Der Kläger begehrt die Versorgung mit dem elektromotorunterstützten Handkurbel-Rollstuhlzuggerät "Speedy Versatio" als Hilfsmittel zum Ausgleich seiner Behinderung.

Bei dem am 25. Januar 1981 geborenen, als Mitglied der Beklagten gesetzlich krankenversicherten Kläger besteht infolge eines Verkehrsunfalls am 3. Januar 2004, bei dem der Kläger Frakturen der Brustwirbelkörper Th5 bis Th8 erlitt, eine komplette Querschnittslähmung im thorakalen Rückenmark. Bei dem Kläger bestehen ausgeprägte Spastiken der Muskulatur des Beckenbodens und der Beine (spastische Paraplegie), ferner ist durch Spastiken der Harnblase deren Funktion beeinträchtigt, auch besteht infolge der Unfallverletzung eine neurogene (Mast-) Darmstörung mit zeitweiliger Stuhlinkontinenz. Der Kläger leidet bei beeinträchtigter Bauch- und Rumpfmuskulatur an chronischen Rückenschmerzen und an rezidivierenden depressiven Störungen unterschiedlicher Schweregrade. Er lebt alleine in einer barrierefreien Erdgeschosswohnung und erhält zweimal täglich Hilfe bei der Grundpflege durch einen ambulanten Pflegedienst, zudem noch zwei- bis dreimal täglich durch seine Mutter als private Pflegeperson. Insoweit erhält der (mit einem GdB von 100 schwerbehinderte) Kläger aktuell Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gemäß des Pflegegrades 3. Versorgt ist der Kläger mit einem mechanisch durch Armkraft anzutreibenden Aktiv- bzw. Greifreifenrollstuhl, ohne welchen er sich nicht fortbewegen kann (insbesondere ist er nicht selbständig gehfähig). 2010 wurde die von dem Kläger aufgenommene Ausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsförderung durch den Ausbildungsbetrieb beendet. Im Anschluss daran bezog der Kläger zunächst laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), mittlerweile steht er im Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bei dem Beigeladenen.

Am 23. August 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Versorgung mit dem elektroantriebunterstützten Handkurbel-Rollstuhlzuggerät "Speedy HP" mit 26-Zoll-Reifen. Dem Antrag lag die Verordnung des Hausarztes des Klägers, des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. med. Peter B vom 25. Juli 2013 bei, der dem Kläger das Zuggerät "zur Sicherung der Mobilität und selbstbestimmten Lebensweise" verordnet hatte. Zugleich legte der Kläger dem Antrag einen Kostenvoranschlag des Sanitätshauses der T vom 9. August 2013 über Anschaffungskosten für das Rollstuhlzuggerät nebst Zubehör in Höhe von 6.357,73 EUR vor (wobei in dem Kostenvoranschlag auch eine schwarze Sonderlackierung für den Preis von 147,00 EUR enthalten war). Dem Antrag lag schließlich ein Bericht des Hilfsmittelberaters Andreas Lange an die Beklagte vom 21. August 2013 bei, in dem unter Bezugnahme auf eine persönliche Unterredung des Klägers mit dem Berater am 16. August 2013 ausgeführt wurde, dass der Kläger das Zuggerät "Speedy HP" bereits getestet und für gut befunden habe. Der Kläger benötige die Zughilfe primär dazu, um an der üblichen Lebensgestaltung seiner gleichaltrigen Freunde teilnehmen zu können; dazu sei eine Verbesserung der Mobilität des Klägers, die bislang allein über den manuellen Rollstuhl gewährleistet sei, erforderlich, um längere Strecken zurücklegen zu können. Zwar könne er sich im nahen Umfeld mit dem Aktivrollstuhl in ausreichender Weise bewegen, aber schon das Erledigen von Einkäufen falle dem Kläger wegen rasch eintretender Ermüdung zunehmend schwerer. Daher sei der zuschaltbare Elektromotorantrieb des begehrten Zuggeräts für den Kläger sinnvoll. Zudem stelle die Nutzung des Handkurbelgeräts eine kontinuierliche Beweglichkeitsübung für die Oberkörpermuskulatur des Klägers dar. Kosten für die Anschaffung des Geräts würden letztlich nur in Höhe von 5.664,91 EUR entstehen, weil er, der Hilfsmittelberater, gegenüber dem Sanitätshaus einen Preisnachlass von 8,5 % erreicht habe und zudem auf die nicht notwendige Sonderlackierung verzichtet werde.

Nachdem die Beklagte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) um Stellungnahme dazu gebeten hatte, ob die Voraussetzungen für eine Versorgung des Klägers mit dem Gerät "Speedy HP" erfüllt seien, und der MDK mit schriftlichem, nach Aktenlage erstellten Gutachten vom 29. August 2013 erklärt hatte, dass aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar sei, dass der dem Kläger zur Verfügung gestellte Greifreifenrollstuhl nicht ausreiche, um die Gehbehinderung des Klägers auszugleichen, lehnte die Beklagte den klägerischen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2013 ab. Krankenkassen seien nur dazu verpflichtet, einem in seiner Beweglichkeit eingeschränkten, behinderten Versicherten seine Bewegungsfreiheit als Grundbedürfnis zu sichern. Dieses Ziel sei bereits erreicht, wenn sich ein Versicherter im Nahbereich seiner Wohnung zielgerichtet und ungefährdet bewegen könne. Dies sei dem Kläger mit seinem Aktivrollstuhl möglich. Die von dem Kläger gewünschte weitergehende Unterstützung im Bereich der Mobilität durch Ausstattung mit dem begehrten Rollstuhlzuggerät sei hingegen nicht notwendig im krankenversicherungsrechtlichen Sinne. Das Bundessozialgericht (BSG) habe entschieden, dass das Zurücklegen längerer, über den Wohnungsnahbereich hinausreichender Wegstrecken nicht mehr der Sicherung eines gewissen körperlichen Freiraums diene, sondern als Freizeitbeschäftigung wie Radfahren oder Joggen anzusehen sei. Ein solches Bedürfnis sei von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht abzudecken.

Am 7. Oktober 2013 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid und begründete diesen damit, dass ihn das begehrte Zuggerät beispielsweise in die Lage versetze, Einkäufe in einem 1,4 KM von seiner Wohnung entfernt liegenden Supermarkt zu tätigen. Dies könne er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Rollstuhl mangels hinreichender Körperkräfte nicht bewerkstelligen. Das beantragte Hilfsmittel sei mithin dazu gedacht, ihn unabhängiger von der Hilfe anderer - insbesondere seiner Mutter - zu machen und ihm eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen. Das Handbike ermögliche ihm einen wichtigen Schritt in ein selbstbestimmteres Leben und hin zu mehr Eigenständigkeit. Derzeit müsse seine 20 KM entfernt wohnende Mutter ihn mit dem Auto zu sämtlichen Terminen fahren (zum Einkaufen, zu Arztbesuchen, zu Besuchen bei Freunden). Dies sei für seine Mutter einerseits schwierig zu organisieren, andererseits wolle und erwarte er es auch nicht, dass seine Familie und seine Freunde ihren Alltag nach seinen Terminen gestalteten. Daher sei eine Versorgung mit dem "Speedy HP" unentbehrlich. Es gehe ihm hingegen nicht um die Gestaltung seiner Freizeit oder das Zurücklegen weiter Strecken. Es komme hinzu, dass die Nutzung des Handkurbel-Zuggeräts für ihn einen therapeutischen Nutzen habe; es unterstütze die von ihm regelmäßig wahrgenommene Krankengymnastik in der Praxis Böge. Im Übrigen habe das BSG in der Vergangenheit bereits einen Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel bejaht. Zudem legte der Kläger eine Stellungnahme seines verordnenden Hausarztes vom 23. Oktober 2013 vor, nach welcher das Rollstuhlzuggerät "Speedy HP" "dringend medizinisch erforderlich" sei, um dem Kläger "die Teilnahme am täglichen Leben wieder zu ermöglichen". Schließlich brachte der Kläger einen Befund- und Behandlungsbericht des ihn behandelnden Neurologen Dr. med. S vom 16. März 2014 bei.

Die Beklagte holte im Widerspruchsverfahren weitere Auskünfte vom MDK ein. In einem schriftlichen Gutachten vom 8. November 2013 gelangte dieser erneut zu der Einschätzung, dass der Beklagten die Versorgung des Klägers mit dem elektromotorunterstützten Rollstuhlzuggerät nicht empfohlen werden könne. Denn aufgrund der Nervenzerstörung in der Wirbelsäule des Klägers in Höhe des Brustwirbels Th5 stehe dem Kläger "die vollständige Kraftentfaltung in den Armen zur Verfügung". Aus einem Pflegegutachten des MDK vom 8. November 2012 gehe zudem hervor, dass der Kläger über ein behindertengerechtes Kfz verfüge, mit dem er sich weitere Strecken im Außenbereich erschließen könne. In einer orthopädietechnischen Stellungnahme vom 24. Februar 2014 bestätigte der MDK seine Einschätzung aus dem Widerspruchsgutachten vom 8. November 2013. Es läge keine ärztliche Bestätigung darüber vor, dass bei dem Kläger Funktionseinschränkungen der oberen Extremitäten gegeben seien, so dass davon auszugehen sei, dass er insoweit seine Körperkräfte voll entfalten und sich den Nahbereich seiner Wohnung daher mit dem manuell zu bedienenden Rollstuhl ausreichend erschließen könne. Sollte der Kläger künftig doch Kraft- bzw. Funktionseinschränkungen seiner Arme belegen, entspräche es dem Wirtschaftlichkeitsgebot, dem Kläger einen im Vergleich zu dem begehrten Zuggerät kostengünstigeren Elektrorollstuhl zur Verfügung zu stellen.

Nachdem der Kläger im Widerspruchsverfahren unter Bezugnahme auf das MDK-Gutachten vom 8. November 2013 darauf insistiert hatte, dass ihm zwar zum Zeitpunkt der Erstellung des Pflegegutachtens durch den MDK am 8. November 2012 ein behindertengerechtes Auto zur Verfügung gestanden habe, dieses mittlerweile jedoch ausschließlich von seiner Mutter genutzt werde, weil sie das Fahrzeug zur Bewältigung ihrer Termine benötige (vgl. Schreiben des Klägers vom 3. Dezember 2013), wies die Beklagte den Widerspruch gleichwohl mit Bescheid vom 30. April 2014 zurück. Ein Handbike dürfe einem Versicherten - auch nach der von dem Kläger angeführten Rechtsprechung des BSG - nur dann als Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, wenn es zur Sicherung der ärztlichen Behandlung oder zum Behinderungsausgleich erforderlich sei. Der Hausarzt des Klägers habe diesem das Zuggerät jedoch nicht aus therapeutischen Gründen verordnet. Auch zum Ausgleich seiner Behinderung sei das Rollstuhlzuggerät für den Kläger nicht erforderlich, weil er bereits mit einem Rollstuhl versorgt sei, mit dem er sich den Nahbereich seiner Wohnung ohne übermäßige Anstrengung und zudem schmerzfrei erschließen könne; damit sei das in den Verantwortungsbereich der GKV fallende allgemeine Grundbedürfnis an Mobilität befriedigt.

Am 23. Mai 2014 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Itzehoe erhoben. Zu deren Begründung hat er vorgebracht, dass seine Versorgung mit dem begehrten Handbike im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erforderlich sei. Denn die alleinige Versorgung mit dem manuell zu bedienenden Rollstuhl sei für ihn nicht ausreichend, um sich ohne übermäßige Anstrengung und schmerzfrei den Nahbereich seiner Wohnung zu erschließen. Zum einen stehe ihm infolge der Querschnittslähmung - anders als die Beklagte bzw. der ihn persönlich zu keinem Zeitpunkt untersucht habende MDK meine - keine volle Kraftentfaltung in den Armen zur Verfügung, zum anderen habe seine dortige Kraft infolge der massiven Beanspruchung nach dem Verlust seiner Gehfähigkeit mittlerweile abgenommen. Daher sei es ihm nicht einmal möglich, mit dem Aktivrollstuhl einen in der Nähe seiner Wohnung belegenen Lebensmittel-Discountmarkt aufzusuchen, weil er dorthin eine Steigung überwinden müsse, auch könne er seinen behandelnden Hausarzt in H und seinen in Wacken ansässigen Physiotherapeuten ohne Fahrdienste seiner Mutter nicht erreichen, gleiches gelte sogar für das Gebäude des Jobcenters in Itzehoe. Auch zu Besuchen bei Freunden und überhaupt zum Zwecke der Teilnahme am sozialen Leben sei er beständig auf die Hilfe seiner Mutter angewiesen, weshalb ihm ein selbständiges Leben verwehrt sei. Aus diesem Grunde - um ihm die Teilnahme am täglichen Leben, insbesondere die selbständige Versorgung bzw. den Einkauf aber auch die Erledigung von Behördengängen, zu ermöglichen - habe sein Hausarzt Dr. B ihm das Zuggerät "Speedy HD" verordnet; es gehe ihm und seinem Hausarzt hingegen nicht darum, ihm Spazierfahrten zum Vergnügen möglich zu machen.

Der Kläger hat vor dem Sozialgericht sinngemäß beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn - den Kläger - mit einem Handbike "Speedy HP" (26 Zoll) zu versorgen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung dieses Antrags hat sie auf ihre Ausführungen im streitbefangenen Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend vorgebracht, dass sich aus der Verordnung vom 25. Juli 2013 und auch den sonstigen Einlassungen der den Kläger behandelnden Ärzte keine therapeutische Notwendigkeit für eine Versorgung mit dem begehrten Rollstuhlzuggerät ergebe. Vielmehr würden dort allein soziale Gesichtspunkte in Form der Erweiterung der "flächenmäßigen Selbständigkeit" des Klägers geltend gemacht, die leider nicht Gegenstand des für die Hilfsmittelversorgung durch die GKV maßgeblichen Behinderungsausgleichs seien. Die Ermöglichung sozialer Kontakte und einer über den Nahbereich hinausreichenden Eigenständigkeit seien nicht Aufgabe der Krankenkassen.

Das Sozialgericht hat einen Befund- und Behandlungsbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. med. B vom 28. April 2015 eingeholt, in dem dieser insbesondere ausführt, dass die Erhaltung und Verbesserung der Selbständigkeit des Klägers im Vordergrund stehen sollten, da dieser sich immer weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehe. Mit dem verordneten Rollstuhlzuggerät wäre ihm ein Leben in der Gemeinschaft wieder möglich, insbesondere könne er damit die erforderlichen Strecken innerhalb Itzehoes zurücklegen. Mit dem Rollstuhl gelinge dies dem Kläger mangels Kraft und wegen der zu überwindenden Höhenunterschiede nicht; es wäre auch viel zu gefährlich, denn den Kläger könnten unterwegs seine Kräfte verlassen. Der Hausarzt des Klägers, Dr. B, hat seinem Bericht auch den Entlassungsbericht der Fachklinik für Neurologie und Frührehabilitation in P, in der sich der Kläger im August 2014 in stationärer Behandlung befunden hatte, vom 2. September 2014 beigefügt. Zudem hat das Sozialgericht einen Befund- und Behandlungsbericht des den Kläger behandelnden Neurologen Dr. med. S vom 8. Mai 2015 eingeholt, in dem der Arzt abschließend betont, aus nervenärztlicher Sicht sei die Versorgung des Klägers mit dem begehrten Handbike sinnvoll, um dessen Eigenständigkeit zu fördern.

Mit Urteil vom 29. November 2016 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zwar handele es sich bei dem verordneten Rollstuhlzuggerät um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V, dieses sei jedoch weder zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung erforderlich, noch zum Ausgleich der Behinderung des Klägers. Dass das Zuggerät nicht im Rahmen eines ärztlich erarbeiteten und verantworteten Therapieplans zielgerichtet eingesetzt werden solle und auch nicht der Verringerung der Frequenz der von dem Kläger dauerhaft in Anspruch zu nehmenden physiotherapeutischen Behandlungen zu dienen bestimmt sei, ergebe sich aus den eingeholten Befund- und Behandlungsberichten, nach denen der Zweck der streitgegenständlichen Hilfsmittelverordnung darin bestehe, die Teilnahme des Klägers am Leben in der Gemeinschaft zu fördern. Im Rahmen des Behinderungsausgleichs sei vorliegend der Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs betroffen, weil das Rollstuhlzuggerät lediglich die Folgen der verlorenen Gehfähigkeit des Klägers ausgleichen solle. In diesem Bereich sei die GKV nach ständiger Rechtsprechung des BSG nur dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen des Versicherten durch seine Behinderung zu beseitigen oder wenigstens abzumildern, soweit sich diese Beeinträchtigungen in einem Grundbedürfnis des täglichen Lebens auswirkten. Zu den Grundbedürfnissen in diesem Sinne zähle u.a. auch die Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums. Die damit gemeinte Bewegungsmöglichkeit beschränke sich indes auf die Wohnung des Versicherten und den umliegenden Nahbereich, in welchem sich üblicherweise - nach einem abstrakten Maßstab - die Orte befänden, an denen die Alltagsgeschäfte erledigt würden. Da einem behinderten Versicherten mit einem Rollstuhl-Bike eine dem Radfahren vergleichbare, über den Wohnungsnahbereich hinausreichende Mobilität eröffnet würde, könne ein solches Hilfsmittel nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon grundsätzlich nicht zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich sein. Auch eine der in der Rechtsprechung des BSG anerkannten Ausnahmen von der Begrenzung des Ausgleichs einer Mobilitätsbeeinträchtigung auf den häuslichen Nahbereich sei hier nicht gegeben. Insbesondere lägen bei dem Kläger keine qualitativen Momente vor, die das durch das "Speedy HP" ggf. hinzuzugewinnende Mehr an Mobilität gerechtfertigt erscheinen ließen. Denn aus den vorliegenden Arztberichten ergäben sich keine funktionellen Einschränkungen oder degenerative Veränderungen im Bereich der oberen Extremitäten des Klägers. Schließlich könne der Kläger das verordnete Rollstuhlzuggerät auch nicht als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beanspruchen. Das Zuggerät sei als ein diesem Zweck dienenden Hilfsmittel ausgeschlossen, weil es typischerweise die medizinische Rehabilitation zum Ziel habe.

Gegen dieses den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2. Januar 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 13. Januar 2017 bei dem Schleswig-Holsteini-schen Landessozialgericht erhobene Berufung des Klägers.

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend, dass das Sozialgericht zu Unrecht bereits verneint habe, dass das Rollstuhlzuggerät zur Sicherung des Erfolgs seiner Krankenbehandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 1. Var. SGB V erforderlich sei - obgleich das Sozialgericht die diesbezüglich durch das BSG herausgearbeiteten Tatbestandsvoraussetzungen zutreffend dargestellt habe. Seine, des Klägers, Fortbewegung mit dem elektroantriebunterstützten Zuggerät würde die notwendige Physiotherapie wesentlich fördern, insbesondere könnte er seine auswärtigen Therapietermine selbständig wahrnehmen. Da ihm dies durch die Verweigerungshaltung der Beklagten unmöglich gemacht worden sei, erhalte er mittlerweile dreimal wöchentlich Krankengymnastikeinheiten in seiner Wohnung. Dies habe das Sozialgericht außer Acht gelassen und allein auf den - neben der Förderung der Physiotherapie - auch bestehenden Zweck der begehrten Hilfsmittelversorgung, ihm, dem Kläger, eine verbesserte Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, abgestellt. Dabei wäre das Sozialgericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet gewesen, hinsichtlich der positiven Einwirkung der streitbefangenen Hilfsmittelversorgung auf die von ihm, dem Kläger, in Anspruch genommene Physiotherapie weitere medizinische Ermittlungen anzustellen. Das Sozialgericht gehe auch in seiner Einschätzung fehl, wonach keine Erforderlichkeit der begehrten Versorgung zum Zwecke des mittelbaren Behinderungsausgleichs im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Var. SGB V gegeben sei. Denn anders als das Sozialgericht offenbar meine, könne er, der Kläger, sich seinen Nahbereich eben nicht mit seinem Rollstuhl erschließen. Unter Nutzung desselben sei es ihm noch nicht einmal möglich, sich beim nahegelegenen Penny-Markt kostengünstig mit Lebensmitteln zu versorgen - worauf er als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II angewiesen sei. Fehlerhaft habe das Sozialgericht zudem die rechtliche Prüfung unterlassen, ob ihm, dem Kläger, die begehrte Hilfsmittelversorgung nicht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 2. Var. SGB V zum Zwecke der Vorbeugung vor dem Eintritt einer drohenden Behinderung zu gewähren sei, obgleich sich aus den erstinstanzlich eingeholten ärztlichen Befund- und Behandlungsberichten hinreichende Anhaltspunkte ergeben hätten, nach denen der Eintritt einer seelischen Behinderung aufgrund des durch die Nichtversorgung mit dem Handbike erzwungenen Rückzugs aus dem Leben innerhalb der Gesellschaft wahrscheinlich sei. Auch habe das Sozialgericht - trotz des Umstandes, dass im Rahmen der dortigen mündlichen Verhandlung thematisiert worden sei, dass die Beklagte seinen, des Klägers, Leistungsantrag zu keinem Zeitpunkt an einen Träger weitergeleitet habe, dem die soziale Rehabilitation obliege - verkannt, dass die Beklagte nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verpflichtet sei, ihn mit dem Rollstuhlzuggerät zu versorgen. Denn die Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn, den Kläger, darüber zu beraten, unter Einschaltung welchen anderen Sozialleistungsträgers er die begehrte Hilfsmittelversorgung hätte erhalten können. Des weiteren hat der Kläger mitgeteilt, dass er im Februar 2017 bei dem Jobcenter Steinburg die Versorgung mit dem Rollstuhlzuggerät beantragt und gegen dessen ablehnende Entscheidung (Bescheid vom 24. Mai 2017, Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2018) Klage vor dem Sozialgericht Itzehoe erhoben habe, wo der Rechtsstreit zum Aktenzeichen S 13 AS 569/18 anhängig sei. Schließlich hat der Kläger angezeigt, dass das verordnete Rollstuhlzuggerät "Speedy HP" von der Herstellerin (der Speedy Reha-Technik GmbH) nicht mehr angeboten werde. Das aktuell hergestellte Nachfolgemodell des verordneten Zuggeräts sei das "Speedy Versatio", dessen Zurverfügungstellung er nunmehr begehre. Der Kläger hat einen diesbezüglichen Kostenvoranschlag der T MediCenter GmbH aus I vom 4. Januar 2021 über 7.297,46 EUR vorgelegt. Auf Nachfrage hat der Kläger mitgeteilt, dass mit diesem Zuggerät eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreicht werden könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2016 und den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2014 auf- zuheben,

die Beklagte zu verurteilen, ihn - den Kläger - mit dem Rollstuhl- zuggerät "Speedy Versatio" (26 Zoll) zu versorgen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte auf ihre Ausführungen im streitbefangenen Widerspruchsbescheid, ihren Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Darlegungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil. Zutreffend sind ihrer Auffassung nach insbesondere die Ausführungen des Sozialgerichts, nach denen die von dem Kläger begehrte Hilfsmittelversorgung auch im Hinblick auf das dauerhafte Angewiesensein des Klägers auf physiotherapeutische Maßnahmen nicht als Mittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung als erforderlich angesehen werden könne. Denn physiotherapeutisch behandelt werden müssten zuvorderst Muskelspastiken im Rücken und in den Beinen des Klägers. Auf die dortige Muskulatur wirke sich das Handkurbel-Zuggerät aber nicht aus, gestärkt würde ausschließlich die Arm- und Schultermuskulatur. Die von den behandelnden Ärzten wiederholt betonte soziale Eingliederung des Klägers, die mit der Inanspruchnahme des begehrten Rollstuhlzuggeräts verbunden sei, unterfalle nicht dem von der GKV geschuldeten Behinderungsausgleich.

Der Senat hat einen Befund- und Behandlungsbericht des Hausarztes Dr. B eingeholt und diesen schriftlich insbesondere dazu befragt, ob das verordnete Rollstuhlzuggerät geeignet sei, um die für den Kläger notwendigen physikalischen Therapien wesentlich zu fördern, sowie dazu, ob zu erwarten sei, dass sich die diesbezügliche Behandlungsfrequenz durch eine Nutzung des Rollstuhlzuggeräts durch den Kläger verringere. In seinem Bericht vom 23. Juni 2020 hat Dr. B eine Übersicht über die von ihm verordneten Krankengymnastikbehandlungen vorgelegt, die dem zentralen Nervensystem des Klägers zugutekommen sollten. Aus der Übersicht ist beispielhaft ersichtlich, dass der Hausarzt dem Kläger allein im Jahre 2017 neunmal Verordnungen über jeweils 20 KG-Einheiten ausgestellt hat. Nach den weiteren dortigen Ausführungen ist das 2013 verordnete Zuggerät in hohem Maße dazu geeignet, diese Therapien wesentlich zu fördern, weil es zu einer Verbesserung der muskulären Belastbarkeit bzw. Ausdauer des Klägers beitragen würde. Sicherlich, so Dr. B, "hätten so einige Einheiten eingespart werden können". Mittlerweile sei es allerdings zu einem Muskelabbau und einem Verlust der Ausdauer bei dem Kläger gekommen, auch hätten die Spastiken zugenommen. Was aus seiner Sicht jedoch schwerer wiege, so Dr. B, sei, dass sich der Kläger in den vergangenen Jahren wegen des Fehlens eigenverantwortlicher und selbständiger Mobilität vermehrt aus der Gesellschaft zurückgezogen "und fast alle sozialen Kontakte verloren" habe.

Der Senat hat den Kreis Steinburg als Eingliederungshilfeleistungsträger zum Verfahren notwendig beigeladen.

Der Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag. Er führt aus, dass Hilfsmittel als Leistung zur sozialen Rehabilitation einem behinderten Leistungsberechtigten nur zur Verfügung zu stellen seien, soweit sie nicht - vorrangig - als Mittel der medizinischen Rehabilitation in Betracht kämen. Letzteres sei indes bei dem vom Kläger begehrten Rollstuhlzuggerät der Fall. Zudem halte er, der Beigeladene, den Vortrag des Klägers, wonach es ihm gesundheitlich nicht möglich sei, sich den Nahbereich seiner Wohnung mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl zu erschließen, für nicht glaubhaft. Denn im gesamten Verfahren seien keine ärztlichen Berichte vorgelegt worden, die diesen Vortrag plausibilisieren würden. Im Übrigen variiere "die topographische Umgebung" der klägerischen Wohnung auch nur "um wenige Meter", wobei jedoch die konkreten Besonderheiten des Wohnortes nach der Rechtsprechung des BSG im Rahmen der Bestimmung des für den Behinderungsausgleich maßgeblichen Nahbereichs ohnehin irrelevant seien. Im Weiteren gehe man mit der klägerischen Einschätzung konform, dass aufgrund dessen sozialen Rückzugs hier der Eintritt einer seelischen Behinderung drohe. Allerdings stünden zur Vorbeugung deren Eintritts bzw. zur Verhinderung einer sozialen Isolation des Klägers andere Hilfsmittel als das begehrte Rollstuhlzuggerät zur Verfügung. Nicht nur könnte sich der Kläger den Nahbereich ggf. durch einen - von der Beklagten schon im Verwaltungsverfahren angebotenen - Elektrorollstuhl erschließen, auch stehe dem Kläger in I der weitestgehend mit behindertengerechten Niederflurbussen ausgestattete ÖPNV zur Verfügung. Schließlich sei der Kläger - nach einmaliger Antragstellung - berechtigt, den in seinem, des Beigeladenen, Auftrag durchgeführten kostenlosen Behindertenfahrdienst in Anspruch zu nehmen, mit dem die Berechtigten viermal monatlich Freizeitaktivitäten wie Museums- oder Kinobesuche, aber auch Verwandten- und Freundesbesuche in einem Umkreis von 50 Kilometern um den Wohnort durchführen könnten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte sowie der Gerichtsakte, die Gegenstand der Berufungsverhandlung vor dem Senat geworden sind, Bezug genommen.