Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist diese innerhalb der Jahresfrist des § 151 Abs. 1 SGG beim Landessozialgericht eingegangen. Einer gesonderten Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs.1 SGG bedurfte es nicht, weil um laufende Leistungen für mehr als ein Kalenderjahr gestritten wird, § 144 Abs.1 S.2 SGG.

Die Berufung ist aber unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht Lübeck die angefochtenen Bescheide nur insoweit aufgehoben, als diese eine Aufhebung der Leistungsgewährung auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen haben, die Klage aber insoweit abgewiesen, als sie auch gegen die Leistungsaufhebung mit Wirkung für die Zukunft gerichtet war. Die Leistungsaufhebung mit Wirkung für die Zukunft war rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat infolge einer Ausreise für mehr als sechs Monate keinen Anspruch mehr auf laufende Leistungen nach dem OEG. Dieser Leistungsanspruch ist vielmehr durch einen Abfindungsanspruch abgelöst worden.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG enthält in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) auf Antrag Versorgung, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch die rechtmäßige Abwehr des Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten gemäß § 1 Abs. 8 OEG auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Zu den Leistungen des BVG gehören, wenn der Geschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben ist, auch die Witwengrundrente nach § 40 BVG und die Witwenausgleichsrente nach § 41 BVG.

Gemäß § 1 Abs. 4 OEG haben Ausländer einen Anspruch auf Versorgung, wenn sie Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union (EU) sind oder soweit Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen, auf sie anwendbar sind oder wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie ist türkische Staatsangehörige und besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedslandes der EU. Es liegen im Verhältnis zur Türkei auch keine europarechtlichen Regelungen vor, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlichen machen, insbesondere wird die Türkei nicht vom Anwendungsbereich der Regelungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erfasst und entsprechende bilaterale Regelungen bestehen nicht. Insbesondere ist eine solche Gleichstellung nicht in dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12. September 1963 und den dazu ergangenen Umsetzungsbeschlüssen zu erblicken. Das BSG hat in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 6. März 1996, 9 RVG 10/95; Urteil vom 11. März 1998, B 9 VG 2/96 R; zuletzt Urteil vom 18. April 2001, B 9 VG 5/00R) ein Gleichbehandlungsgebot im Opferentschädigungsrecht zugunsten türkischer Staatsbürger aufgrund der Assoziierungsvereinbarung zwischen der damaligen EWG und der Türkei verneint. Dabei hat es darauf abgestellt, dass das ursprüngliche Abkommen keine individuellen Ansprüche vermittele, sondern nur Programmsätze enthalte, die noch weiterer Umsetzung bedürften. In den Beschlüssen vom 19. September 1980 Nr. 1/80 und Nr. 3/80 sei eine solche Gleichstellung in Bezug auf das Opferentschädigungsrecht aber nicht vorgenommen worden. Der Beschluss 1/80 sehe eine Gleichstellung türkischer Arbeitnehmer nur für die Regelung des Arbeitsmarktes vor. Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 3/80 enthalte eine Gleichstellung in Bezug auf Zweige der sozialen Sicherheit, die das OEG aber nicht erfasse. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Ein Gebot der Nichtdiskriminierung im Bereich der Gewaltopferentschädigung zwischen EU-Bürgern und Staatsangehörigen der Türkei lässt sich dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei nicht entnehmen, denn dieser enthält Diskriminierungsverbote lediglich in Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Diskriminierungsverbot in Hinblick auf sozialrechtliche Vorschriften ist im Beschluss 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei geregelt. Dieses bezieht sich nach Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses aber lediglich auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Leistungen bei Invalidität, Leistungen bei Alter, Leistung an Hinterbliebene, Leistung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Leistung bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Leistungen zur Entschädigung von Gewalttaten sind davon nicht erfasst. Diese sind zwar auch nicht explizit ausgeschlossen. Art. 4 Abs. 4 des Beschlusses 3/80 stellt vielmehr lediglich klar, dass dieser Beschluss weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seine Folgen anzuwenden ist. Mangels fehlender positiver Einbeziehung von Gewaltopferentschädigungsleistungen in den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei kommt eine Gleichstellung danach aber nicht in Betracht. Ein expliziter Ausschluss ist insoweit nicht erforderlich. Zudem spricht der explizite Ausschluss des sachnahen Systems der Kriegsopferversorgung zusätzlich dafür eine Erstreckung des Anwendungsbereichs dieser Regelung auf das Gewaltopferentschädigungsrecht nicht anzunehmen.

Auch nach der Gegenseitigkeitsregelung ist das OEG auf die Klägerin nicht nach § 1 Abs.4 OEG anwendbar. Die Gegenseitigkeitsregelung verlangt, dass in dem anderen Staat ein staatliches Entschädigungssystem vorhanden ist, das Leistungen für Deutsche vorsieht, dieses Entschädigungssystem Gewalttaten umfasst, die den Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 OEG ungefähr entsprechen und die in diesem System gewährten Leistungen mit denen des OEG zumindest annähernd vergleichbar sind. Gegenwärtig ist die Gegenseitigkeit lediglich mit Norwegen (das aber bereits unter die Regelungen des EWR fällt) sowie den Provinzen British Columbia und Ontario in Kanada und den Bundesstaaten Maryland und Ohio in den USA gewährleistet (vgl. Gehlhausen/Weiner, OEG, 6. Aufl., § 1 Rn. 84.).

Ausländer, die nicht unter die Regelungen des § 1 Abs. 4 OEG fallen (sonstige Ausländer), haben gemäß Abs. 5 der Vorschrift Anspruch auf Versorgungsleistungen, wenn sie sich rechtmäßig über sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten. Der Umfang der Leistungen differiert dabei nach der bisherigen Dauer des Aufenthalts. Bei einem ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens drei Jahren besteht ein Leistungsanspruch wie bei Deutschen, andernfalls nur ein Anspruch auf einkommensunabhängige Leistungen.

Nach dieser Regelung hatte die Klägerin während ihres regelmäßigen Aufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem OEG wie Deutsche, denn sie hat sich seit 1977 rechtmäßig in Deutschland aufgehalten und war im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG.

Die Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 5 und Abs. 6 OEG knüpft aber an den tatsächlichen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet an. Wenn ein nach Abs. 5 oder Abs. 6 anspruchsberechtigter Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben wird (Nr.1) oder das Bundesgebiet verlassen hat und sein Aufenthaltstitel erloschen ist (Nr.2) oder ausgereist ist und nicht innerhalb von sechs Monaten erlaubt wieder eingereist ist (Nr.3) , erhält er gemäß § 1 Abs. 7 OEG statt laufender Leistungen nach dem OEG für jedes Jahr seines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine Abfindung in Höhe des Dreifachen, insgesamt jedoch mindestens in Höhe des Zehnfachen, höchstens in Höhe des Dreißigfachen der monatlichen Grundrente. Mit Entstehen des Anspruchs auf die Abfindung erlöschen gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 OEG sämtliche sich aus § 1 Abs. 5 und 6 OEG ergebenden weiteren Ansprüche.

Der Anspruch der Klägerin auf laufende Leistungen nach dem OEG ist danach erloschen. Sie ist im Sinne von § 1 Abs. 7 Nr. 3 OEG ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten erlaubt wiedereingereist, denn sie hat die Bundesrepublik Deutschland Anfang September 2010 verlassen und ist nicht binnen sechs Monaten wieder eingereist, sondern erst am 30. Juni 2011. Das Sozialgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Wortlaut dieser Vorschrift eindeutig erfüllt ist. Für eine erweiternde oder beschränkende Auslegung dieser Vorschrift über den Wortlaut hinaus bleibt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kein Raum. Dieses hat vielmehr entschieden, dass die Regelungen von § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1-3 OEG eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports enthalten. (Urteil vom 6. Oktober 2011, B 9 VG 3/10 R). In dem entschiedenen Fall hat das BSG einer erweiternden Anwendung des § 1 Abs. 7 OEG auf Fälle, in denen zwar binnen sechs Monaten eine Wiedereinreise erfolgt ist, aber die Betreffende aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund aus der Bundesrepublik ausgereist und nur für kurzfristige Aufenthalte immer wieder in die Bundesrepublik eingereist ist, eine Absage erteilt. Dabei hat das BSG darauf abgestellt, dass für die Lückenlosigkeit der Vorschrift § 1 Abs. 7 OEG spreche, dass neben den besonderen Tatbeständen der Nr. 1 und der Nr. 2 die Nr. 3 eine Auffangregelung für alle von Nr. 1 und Nr. 2 nicht erfassten Ausländer enthalte. Eine Gesetzeslücke lasse sich aus der Entstehungsgeschichte nicht herleiten. Die Vorschrift habe im Wesentlichen ihre bis heute geltende Fassung bereits 1993 erhalten und habe klarstellen sollen, dass ein Export von OEG-Leistungen in die Heimatländer der Geschädigten außer in den Fällen, in denen dies nach EU-Recht oder wegen des Vorliegens von Gegenseitigkeit erforderlich sei, nicht erfolge. Der Gesetzgeber habe die Fälle des "endgültigen Verlassens" der Bundesrepublik Deutschland in § 1 Abs. 7 OEG abschließend umschreiben wollen. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bestimmte "Exporttatbestände" als unerwünscht angesehen und dennoch versehentlich nicht geregelt habe, beständen nicht. Mangels Gesetzeslücke sei mithin eine analoge Anwendung einzelner Vorschriften nicht geboten.

Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an. Auch der Senat hat sich die Überzeugung gebildet, dass der eindeutige Wortlaut des § 1 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 - Nr. 3 OEG abschließend und lückenlos ist. Daher verbietet sich sowohl eine erweiternde Auslegung zulasten als auch eine einschränkende Auslegung zugunsten des betroffenen Ausländers. Zwar trifft es zu, dass § 1 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 2 OEG jeweils an den aufenthaltsrechtlichen Status des Betroffenen anknüpfen und auch § 1 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 OEG mit § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG korreliert, wonach ein Aufenthaltstitel erlischt, wenn ein Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. In Hinblick auf diese aufenthaltsrechtliche Möglichkeit zur Verlängerung der Wiedereinreisefrist wird vertreten, dass es widersprüchlich wäre, in einem solchen Fall dem Ausländer einen längeren Auslandsaufenthalt entgegenzuhalten (siehe Rademacker in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, § 1 OEG Rn. 132). Es ist aber zu berücksichtigen, dass § 1 Abs. 7 Nr. 3 OEG nicht nur die Fälle des § 51 Abs. 1 Nr.7 AufenthG betrifft, sondern - wie im Falle der Klägerin - auch privilegierte Inhaber einer Niederlassungserlaubnis, die gemäß § 51 Abs. 2 AufenthG überhaupt nicht einer Wiedereinreisefrist zur Vermeidung des Erlöschens ihres Aufenthaltstitels unterliegen. Eine einschränkende Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 7 Nr. 3 OEG anhand der im konkreten Fall von der zuständigen Ausländerbehörde verfügten Wiedereinreisefrist nach § 51 Abs. 1 Nr.7 AufenthG ist daher schon gar nicht möglich.

Da der aufenthaltsrechtliche Status der Klägerin deutlich privilegiert und ihr gemäß § 51 Abs. 2 AufenthG die Wiedereinreise in das Bundesgebiet jederzeit möglich ist, solange der Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse besteht und sie damit dem aufenthaltsrechtlichen Status von EU-Bürgern weitgehend gleichgestellt ist, wäre es zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Gewaltopferentschädigungsrecht rechtspolitisch durchaus erwägenswert, Personen, die § 51 Abs. 2 AufenthG unterliegen, auch im Opferentschädigungsrecht EU- Bürgern bzw. Deutschen gleichzustellen. Der Gesetzgeber hat sich dazu aber jedenfalls bisher nicht entschlossen. Dazu ist er auch weder verfassungs- noch europarechtlich verpflichtet. Vielmehr darf er Staatsangehörige von EU-Staaten und Personen anderer Staatsangehörigkeit sowohl aufenthaltsrechtlich als auch gewaltopferentschädigungsrechtlich unterschiedlich behandeln. Die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, die nach europäischem Primär- und Sekundärrecht mit Einschränkungen zu einer weitgehenden Angleichung an die Rechtstellung deutscher Staatsangehöriger verpflichtet, bildet verfassungsrechtlich insoweit ein zulässiges Differenzierungskriterium.

Da durch die Entstehung des Anspruchs auf eine Abfindung gemäß § 1 Abs. 7 OEG in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der Bescheide vom 11. Januar 2001 und 17. August 2010 vorgelegen haben, eingetreten ist, war der Beklagte berechtigt, die mit diesen Bescheiden erfolgte Leistungsgewährung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Auf die mögliche zukünftige Rückverlagerung des Lebensmittelpunktes der Klägerin kommt es dabei ebenso wenig an, wie auf ihre fehlende Kenntnis von dem Wegfall ihres Anspruchs bei einem längeren Auslandsaufenthalt. Über das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann eine frühere Wiedereinreise der Klägerin nicht unterstellt werden, denn danach können bei Eintritt eines sozialrechtlichen Schades durch eine behördliche Pflichtverletzung nur Rechtshandlungen des Geschädigten (z.B. Antragstellung innerhalb einer Frist) nicht aber dessen tatsächliches Verhalten fingiert werden.

Die fehlende Bestimmtheit im Sinne von § 33 SGB X steht der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht entgegen. Zwar nimmt die Beklagte in dem Bescheid vom 31. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.Juni 2012 keine explizite Aufhebung der leistungsgewährenden Verwaltungsakte vor und benennt diese auch nicht. Jedoch verlangt das Bestimmtheitsgebot lediglich, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung ist also der Empfängerhorizont. Für den Beteiligten muss sich aus dem Verfügungssatz vollständig, klar und unzweideutig ergeben, was die Behörde will. (Vergleiche BSG, Urteil vom 29. November 2012, B 14 AS 196/11 R). Daran gemessen war der Bescheid vom 31. Januar 2012 hinreichend eindeutig. Der Beklagte hat explizit ausgeführt, dass mit Ablauf des Monats März 2011 alle weiteren Ansprüche nach dem OEG erlöschen und angekündigt, dass die laufenden Versorgungsbezüge ab 1. März 2012 nicht mehr gezahlt werden. Zusätzlich hat er den Text von § 48 Abs. 1 SGB X zitiert, der die Aufhebung von Bescheiden beinhaltet. Danach ist für die Klägerin klar und eindeutig erkennbar gewesen, dass die mit den früheren Leistungsbescheiden gewährten Leistungen aus Sicht des Beklagten mit Wirkung ab 1. April 2011 rückgängig gemacht werden sollten und ab 1. März 2012 auch keine laufenden Leistungen mehr gezahlt werden sollten. Das BSG hat in der genannten Entscheidung vom 29. November 2012 auch klargestellt, dass die fehlende Benennung des aufzuhebenden Bescheides keine Frage der Bestimmtheit ist und ausgeführt, dass sich diese vielmehr lediglich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung auswirke. Sofern ein Leistungsbescheid nicht explizit aufgehoben worden sei, könne eine Erstattungsforderung darauf nicht gestützt werden. (Rn. 18-19 BSG aaO). Ob der Senat dem BSG auch insoweit folgt, ist hier nicht entscheidungserheblich und kann offen bleiben. Die Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung des Beklagten ist nicht mehr zu prüfen. Diese hat sich nämlich mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, die das Sozialgericht zutreffend verneint hat, bereits aus anderen Gründen als rechtswidrig erwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1, Abs. 4 SGG und folgt der Sachentscheidung.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 160 Abs.2 Nr.1 SGG. Dabei berücksichtigt der Senat, dass die bisher vorliegende zitierte Entscheidung des BSG vom 6. Oktober 2011 zum abschließenden Charakter des § 1 Abs.7 S.1 Nr.1 -Nr.3 OEG zu einer erweiternden Auslegung dieser Vorschrift und nicht zu der hier diskutierten einschränkenden Auslegung ergangen ist.