Der Senat war gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) berechtigt, über den Rechtsstreit ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden, da beide Beteiligte hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Januar 2013 ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht gemäß § 151 SGG beim Landessozialgericht eingegangen. Sie ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide des beklagten Landes aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, den Kläger unter Außerachtlassung eines Anteils von 4,17 v. H. seiner Ruhegehaltsbezüge als erzieltes Bruttoeinkommen erneut zu bescheiden. Eine derartige Herausrechnung der anteiligen Sonderzuwendung ist mit der bestehenden Rechtslage nicht zu vereinbaren.

Rechtsgrundlagen für den Streit der Beteiligten sind § 30 Abs. 3 bis 12 BVG sowie § 10 Abs. 1 Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ausgleichsrentenverordnung. § 10 BSchAV vom 29.6.1984 (BGBl. I S. 861) ist in der hier maßgeblichen Fassung vom 13.12. 2007 (BGBl. I S. 2904, 2919; gültig ab 21.12.2007) anzuwenden. Diese Fassung war bis zum 30.6.2011 in Kraft und wurde in der Neufassung vom 28.6.2011 (BGBl. I S. 1273) durch § 9 BSchAV ersetzt.

Zu dem derzeitigen Bruttoeinkommen im Sinne des § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG gehören gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSchAV a.F. (entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSchAV n.F.) alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit, soweit in § 10 (§ 9) BSchAV nichts anderes bestimmt ist. § 10 Abs. 1 Satz 1 BSchAV a.F. (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BSchAV n.F.) nimmt von diesen Bezügen die in § 2 Abs. 1 der Ausgleichsrentenverordnung genannten Bezüge aus; diese umfassen gemäß Nr. 17 u.a. Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen bis zum Betrag von (jetzt) 307 €. Hierzu trifft wiederum § 10 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz insofern eine abweichende Regelung, als die Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen jeweils bis zu einem Zwölftel des jährlichen Einkommens, mit dem sie im Zusammenhang stehen, oder, falls dies günstiger ist, bis zur Höhe des Betrages, der dem Einkommen für den Monat der Berechnung der Leistung entspricht, nicht zum derzeitigen Bruttoeinkommen zählen.

In Anwendung dieser Vorschriften hat das beklagte Land zu Recht das Weihnachtsgeld des Klägers bis Dezember 2003 bei der Berechnung seines derzeitigen Bruttoeinkommens im Sinne des § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG unberücksichtigt gelassen. Es kann dahingestellt bleiben, ob infolge der Änderung durch das 2. Landesgesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. November 2003 die ab 1. Januar 2004 anteilig in Höhe von 4,17 v. H. der Ruhegeldbezüge monatlich ausgezahlte und in den Gehaltsmitteilungen als solche gesondert ausgewiesene Sonderzuwendung weiterhin bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens unberücksichtigt zu bleiben hatte, denn hierüber war nicht zu entscheiden. Jedenfalls ab 1. Januar 2009 war eine derartige Herausrechnung nicht mehr möglich, denn die Sonderzuwendungen waren integrierter Bestandteil der Ruhegehaltsbezüge geworden. Daran ändert nichts, dass sie in Höhe von 4,17 v. H. in bestimmter Höhe konkretisiert waren. § 2 Abs. 1 Nr. 17 AusglV nimmt neben den Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen auch Heirats- und Geburtsbeihilfen, Jubiläumsgeschenke und "ähnliche einmalige Zuwendungen der Arbeitgeber aus besonderem Anlass" von der Anrechnung des Bruttoeinkommens aus. § 9 Abs. 1 Satz 1 BSchAV n. F. fordert ab 1. Juli 2011, dass Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen nur dann bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens unberücksichtigt bleiben, soweit sie als solche ausgewiesen sind. Bei dieser Änderung der Verordnungsfassung ab 1. Juli 2011, die den Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSchAV a. F. um die gesonderte Ausweisung der Sonderzahlungen ergänzt, sieht der Senat eine Klarstellung, nicht aber eine einschränkende Änderung der Rechtslage und legt auch die alte Rechtslage gemäß § 10 Abs. 1 BSchAV entsprechend aus. Denn nur diese Auslegung wird dem Sinn und Zweck der Regelung gerecht. Die Bestimmungen über die Berechnung des BSA sind außerordentlich komplex angelegt und daher ist es angezeigt, sie wortlautgetreu anzuwenden. Alle Einkünfte in Geld und Geldeswert, die nicht in § 10 BSchAV a. F. bzw. § 9 BSchAV n. F. i. V. m. § 2 AusglV ausdrücklich erwähnt sind, sind daher bei der Errechnung des Bruttoeinkommens zu berücksichtigen. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 17 AusglV wird der Grund und der Sinn und Zweck der Ausnahme für die Behandlung der Sonderzahlungen erkennbar. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Einmalzahlungen, die der Arbeitgeber für eine bestimmte wirtschaftliche Belastung des Arbeitnehmers zahlt. Der Arbeitnehmer soll durch die Sonderzuwendung von dieser wirtschaftlichen Belastung entlastet werden. Dieser Zweckbestimmung der Regelung in § 10 BSchAV a. F. bzw. § 9 BSchAV n. F. i. V. m. § 2 AusglV würde zunichte gemacht, wenn die Sonderzuwendung das anrechenbare Bruttoeinkommen des Versorgungsberechtigten erhöhen und zu einer entsprechenden Verringerung des BSA führen würde (BSG vom 28. April 1989 - 9 RV 8/88 - [...]). Dieser Entlastungseffekt angesichts eines besonderen Aufwandes des Versorgungsberechtigten besteht aber nicht mehr, wenn die Sonderzuwendung in die laufenden Gehalts- bzw. Ruhegehaltsbezüge des Versorgungsempfängers integriert wird. Die Bezüge haben dadurch ihre Eigenschaft als Sonderzuwendung verloren und sind regulärer Bestandteil der Ruhegehaltsbezüge des Klägers geworden.

Die Richtigkeit dieser Normauslegung wird durch einen Vergleich mit einem Versorgungsempfänger erkennbar, der erst nach der Neuregelung durch das Gesetz vom 7. Juli 2009 den Anspruch auf Versorgungsbezüge nach § 30 Abs. 3 BVG erworben hat. Da dieser von Anfang an ein Bruttoeinkommen ohne gesonderte Ausweisung einer laufenden Sonderzahlung als Gehalt oder Ruhegehalt erhält, erfolgt bei ihm keine Minderung des Bruttoeinkommens um einen Anteil von 4,17 v.H. der Bezüge. Eine Differenzierung und Ungleichbehandlung von Versorgungsempfängern nach altem und nach neuem Recht wäre nicht gerechtfertigt. Insbesondere kann der Kläger keinen Besitzstand auf fortwährende Berücksichtigung eines Anteils von 4,17 v.H. seines Bruttoeinkommens geltend machen, denn es besteht unter keinen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht des Art. 14 Grundgesetz, ein Anspruch darauf, dass mit Wirkung für die Zukunft die Höhe der Versorgung unangetastet bleibt. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht zentrale Regelungen des Versorgungsanspruchs, sondern die Berücksichtigung der Sonderzahlung als ein Teilbereich hiervon betroffen ist.

Zu Unrecht verweist der Kläger ferner darauf, dass § 4 des Gesetzes vom 7. April 2009 die Integration der jährlichen Sonderzahlung nicht als Erhöhung und Anpassung der Dienstbezüge im Sinne von § 14a Abs. 2a Bundesbesoldungsgesetz und §§ 57 Abs. 2, 69e Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz sowie nach Art. 2 § 2 Haushaltsstrukturgesetz gelten. Denn die ausdrückliche Erwähnung der genannten Normen spricht dafür, dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Integration der Sonderzahlung in die laufenden Bezüge nicht von der Ausnahme des § 4 erfasst ist. Ferner ist in dem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber keine Regelungskompetenz über die Berechnung des gemäß § 30 Abs. 4 BVG zu berücksichtigenden Bruttoeinkommens hat.

Nach alledem ist mit Wirkung vom 1. Januar 2009 eine neue Rechtslage eingetreten, die das beklagte Land verpflichtete, gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Höhe der geänderten Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft die Leistungsgewährung aufzuheben. Darüber hinaus regelt § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, dass der Verwaltungsakt bereits mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - hier also zum 1. Januar 2009 - aufgehoben werden soll, wenn nach seinem Erlass der Begünstigte Einkommen oder Vermögen erzielt hat, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Infolge der Änderung der Eigenschaft als Versorgungsbezüge hat der Kläger bereits ab 1. Januar 2009 ein höheres Bruttoeinkommen erzielt, das gemäß § 30 Abs. 4 BVG der Berechnung seines BSA zugrundezulegen ist. Es handelt sich um einen typischen Fall der Einkommenserzielung, so dass ein Ermessen nicht auszuüben war. Die Fristen des § 48 SGB X für die Aufhebung sind eingehalten. Aus § 50 SGB X folgt aus der rückwirkenden Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts der Erstattungsanspruch des beklagten Landes über 372,00 EUR.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor; insbesondere durch die Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 1 BSchAV zum 1. Juli 2011 ist eine klarstellende Neuregelung im Sinne der Rechtsauffassung des Senats erfolgt; die hier noch heranzuziehende Regelung des § 10 BSchAV a. F. betrifft folglich eine in der Vergangenheit liegende Rechtslage.