Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger gewährten Verletztenrente, insbesondere über die Höhe des bei der Berechnung der Verletztenrente zugrunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes (JAV).

Der 1973 geborene Kläger war im Oktober 1994 im ersten Ausbildungsjahr einer Ausbildung zum Fischwirt (Facharbeiter Deck) beim Fischereibetrieb K____-H_____ W______ in A______ (S_______) beschäftigt. Er erhielt eine Ausbildungsvergütung von monatlich 420,00 DM netto. Die Tätigkeit übte er auf dem Schiff "G______" aus, einem ca. 18 m langen Küstenfischereifahrzeug mit Grundscherschleppnetzen und einer Bruttoraumzahl (BRZ) von 33 t.

Am 6. Oktober 1994 wurde ihm im Fischerhafen K_______ bei Schweißarbeiten am Förderband ein Schweißgerät mit der Bitte gereicht, dieses beiseite zu stellen. Bei Berührung des unter Starkstrom stehenden Schweißgeräts bekam er einen Stromschlag. Der Kläger wurde von Arbeitskollegen in die M_______-Klinik in K_______ gefahren. Der Durchgangsarzt Dr. K_______ diagnostizierte dort eine hochfrequente Kammertachykardie nach Stromunfall mit unzureichendem Blutauswurf und Angina-Pektoris-Beschwerden. In der M_______-Klinik kam es nach Anlegen einer Infusion und anschließender Infusion vom 100 ml Natriumcarbonat zur Zunahme von Beschwerden in beiden Schultern mit Ausstrahlung in die Arme und einem Gefühl des Zusammenziehens in der Enge sowie eines Gefühls des Bedrohtseins. Nach extrathorakaler Herzmassage kam es zur Erholung, dann wieder zu einer Verschlechterung des Zustands. Der Kläger wurde von einem Hubschrauberarzt behandelt und dann der besseren Weiterversorgung wegen mit dem Rettungswagen in das M______-L_______-Krankenhaus in S________ verbracht, wo er zur stationären Weiterbehandlung bis 14. Oktober 1994 verblieb. Wegen der Einzelheiten wird auf den Durchgangsarztbericht vom 6. Oktober 1994 und den Nachschaubericht vom 13. Oktober 1994 nebst Anlagen (Bl. 2 ff. der Leistungsakte) Bezug genommen.

Die See-Berufsgenossenschaft, eine Rechtsvorgängerin der Beklagten, gewährte dem Kläger seinerzeit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Verletztengeld bis zum 4. Januar 1995. Ein Rentenverfahren führte sie nicht durch.

Der Kläger setzte seine Ausbildung, die planmäßig zum 14. August 1997 geendet hätte, infolge des erlittenen Arbeitsunfalls nicht fort.

Am 17. Juli 1997 wurde der Kläger mit einem Kollapszustand bei Enteritis und konsekutiver Hyperventilationsstörung stationär im M______-L_______-Krankenhaus aufgenommen. In dem Befund- und Behandlungsbericht über den Krankenhausaufenthalt vom 17. bis zum 28. Juli 1997 teilte Prof. Dr. S______ u.a. mit, dass es während des Aufenthalts wiederholt zu Erregungs- und Angstzuständen mit Verkrampfungen und Hyperventilation gekommen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 304 f. der Leistungsakte Bezug genommen.

Am 11. April 2011 teilte der Kläger Beklagten mit, dass er wegen der Folgen des Arbeitsunfalls immer wieder arbeitsunfähig sei. Er leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Die Beklagte nahm daraufhin medizinische Ermittlungen auf und holte ein psychologisches Gutachten des Diplom-Psychologen G________ ein. Dieser ging in seinem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 29. September 2011 davon aus, dass der Unfall vom 6. Oktober 1994 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem psychischen Primärschaden im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1) geführt habe. Der weitere Verlauf sei durch eine Ausweitung der Symptomatik gekennzeichnet gewesen, geschuldet dem Umstand, dass es bis Ende 1997 nicht zu einer gezielten und umfänglichen psychotherapeutischen Intervention gekommen sei. Die Angst habe schließlich zu einer Panikstörung (ICD-10: F 41.0) sowie zu einer Hypochondrie (ICD-10: F 45.2) und später zu einer spezifischen Phobie (ICD-10: F 40.2) sowie zu einer Zwangsstörung (ICD-10: F 42.2) geführt. Darüber hinaus hätten die mit den genannten psychischen Reaktionen in Zusammenhang stehenden Einschränkungen der Lebensqualität zu einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig in einer leichten Episode (ICD-10: F 33.0) geführt. Eine differenzierte Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei retrospektiv schwierig. Er empfehle jedoch für den Zeitraum vom 6. Oktober 1994 bis zum Zeitpunkt der Begutachtung (23. August 2011) eine MdE von 30 v.H., danach von 20 v.H. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten (Bl. 185 ff. der Leistungsakte) Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2012 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 20 v.H. beginnend ab 17. Juli 1997, die sie dem Kläger für Zeiträume ab 1. Januar 2007 auszahlte. Für Zeiträume davor berief sie sich auf Verjährung. Die Höhe der Rente wurde vorläufig mit 185,14 EUR bemessen. Dabei legte die Beklagte den Mindest-JAV zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bewilligungsbescheid (Bl. 455 der Leistungsakte) Bezug genommen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger keinen Widerspruch ein; ein später wegen der für Zeiträume vor dem 1. Januar 2007 erhobenen Verjährungseinrede gestellter Überprüfungsantrag blieb ohne Erfolg (Bescheid vom 19. November 2012, Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2013).

Die Beklagte führte im Anschluss an die Erteilung des Bescheids vom 23. Februar 2012 Ermittlungen zum JAV durch. Dabei befragte sie sowohl den ehemaligen Arbeitgeber des Klägers, Herrn K_____-H_____ W______, als auch die eigene Mitgliederabteilung. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 512 der Leistungsakte Bezug genommen.

Mit Bescheid "über endgültige Feststellung des JAV" vom 16. Mai 2012 stellte die Beklagte den JAV endgültig mit 28.224,00 DM fest. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass vorliegend der Mindest-JAV greife, weil die für A______ im Zeitpunkt des voraussichtlichen Ausbildungsendes ermittelte Heuer mit ca. 22.800,00 DM niedriger gewesen sei. Im Einzelnen wird auf Bl. 517 ff. der Leistungsakte Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 24. Mai 2012 Widerspruch ein und machte im Hinblick auf Auskünfte einzelner Fischereigenossenschaften (Fischereigenossenschaft Fehmarn-Erzeugergemeinschaft e.G., Küstenfischer Nord e.G. in Heiligenhafen) einen höheren JAV geltend. Heute seien Bruttogehälter von ca. 30.000,00 EUR erzielbar, wobei die Bruttogehälter erheblich zwischen 2.000,00 EUR und 5.000,00 EUR monatlich variierten, je nach Kuttergröße. Zwar lasse dies nur mittelbar Rückschlüsse auf das im Jahre 1997 zu erzielende Einkommen zu. Es sei aber jedenfalls von einem fortgeschriebenen JAV in Höhe von jetzt 30.000,00 EUR auszugehen.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2013 zurück. Berechnungsgrundlage für eine aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Verletztenrente sei neben dem Grad der MdE auch der JAV des Verletzten. Als JAV gelte gemäß § 82 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) im Regelfall der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen des Versicherten in den zwölf Monaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten sei. Trete der Versicherungsfall während der Berufsausbildung ein, werde, wenn es für den Versicherten günstiger sei, der JAV von dem Zeitpunkt an neu festgesetzt, in dem die Ausbildung ohne den Versicherungsfall voraussichtlich beendet worden wäre. Der Neufestsetzung werde das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das zu diesem Zeitpunkt für Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters durch Tarifvertrag vorgesehen sei; bestehe keine tarifliche Regelung, sei das Arbeitsentgelt maßgebend, das für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort des Versicherten gelte (§ 90 Abs. 1 SGB VII). Diese Regelung sei einschlägig. Der Kläger habe seine Ausbildung wegen der Folgen des Arbeitsunfalls nicht abschließen können. Ermittlungen hätten ergeben, dass es zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Beendigung seiner Ausbildung keine tariflichen Regelungen zur Entlohnung von voll ausgebildeten Fischwirten (Facharbeiter Deck) gegeben habe, so dass allein auf die ortsübliche Entlohnung eines vergleichbaren Versicherten abzustellen sei. Diesbezüglich seien Auskünfte der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein und des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers eingeholt worden. Die Verbände hätten jedoch statistisch keine Daten erfasst und der ehemalige Arbeitgeber des Klägers habe im gesamten Jahr 1997 keine Fischwirte (Facharbeiter Deck) beschäftigt, so dass insoweit keine Vergleichsmöglichkeiten vorlägen. Die Beklagte habe deshalb die für die Beitragsrechnung gemeldeten Entgelte von vergleichbaren Facharbeitern in vergleichbaren Fischereibetrieben herangezogen. Dabei habe die Heuer eines vergleichbaren Versicherten in einem vergleichbaren Betrieb (Fischkutter, ca. 17 m lang, Motorisierung ca. 160 kW, 2-Mann-Besatzung, Schleppnetzfischerei, westliche Ostseebereich, Hafen A_______) im fraglichen Zeitraum in Höhe von 22.745,59 DM ermittelt werden können. Dieser Betrag liege deutlich unter dem Mindest-JAV. Eine weitere Erhöhung des JAV bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres am 5. Oktober 2003 gemäß § 90 Abs. 2 SGB VII komme ebenfalls nicht in Betracht. Deshalb sei der JAV endgültig in Höhe des zum Unfallzeitpunkt geltenden Mindest-JAV von 28.224,00 DM festzustellen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid (Bl. 738 der Leistungsakte) Bezug genommen.

Gegen den Bescheid vom 16. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 hat der Kläger am 28. März 2013 Klage beim Sozialgericht Schleswig erhoben.

Der Kläger hat zur Begründung der Klage sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft und insbesondere beanstandet, dass die Beklagte für die Bestimmung des ortsüblichen Arbeitsentgelts den Verdienst lediglich eines einzigen vergleichbaren Versicherten zugrunde gelegt habe. Er hat die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeregt.

Während des erstinstanzlichen Verfahrens ist aufgrund eines Verschlimmerungsantrags die Verletztenrente mit Bescheid vom 25. Juni 2013 mit Wirkung vom 1. März 2013 insoweit erhöht worden, als diese seither nach einer MdE von 30 v.H. gezahlt wird. Grundlage der Neubewertung der MdE ist ein Psychologisches Gutachten des Diplom-Psychologen G________ gewesen, der wegen einer wesentlichen Verschlimmerung der unfallbedingten Zwangsstörung und der Depression ab dem Zeitpunkt seiner Neubegutachtung am 3. April 2013 ein MdE von 30 v.H. vorgeschlagen hatte. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten (Bl. 794 ff. der Leistungsakte) Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 zu ändern und in der Rentenberechnung zugrunde gelegten Jahresarbeitsverdienst endgültig mit 30.000,00 EUR festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf den Inhalt seiner Bescheide Bezug genommen.

Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat das Sozialgericht Schleswig die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe in den angefochtenen Bescheiden, auf die nach Maßgabe des § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug genommen werde, ausführlich und nachvollziehbar erläutert, auf welcher Grundlage die endgültige Festlegung des JAV in Höhe von 28.224,00 DM erfolgt sei. Die Ermittlungen des Gerichts hätten keine weitergehenden Erkenntnisse gebracht und zu keinem anderen Ergebnis geführt als dem, zu dem die Beklagte bereits im Vorverfahren gekommen sei. Soweit der Kläger einen JAV von 30.000,00 EUR behaupte, fehle es an einer rechtlich nachvollziehbaren Begründung. Es sei jedoch nach dem Grundsatz der objektiven Beweislastverteilung Aufgabe des Klägers, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen.

Gegen das ihm am 6. April 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26. April 2016 Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts erhoben.

Zur Begründung hat er zunächst sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft, während sich auch die Beklagte zur Verteidigung auf den Inhalt ihrer Bescheide und ihr bisheriges Vorbringen Bezug genommen hat.

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 10. Mai 2016 bzw. 4. Februar 2019 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt hatten, hat der Berichterstatter die Sache in der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2019 mit der Maßgabe vertagt, dass die Sache durch den Senat entschieden werden solle. Dazu hat er in seiner Hinweisverfügung vom 12. September 2019 ausgeführt, dass eine Anwendung des § 92 SGB VII und damit die fiktive Festsetzung von Durchschnittsheuern im Raum stehe und dass es alternativ sachgerecht sein könnte, im Wege einer vergleichsweisen Einigung auf die Heuer einer ungelernten Kraft (des Beschäftigten B______) abzustellen, der in der zweiten Jahreshälfte 1997 im Fischereibetrieb K_____-H______ W_______ beschäftigt war. Wegen der Einzelheiten auf Bl. 165 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen wird.

Der Kläger schließt sich im Wesentlichen diesen Hinweisen des Berichterstatters an. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Einkünfte des Beschäftigten B______ keinen sicheren Rückschluss auf fiktive Einkünfte zulassen sollten. Die Beklagte gehe offensichtlich davon aus, dass die Einkünfte aus Fischerei bei Aushilfen höher seien als die Einkünfte ausgebildeter Fachkräfte. Dies sei abwegig.

Er beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Januar 2016 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 und den Bescheid vom 25. Juni 2013 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, über die Höhe der Verletztenrente unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass Fischwirte zu den Seeleuten im Sinne des § 13 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) gehörten und Fischkutter Seeschiffe im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB IV seien. Dies habe in der Tat zur Folge, dass auch für Seeleute in der Küstenfischerei grundsätzlich § 92 SGB VII Anwendung finde. Dies gelte auch für die nach § 92 Abs. 4 SGB VII zu bildenden Durchschnittsheuern, die vom zuständigen Ausschuss der Vertreterversammlung der Beklagten festgesetzt würden. Dieser Ausschuss habe in seiner Sitzung vom 23. November 1992 beschlossen, die Anwendung des "Abschnitts G" auf die Betriebe der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei auszudehnen. Die Durchschnittsheuer werde danach auf Basis der tatsächlich gezahlten Bruttoentgelte jeden Monat neu vom Arbeitgeber nach diesen Berechnungsvorgaben ermittelt. Maßgebend sei demnach der tatsächlich erzielte Verdienst. Eine Beitragsübersicht entsprechend "Abschnitt A/B" gebe es für die Betriebe der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei nicht. Hintergrund für die in der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei geltende Durchschnittsheuerregelung sei die Tatsache, dass in diesem Bereich keine Tarifverträge Anwendung fänden. Die Verdienste schwankten von Betrieb zu Betrieb erheblich, so dass auch keine allgemein gültigen Durchschnittswerte festgesetzt werden könnten. Die Bruttogehälter würden in beträchtlichem Umfang durch die Fangerlöse beeinflusst, die wiederum von unterschiedlichen Faktoren abhängig seien. Die Grundsätze für Unternehmen der Seefahrt, deren Beschäftigte klassische "Festheuern" erhielten, könnten deshalb im Bereich der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei keine Anwendung finden. Beim Kläger sei eine JAV-Berechnung nach § 90 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 SGB VII nicht möglich, da letztendlich kein tatsächlich erzielter Verdienst des Versicherten vorliege und deshalb auch kein Durchschnittsentgelt errechnet werden könne. Wenn auf die Gesetzesbegründung des historischen Gesetzgebers abgestellt werde, müssten die Unterschiede zwischen der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei einerseits und der Kauffahrtei und Großen Hochseefischerei andererseits in Betracht gezogen werden. Nur bei letzterer könne es unterschiedliche Verdienste aufgrund in- und ausländischer Häfen geben. Die Tarifstrukturen, die bei der Festsetzung der Durchschnittsheuer zugrunde zu legen seien, enthielten auch entsprechende Unterscheidungen nach Fahrgebieten und Schiffsgrößen. Derartige Unterscheidungen gebe es in der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei nicht. Hier schwankten die Bruttoentgelte bereits monatlich bei ein und demselben Arbeitgeber, so dass ein fester Durchschnittswert zu erheblichen Ungerechtigkeiten sowohl in der Beitragsberechnung als auch auf der Leistungsseite führen würde. Daher müsse die Durchschnittsheuer jeden Monat neu aufgrund der tatsächlichen Verdienste im Einzelfall gebildet werden, um der angemessenen sozialen Absicherung des Seemanns gerecht zu werden. Es könne schließlich auch keine Vergleichbarkeit des von Herrn B______ als Hilfskraft an Deck im Zeitraum 21. August 1997 bis 31. Dezember 1997 erzielten Verdienstes mit einem Verdienst eines fiktiv im August 1997 angestellten Fischwirts im Unfallbetrieb hergestellt werden. Der fiktive Verdienst eines Fischwirts im Unfallbetrieb im August 1997 könne aufgrund diverser Umstände vom tatsächlichen Verdienst einer Hilfskraft erheblich abweichen. Letztlich könnten keine verlässlichen Rückschlüsse aus dem Verdienst des Herrn B_______ für den Kläger gezogen werden, weil der Verdienst eines Fischwirts in der Küstenfischerei insbesondere von der Größe der Besatzung, der erzielten Fangquote sowie dem Verkaufspreis für den gefangenen Fisch abhänge. Darüber hinaus sei nicht bekannt, welchen Verdienst Herr B_______ in den jeweiligen Monaten September bis Dezember 1997 bzw. dem Teilmonat August 1997 gehabt habe. Auch hier habe es zu erheblichen Schwankungen von Monat zu Monat kommen können.

Dem Senat haben die Leistungsakten der Beklagten vorgelegen. Auf diese Akten und auf die Gerichtsakte wird wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts ergänzend Bezug genommen. Dem Senat haben ferner vorgelegen die vom Ausschuss der Beklagten zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuern und Durchschnittsjahreseinkommen (§ 92 Abs. 4 SGB VII) beschlossenen Beitragsübersichten Kauffahrtei und Große Seeschifffahrt einerseits sowie Kleine Seeschifffahrt und Küstenfischerei andererseits in der Fassung Stand: 1. Januar 2019, die vom Senat und vom Beklagten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Dem Senat haben ferner vorgelegen die Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuern vom 23. November 1992 und 8. März 1993. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 204 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.