Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden und angesichts der Höhe des von der Klägerin bis zum 31. Mai 2007 bezogenen Arbeitsentgeltes wird der der Beschwerdegrenzwert von 750,00 EUR gemäß § 144 Abs.1 S.1. Nr.1 SGG deutlich überschritten.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn diese kann weder im Haupt- noch im Hilfsantrag erfolgreich sein. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 01. August 2008 bis 20. November 2008 bzw. vom 01. Juni 2008 bis 20. November 2008. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen waren rechtmäßig und haben die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.

Zu verneinen ist zunächst ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld bereits ab dem 1. Juni 2008. Bei einem Leistungsbeginn ab 1. Juni 2008 wäre zwar die 12-monatige Anwartschaftszeit des § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB III innerhalb der zweijährigen rückwärts zu berechnenden Rahmenfrist des § 124 SGB III erfüllt, jedoch fehlt es für einen Leistungsbeginn am 1. Juni 2008 schon an der gemäß §§ 117 Abs. 1, 118 Abs. 1 Nr. 2 SGB III erforderlichen persönlichen Arbeitslosmeldung im Sinne des § 122 Abs. 1 SGB III. Die Klägerin hat sich zwar bereits am 14. Mai 2006 arbeitslos gemeldet, jedoch erst mit Wirkung zum 1. August 2008. Der Antrag auf Arbeitslosengeld der Klägerin vom 10. Juli 2008 kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass schon eine frühere Arbeitslosmeldung vorgelegen hat. In dem ausgefüllten Antragsformular findet sich diesbezüglich lediglich das Datum 01. August 2008 und nicht 01. Juni 2008. Dass dort in Maschinenschrift eine Arbeitslosmeldung gegebenenfalls mit Wirkung zum 1. August 2008 aufgeführt ist, beinhaltet keine Modifikation der Arbeitslosmeldung für die Klägerin, sondern folgt aus der Formulargestaltung der Beklagten. Nach den Erfahrungen des Senates taucht der Zusatz "ggf" in den von der Beklagten verwandten Formularen auf, wenn die Arbeitslosmeldung nicht mit Wirkung zum nächstmöglichen Termin ab der persönlichen Vorsprache, sondern erst mit Wirkung für einen in späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Auch die weiteren Umstände sprechen gegen eine gewollte Arbeitslosmeldung bereits zum 01. Juni 2008 bei der persönlichen Vorspreche am 14. Mai 2008. Die Klägerin hat den Bezugszeitraum für das Elterngeld bereits mit Antragstellung gegenüber dem Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein festgelegt. Dieser umfasste den Zeitraum bis 26. Juli 2008. Sie hätte den Zeitraum allerdings ohne Angabe von Gründen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 BEEG ändern können. Da eine solche Änderung auch nach der Vorsprache bei der Beklagten gegenüber der Elterngeldstelle aber nicht erfolgt ist, ist gerade nicht anzunehmen, dass sich die Klägerin schon ab 01. Juni 2008 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wollte. Schließlich fehlte es bis 15. Juni 2008 auch deshalb an der Arbeitslosigkeit mitkonstituierenden Verfügbarkeit im Sinne des § 119 Abs.1 Nr.3 SGB III, weil die Klägerin sich im Urlaub befand und Vermittlungsbemühungen gerade nicht zur Verfügung stand.

Der Klägerin steht für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 01. Juni 2008 auch kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zur Seite. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre die Klägerin anlässlich ihrer Vorsprache am 14. Mai 2008 darauf hinzuweisen, dass bei einem Beginn der Arbeitslosigkeit am 01. August 2008 mangels ausreichender Anwartschaftszeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen würde, bei einem Beginn der Arbeitslosigkeit bereits am 01. Juni 2008 aber schon. Es kann auch dahinstehen, ob die Klägerin eine Änderung des Elterngeldbezugszeitraums nach § 7 Abs.2 S.2 BEEG vorgenommen, ihren Urlaub abgesagt und eine anderweitige Betreuung für ihre Tochter organisiert hätte, wenn sie im Mai 2008 gewusst hätte, dass ihr bei einer Beendigung der Elternzeit zum 31. Mai 2008 Arbeitslosengeld zustehen würde, bei einer planmäßigen Beendigung erst zum 26. Juli 2008 jedoch nicht. Die Arbeitslosmeldung stellt eine Tatsachenerklärung und keine Willenserklärung dar. Sie unterliegt daher nicht den Gestaltungsmöglichkeiten einer Willenserklärung (vgl. Brand in Niesel/Brand SGB III, 5. Aufl. § 122 Rdn. 3). Aufgrund des Charakters der Arbeitslosmeldung als Tatsachenerklärung kann eine Fehlberatung, die der Tatsachenerklärung zugrunde liegt, nicht mit einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ausgeglichen werden. Dies gilt auch für die fehlende Verfügbarkeit jedenfalls bis zum 15. Juni 2008, die auch nicht im Rahmen eines Herstellungsanspruches fingiert werden könnte. Bei einer schuldhaft fehlerhaften Beratung oder falschen Auskunft durch die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Arbeitslosmeldung kommt allein ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz in Betracht.(vgl. Brand aaO. Rdn. 5) Ein solcher Amtshaftungsanspruch kann nur vor dem örtlich zuständigen Landgericht geltend gemacht werden (Art. 34 Satz 3 GG, §§ 17 Abs. 2, 71 Abs. 2 GVG).

Ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab dem 1. August 2008 besteht hingegen nicht, weil es bezogen auf diesen Zeitpunkt an der erforderlichen Anwartschaftszeit fehlt.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist grundsätzlich die Belegung von 12 Kalendermonaten innerhalb einer Zweijahresfrist vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit mit Pflichtversicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung, §§ 123, 124 SGB III. Der Zweijahreszeitraum des § 124 Abs.1 SGB III liegt hier in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008. Ein Pflichtversicherungsverhältnis aufgrund einer abhängigen Beschäftigung gemäß §§ 24, 25 SGB III liegt lediglich bis zum 31. Mai 2007 vor. Allein durch die Pflichtversicherung vom 1. August 2006 bis 31. Mai 2007 wird die Anwartschaftszeit des § 123 SGB III nicht erreicht.

Ein Versicherungspflichttatbestand liegt nach § 26 Abs. 2a SGB II auch in Zeiten vor, in denen ein Kind, dass das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, von einer Person erzogen wird, die unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig war, eine laufende Entgeltleistung nach SGB III bezogen hat oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt hat, die ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach dem SGB III unterbrochen hat. Der hier berücksichtigungsfähige Kindererziehungszeitraum beginnt erst mit der Geburt der ersten Tochter A______ der Klägerin ___________2007.

Im Zeitraum davor besteht kein Versicherungspflichtverhältnis, insbesondere hat die Klägerin innerhalb der sechswöchigen Schutzfrist vor dem errechneten Geburtstermin nach § 3 Abs. 2 MuSchG kein Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG bezogen. Der Bezug einer solchen Leistung stellt nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III einen eigenständigen Versicherungspflichttatbestand in der Arbeitslosenversicherung dar. Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld bestand auch nicht. Ein solcher setzt nach § 13 Abs. 1 MuSchG die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse voraus. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zum Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG nicht, denn sie war lediglich über ihren Mann familienversichert nach § 10 Abs. 1 SGB V und daher nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten nach § 13 Abs. 2 MuSchG auf ihren Antrag Mutterschaftsgeld durch den Bund. Auch danach liegt kein Anspruch der Klägerin auf Mutterschaftsgeld im Zeitraum vor der Geburt ihrer Tochter vor, denn weitere Voraussetzung dieser Norm ist, dass die entsprechenden Frauen bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in einem Arbeitsverhältnis stehen. Daran mangelt es hier, denn das Arbeitsverhältnis der Klägerin dauerte nur bis 31. Mai 2007 an und die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG begann erst am 8. Juni 2007. Somit liegt kein Pflichtversicherungstatbestand in der Zeit zwischen dem 8. Juni 2007 und dem 27. Juni 2007 vor.

Die sich darin anschließende Erziehungszeit ab dem 27. Juli 2007 begründete ebenfalls keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere ist diese Zeit nicht tatbestandlich im Sinne des § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III. Es mangelt an der erforderlichen Unmittelbarkeit einer Versicherungspflicht vor der Erziehungszeit. Zwischen dem Ende der Pflichtversicherung am 31. Mai 2007 und dem Beginn der Erziehungszeit ___________2007 liegen hier fast zwei Monate. Der erkennende Senat hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 29. August 2008 im Verfahren L 3 AL 76/07 ausgeführt, dass jedenfalls eine Unterbrechungszeit von mehr als einem Monat das Merkmal der Unmittelbarkeit insoweit nicht mehr erfüllt. Demgegenüber hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 31. März 2011 (L 1 AL 43/10; zitiert nach juris) entschieden, dass in den Fällen, in der eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit Beginn der Mutterschutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG endet und die Mutterschutzfrist mangels Bezug von Mutterschaftsgeld keine Anwartschaftszeit im Sinne von § 26 Abs. 2 SGB III darstellt, ein Zeitraum von zwei Monaten bis zu Beginn der Erziehungszeit (Geburt des Kindes zwei Wochen nach dem errechneten Termin) einen unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu beachtenden Unterbrechungstatbestand darstellt, durch den die Unmittelbarkeit zwischen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und der Erziehungszeit gewahrt wird. Dabei hat das LSG Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass die Begriffe Unmittelbarkeit und Unterbrechung nicht nur eine zeitliche Dimension aufweisen, sondern auch einen kausalen Bezug dergestalt, dass mit den in der Norm intendierten Anrechnungszeiten dem Versicherten ein Ausgleich für bestimmte unverschuldete Beitragsausfälle gewährt werden soll. Die Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG sei meist zwangsläufig einer Erziehungszeit vorgeschaltet und führe somit unverschuldet zu einer Unterbrechung der Beitragszeiten. Die Schutzfunktion der Norm würde in ihr Gegenteil verkehrt werden, wenn eine Nichtbeschäftigung während der Schutzfrist des MuSchG zum Anlass genommen würde, eine Unmittelbarkeit zu verneinen bzw. ein Unterbrechungstatbestand abzulehnen. Gestützt hat sich das LSG Rheinland-Pfalz dabei auch auf eine zu § 107 Satz 1 Nr. 5b und c AFG ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 im Verfahren 7 RAr 30/93; zitiert nach juris). In dem genannten Urteil hat das BSG einen Pflichtversicherungstatbestand nach § 107 Nr. 5c AFG aufgrund des Bezuges von Erziehungsgeld angenommen und dabei die Voraussetzung einer Unterbrechung einer der Beitragspflicht unterliegenden Beschäftigung oder gleichgestellten Zeit angenommen. Im konkreten Fall lag vor dem streitgegenständlichen Erziehungsgeldbezug keine Beschäftigung. Allerdings endete einem Monat und zwei Tage vor dem Beginn dieses Zeitraums ein weiterer Versicherungszeitraum nach § 107 Nr. 5c AFG im Hinblick auf ein zuvor geborenes Kind. Mutterschaftsgeld ist zwischen dem Ende des ersten Erziehungsgeld-Bezugszeitraums und dem Beginn des zweiten Erziehungsgeld-Bezugszeitraums nicht bezogen werden. Gleichwohl hat das BSG im Hinblick auf die Schutzfunktion des § 3 Abs. 2 MuSchG einen die Anschlussversicherung wahrenden Unterbrechungstatbestand angenommen.

Es kann offen bleiben, ob der Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senates zu folgen ist, denn eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf den hiesigen Fall führt auch nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab dem 01. August 2008. Das LSG Rheinland-Pfalz und auch das BSG im Urteil von 1994 haben einen den jeweiligen Anschlussversicherungstatbestand wahrenden Unterbrechungstatbestand im Hinblick auf den Schutzzweck des § 3 Abs. 2 MuSchG angenommen. In den dortigen Fallkonstellationen fiel das Ende einer Vorversicherungszeit jeweils in diese 6-wöchige Schutzfrist(ausgehend vom errechneten Geburtstermin). Anders verhält es sich im Fall der Klägerin. Hier begann die Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG erst am 8. Juni 2007, das die Versicherungspflicht vermittelnde Beschäftigungsverhältnis endete aber bereits am 31. Mai 2007.

Zur Überzeugung des Senates ist es auch aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls nicht geboten einen die Anschlussversicherung wahrenden Unterbrechungstatbestand im zeitlichen Umfang von fast 2 Monaten auch dann anzunehmen, wenn der Beginn dieses Zeitraums noch außerhalb der Schutzfrist des § 3 Abs.2 MuSchG liegt. Zwar verkennt der Senat nicht, dass Art.6 des Grundgesetzes gebietet, Nachteile in der Sozialversicherung aufgrund von Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung weitestgehend zu vermeiden. Gleichwohl kann ein Unterbrechungstatbestand im o.g. Sinn nicht schon deshalb angenommen werden, weil das Ende eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes steht, ohne dass die Schutzfrist des § 3 Abs.2 MuSchG betroffen ist. Dies ist deshalb nicht erforderlich und nicht geboten, weil die Sozialrechtsordnung der Klägerin im konkreten Fall mehrere Möglichkeiten der Anwartschaftserhaltung zur Verfügung gestellt hätte und in vergleichbaren Fällen ebenfalls Möglichkeiten der Anwartschaftserhaltung bestehen. So hätte es der Klägerin offen gestanden, ihre freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch eine Familienversicherung zu ersetzen. In diesem Fall hätte sie als freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse mit Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG Anspruch auf Mutterschaftsgeld gehabt, sodass die daran anschließende Erziehungszeit ebenfalls ein Pflichtversicherungstatbestand in der Arbeitslosenversicherung gewesen wäre. Diese Gestaltungsmöglichkeit wäre allerdings mit einer Beitragszahlungspflicht gegenüber der Krankenkasse nach § 240 SGB V verbunden gewesen, wobei das Einkommen ihres Ehegatten Berücksichtigung gefunden hätte. Es wäre der Klägerin aber auch möglich gewesen, sich für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 7. Juni 2007 arbeitslos zu melden und Arbeitslosengeld zu beziehen. Hätte sie dies getan, wäre sie in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V pflichtversichert gewesen. Eine Familienversicherung wäre nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ausgeschlossen gewesen. Sie wäre daher bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen und hätte Anspruch auf Mutterschaftsgeld gehabt. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse hätte gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bis zum Ende des Elterngeldbezuges fortbestanden. Sowohl die Zeit des Bezuges von Mutterschaftsgeld als auch die sich anschließende Erziehungszeit wären danach Pflichtversicherungstatbestände der Arbeitslosenversicherung gewesen.

Dass sich die Klägerin nicht für eine der beiden aufgezeigten Möglichkeiten entschieden hat, kann nicht nachträglich korrigiert werden. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch steht ihr insoweit wiederum nicht zur Seite. Die Beklagte hat sie im Dezember 2006 darüber informiert, dass bei Auslaufen ihrer verlängerten Beschäftigung eine erneute Arbeitslosmeldung erforderlich ist und ist ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I insoweit nachgekommen. Zu weiteren Hinweisen, etwa dass eine Arbeitslosmeldung und ein Arbeitslosengeldbezug in Hinblick auf die Vermeidung von Versicherungslücken auch für kurze Zeiträume sinnvoll sein kann, war die Beklagte jedenfalls im Dezember 2006 mangels Kenntnis der konkreten Umstände noch nicht verpflichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Gemäß § 160 Abs.2 Nr.1 SGG war die Revision zuzulassen, denn die Rechtsfrage, ob auch über die Schutzfrist des § 3 Abs.2 MuSchG hinaus ein die Anschlussversicherung des § 26 Abs.2a SGB III wahrender Unterbrechungstatbestand anzunehmen ist, hat über den entschiedenen Fall hinaus Relevanz und ist somit von grundsätzlicher Bedeutung.