Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung über die Klage entscheiden, weil die Beteiligten zuvor schriftlich ihr diesbezügliches Einverständnis erklärt haben.

Die Klage ist statthaft und im Hauptantrag zulässig. Die instanzielle und sachliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts ergibt sich aus § 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 201 GVG. Zulässig ist aber nur der sinngemäß wiedergegebene Hauptantrag. Eine lediglich auf einen Ausspruch nach § 198 Abs. 4 GVG gerichtete Feststellungsklage, die das SGG in § 55 grundsätzlich kennt, ist schon unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Feststellungsklage nicht statthaft, denn dem Kläger steht zur Erreichung seines Rechtsschutzzieles die allgemeine Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG offen. Neben oder statt einer auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gerichteten Leistungsklage ist eine Feststellungsklage nicht statthaft (so auch Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 III ZR 37/13 -, Rdn. 65, zitiert nach [...]). Das Begehren des Klägers ist unter Berücksichtigung seines gesamten Vorbringens gemäß § 123 SGG aber durchaus dahingehend zu interpretieren, dass er die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung einer angemessenen Entschädigung begehrt.

Die Klage erfüllt auch die Fristanforderungen des § 198 Abs. 5 GVG. Diese Regelung begrenzt den Zeitraum, in dem zulässig Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben werden kann, in beide Richtungen. Eine Klage kann danach frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge und muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung erhoben werden. Diese Regelung wird zwar durch Art. 23 Satz 5 ÜGRG modifiziert, wonach § 198 Abs. 5 GVG auf bei Inkrafttreten des ÜGRG bereits schon in einer Instanz abgeschlossene Verfahren nicht anwendbar ist, dies führt allerdings vorliegend nicht zu einer Fristmodifikation, denn bei Inkrafttreten des ÜGRG am 3. Dezember 2011 war das erstinstanzliche Verfahren vor dem Sozialgericht Itzehoe noch nicht abgeschlossen. Als Zeitpunkt der Klageerhebung ist auf den Eingang des Berufungsschriftsatzes am 29. März 2012 abzustellen, denn bereits diesem lässt sich eindeutig entnehmen, dass der Kläger Rechtsschutz gegen die aus seiner Sicht überlange Verfahrensdauer des vorangegangenen erstinstanzlichen Verfahrens begehrt. Dass die Eintragung einer Entschädigungsklage durch das LSG zunächst unterblieben ist, ist insofern unerheblich. Die so verstandene Klageerhebung vom 29. März 2012 war auch nicht verspätet, denn zu diesem Zeitpunkt war die Rechtskraft der Entscheidung noch gar nicht eingetreten. Der Kläger hat allerdings die sechsmonatige Wartefrist nach Erhebung der Verzögerungsrüge nicht abgewartet, denn diese hat er gleichzeitig mit Klageerhebung am 29. März 2012 erhoben. Die Einhaltung dieser Frist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung. Eine vorfristig erhobenen Klage wird grundsätzlich auch nicht durch den Ablauf der Frist zulässig (s. Bundessozialgericht [BSG), Urteil v. 3. September 2013, B 10 ÜG 2/14 R, zitiert nach dem Terminbericht Nr.40/14, s. www.bsg.bund.de; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, III ZR 228/13). In Hinblick auf im Sozialgerichtsprozess bekannte Konstellationen, bei denen eine vorfristig erhobenen Klage später zulässig werden kann, etwa bei Nachholung des Widerspruchsverfahrens nach erfolgter Klageerhebung, und der nicht ganz abwegigen Anwendung dieses Rechtsgedankens auf § 198 Abs. 5 GVG vor Bekanntwerden der oben zitierten Entscheidung des BSG, kann verfrüht erhobenen Klagen ihre Unzulässigkeit nach § 198 Abs.5 GVG aber innerhalb einer bis zum 31.12.2014 währenden Übergangszeit nicht entgegengehalten werden (BSG aaO). Dies trifft auch auf die vorliegende Klage zu.

Die Klage ist hingegen nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer des sozialgerichtlichen Verfahrens S 22 SO 88/10 vor dem Sozialgericht Itzehoe und des anschließenden Berufungsverfahrens.

Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 198 GVG in der zum 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Fassung. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, wird ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, gemäß § 198 Abs. 2 GVG vermutet, wobei Entschädigung nur beansprucht werden kann, soweit nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Abs. 4 nicht ausreichend ist. Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter gemäß § 198 Abs. 3 GVG nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Diese kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird.

Vorliegend fehlt es -bezogen auf das erstinstanzliche Verfahren- bereits an einer rechtzeitig erhobenen Verzögerungsrüge. Diese stellt keine bloße Sachurteilsvoraussetzung dar, sondern gehört zu den materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. November 2013, XK 13/12, zitiert nach [...]; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, III ZR 228/13, zitiert nach [...]). Eine hier einschlägige Sonderregelung für Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGRG bereits rechtshängig waren, enthält Art. 23 ÜGRG. Danach gilt dieses Gesetz grundsätzlich auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten, wie auch das streitgegenständliche Verfahren S 22 SO 88/10, bereits anhängig waren mit Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des ÜGRG erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vorausgehenden Zeitraum.

In welcher Frist eine Verzögerungsrüge noch unverzüglich erhoben worden ist, ist zunächst unterschiedlich beantwortet worden. Teilweise ist im Hinblick auf die zu § 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergangene zivilrechtliche Rechtsprechung eine Zweiwochenfrist vorgeschlagen worden (vgl. etwa Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 4. Juli 2013, 1 SchH 10/12, [...]). Teilweise ist in der Rechtsprechung auf eine Monatsfrist abgestellt worden (so etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. August 2013, L 37 SF 252/12 EK AL, zitiert nach [...]). Gerichtsbarkeitsübergreifend hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber die Ansicht herausgebildet, dass eine Verzögerungsrüge noch unverzüglich im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben ist, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2014, III ZR 228/13, Rn. 22, zitiert nach [...]; Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. November 2013, XK 13/12, zitiert nach [...]; BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/14 R, zitiert nach dem Terminbericht Nr.40/14 s.www.bsg.bund.de ). Diese Ansicht ist vorzugswürdig und der Senat schließt sich ihr uneingeschränkt an. Sie nimmt die gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG geforderte klare zeitliche Begrenzung der Möglichkeit, rechtswahrend Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des ÜGRG zu erheben, vor, berücksichtigt aber auch die Notwendigkeit einer angemessenen Zeitspanne zur Information und Überlegung für die Betroffenen. Danach ist die erst mit Klageeingang am 29. März 2012 erhobene Verzögerungsrüge nicht mehr unverzüglich im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG und schließt einen Entschädigungsanspruch für das zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene erstinstanzliche Verfahren aus.

Der fehlenden Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der Kläger bereits im Frühjahr 2011 vor Inkrafttreten des ÜGRG die Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht Itzehoe kritisiert hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 23 Satz 2 ÜGRG muss in anhängigen, bereits verzögerten Verfahren die Verzögerungsrüge "unverzüglich nach Inkrafttreten" des Gesetzes erhoben werden. Eine vorherige Beanstandung der Verfahrensdauer macht die Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes gerade nicht entbehrlich (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 20. Februar 2013, 1 SchH 9/12; Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2014, III ZR 228/13).

Ein Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer für die Zeit vor Erhebung der Verzögerungsrüge am 19. Juni 2012 ist somit gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG ausgeschlossen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine bloße Feststellung der überlangen Verfahrensdauer nach § 198 Abs.4 GVG. § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG sieht als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise vor, dass das Entschädigungsgericht die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen kann. Nach Satz 3 der Vorschrift ist eine solche Feststellung auch möglich, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des § 198 Abs.3 GVG fehlen. Das Gericht wird durch diese Regelung lediglich ermächtigt, nicht jedoch verpflichtet, eine Feststellung auszusprechen. Dementsprechend räumt § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG dem Betroffenen auch kein subjektives Recht ein, das er im Klagewege durchsetzen könnte (BGH, Urteile v. 23.Januar 2014, III ZR 37/13 und vom 5. Dezember 2013 III ZR 73/13; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott "Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" S.281). Die Präklusionswirkung des Art. 23 S.2 ÜGRG bezieht sich nicht nur auf den Entschädigungsanspruch gemäß § 198 Abs.1 GVG sondern erfasst alle Formen der Wiedergutmachung des § 198 GVG. Die Versäumung der Rügefrist hat zur Folge, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer vom Entschädigungsgericht nicht mehr überprüft wird (so auch, BGH, Urteil vom 10. April 2014, III ZR 335/13, [...]). Für die Zeit vor Rügeerhebung kann die Unangemessenheit der Verfahrensdauer daher auch nicht mehr nach § 198 Abs.4 GVG festgestellt werden. Für den nach der Verzögerungsrüge vom 29. März 2012 liegenden Zeitraum, also für die Dauer des Berufungsverfahrens bis zum Abschluss durch Urteil vom 29. Mai 2013, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung. Eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenzen der Angemessenheit der Verfahrensdauer liegt nicht vor. Eine mit einer solchen Überschreitung einhergehende gewisse Schwere der Belastung wird aber in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013, B 1 ÜG 1/12 KL) für die Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer vorausgesetzt. Eine Abweichung vom Optimum reicht demgegenüber nicht aus. Das BSG hat diese Kriterien ausweislich des Terminberichts vom 3. September 2014 im Verfahren B 10 ÜG 12/13 R im Urteil vom selbigen Tag konkretisiert und ausgeführt, dass zur Bestimmung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer zunächst zwischen aktiven Zeiten der Aktenbearbeitung und so genannten inaktiven Zeiten zu unterscheiden ist. Das Vorhandensein von inaktiven Zeiten führt aber nicht ohne Weiteres zu einer Unangemessenheit der Verfahrensdauer, denn dem Ausgangsgericht sei im Rahmen der Gesamtabwägung auch eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten einzuräumen, so dass insoweit "inaktive Zeiten" unschädlich seien und - wenn sie nicht überschritten werden - nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer beitragen. Vorliegend liegt die Gesamtbearbeitungszeit für das zweitinstanzliche Verfahren etwas länger als 12 Monate. Das Berufungsverfahren dauerte von Berufungseingang bis zur Verkündung des Urteils genau 14 Monate. Allerdings ist nicht der gesamte Zeitraum als inaktive Zeit im oben genannten Sinn zu werten. Zunächst haben die Beteiligten nämlich Schriftsätze ausgetauscht. Insoweit lag eine Bearbeitung durch das Landessozialgericht vor. Eine Replik auf die Berufungserwiderung der Beklagten seitens des Klägers ging noch am 23. April 2012 ein. Das Landessozialgericht hat dem dortigen Beklagten dann noch einen Monat für eine eventuelle Stellungnahme eingeräumt. Diese erfolgte indessen nicht. Nach Wiedervorlage ist das Berufungsverfahren durch das LSG zwar zunächst eine Zeit nicht aktiv bearbeitet worden. Ab Februar 2013 erfolgte dann wieder eine Förderung des Verfahrens durch den 9. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, zunächst durch Anregung einer gerichtsnahen Mediation. Nachdem der Kläger diese abgelehnt hatte, ist unmittelbar danach der Termin am 29. Mai 2013 anberaumt worden. Insgesamt liegen die "inaktiven Zeiten" des Berufungsverfahrens damit unter 12 Monate, so dass eine unangemessene Verfahrensdauer nicht vorliegt.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in §§ 197a Abs. 1, 183 Satz 5 SGG in Verbindung mit § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.

Die Entscheidung zur Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 und 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).