Die Klägerin hat durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 3. Mai 2013 den Rechtsstreit in der Hauptsache wirksam für erledigt erklärt, § 102 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Diese Feststellung war vom Senat zu treffen, nachdem die Klägerin die Wirksamkeit der Erklärung wegen eines ihr unterlaufenen Versehens bestritten hatte.

Die Erledigungserklärung der Hauptsache hat die Beendigung der Rechtshängigkeit zur Folge. Die vom Prozessbevollmächtigten vorgenommene Prozesshandlung bindet die Klägerin, als hätte sie sie selbst vorgenommen, § 73 Abs.6 Satz 7 SGG i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Angesichts dessen kommt eine Sachentscheidung nicht in Betracht.

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG kann der Kläger die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache. Vorliegend ist keine ausdrückliche Klagrücknahme erfolgt, sondern es wurde in der streitigen Erklärung vom 3. Mai 2013 die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erklärt. Diese Erklärung ist aber als Klagrücknahme auszulegen. Denn die Klägerin hat mit ihr unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass sie von ihrem Rechtsschutzbegehren Abstand nimmt. Auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an, da der Kläger insoweit dispositionsbefugt ist. Unabhängig vom kostenrechtlichen Hintergrund (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 11. Aufl. § 125 Rz. 10) ist im sozialgerichtlichen Verfahren die einseitige Erledigungserklärung - wie vorliegend - möglich. Hierzu hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1995 weiter ausgeführt: "Die Erledigungserklärung hat hier (anders als nach § 91a Abs. 1 ZPO oder § 161 Abs. 2 VwGO) keine eigenständige, insbesondere kostenrechtliche Bedeutung; sie stellt sich je nach prozessualer Konstellation entweder als Klagrücknahme oder als Annahme eines von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses dar. In beiden Fällen führt die Abgabe der entsprechenden Erklärung zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 101 Abs. 2, § 102 Satz 2 SGG). Die Erledigungserklärung ist eine Prozesshandlung, die das Gericht und die Beteiligten bindet, auch wenn der Rechtsstreit materiell nicht erledigt wurde. Sie kann grundsätzlich nicht widerrufen oder wegen Irrtums angefochten werden" (BSG vom 20. Dezember 1995 - 6 RKa 18/95 -). Eine Anfechtung ist damit nicht möglich und ein Widerruf nur unter den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 179, 180 SGG entsprechend möglich. Die Voraussetzungen eines ausnahmsweise möglichen Widerrufs entsprechend den Regeln über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens (§§ 579, 580 ZPO) sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt.

Die als Klagrücknahme auszulegende Erledigungserklärung ist wirksam.

Der letztmögliche Zeitpunkt für eine Klagrücknahme ist in § 102 Abs. 1 Satz 1 SGG dahin bestimmt, dass sie bis zur Rechtskraft des Urteils möglich ist. Die Klage kann also auch nach Verkündung eines Urteils erster oder zweiter Instanz und auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen werden (vgl. Meyer-Ladewig u.a. a.a.O. § 102 Rz. 6f). Diese Voraussetzung ist unproblematisch erfüllt. Denn weder im Zeitpunkt des Eingangs der streitigen Erklärung beim Sozialgericht noch beim LSG war das von der Klägerin angefochtene Urteil wegen des anhängigen Berufungsverfahrens rechtskräftig. Allerdings ist die Erklärung nicht bereits mit Eingang beim Sozialgericht Lübeck wirksam geworden, sondern erst mit Zugang beim LSG. Zwar bestimmt die Regelung in § 102 SGG nicht, gegenüber welchem Gericht die Rücknahmeerklärung abzugeben ist, insbesondere wenn bereits ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist. Mit der herrschenden Literaturmeinung (vgl. z.B. Peters/Sautter/Wolff, Stand 4. Aufl. 33.Nachtr., zu § 102 a.F., zu 3. Frist; Breitkreuz/Fichte, SGG 2. Aufl. 2014, § 102 Rz. 2; Meyer-Ladewig u.a. a.a.O. § 102 Rz. 7 lit. a; Jansen SGG, 4. Aufl. 2012, § 102 Rz. 8; Roos/Wahrendorf SGG 2014 § 102 Rz. 9; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, Stand August/2008, Rz. 8) ist auch der Senat der Auffassung, dass die Klagrücknahme gegenüber dem Gericht abzugeben ist, bei dem die Sache anhängig ist, während eines laufenden Berufungsverfahrens also gegenüber dem Rechtsmittelgericht. Soweit sich Teile des Schrifttums demgegenüber insoweit auf eine Entscheidung des BSG (Beschluss vom 27. September 1983 - 8 BK 16/82-) berufen, vermag der Senat dieser Entscheidung allerdings die ihm beigelegte Stringenz nicht zu entnehmen. In dem dort zu entscheidenden Fall war die Konstellation eine gänzlich andere. Es ging darum, ob zu § 102 SGG a.F., nachdem eine Klagrücknahme nur "bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung" möglich war, eine Klagrücknahme gegenüber dem BSG wirksam erklärt werden konnte, nachdem gegen ein Berufungsurteil bei nicht zugelassener Revision ein Beschwerdeverfahren beim BSG bereits anhängig war. Hierzu hat das BSG angenommen, dass die Klage durch Erklärung gegenüber dem BSG zurückgenommen werden kann. Überzeugender ist für das Erfordernis, die Rücknahmeerklärung gegenüber dem Gericht abzugeben, bei dem die Sache anhängig ist, die Bestimmung des § 269 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, die über die Verweisungsnorm des § 202 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar ist. Danach ist die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Hieraus folgt, dass die Erklärung gegenüber dem Gericht zu erfolgen hat, bei dem die mündliche Verhandlung durchgeführt wird, hier also dem LSG. Vorliegend war die Erledigungserklärung an das - unzuständige - Sozialgericht gerichtet, weil die Sache dort nicht mehr anhängig war, sodass die Erklärung bei dortigem Eingang am 6. Mai 2013 nicht wirksam wurde. Dies steht aber der Wirksamkeit der Erledigungserklärung gleichwohl nicht entgegen; denn die Wirkungen der Erledigungserklärung treten jedenfalls mit dem Eingang des Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht ein (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91- unter Berufung auf BGH vom 21. März 1977 (Beschluss) - II ZB 5/77-). Letzteres führte hierzu weiter aus, dass nur dann, wenn der Widerspruch zu dieser (Rücknahme)Erklärung zu dem wirklichen Willen der anderen Partei und der Irrtum ihres Prozessbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für ihn und das Gericht ganz offensichtlich waren, es dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen würde, sich auf diese Erklärung zu berufen. Hiernach ist durch die Weiterleitung der Erklärung an das - zuständige - LSG die Erledigungserklärung mit Eingang am 15. Mai 2013 wirksam geworden. Anhaltspunkte dafür, dass die Rücknahmeerklärung nur gegenüber dem unzuständigen Gericht erfolgen sollte, sind nicht gegeben. Es war aber vorliegend aber weder für die Beklagte, an die die Erledigungserklärung mit Schreiben vom 23. Mai 2013 übersandt worden war, noch für das LSG weder ein entgegen stehender Wille noch der Irrtum des Prozessbevollmächtigten bekannt oder erkennbar. Schon die Tatsache eines weiteren Rechtsstreits der Klägerin war dem LSG nicht bekannt. Soweit in älterer finanzgerichtlicher Rechtsprechung die Klagrücknahme unter dem weiteren Erfordernis des Wissens und Wollens der Weitergabe der Erklärung an das Gericht steht, ist dies vor dem Hintergrund der dortigen Verfahrensordnung zu sehen, nach der eine schriftliche Klagrücknahme auch gegenüber dem beklagten Finanzamt erfolgen kann. In diesen Fällen muss klar erkennbar sein dass der Kläger die Klage dem Gericht gegenüber zurücknimmt und seine Erklärung mit Wissen und Wollen dem Gericht vorgelegt wird (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 5. März 1971-VI R 184/68-). Derartige Besonderheiten gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren nicht. Dieser Maßstab ist daher auch nicht geeignet, Antworten auf die hier relevante Fragestellung der irrtümlichen Abgabe einer Prozesserklärung zu geben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat lässt vorliegend die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage der Wirksamkeit einer irrtümlich abgegebenen Erledigungserklärung (oder Klagrücknahme) gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht während eines laufenden Berufungsverfahrens gibt es - soweit erkennbar - nicht.