Gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen keine Bedenken. Insbesondere ist die Berufung des Klägers fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei dem Landessozialgericht eingegangen.

Die Berufung ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Klage mit dem angefochtenen Urteil vollständig abgewiesen, denn die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen erweisen sich insoweit als rechtswidrig, als sie eine sachlich-rechnerische Korrektur auch für die Quartale III/08 - I/09 vornehmen. Insoweit verletzen diese Verwaltungsentscheidungen den Kläger auch in seinen Rechten. Darüber hinaus ist die Berufung aber nicht begründet, denn die Verwaltungsentscheidungen der Beklagten erweisen sich als rechtmäßig, soweit sie die Quartale II/09 - II/11 betreffen. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht die Klage insoweit abgewiesen

Die nachträglichen Honoraränderungen der Beklagten haben ihre normative Grundlage in § 106a Abs. 2 S. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung. Danach obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung die Prüfung der vertragsärztlichen Leistungen hinsichtlich ihrer sachlich-rechnerischen Richtigkeit. Gegebenenfalls berichtigt die Kassenärztliche Vereinigung die Honorarforderung des Vertragsarztes bei Fehlern hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit. Die Berechtigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung war bis zum 31.12.2003 allein in § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und § 34 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV-Ä) geregelt. Die anzuwendende Fassung des § 106a Abs. 2 S. 1 SGB V ist mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Eine inhaltliche Änderung der Rechtslage ist mit dieser gesetzlichen Regelung nicht eingetreten. Vielmehr ist sie zuvor durch die genannten bundesmantelvertraglichen Regelungen gekennzeichnete Rechtslage neu kodifiziert worden (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2009, B 6 KA 62/07 R; Engelhardt in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rdn. 17). Die Ermächtigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung verdrängt als Spezialnorm § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Sie berechtigt insbesondere zur nachträglichen Korrektur bereits ergangener Honorarbescheide, denn diese stellen gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 31. Oktober 2001, B 6 KA 16/00 R) lediglich vorläufige Regelungen über den Honoraranspruch im jeweiligen Quartal dar. Auf den dauerhaften Bestand dieser vorläufigen Regelungen können Vertragsärzte nur im beschränkten Umfang vertrauen. Eines expliziten Widerrufsvorbehaltes im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X bedarf es zum Ausschluss eines umfänglicheren Vertrauensschutzes insoweit nicht. Andererseits sind Kassenärztlichen Vereinigungen auch nicht in unbegrenztem Ausmaß zur Vornahme sachlich-rechnerischer Berichtigungen ermächtigt. Der mit den Honorarbescheiden verfolgte Zweck, die Vertragsärzte hinreichend und zeitnah über die Höhe ihrer Vergütung zu informieren, liefe andernfalls leer. Rechtssicherheit wäre im Bereich der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen nicht mehr gegeben. Nach Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2005, B 6 KA 17/05 R und vom 6. Februar 2006, B 6 KA 12/05 R) wird die Befugnis der KVen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarbescheide in fünf Fallkonstellation aus Vertrauensschutzgründen begrenzt. Dies ist zunächst der Fall, wenn eine Frist von vier Jahren seit Erlass des Quartalshonorarbescheides bereits abgelaufen ist (1). Eine weitere Beschränkung ergibt sich in den Fällen, in denen die KV die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung bereits "verbraucht" hat, weil sie die Honorarforderung des Vertragsarztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung bereits überprüft und vorbehaltlos bestätigt hat (2). Ferner kann eine sachlich-rechnerische Berichtigung ausgeschlossen sein, wenn einer KV vorzuhalten ist, dass sie es unterlassen hat, ihre Mitglieder auf ihr bekannte Ungewissheiten hinsichtlich der Honorarberechnung hinzuweisen(3). Schließlich ist die nachträgliche Richtigstellung eines Honorarbescheides in den Fällen beschränkt, in denen die Fehlerhaftigkeit des Bescheides aus Umständen herrührt, die außerhalb des eigentlichen Bereiches einer sachlich und rechnerisch korrekten Honorarabrechnung liegen (4) oder in den Fällen, in denen eine KV eine bestimmte Leistungserbringung in Kenntnis aller Umstände geduldet, sie aber später als fachfremd eingestuft hat (5).

Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung eines Honorarbescheides ist auch nicht auf Fälle eingeschränkt, in denen die Fehlerhaftigkeit des Honorarbescheides auf Umständen beruht, die in der Sphäre des Vertragsarztes liegen. Vielmehr kam aufgrund dieser Vorschriften grundsätzlich jedwede Art der Unrichtigkeit einer Honorarabrechnung nachträglich korrigiert werden.

Vorliegend sind die strittigen Honorarabrechnungen insoweit rechtswidrig, als darin Leistungen vergütet wurden, die in den Räumlichkeiten in der La________ Straße erbracht worden sind. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur zytologischen Untersuchung der zervix uteri (Zytologievereinbarung), denn danach ist die Ausführung und Abrechnung entsprechender zytologischer Untersuchungen durch einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung zulässig. Die Zytologievereinbarung ist gemäß ihres § 15 am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten und hat die zuvor geltende Zytologievereinbarung vom Februar 1992 (Zytologievereinbarung 1992) abgelöst. Im Hinblick auf unterschiedliche Anforderungen war in § 14 Zytologievereinbarung (in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung) eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach Inhaber einer Genehmigung nach der Zytologievereinbarung 1992 6 Monate nach Inkrafttreten der Zytologievereinbarung 2007 Zeit hatten, die räumlichen Anforderungen der neuen Zytologievereinbarung gemäß deren § 5 zu erfüllen. Für die Erfüllung der Qualifikationsanforderungen für die Präparatebefunder galt eine Übergangsfrist von 2 Jahren. Die Zytologievereinbarung enthält in § 3 qualitative Anforderungen an die Befähigung des zytologieverantwortlichen Arztes, in § 4 qualitative Anforderungen an die fachliche Befähigung der Präparatebefunder und in § 5 räumliche und apparative Anforderungen an die Ausstattung der Zytologieeinrichtung.

Aufgrund dessen benötigte der Kläger trotz Erteilung einer Genehmigung nach der Zytologievereinbarung 1992 nach Ablauf der 6-monatigen Übergangsfrist gemäß § 14 Abs. 1 Zytologievereinbarung in Hinblick auf die räumlichen und apparativen Anforderungen nach § 5 Zytologievereinbarung eine neue Genehmigung auf Grundlage der Zytologievereinbarung von 2007. Eine solche ist ihm zwar erteilt worden, aber nur für die Räumlichkeiten in seiner Praxis im H__________________. Diese erstreckte sich keineswegs auf die Durchführung zytologischer Leistungen in der La________ Straße. Aus § 5 der Vereinbarung ergibt sich der räumliche Bezug der neuen Genehmigung. Da bei gleichzeitigem Praxisbetrieb im H__________________ die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Zytologievereinbarung, wonach eine fachliche Überwachung aller Arbeitsvorgänge durch den zytologieverantwortlichen Arzt gewährleistet sein muss und grundsätzlich die Anwesenheit dieses Arztes am Ort der Leistungserbringung erforderlich ist, bezogen auf die Laborräume in der La________ Straße nicht erfüllt werden kann, hatte der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Erbringung zytologischer Leistungen in den Räumen in der La________ Straße. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 im Verfahren B 6 KA 23/14 R Bezug.

Vorliegend hat die Beklagte das Recht zur sachlich rechnerischen Berichtigung auch nicht bereits durch ein früheres Verfahren verbraucht. Zwar hat die Beklagte bereits vor Erlass des hier streitigen Bescheides sachlich-rechnerische Berichtigungen für die Quartale III/09 - II/10 vorgenommen (siehe L 4 KA 65/15 des erkennenden Senats). Allerdings handelt es sich insoweit um sachlich-rechnerische Berichtigungen, die bereits mit Erteilung der jeweiligen Honorarbescheide vom 4. Februar, 15. April und 14. Oktober 2010 erfolgten, also nicht Gegenstand eines der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Überprüfungsverfahrens waren.

Allerdings war die 4-jährige Ausschlussfrist bei Erlass des Bescheides vom 27. Mai 2013 für die Quartale III/08 und IV/08 bereits abgelaufen. Ob dies bereits der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 27. Mai 2013 entgegensteht, soweit diese beiden Quartale betroffen sind, oder ob sich der Kläger wegen seiner im Anhörungsverfahren abgegebenen Erklärungen und der entsprechenden Anwendung verjährungsrechtlicher Vorschriften gemäß §§ 194 ff Bürgerliches Gesetzbuch (vergleiche zur Anwendung verjährungsrechtlicher Vorschriften auf die 4-jährige Ausschlussfrist: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012, B 6 KA 35/12 R) nicht auf den Ablauf der Vierjahresfrist berufen kann, kann vorliegend offen bleiben, denn die streitige sachlich- rechnerische Berichtigung ist für den Zeitraum bis einschließlich des Quartals I/09 bereits aus Vertrauensschutzgründen ausgeschlossen.

Die Beklagte hat nämlich durch jedenfalls missverständliches Verwaltungshandeln den Eindruck erweckt, als könne der Kläger zytologische Leistungen in der La________ Straße weiter erbringen. Zwar hatte sie mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2008 die Erteilung einer Genehmigung für die La________ Straße abgelehnt, in zeitlicher Nähe dazu hatte sie allerdings dem Kläger mit Schreiben vom 30.Juni 2008 eine Abrechnungsnummer für zytologische Untersuchungen in der La________ Straße erteilt. Dabei hatte sie ausdrücklich auf das Schreiben des Klägers vom 16. Juni 2008 Bezug genommen, in dem dieser der Beklagten mitteilte, dass er in der La________ Straße eine 2. Betriebsstätte betreibe und dort Laboruntersuchungen und zytologischer Untersuchungen durchführe. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger am 23. Juni eine bis zum 30. Juni befristete Betriebsstättengenehmigung für das Einsendelabor erteilt. Dieses Verwaltungshandeln ist jedenfalls äußerst missverständlich und durfte so gedeutet werden, als wäre die kassenlastige Erbringung zytologischer Leistungen in der La________ Straße trotz fehlender Genehmigung doch möglich. Die Beklagte hat es insoweit unterlassen, den Kläger auf ihr bekannte Risiken hinsichtlich der Honorarabrechnung, nämlich die Nichtabrechenbarkeit von Leistungen, die in der La________ Straße erbracht werden, in der möglichen und gebotenen Klarheit hinzuweisen. Auch die rechtlichen Hintergründe für die verschiedenen Mitteilungen hat sie ihm gegenüber nicht dargelegt. Vielmehr hat sie vorübergehend den Eindruck erweckt, der Kläger könne ungeachtet der fehlenden Genehmigung weiter zytologische Leistungen an seinem Wohnort erbringen und abrechnen.

Klarheit haben insoweit erst die beiden Schreiben der Beklagten vom 3. Februar 2009 gebracht. Darin hat die stellvertretende Vorsitzende der Beklagten ein zuvor geführtes Gespräch noch einmal zusammengefasst und deutlich mitgeteilt, dass keine Möglichkeit bestehe, eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung zytologischer Untersuchungen in der La________ Straße zu erteilen. Mit weiterem Schreiben gleichen Datums hatte die Beklagte nochmals mitgeteilt, dass für die La________ Straße kein genehmigter Praxisort existiere, an dem ärztliche Leistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden könnten. Aufgrund dieser Schreiben, war für den Kläger eindeutig erkennbar, dass die weitere Erbringung zytologischer Leistungen in der La________ Straße nicht vergütet werden konnte. Ihm kann deshalb nicht dahingehend gefolgt werden, dass aufgrund einer widersprüchlichen Verhaltensweise Vertrauensschutz für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum bestehe. Dass die Durchführbarkeit und Abrechenbarkeit zytologischer Leistungen in der La________ Straße zwischen den Beteiligten auch im Zeitraum danach immer wieder Thema war, vermag daran nichts zu ändern.

Es liegt insbesondere für den Zeitraum ab dem Quartal II/09 keine Konstellation vor, die der fünften Fallgruppe für den Ausschluss sachlich-rechnerischer Korrekturen nach o.g. Aufzählung entspricht. Zum einen ergibt sich aus dem Schriftverkehr der Beteiligten keineswegs, dass die Beklagte von der weiteren Leistungserbringung in den Räumen in der La________ Straße Kenntnis hatte. So hatte der Kläger mit Schreiben vom 20. Mai 2011 eine Erlaubnis für eine Nebenbetriebsstätte zukunftsgerichtet beantragt und dabei die Anpassung der Arbeits- und Öffnungszeiten von Labor und Praxis in Aussicht gestellt. Aus der Antwort der Beklagten vom 23. Juni 2011 geht hervor, dass diese von einem geplanten Labor in der La________ Straße ausging und nicht von einem bereits aktuellen Laborbetrieb. Zum anderen ist die hier streitige Erbringung genehmigungspflichtiger Leistungen an einem nicht von einer Genehmigung erfassten Ort auch nicht mit der Fallvariante der unterschiedlichen Bewertung einer Leistung als fachgruppentypisch oder fachfremd vergleichbar.

Aufgrund der Einlassungen des Klägers und der Dokumentation der Praxisbegehung im Februar 2012 steht zur Überzeugung des Senates auch fest, dass der Kläger Leistungen der Einsendezytologie über das Quartal I/09 hinaus in der La________ Straße erbracht hat.

Soweit er nunmehr vorträgt, er habe die Befundung der Einsendezytologie bis September 2009 in die Praxis im H__________________ verlegt, ist dieser Umstand nicht nachgewiesen und nach Aktenlage auch nicht glaubhaft.

Die Beklagte ist davon ausgegangen, dass der Kläger bis Mitte 2011 die Einsendezytologie weiterhin in der La________ Straße erbracht hat. Grundlage dieser Annahme ist im Wesentlichen ein Gespräch anlässlich einer Praxisbegehung am 17. Februar 2012, bei dem der Kläger erklärt hat, erst Mitte 2011 neue Praxisräume im H__________________ angemietet zu haben und diese nach entsprechenden Umbauarbeiten nunmehr für die Zytologieprüfungen zu nutzen. Der Kläger trägt demgegenüber nunmehr vor, er habe die Einsendezytologie bis September 2009 in die Räumlichkeiten im H__________________ verlagert. Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Angabe bestehen schon in Hinblick auf Angaben des Klägers in früheren Verfahren bzw. Verfahrensstadien. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 4 KA 139/13 B ER hatte der Kläger noch vorgetragen, bis August 2008 die zytologischen Leistungen in seine Praxis verlagert zu haben. Nachdem der Senat diese Angaben für nicht glaubhaft erachtet hatte, weil sich aus dem eigenen Vortrag des Klägers nach August 2008 ergeben hat, dass er in der La________ Straße noch zytologische Befundungen vorgenommen hat, hat dieser nunmehr den Zeitpunkt der Verlagerung auf September 2009 korrigiert. Es stellt sich dann aber die Frage, warum noch Mitte 2011 die Anmietung weiterer Räumlichkeiten notwendig gewesen sein sollte, wenn die Einsendezytologie im Wesentlichen bereits seit September 2009 in H__________________ durchgeführt worden ist. Die jetzigen Angaben des Klägers widersprechen auch seinen Angaben im Anhörungsverfahren. Dort hatte er ohne zeitliche Begrenzung noch vorgetragen, die Färbung und Fixierung der zytologischen Präparate sei in den Räumen in der La________ Straße erfolgt, das Mikroskopieren und Befunden demgegenüber an beiden Standorten, also sowohl in der La________ Straße als auch im H__________________ (Schriftsatz vom 21.01.2013). Im Schriftsatz vom 15.01.2013 hatte der Kläger der Beklagten vorgeworfen, der Standort in der La________ Straße im streitbefangenen Zeitraum sei ihr bekannt gewesen. Schließlich hatte er noch am 20.05.2011 eine Nebenbetriebsstättengenehmigung beantragt.

Es muss aber nicht abschließend geklärt werden, wann der Kläger genau die Befundung der Präparate der Einsendezytologie in die Praxis im Heiligen- Geist- Kamp verlagert hat. Der Kläger hat nämlich eingeräumt, dass er die Einfärbung der Präparate noch bis Mitte 2011 in der La________ Straße vorgenommen hat. Auch die Erledigung dieser Teilarbeiten an einem nicht von der Genehmigung nach § 2 Zytologievereinbarung erfassten Ort schließt insgesamt die rechtmäßige Erbringung zytologischer Leistungen aus. Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsansicht des Sozialgerichts an, wonach der zytologische Arbeitsplatz im Sinne von § 5 Zytologievereinbarung als einheitlicher Ort der Leistungserbringung zu sehen ist und nicht auftrennbar ist in Räumlichkeiten, die der kassenärztlichen Vereinigung bekannt und genehmigt sein müssen und solche, die der kassenärztlichen Vereinigung nicht bekannt sein müssen und nicht der Genehmigungspflicht unterliegen. Dieses Verständnis schöpft der Senat aus der grammatikalischen und systematischen Interpretation der Vorschriften der Zytologievereinbarung. So ordnet § 2 Abs. 1 Zytologievereinbarung die Genehmigungspflicht für die Ausführung und Abrechnung zytologischer Untersuchungsleistungen allgemein an und enthält insoweit keinerlei Einschränkungen auf einzelne Teilleistungen. Vielmehr nimmt dessen Satz 2 ausdrücklich auf die in den §§ 3,4 und 5 Zytologievereinbarung geregelten Anforderungen Bezug und macht die Erteilung einer Genehmigung von der Erfüllung dieser Voraussetzungen abhängig. § 5 Zytologievereinbarung, der die räumlichen und apparativen Anforderungen an die Ausstattung der Zytologieeinrichtung regelt, macht gerade auch Vorgaben zum Färbebereich und erfordert in Abs. 1 die Vorhaltung eines Färberaumes bzw. Färbebereichs. In Abs. 2 wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass dieser Färberaum von den übrigen Laborbereichen räumlich getrennt sein muss und den Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen bzw. Arbeitsschutzvorschriften genügen muss. Qualitative räumliche Anforderungen werden in der Zytologievereinbarung daher gerade auch und prominent hinsichtlich der Färbung der Präparate gesetzt. Darüber hinaus enthält § 6 Zytologievereinbarung unter der Abschnittsüberschrift "Durchführung von zytologischen Untersuchungen" in Abs. 3 auch dezidierte Vorgaben für die Durchführung der Präparatefärbung selbst. Es wird nämlich die Färbung der Präparate nach dem Verfahren Papanicolaou vorgeschrieben. Insgesamt enthält die Zytologievereinbarung sowohl hinsichtlich der räumlich-apparativen Ausstattung des Färbebereichs als auch der Durchführung der Färbung der Präparate detaillierte Anforderungen, die von der erforderlichen Genehmigung (§ 2) erfasst werden müssen. Dass ein Teilbereich der Erbringung zytologischer Leistungen gleichwohl von dem Genehmigungserfordernis des § 2 Zytologievereinbarung ausgenommen sein soll, ist weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit dem systematischen Gesamtzusammenhang in Einklang zu bringen. Vielmehr erfasst das Genehmigungserfordernis den gesamten, mit den Gebührenziffern des EBM vergüteten Arbeitsgang.

Nicht mit Erfolg berufen kann sich der Kläger auf die FAQ-Liste der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dort wird auf die Frage, ob die Färbung und Eindeckung der Präparate an ein externes Labor vergeben werden kann, zwischen der Präparatebefundung und dazu vorbereitenden Tätigkeiten unterschieden und die Frage grundsätzlich bejaht. Zwar ergibt sich eine Unterscheidung zwischen der Präparatebefundung im engeren Sinne und den vorbereitenden Tätigkeiten der Eindeckung und Färbung bereits aus dem Wortlaut der Zytologievereinbarung, denn diese regelt die Aufbereitung der Präparate, unter anderem die Färbung, in § 6 Abs. 3 und die eigentliche Befundung in § 6 Abs. 4. Gleichwohl ist die auf die fiktive Frage gegebene Antwort der KBV zur Überzeugung des Senats nicht so zu verstehen, dass die Färbung der Präparate nicht Bestandteil des Genehmigungserfordernisse nach § 2 Abs. 1 Zytologievereinbarung ist. Die fiktive Frage betrifft schon nicht die eigene Leistungserbringung bzw. die Leistungserbringung in einer eigenen Einrichtung außerhalb der genehmigten Zytologieeinrichtung an einem nicht zur Leistungserbringung genehmigten Ort. Die Möglichkeit der Vergabe der Färbung an ein externes Labor setzt vielmehr gleichwohl die Leistungserbringung an einem der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung bekannten Ort, für den auch eine Genehmigung zur Erbringung der jeweiligen Leistungen erteilt worden ist, voraus. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass die Erbringung jeglicher labormedizinischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach den Richtlinien für die Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung vom 1. Januar 1991 eine Genehmigung durch die jeweilige kassenärztliche Vereinigung voraussetzt. Die FAQ-Liste der kassenärztlichen Bundesvereinigung konnte der Kläger daher keineswegs so verstehen, dass die Einfärbung der Präparate ohne Genehmigung der Beklagten an einem von ihm frei wählbaren Ort vorgenommen werden durfte.

Stellen sich somit die vom Kläger in den Quartalen II/09 - II/11 erbrachten Leistungen der Einsendezytologie unabhängig von dem Zeitpunkt der Verlegung der mikroskopischen Untersuchung in die Praxis im H__________________ als genehmigungswidrig und damit nicht honorierungsfähig dar, stößt die von der Beklagten vorgenommene sachlich-rechnerische Berichtigung für diesen Zeitraum auf keine weiteren rechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 154 VwGO und folgt der Sachentscheidung. Sie berücksichtigt das teilweise Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.

Die Entscheidung zur Zulassung der Revision beruht auf § 160 Abs.2 Nr.1 SGG. Grundsätzliche Bedeutung bemisst der Senat der höchstrichterlich bisher nicht entschiedenen Frage zu, ob die Zytologievereinbarung eine Erbringung vorbereitender Tätigkeiten gemäß ihrem § 6 Abs. 3 an einem nicht von einer Genehmigung erfassten Ort zulässt.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 197a Abs.1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 4 Nr. 2 GKG. Danach war der Streitwert auf 2.500.000 € zu begrenzen, denn wirtschaftlich übersteigt er diesen Betrag und findet in der Höhe der mit den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen geltend gemachten Rückforderung seinen Ausdruck.