württemberg aaO.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.8.2007 - L 1 B 37/07 AS;). Auch in der BSHG - Praxis bestanden viele Sozialhilfeträger auf einer ratenweise Rückzahlung des Kautionsdarlehens; üblich war der Einbehalt eines Betrages von der laufenden Hilfe. Dies wurde im Darlehensvertrag so vereinbart oder dem Darlehensbescheid als Nebenbestimmung beigefügt. Faktisch wurde dadurch eine Aufrechnung vorgenommen, die fälschlicherweise auf den früheren § 25a BSHG gestützt wurde. Danach konnte aber die Hilfe zum Lebensunterhalt bis auf das zum Leben Unerlässliche nur aufgerechnet werden, wenn der Sozialhilfeträger aufgrund zu Unrecht erbrachter Leistungen einen öffentlich - rechtlichen Erstattungsanspruch oder einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Hilfebedürftigen hatte. Gleiches galt, wenn der Sozialhilfeträger wegen zweckwidriger Verwendung von Leistungen der Sozialhilfe Schulden des Hilfebedürftigen zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage nach § 15a BSHG übernommen hatte. Die Rückzahlung einer nach § 15a BSHG als Darlehen übernommenen Mietkaution wurde jedoch von § 25a BSHG überhaupt nicht erfasst, selbst dann nicht, wenn der Tilgungseinbehalt mit Einwilligung des Hilfebedürftigen oder aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgte. Die zum BSHG ergangene Rechtsprechung hat diese Praxis für unzulässig erachtet und die Entscheidung der Sozialhilfeträger zugunsten der Hilfebedürftigen korrigiert (vgl. OVG Lüneburg aaO. m.w.N.; Erwin Ruff, Die Mietkaution im Rahmen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, WuM 2005, S. 177 - 183). Hätte der Gesetzgeber im SGB II im Gegensatz zum BSHG eine Tilgung durch regelmäßigen Einbehalt von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewollt, hätte er dies in Kenntnis der zum BSHG ergangenen Rechtsprechung durch Schaffung einer Rechtsgrundlage, beispielsweise in § 22 SGB II, ohne weiteres regeln können. Dies hat er aber gerade nicht getan, so dass sich die Beklagte in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage für die Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens nicht auf § 23 Abs. 1 SGB II berufen kann (wie hier LSG Hessen aaO.; LSG Baden - Württemberg aaO.; LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 21. August 2007 - L 1 B 37/07 AS; ebenso Weth in Info also 2007, S. 105).

Die Beklagte kann sich schließlich auch nicht auf die Erklärung vom 25. Februar 2008 als Rechtsgrund für eine Aufrechnung berufen. Der Beklagten ist es in Anwendung des in § 242 BGB geregelten und über § 61 Satz 2 SGB X anwendbaren Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich dann auf eine solche Erklärung als Rechtsgrundlage für die Aufrechnung zu berufen, wenn sie selbst die Aufnahme der rechtswidrigen Rückzahlungsvereinbarung in die Erklärung veranlasst hat. Denn dies würde eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.3.2003 - 12 ME 52/03; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Aufl. § 22 Rn. 22)). Gleiches gilt für den Fall, dass in der Tilgungsvereinbarung ein Verzicht im Sinne des § 46 Abs. 1 1. Halbsatz SGB I gesehen wird. Auch hier würde eine unzulässige Rechtsausübung vorliegen, wenn der Verzicht vom Leistungsträger rechtswidrig herbeigeführt worden wäre. Die Beklagte hat die Mietkaution vorliegend unter der Bedingung, dass sich der Kläger zur Unterzeichnung der entsprechenden Erklärung verpflichtet, gewährt. Damit hat sie die Aufnahme der rechtswidrigen Rückzahlungsvereinbarung in die Erklärung veranlasst. Diese Tatsache steht einer Berufung auf die Erklärung mit der Konsequenz entgegen, dass die Beklagte von Anfang an, d.h. ab März 2008 keine Tilgungsraten von den laufenden Leistungen einbehalten durfte.

Auf einen Widerruf des (konkludenten) Einverständnisses zu einer Aufrechnung, der nur Wirkung für die Zukunft entfalten könnte und der hier mit Widerspruch vom 8. April 2008 auch ausdrücklich erklärt worden wäre, kommt es unter diesen Umständen nicht.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig war aus diesen Gründen zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der Senat die Revision zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr.1 SGG).