Der Kläger begehrt eine Entschädigung in Höhe von 1.400,00 EUR wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfevergütungsverfahrens.

Der Kläger ist Rechtsanwalt und war den Klägerinnen des Hauptsacheverfahrens S 35 AS 935/13, denen mit Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden war, beigeordnet. Das zugrundeliegende Klageverfahren war auf die Verurteilung des beklagten Jobcenters Kiel gerichtet, den Klägerinnen 74,00 EUR zu zahlen. In dieser Höhe war eine Überzahlung erfolgt und das Jobcenter hatte mit Änderungsbescheid vom 9. April 2013 eine Verrechnung mit dem Leistungsanspruch für den Monat Mai 2013 vorgenommen. Hiergegen hatte der Kläger namens und im Auftrag seiner Mandantinnen mit Schreiben vom 8. Mai 2013 Widerspruch eingelegt und diesen auch begründet. Am 16. Mai 2013 hatte er Klage erhoben und zugleich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Kiel gestellt, das Jobcenter zu verpflichten, an die Antragstellerinnen 74,00 EUR zu zahlen. Nachdem dieses mit Änderungsbescheid vom 17. Mai 2013 dem Widerspruch abgeholfen hatte und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2014 dem Jobcenter Kiel die Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten auferlegt und den Klägerinnen zugleich Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt.

Am 31. Oktober 2014 beantragte der Kläger, eine Vergütung von 406,75 EUR festzusetzen. Er gab an, für seine außergerichtliche Vertretung eine Geschäftsgebühr gemäß Vergütungsverzeichnis (VV) 2300-2303 nicht erhalten zu haben und berechnete die Verfahrensgebühr Nr. 3102,1008 VV zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) in Höhe von 325,00 EUR.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen mit Beschluss vom 7. November 2014 auf 286,79 EUR fest. Zur Begründung führte sie aus, die Gebührenbestimmung des Klägers sei unbillig. Zwar habe er zu Recht die Mittelgebühr in Ansatz gebracht, jedoch nicht berücksichtigt, dass er bereits im Widerspruchsverfahren für die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens tätig gewesen und deshalb die verminderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV-RVG festzusetzen sei Demzufolge reduziere sich auch die Umsatzsteuer entsprechend.

Der Kläger legte am 19. November 2014 Erinnerung ein und machte geltend, es sei nicht zutreffend, dass er im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens mit dem klagegegenständlichen Anspruch vorbefasst gewesen sei. Die Klägerinnen hätten mit der als Leistungsklage statthaften Klage keinen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes verfolgt, sondern die Durchsetzung eines bereits beschiedenen Anspruches. In diesem Verwaltungsverfahren sei er nicht tätig geworden.

Am 16. Dezember 2014 beantragte der Kostenprüfungsbeamte bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht, die Erinnerung zurückzuweisen. Er führte aus, die Erinnerung sei unbegründet. Vorliegend richte sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV-RVG, weil eine Tätigkeit des Erinnerungsführers vorangegangen sei. Im Verfahren S 35 AS 935/13 sei beantragt worden, die einbehaltenen 74,00 EUR wieder an die Klägerinnen auszuzahlen. Die Aufrechnung sei mit Änderungsbescheid vom 9. April 2013 erfolgt. Gegen diesen Bescheid habe der Kläger Widerspruch eingelegt. Somit sei er bereits vorgerichtlich mit dem klagegegenständlichen Anspruch befasst gewesen.

Das Sozialgericht hat die Akte am 17. Dezember 2014 in das Sitzungsfach verfügt. Am 21. Dezember 2015 hat der Kläger Verzögerungsrüge i. S. d. § 198 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erhoben und geltend gemacht, der Umstand, dass seit der Stellungnahme des Kostenprüfungsbeamten vom 12. Dezember 2014 mehr als ein Jahr vergangen sei, gebe Anlass zur Vermutung, dass das Verfahren nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden könne. Das Sozialgericht hat den Schriftsatz vom 21. Dezember 2015 an den Erinnerungsgegner zur Kenntnis weitergeleitet und die Akte wieder in das Sitzungsfach verfügt.

Am 24. Juni 2016 hat der Kläger erneut Verzögerungsrüge erhoben. Zuvor hatte der Vorsitzende der 21. Kammer des Sozialgerichts Kiel am 8. Januar 2016 eine Generalverfügung erlassen, ihm im Falle von Verzögerungsrügen durch den Kläger die Akte nicht vorzulegen, sondern die Verzögerungsrüge in EUREKA zu vermerken, der Gegenseite die Verzögerungsrüge zur Kenntnis zu geben und die Akte wieder zur Frist bzw. ins Sitzungsfach zu hängen. Die Geschäftsstelle der 21. Kammer hat entsprechend gehandelt.

Am 13. Januar 2017 hat der Kläger nochmals Verzögerungsrüge erhoben, die gemäß der zuvor erlassenen Generalverfügung dem zuständigen Richter nicht vorgelegt wurde.

Mit Beschluss vom 8. März 2017 hat das Sozialgericht die Erinnerung zurückgewiesen und ist in der Begründung im Wesentlichen den Ausführungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle und des Kostenprüfungsbeamten gefolgt.

Mit seiner am 14. September 2017 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht erhobenen Entschädigungsklage rügt der Kläger die unangemessene Dauer des Erinnerungsverfahrens. Er trägt vor, selbst wenn von der Gesamtdauer von rund 28 Monaten neben den zwei Monaten, in denen das Sozialgericht verfahrensfördernde Tätigkeiten entfaltet habe, noch eine zuzubilligende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten abgezogen würde, verbliebe eine unangemessene Dauer von rechnerisch 14 Monaten. Die bloße Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer reiche in seinem Fall zur Wiedergutmachung nicht aus. Er selbst habe nicht zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen. Das Verfahren sei nicht von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, da er für seine Tätigkeit aufgrund der erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich von der Staatskasse eine Vergütung verlangen könne und sich der im Erinnerungsverfahren streitige Betrag auf 119,96 EUR, mithin auf ca. 29 % der insgesamt geltend gemachten Vergütung belaufen habe. Er übe seinen Beruf als Rechtsanwalt im Wesentlichen aus, um eigenes Geld für sich und seine Familie zum Lebensunterhalt zu verdienen. Insoweit habe für ihn die Höhe seines Verdienstes ganz besondere Bedeutung. Letztlich sei die Entscheidung darüber, welche Vergütung er im Einzelfall erhalte, für ihn wichtiger als der Streitgegenstand von Ausgangsverfahren seiner Mandanten. In dem hier maßgeblichen Zeitraum ab 2014 habe er etwa 60.000,00 EUR pro Jahr an Umsatz erzielt. Hiervon habe er seinerzeit etwa 30.000,00 EUR Ausgaben gehabt, so dass ein Gewinn von etwa 30.000,00 EUR verblieben sei. Hiervon müssten wiederum Sozialversicherungsabgaben in Höhe etwa eines Drittels in Abzug gebracht werden. Seinerzeit habe er also ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.600,00 EUR erzielt. Der Kläger beantragt,

den Beklagten zur verurteilen, an ihn eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 1.400,00 EUR nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er räumt ein, dass das Erinnerungsverfahren ungebührlich lang gewesen sei. Allerdings reiche hier die Feststellung einer Überlänge als Wiedergutmachung auf andere Weise nach § 198 Abs. 4 S. 1 GVG aus. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Kläger durch die zeitliche Verzögerung ein immaterieller Nachteil mit der zu fordernden Schwere der Belastung zugefügt worden sei. Mit Blick auf den Streitgegenstand müsse von einem minderschweren Fall ausgegangen werden, der objektiv für den Betroffenen keine große Bedeutung gehabt habe. Es sei lediglich um die präzise Höhe der Kostenfestsetzung gegangen und ein Mehranspruch von 119,96 EUR geltend gemacht worden. Daraus sei keine Belastung durch ein unwägbares Prozessgeschehen abzuleiten. Schließlich sei für den Kläger auch nicht zu erwarten gewesen, die Erinnerung könne erfolgreich sein. Bei der gerichtlichen Kostenfestsetzung sei im Wesentlichen für die Berechnung der festzusetzenden Gebühren und Auslagen auf das sogenannte "Kieler Kostenkästchen" abgestellt worden. Unter Zugrundelegung dieser Berechnungsmethode sei für den Kläger vorhersehbar gewesen, mit der Erinnerung nicht durchdringen zu können. Nachteile über die Verzögerung hinaus seien vom Kläger auch nicht substantiiert vorgetragen worden. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Regelungen über Entschädigungen für überlange Gerichtsverfahren aufgrund ihrer materiellen Ausgestaltung Potential für rechtsmissbräuchliches Verhalten bieten könnten. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass Prozesse von vornherein oder im Laufe ihres Fortgangs "zu Entschädigungszwecken ausgenutzt" würden. Die Möglichkeit der Geldentschädigung dürfe nicht als Selbstzweck fungieren und insbesondere keine "zusätzliche Einnahmequelle" für Prozessanwälte darstellen, insbesondere, wenn wie hier der Kläger bereits diverse gleich gelagerte Entschädigungsansprüche gegen ihn - den Beklagten - erhoben habe. Unabhängig davon sei für die Bewertung, ob die Sache von besonderer Bedeutung sei, im Entschädigungsverfahren zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 33 Abs. 3 RVG einen Beschwerdewert von 200,00 EUR normiert habe. Diese Wertgrenze habe Indizwirkung und spreche dafür, dass unterhalb dieses Betrages der Sache - finanziell - keine besondere Bedeutung beizumessen sei. Das dürfe im Rahmen des Entschädigungsrechts nicht konterkariert werden.

Der Kläger erwidert, entgegen der Auffassung des Beklagten dürfe das für einen Entschädigungsanspruch durch Geldzahlung aufgestellte Erfordernis der besonderen Bedeutung des verzögerten Verfahrens nicht dahingehend missverstanden werden, dass nur bei einer besonders großen Bedeutung des Rechtsstreits, also bei einer über den Bedeutungsgehalt üblicher Verfahren hinausgehenden Bedeutung, eine Geldentschädigung auszusprechen sei. Ansonsten würde der Ausschluss der Geldentschädigung nicht den Ausnahme-, sondern den Regelfall darstellen. Richtiger Weise sei die geforderte besondere Bedeutung daher nur dann als nicht gegeben zu erachten, wenn sich das verzögerte Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen dadurch abhebe, dass es für den Antragsteller von nur geringer Bedeutung gewesen sei. Das vor dem Sozialgericht Kiel geführte Erinnerungsverfahren habe sich von vergleichbaren Fällen, also von Erinnerungsverfahren in Kostensachen nicht durch eine geringe Bedeutung abgehoben. In Erinnerungsverfahren über Kostensachen werde vielmehr im Regelfall über Geldbeträge gestritten, die der Höhe nach dem streitigen Betrag von 119,96 EUR entsprächen. Die Bedeutung des Erinnerungsverfahrens sei auch nicht etwa deshalb gering einzuschätzen, weil es sich um ein dem Hauptsacheverfahren nachgelagertes Verfahren handelt. Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13, Rn. 31 - angedeutet, dass die Verzögerung eines Erinnerungsverfahrens in Kostensachen grundsätzlich lediglich zu einer gerichtlichen Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer führen könne, weil die Bedeutung der Kostenentscheidung im Verhältnis zur Bedeutung des Hauptsacheverfahrens untergeordnet sei und im Mittelpunkt der Kostenentscheidung eher die finanziellen Interessen des Rechtsanwaltes stünden. Es habe aber zugleich herausgestellt, dass dies nur dann gelte, wenn die klagende Partei des Hauptsacheverfahrens auch erinnerungsführende Partei des Erinnerungsverfahrens sei. Das sei hier nicht der Fall. Für die Frage, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung in Geld geleistet werden könne, komme es nach dem Gesetzestext auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Gesetzesbegründung nenne hierzu lediglich beispielhaft die Bedeutung des Verfahrens. Als weiterer Gesichtspunkt werde in der nicht abschließenden Darstellung auch der Beitrag des Anspruchstellers zur Verzögerung des Verfahrens genannt. Das bedeute im Umkehrschluss, dass eine Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung in Geld dann nicht als ausreichend betrachtet werden könne, wenn das Gericht selbst in vorwerfbarer Weise den Anspruch auf zeitnahe Entscheidung vernachlässigt habe. Hier habe das Sozialgericht die von ihm - dem Kläger - in Form von Verzögerungsrügen getätigten Hinweise auf eine unangemessene Dauer des Verfahrens nicht nur übersehen, sondern sich im Wege des Erlasses der Generalverfügung vom 8. Januar 2016 sogar bereits der Kenntnisnahme solcher Verzögerungsrügen absichtsvoll entzogen. Damit sei ein Umstand gegeben, der eine Entschädigung in Geld gebiete. Die Höhe der Klageforderung folge aus der Pauschalierung der Entschädigung für immaterielle Nachteile. Deshalb sei die vom LSG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 8. Juni 2016 L 12 SF 9/14 EK AS, Rn. 25 - vertretene Auffassung, wonach Rechtsanwälte durch die Führung von Rechtsstreitigkeiten nicht in dem Maße psychisch belastet seien, wie juristische Laien, und ihnen nur Entschädigungsansprüche in Höhe von lediglich 120,00 EUR für jedes Jahr der Verzögerung eines Verfahrens zustehen sollten, verfehlt. Mit dieser Begründung werde auf in der Person des Entschädigungsklägers gegebene subjektive Gesichtspunkte abgestellt, die nach dem vom BSG dargestellten Gesetzeszweck gerade keine Berücksichtigung finden könnten. Unabhängig davon übersehe die zitierte Rechtsprechung des LSG Mecklenburg-Vorpommern, dass Rechtsanwälte zwar in ihrer Eigenschaft als für ihre Mandanten tätige Prozessbevollmächtigte eine gewisse Routine im Umgang mit Gerichtsverfahren entwickeln könnten, sie sich aber als selbst betroffene Partei eines Rechtsstreits keinen anderen psychischen Belastungen ausgesetzt sähen, als andere Beteiligte. Die Situation sei für Rechtsanwälte insoweit keine andere Situation als die eines durch jahrzehntelange Berufstätigkeit erfahrenen Zahnarztes, der sich einer Zahnwurzelbehandlung unterziehen müsse. Er erleide dieselben Schmerzen wie seine Patienten. Es sei auch nicht richtig, dass er - der Kläger - davon habe ausgehen müssen, dass die Erinnerung wegen der Anwendung des "Kieler Kostenkästchens" keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Zum einen habe sich die Erinnerung auf eine gewichtige Argumentation gestützt, mit der grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken gegen die Anwendung einer schematisierten Ermittlung angemessener Rahmengebühren vorgebracht worden seien. Er habe sich diesbezüglich auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen, so dass eine Erfolgsaussicht auch dann nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen sei, wenn die Zuständigkeit für die Entscheidung in die 21. Kammer des Sozialgerichts Kiel fiel. Zum anderen sei nicht unbedingt damit zu rechnen gewesen, dass die Erinnerung überhaupt der 21. Kammer des Sozialgerichts Kiel zur Entscheidung vorgelegt werde. Möglich und denkbar sei auch gewesen, dass der Urkundsbeamte von der durch § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 1 RVG gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, der Erinnerung abzuhelfen oder einer anderen Kammer des Sozialgerichts Kiel die Kostensachen übertragen würden, die von der Anwendung des "Kieler Kostenkästchens" Abstand nehme, wie es seit Frühjahr 2017 tatsächlich der Fall sei. Soweit der Beklagte dem Beschwerdewert in § 33 Abs. 3 RVG Indizwirkung für die Beurteilung der Bedeutung im Entschädigungsverfahren beimesse, sei einzuwenden, dass hieraus keine Erkenntnisse über die individuelle Belastung des Betroffenen im Einzelfall abgeleitet werden könnten. Ebenso sei verfehlt, für die Bemessung der Entschädigung auf die Höhe des im verzögerten Rechtsstreit streitigen Zahlungsanspruches abzustellen. Eine solche Auffassung widerspräche dem Gesetzeszweck, den Anspruchsteller für seinen Nachteil zu entschädigen, der nicht in einem Vermögensnachteil bestehe. Aus demselben Grund verbiete es sich auch, die Entschädigung am Zinsnachteil zu bemessen. Zinsnachteile begründeten vielmehr einen Vermögensschaden, auf dessen Ersatz zwar die Vorschrift des § 198 Abs. 1 GVG einen Anspruch gewähre, der aber nicht Gegenstand des durch § 198 Abs. 2 GVG geregelten Anspruches auf Entschädigung für einen Nichtvermögensnachteil sein könne.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verfahrensakten S 35 AS 935/13, S 21 SF 274/14 E und die Gerichtsakten verwiesen. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.