Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Aufhebung einer Rentenauszahlung für den Zeitraum 01. Oktober 2011 bis 31. August 2012 und eine verbleibende Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 2.804,81 EUR.

Auf Antrag der am 05. Januar 1954 geborenen Klägerin gewährte die Beklagte ihr mit Bescheid vom 06. Februar 2007 mit Wirkung ab dem 1. September 2006 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Der Auszahlungsanspruch für diese Rente betrug monatlich 525,28 EUR (monatlicher Rentenanspruch vor Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen: 609,25 EUR). Ab März 2007 ging die Klägerin halbtags einer Erwerbstätigkeit in abhängiger Beschäftigung beim Schleswig-Holsteinischen Landtag nach. Sie arbeitete als Referentin.

Die Klägerin war ab dem 19. September 2011 arbeitsunfähig und bezog ab dem 31. Oktober 2011 Krankengeld. Die Klägerin ist bei der AOK NORDWEST gesetzlich krankenversichert. Am 24. November 2011 beantragte sie bei der Beklagten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2012 gewährte die Beklagte der Klägerin anstelle der bisherigen Rente ab dem 01. Oktober 2011 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der monatliche Auszahlungsbetrag ab dem 1. September 2012 betrug 1.172,84 EUR. Für die Zeit vom 01. Oktober 2011 bis zum 31. August 2012 errechnete die Beklagte einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 12.675,61 EUR. Die Nachzahlung wurde vorläufig nicht ausgezahlt, da zunächst Ansprüche der Krankenkasse der Klägerin zu klären waren.

Mit dem Bescheid vom 4. Juli 2012 (Anlage 10) hob die Beklagte den Bescheid vom 06. Februar 2007 über die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hinsichtlich des Zahlungsanspruches für die Zeit vom 01. Oktober 2011 bis zum 31. August 2012 auf. Sie errechnete ferner eine Überzahlung in Höhe von 6.337,76 EUR, die zu erstatten sei. Durch den Auszahlungsanspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung sei im Hinblick auf den Auszahlungsanspruch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine wesentliche Änderung eingetreten. Da nach Erlass des Bescheides vom 6. Februar 2007 durch den Auszahlungsanspruch aus der Rente wegen voller Erwerbsminderung Einkommen erzielt worden sei, welches zum Wegfall des Anspruchs führe, sei dieser Bescheid mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2011 aufzuheben.

Am 13. Juli 2012 legte die Klägerin Widerspruch ein.

Die AOK NORDWEST berechnete für die Zeit vom 31. Oktober 2011 bis zum 28. Juni 2012 einen Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 9.142,66 EUR wegen gezahlten Krankengeldes. Der Erstattungsanspruch setzt sich wie folgt zusammen: Die AOK NORDWEST zahlte für jeden Tag den Tagessatz für Krankengeld in Höhe von 47,75 EUR. Für den 31. Oktober 2011 zahlte sie somit 47,75 EUR. Für die Zeit vom 01. November 2011 bis zum 31. Mai 2012 zahlte sie insgesamt 10.027,50 EUR und für die Zeit vom 01. Juni 2012 bis 28. Juni 2012 1.337,00 EUR. Den Zahlungen für diese Zeiträume stellte sie Rentenansprüche der Klägerin in Höhe von 37,02 EUR für den 31. Oktober 2011, 8.034,39 EUR für den Zeitraum 01. November 2011 bis 31. Mai 2012 und 1071,25 EUR für die vom Zeit 1. bis 28. Juni 2012 insgesamt 9.142,66 EUR gegenüber.

Mit Bescheid vom 10. August 2012 hob die Beklagte den Bescheid vom 06. Februar 2007 über die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hinsichtlich des Zahlungsanspruches für die Zeit ab 01. Oktober 2011 auf. Für die Zeit vom 01. Oktober 2011 bis 31. August 2012 ergebe sich eine Überzahlung von 6.337,76 EUR. Der überzahlte Betrag sei zu erstatten. Er sei im Interesse der Klägerin bereits mit der Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung aus dem Bescheid vom 04. Juli 2012 verrechnet worden, die nach Erfüllung der Ansprüche anderer Stellen - gemeint der AOK NORDWEST - verblieben sei. Die restliche Überzahlung betrage noch 2.804,81 EUR. Dieser Betrag sei zurückzuzahlen. Wenn für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung beständen, werde nach § 89 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nur die höchste Rente geleistet. Die mit Bescheid vom 04. Juli 2012 bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung stelle bezogen auf die mit Bescheid vom 06. Februar 2007 bewilligte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Einkommen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dar. In ihrer Begründung bezog sich die Beklagte auf das Urteil des BSG vom 07. September 2010, Az B 5 KN 4/08 R.

Gegen den Bescheid vom 10. August 2012 legte die Klägerin am 17. August 2012 Widerspruch ein. Die Berechnung der Rückforderung in Höhe von 6.337,76 EUR sei rechtswidrig. Das von der Beklagten zitierte Urteil könne auf ihren Fall keine Anwendung finden. Es habe sich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt und nicht um eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die nunmehr auf alle Verfahren Anwendung zu finden habe. Ferner handele es sich bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht um Einkommen im Sinne des § 48 SGB X, da es sich um dieselbe Rentenart handele. Sie habe auf den Bezug der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vertrauen dürfen und daneben Hinzuverdienst erzielt bzw. Krankengeld bezogen. Die Aufhebung der Teilrente stelle hierzu eine Änderung zu ihren Ungunsten dar, da es ihr gegenüber damit zu einer Überzahlung komme, die sie persönlich zurückzuzahlen habe. Da eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und wegen voller Erwerbsminderung jeweils dieselbe Rentenart sei, sei die Nachzahlung lediglich in Höhe der Differenz zwischen der teilweisen und der vollen Erwerbsminderungsrente festzustellen. Diese Nachzahlung sei dann auch korrekterweise mit der Krankenkasse abzurechnen. Ferner sei die Reihenfolge der getätigten Erstattungen nicht nachvollziehbar.

Die Widersprüche gegen die Bescheide vom 04. Juli 2012 und 10. August 2012 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2013 zurück. Nach Verrechnung mit der noch aus dem Bescheid vom 04. Juli 2012 zur Verfügung stehenden Nachzahlung in Höhe von 3.532,95 EUR ergebe sich ein noch zu erstattender Überzahlungsbetrag in Höhe von 2.804,81 EUR. Im Übrigen wiederholte und vertiefte die Beklagte die Begründungen vom 04. Juli 2012 und 10. August 2012. Die zitierte Entscheidung des BSG sei zwar zu einer Rente für Bergleute ergangen, sei jedoch auf andere Fallgestaltungen übertragbar. Die Träger der Rentenversicherung hätten sich entschieden, dem vorgenannten Urteil des BSG beim Zusammentreffen mehrerer Renten nach § 89 SGB Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit Erstattungsansprüchen nach § 103 SGB X über den Einzelfall hinaus zu folgen. Nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Rückzahlung und den privaten Interessen der Klägerin müsse sie von ihrem Rückforderungsanspruch Gebrauch machen. Sie sei verpflichtet, das Vermögen der Versichertengemeinschaft nach bestem Wissen und Gewissen treuhänderisch zu verwalten. Das zwinge zu einer sparsamen Haushaltsführung, so dass auf eine Rückforderung nicht verzichtet werden könne. Die Fristen für die Bescheidrücknahme nach § 45 Abs. 3 bzw. 4 SGB X seien nicht abgelaufen.

Dagegen hat die Klägerin am 06. Mai 2013 bei dem Sozialgericht Schleswig Klage erhoben. Sie hat ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend hat sie die Auffassung vertreten, in § 89 SGB VI sei nicht geregelt, dass ein grundsätzlich bestehender Anspruch als solcher ende. Die Rentenansprüche sollten danach im Grundsatz bestehen bleiben, lediglich der Auszahlungsanspruch auf die niedrigere Rente werde gehemmt. In der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BSG sei es um Renten mit unterschiedlichen Schutzfunktionen gegangen. Hier gehe es um ein und dieselbe Rente mit einer einheitlichen Schutzfunktion, nämlich dem Schutz vor dem Risiko, bei eingeschränktem Leistungsvermögen nicht mehr in vollem Umfang auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein zu können. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung gehe daher in der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (teilweise) auf. Daher scheide eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X aus. Dementsprechend könnten Forderungen der Krankenversicherung nur gegebenenfalls mithilfe des im Bescheid vom 04. Juli 2012 ausgewiesenen Nachzahlungsbetrages beglichen werden, Rückerstattungsansprüche gegenüber der Klägerin könnten jedoch nicht geltend gemacht werden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 04. Juli 2012 und 10. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2013 aufzuheben, soweit damit ein Betrag von 2.804,81 EUR zur Erstattung verlangt worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid bezogen.

Das Sozialgericht Schleswig hat die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2015 abgewiesen. Die Beklagte könne von der Klägerin noch einen Betrag in Höhe von 2.804,81 EUR zur Erstattung verlangen. Der im Bescheid vom 04. Juli 2012 ausgewiesene Nachzahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 12.675,61 EUR gelte jedoch gegenüber der Klägerin mit Erstattung von 9.142,66 EUR an die AOK NORDWEST für die Zeit vom 31. Oktober 2011 bis 28. Juni 2012 als erfüllt. Der Anspruch der Klägerin gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld für die Zeit vom 31. Oktober 2011 bis 28. Juni 2012 sei durch den Beginn der Leistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01. Oktober 2011 nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) rückwirkend weggefallen. Daher habe die Beklagte der AOK NORDWEST das von dieser gezahlte Krankengeld nach § 103 SGB X zu erstatten. Durch diese Erstattungszahlung verminderte sich der Nachzahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf noch 3.532,95 EUR. Diesem Nachzahlungsbetrag habe ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe von 6.337,76 EUR aus der Aufhebung der erfolgten Auszahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gegenübergestanden. Der Auszahlungsanspruch aus dem Bescheid vom 06. Februar 2007 habe nach § 48 SGB X im Zuge eines Erst-Recht-Schlusses aufgehoben werden können. Wenn diese Normen dazu ermächtigten, eine Bewilligung in Gänze aufzuheben, so müsse dieses erst recht nur für den aus der Bewilligung resultierenden Zahlungsanspruch gelten. Nach § 89 Abs. 1 SGB VI habe die Klägerin ab dem 01. Oktober 2011 nur noch einen Anspruch auf Auszahlung der höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung aus dem Bescheid vom 04. Juli 2012 gehabt, während der Zahlungsanspruch der niedrigeren Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht mehr bestanden und geruht habe. Diese Aufhebung habe die Beklagte auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X stützen können. Der Erstattungsanspruch folge aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Beklagte habe ihre Rückforderung zu Recht teilweise in Höhe von 3.532,95 EUR durch Aufrechnung gemäß § 51 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) befriedigt. Der Rückforderung des verbliebenen Betrages in Höhe von 2.804,81 EUR stehe keine etwaige Begrenzung der Erstattungsforderung der AOK NORDWEST auf die Differenz zwischen der Nachzahlung nach Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung (12.675,61 EUR) und der Auszahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (6337,76 EUR) entgegen. Gründe für eine solche Begrenzung seien nicht ersichtlich. Eine Begrenzung nur auf den Differenzbetrag würde letztlich die AOK NORDWEST als krankengeldleistende Krankenkasse unangemessen benachteiligen und würde zu einer Verschiebung der gesetzlichen Risikoverteilung führen. Sei der Klägerin ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung rückwirkend auch für die Vergangenheit zuerkannt worden, bedeute dies, dass das vorher gezahlte Krankengeld rechtmäßig gezahlt worden sei und damit von der Krankenkasse grundsätzlich nicht zurückverlangt werden könne. Stünde nur der Differenzbetrag zwischen der vollen Erwerbsminderungsrente und der gezahlten niedrigeren Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für den Erstattungsanspruch zur Verfügung und übersteige das gewährte Krankengeld dieses, fiele die Krankenkasse mit einem Teil ihrer Erstattungsforderung aus, ohne den Fehlbetrag vom Versicherten zurückfordern zu können.

Gegen das der Klägerin am 01. Juni 2015 zugestellte Urteil richtet sich deren am 04. Juni 2015 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangene Berufung. Die Berufung begründet sie ergänzend damit, dass eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 SGB X lediglich dadurch eingetreten sei, dass sich ihr Leistungsvermögen verschlechtert habe. Ferner sei die Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X dahingehend zu verstehen, dass die Änderung der Verhältnisse gerade in dem Einkommens- oder Vermögensgewinn bestehen müsse. Der Einkommensgewinn müsse also ursächlich sein für den Wegfall des bisherigen Anspruchs. Das sei hier nicht der Fall. Sie habe nicht etwa durch ihre Tätigkeit zu viel Einkommen erzielt und eine Hinzuverdienstgrenze überschritten, sodass der Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erloschen sei, vielmehr bestehe hier die Änderung der Verhältnisse lediglich in einer Verschlechterung ihres Leistungsvermögens. Ferner ergebe sich eine Erfüllung aus § 107 SGB X analog, da hier allenfalls ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegen sich selbst bestehen könne. Eine analoge Anwendung hier erforderlich, da diesbezügliche spezialgesetzliche Regelungen im SGB VI fehlten. Auch aus § 100 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI ergebe sich der gesetzgeberische Wille, einen einheitlichen Rentenvorgang bezüglich einer Rente wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung anzunehmen. Deshalb habe der Gesetzgeber in Abs. 1 festgelegt, dass die Rente in neuer Höhe von dem Kalendermonat an geleistet werde, zu dessen Beginn die Änderung wirksam werde, wenn sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrem Beginn ändere. Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung umfasse auch immer gleichzeitig eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Dieser Umstand rechtfertige die Vergünstigungen in § 100 Abs. 2 SGB VI hinsichtlich der Umstellung einer Teilrente in eine höhere Rente. Dementsprechend gelte im vorliegenden Fall die Rente wegen voller Erwerbsminderung durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als teilweise erfüllt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2015 sowie die Bescheide der Beklagten vom 04. Juli 2012 und 10. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2013 aufzuheben, soweit ein Betrag von 2804,81 EUR zur Erstattung verlangt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig für zutreffend.

Am 20. Dezember 2016 fand ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt, in dem die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die Gerichtsakten vorlagen. Sie waren Gegenstand der Verhandlung und Entscheidungsfindung.