Der am 1969 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente.

Der Kläger hat keine förmliche Berufsausbildung abgeschlossen. Er ist in der Vergangenheit in verschiedenen Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig gewesen, so im Einzelhandel, in einer Spielhalle, an einer Tankstelle, in einem Fitnessstudio und als Parkplatzwächter. Seit mehreren Jahren bezieht er Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II).

Am 29. Februar 2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dieser war aus seiner Sicht nicht erfolgreich. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 2. April 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2008 ab. Das dagegen angestrengte Klageverfahren war ebenfalls nicht erfolgreich. Nach Sachverhaltsaufklärung im Klageverfahren, insbesondere der Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. H____ vom 18. Juli 2007 und der Einholung einer berufskundlichen Stellungnahme des Sachverständigen L_______ vom 26. August 2011, nahm der Kläger die Klage zurück.

Am 28. Juni 2011 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach Auswertung der im vorherigen gerichtlichen Verfahren erfolgten sozialmedizinischen Sachverhaltsaufklärung mit Bescheid vom 17. August 2011 ab und führte zur Begründung aus, die sozialmedizinischen Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente lägen nicht vor.

Dagegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 31. August 2011. Zur Begründung führte er aus, er könne zeitlich nur sehr eingeschränkt Tätigkeiten verrichten und dies auch nur in Fuß- bzw. Fahrradentfernung. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihm nicht möglich. Auto fahren könne er nicht. Fahrten als Beifahrer könne er nur bis zu 5 Kilometer bewältigen. Einer höheren Belastung halte er wegen der körperlichen und vor allem psychischen Beeinträchtigungen nicht Stand.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger könne aus sozialmedizinischer Sicht noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Tätigkeiten verrichten, so dass eine Erwerbsminderung nicht vorliege. Da der Kläger nach dem 1. Januar 1961 geboren sei, bestehe auch kein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Mit der am 16. Dezember 2011 beim Sozialgericht Schleswig erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er vorgetragen, er sehe sich nicht in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten, denn er leide an einem Erschöpfungssyndrom, das von Panikattacken und Angststörungen begleitet werde. Zudem bestehe zusätzlich eine reaktive, depressive Episode. Arbeitsorte müssten höchstens innerhalb von zehn Minuten mit dem Fahrrad erreichbar sein. Längere Autofahrten oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel seien ihm nicht möglich, denn er bekomme dann immer wieder Angstzustände. Der Kläger hat darauf hingewiesen, dass er im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 häufig arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und entsprechende Krankschreibungen zur Akte gereicht. Daraus ergebe sich, dass er während dieses gesamten Zeitraums nicht in der Lage gewesen sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Auffassung der im gerichtlichen Verfahren gehörten Sachverständigen teile er nicht. Berufsfelder, wie sie der berufskundige Sachverständige vorgeschlagen habe, existierten nicht. Versandfertigmacher seien oft im Akkord tätig, da gewisse Stückzahlen erreicht werden müssten. Sei eine Akkordarbeit nicht vorgesehen, handele es sich um den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, der für ihn mangels entsprechender Behinderung nicht in Betracht komme.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. August 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2011 zu verurteilen, ihm eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf die Begründung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen bezogen und sich durch die im Gerichtsverfahren durchgeführte sozialmedizinische Sachverhaltsaufklärung bestätigt gesehen.

Das Sozialgericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes zunächst Befundberichte des behandelnden Hausarztes Dr. S_____ vom 20. Juni 2013, des ärztlichen Psychotherapeuten Dr. Bockhardt vom 20. Juni 2013 und der Psychiaterin Ricken vom 26. Juni 2013 eingeholt. Sodann hat das Sozialgericht von dem Neurologen und Psychiater Dr. H____ ein Fachgutachten eingeholt, welches der Sachverständige nach einer ambulanten Untersuchung des Klägers vom 5. Dezember 2013 am 7. Dezember 2013 erstattet hat. Dr. H____ hat auf psychiatrischem Fachgebiet bei dem Kläger eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ von insgesamt geringem Schweregrade, eine Neigung zum Missbrauch von Alkohol, gegenwärtig ohne Substanzgebrauch, und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig in leichter Episode, diagnostiziert. Darüber hinaus beständen ein Zustand nach Schulteroperation links mit diskreter Einschränkung der Belastbarkeit des linken Schultergelenkes und eine medikamentös eingestellte Schilddrüsenüberfunktion. Aufgrund der psychischen Erkrankung könne der Kläger keine Tätigkeiten mit besonderer psychischer Belastung, mit besonderem Zeitdruck, mit besonderem Leistungsdruck oder mit der Notwendigkeit von Teamarbeit mehr verrichten. Auch Tätigkeiten mit überwiegendem Publikumsverkehr sowie regelmäßige Tätigkeiten in engen Räumen und Tätigkeiten in Nachtschicht könnten nicht verrichtet werden. Im Hinblick auf die leichte Bewegungseinschränkung der linken Schulter sollten regelmäßige Überkopfarbeiten mit dem linken Arm und Arbeiten mit besonderen Anforderungen an die Kraft und Ausdauer des linken Armes vermieden werden. Besonderheiten auf dem Weg zur Arbeitsstelle seien nicht zu berücksichtigen. Trotz der vorgebrachten Beeinträchtigungen sei der Kläger in der Lage, zweimal täglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Aus nervenärztlicher Sicht benötige er dazu keine Begleitperson.

Das Sozialgericht hat darüber hinaus eine berufskundliche Stellungnahme des Sachverständigen L_______ eingeholt, der den allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund des sozialmedizinisch ermittelten Leistungsvermögens nicht als verschlossen angesehen hat. Der Kläger sei in der Lage, einfache gewerbliche Arbeiten zu verrichten, etwa leichte Pack- und einfache Sortierarbeiten in der Ausübungsform eines Versandfertigmachers.

Im Hinblick auf die vom Kläger geäußerte Kritik hat das Sozialgericht den Sachverständigen L_______ in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2014 ergänzend befragt. Dabei hat dieser angegeben, es sei nicht zutreffend, dass Tätigkeiten als Versandfertigmacher in der Regel im Akkord durchgeführt würden. Die von ihm benannten Tätigkeiten seien gerade nicht maschinengesteuert und es werde ein mittleres Arbeitstempo erwartet, das nicht nach Akkordrichtsätzen bemessen werde. Die Entlohnung erfolge im Zeitlohn. Die Anzahl der bundesweit in Betracht kommenden Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt liege dabei deutlich oberhalb von 300 bis 400.

Mit Urteil vom 13. März 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Dabei ist es hinsichtlich der sozialmedizinischen Leistungseinschätzung dem Gutachten des Sachverständigen Dr. H____ gefolgt und hinsichtlich der berufskundlichen Bewertung den Ausführungen des Sachverständigen L_______. Die Einschätzung des Sachverständigen Dr. H____, wonach nur eine leichte depressive Episode vorliege, sei aufgrund des erhobenen klinisch-psychopathologischen Befunds und der tatsächlich in Anspruch genommenen fachspezifischen Behandlungen sowie der Dosis der medikamentösen Behandlung schlüssig. Es sei auch nicht vom Vorliegen einer schweren Angst- und Panikstörung auszugehen. Zwar habe der Kläger in der Vergangenheit immer wieder Symptome einer Angststörung gezeigt, diese spiele aber, wie der Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt habe, aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen sozialen Stabilisierung im Rahmen der Partnerschaft nur eine vergleichsweise geringe Rolle. Der allgemeine Arbeitsmarkt sei dem Kläger auch nicht verschlossen, denn dieser könne noch leichte Pack- und einfache Sortiertätigkeiten in der Ausübungsform eines Versandfertigmachers wettbewerbsfähig verrichten. Abzustellen sei auf Arbeiten, die nicht durch Anlagen oder Maschinen vorgegeben würden und bei denen der Lohn nicht nach Akkordrichtsätzen bemessen werde. Dabei würden keine besonderen Anforderungen an die Teamfähigkeit gestellt und auch nicht mit Publikum gearbeitet. Erhöhter Zeitdruck werde insoweit nicht abverlangt. Eine normale Arbeitsleistung ohne erhöhten Zeitdruck sei dem Kläger aber zumutbar.

Gegen das seiner Bevollmächtigten am 28. März 2014 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 14. April 2014. Zur Begründung trägt er vor, das Sozialgericht und die Beklagte hätten seine berufliche Leistungsfähigkeit falsch eingeschätzt. Die bei ihm vorliegenden Panikattacken führten dazu, dass er nur in nicht vorhersehbarem Umfang in der Lage sei, das Haus zu verlassen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, sich von seiner Ehefrau mit dem Auto fahren zu lassen oder am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Je mehr er unter Druck gerate, desto häufige träten die Panikattacken auf. Unter Druck gerate er bereits, wenn er Termine oder ähnliches wahrzunehmen habe. Für ihn stelle es ein unüberbrückbares Hindernis dar, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort regelmäßig zu erscheinen. Genau dies wäre aber auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Diese Konstellation lasse das medizinische Sachverständigengutachten außer Acht. Auch das berufskundliche Gutachten führe nicht zu einer anderen Betrachtungsweise, da davon auszugehen sei, dass ihm der erste Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Diese Einschätzung teile auch seine zuständige Sachbearbeiterin bei der Arbeitsagentur. Es sei allenfalls der zweite Arbeitsmarkt offen, für den er aber mangels entsprechender Behinderung nicht vermittelbar sei.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2011 zu verurteilen, ihm ab 1. Juni 2011 eine Rente wegen voller,

hilfsweise

teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Rente nur bei einem Leistungsfall bis zum 30. September 2011 erfüllt wären.

Der Senat hat von dem Neurologen und Psychiater F_________ ein weiteres Gutachten eingeholt, welches dieser am 11. Dezember 2014 aufgrund einer ambulanten Untersuchung des Klägers vom 8. Dezember 2014 im Rahmen eines Hausbesuchs erstattet hat. Der Sachverständige F_________ hat in seinem Gutachten ausgeführt, im Vordergrund ständen die seit 2004 erstmals beschriebenen Panikattacken. Die Diagnose beruhe allerdings hauptsächlich auf der Eigenschilderung des Klägers. Bezüglich des Leidensdruckes sei neben der Eigenschilderung die Inanspruchnahme therapeutischer Hilfen zu berücksichtigen. Dabei sei festzustellen, dass mit Ausnahme einer milden Medikation mit einem Antidepressivum und einem monatlichen Gespräch beim behandelnden Nervenarzt keine weitere Therapie erfolge. Bei stark ausgeprägtem Leidensdruck wäre eine intensivierte Therapie unter Einschluss einer ambulanten Psychotherapie auf verhaltenstherapeutischer Basis mit einem gestuften Expositionstraining oder bei stärkerer Ausprägung eine stationäre psychosomatisch ausgerichtete Krankenhausbehandlung zu erwarten. Der Kläger habe indessen kein Interesse, derartige Behandlungsoptionen in Anspruch zu nehmen. Dieser habe geäußert, er wisse, wie er die Panikattacken vermeiden könne, daher sei eine solche Therapie aus seiner Sicht nicht erforderlich. Darüber hinaus bestätigte Herr F_________ das Bestehen einer rezidivierenden depressiven Störung in gegenwärtig leichtgradiger Ausprägung und eine Persönlichkeitsstörung, wobei er in Abgrenzung zu Dr. H____ jedenfalls für den Zeitpunkt seiner Untersuchung nicht von einer impulsiven, sondern einer kombinierten Persönlichkeitsstörung ausging. Herr F_________ bestätigte ebenfalls die nichtpsychiatrischen Diagnosen und zusätzlich degenerative Veränderungen der Wirbelsäule ohne eindeutige Nervenwurzelreizerscheinungen diagnostiziert. Das berufliche Leistungsvermögen hielt er für qualitativ, aber nicht quantitativ eingeschränkt. So könne der Kläger keine schweren Tätigkeiten mehr verrichten und leichte oder mittelschwere Arbeiten zwar ständig im Sitzen, aber nur überwiegend im Gehen und Stehen. Zu vermeiden seien sehr enge Räumlichkeiten, wie z. B. Fahrstühle. Arbeiten unter besonderem Zeitdruck, wie z. B. im Akkord oder am Fließband, sollten vermieden werden, ebenso Nachtschichttätigkeiten. Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sollten ebenfalls vermieden werden. Tätigkeiten am Computer sollten nicht ständig ausgeführt werden, gelegentliche Tätigkeiten am Computer seien aber problemlos möglich. Auch Tätigkeiten mit Publikumsverkehr seien möglich, wenn diese nicht mit einer besonderen nervlichen Belastung einhergingen. Besondere Anforderungen an die linke Schulter, z. B. Arbeiten über Schulterhöhe mit dem linken Arm, sollten vermieden werden. Die Wegefähigkeit sei erhalten. Zwar gebe der Kläger an, öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen zu können. Es sei aber festzustellen, dass Angststörungen durch entsprechende Therapien gut überwunden werden könnten. Des Weiteren sei festzustellen, dass der Kläger durchaus im öffentlichen Verkehrsraum mit dem Fahrrad unterwegs sei, mit seiner Frau oder Freunden zusammen einkaufen fahre. Auch besuche er seine Schwiegermutter. Insofern sei aus neuropsychiatrischer Sicht festzustellen, dass es dem Kläger durchaus mit zumutbarer innerer Willensanspannung möglich sei, zweimal täglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Die Klägerbevollmächtigte hat mit am 22.4.15 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz mitgeteilt, dass der Kläger arbeitsunfähig erkrankt sei und gebeten nach Lage der Akten zu entscheiden.

In der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2015 ist für den Kläger niemand erschienen. Die Beklagte hat eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt.

Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.