Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Vergütungen für das Jahr 2011 nach §§ 75 ff. Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), für die Werkstatt für behinderte Menschen, N Werkstätten, und zwar nur noch hinsichtlich des Stellenschlüssels für das Küchenpersonal.

Der Kläger ist Mitglied im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Landesverband der inneren Mission e.V ... Er ist Träger der Werkstatt für behinderte Menschen, N Werkstätten, und verfügt mit der Leistungsvereinbarung vom 1. Juli 2002 über eine solche im Sinne des § 75 Abs. 3 SGB XII. Da die Laufzeit der Vergütungsvereinbarung vom 22. Dezember 2010 mit Ablauf des Jahres 2010 geendet hatte, unterbreitete der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom 19. Januar 2011 unter Einreichung von Angebotsunterlagen ein neues Vergütungsangebot für die Wirtschaftsperiode ab dem 1. Januar 2011.

Dieses lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 28. Januar 2011 ab.

Darauf reagierte der Kläger mit Schreiben vom 22. Februar 2011 und forderte den Beklagten auf, Verhandlungen über das Vergütungsangebot zu führen und legte zugleich die Grundlagen der prospektiven Kalkulation dar. Da die Beteiligten auch in der Folgezeit nicht zu einer Vergütungsvereinbarung gelangten, beantragte der Kläger am 15. März 2011 die Durchführung des Schiedsstellenverfahrens bei der Schiedsstelle für Pflegesatzangelegenheiten gemäß § 80 SGB XII. Gegenstand des Antrags war die Festsetzung einer Gesamtvergütung von 37,79 EUR. Dazu nahm der Beklagte am 11. Juli 2011 Stellung. Mit Schriftsatz vom 12. August 2011 erläuterte der Kläger die Kalkulationsgrundlagen weiter und kam zu einer Gesamtvergütung von nunmehr 38,34 EUR.

Am 22. August 2011 wurde ein erster Termin vor der Schiedsstelle durchgeführt.

Am 24. Oktober 2011 fand eine weitere mündliche Verhandlung bei der Schiedsstelle statt, anlässlich derer der Kläger eine vom Beklagten eingereichte Stellungnahme vom 17. Oktober 2011 als Tischvorlage erhielt. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärte, dass sie inhaltlich zur Tischvorlage keine Stellung nehmen könne, weil diese zu umfangreich sei und man sich die angesprochenen Punkte sowie die Berechnungen genauer ansehen müsse. Dennoch wurden einzelne Punkte kontrovers diskutiert. Da jedoch nicht in allen Punkten Einigkeit erzielt werden konnte, wurde die Sache auf den 5. Dezember 2011 vertagt.

In der dritten Sitzung am 5. Dezember 2011 fasste die Schiedsstelle einen Beschluss und verpflichtete den Antragsgegner (hier: Beklagten), mit "der Antragstellerin" (hier: dem Kläger) eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII für die Werkstatt für behinderte Menschen, N Werkstätten, S straße , N , zu schließen unter Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung für Grundstücke ohne fiktive Abschreibung unter Aufnahme einer Vorbehaltsklausel in die Vergütungsvereinbarung im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils des Sozialgerichts Schleswig, Aktenzeichen S 17 SO 109/07, sowie unter Berücksichtigung von Energiekosten in Höhe von 118.000,00 EUR und 3,61 Stellen für das Küchenpersonal. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin (hier: des Klägers) wurden den Parteien jeweils zur Hälfte auferlegt.

Aus den Gründen zu II. des Beschlusses ergibt sich die Verpflichtung zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zum 1. Juli 2011. Hinsichtlich des Aspekts "Küchenpersonal" heißt es darin wörtlich:

"Der vereinbarte Stellenschlüssel für das Küchenpersonal von 5,61 Stellen kann nicht als Grundlage der Vergütungsvereinbarung dienen. Er geht davon aus, dass das Mittagessen in der Einrichtung selbst vor- und zubereitet wird. Tatsächlich wird dieses aber von Montag bis Donnerstag von einer Fremdfirma geliefert. Dadurch entfallen Planung, Einkauf und Zubereitung des Mittagessens. Dadurch entfallen zwar nicht - wie seitens des Antragsgegners angenommen - 3,32 Stellen, denn es verbleiben die Herrichtung von Sonderkost, die Beachtung von Mehrbedarfen, die Getränkeausgabe, die Pausenaufsicht und die Bereitstellung des Freitagsbuffets. Die Schiedsstelle schätzt, damit das Verfahren abgeschlossen werden kann, dass durch den Fremdankauf des Mittagessens an vier Tagen in der Woche eine Personaleinsparung von zwei Stellen realistisch ist. Es verbleiben somit 3,61 Stellen, die in der Vergütungsvereinbarung zu berücksichtigen sind."

Der Beschluss wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben der Geschäftsstelle der Schiedsstelle vom 15. Dezember 2011 zugestellt.

Am 17. Januar 2012 hat der Kläger dagegen beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Klage erhoben, die er damit begründet, die Schiedsstellenentscheidung sei hinsichtlich der Reduzierung des Stellenschlüssels für das Küchenpersonal von 5,61 auf 3,61 nicht fehlerfrei ergangen. Es fehle hier schon an einem eigenständigen Antrag des Beklagten auf Reduzierung des Küchenpersonals; ein entsprechender Antrag sei jedoch Voraussetzung einer Entscheidung der Schiedsstelle. Außerdem verletze die Entscheidung den Grundsatz rechtlichen Gehörs sowie den Untersuchungsgrundsatz. Die Beteiligten hätten vor dem 5. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der Hinweise der Schiedsstelle aus den vorangegangenen Terminen weiter verhandelt und Unterlagen ausgetauscht. Erst am 2. Dezember 2011 habe der Beklagte dann einen vollständig neuen Aspekt in das Verfahren eingebracht, indem er seine Auffassung geäußert habe, dass die Aufwendungen für Küchenpersonal nicht in der bisherigen Höhe in die Vergütungsvereinbarung einfließen könnten, weil er festgestellt haben wolle, dass in der Position "Lebensmittelaufwand" auch Kosten für ein Catering-Unternehmen eingestellt seien. Damit sei nach seiner - des Beklagten - Ansicht nicht das gesamte Küchenpersonal, das mit einem Personalschlüssel von 5,61 vorgehalten werde, erforderlich. Ein diesbezüglich mit dem Beklagten kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung geführtes Gespräch habe zu keiner Einigung geführt. Er, der Kläger, habe trotz des fehlenden Vorlaufs im Interesse der Beilegung der Uneinigkeiten ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage darüber verhandelt und seinerseits ein Gegenangebot zu diesem Punkt unterbreitet, das der Beklagte nicht angenommen habe. Der Vortrag des Beklagten hinsichtlich des Küchenpersonals sei auch für die Schiedsstelle völlig neu gewesen, zumal der Beklagte erst im Termin am 5. Dezember 2011 eine Berechnung eingereicht habe, die aufzeige, wie sich seiner Meinung nach die Anrechnung des Caterings auf den Personalschlüssel auswirken könne. Er, der Kläger, habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung bereits, ohne sich zuvor damit habe näher befassen zu können, mehrere Punkte in der Argumentation und Berechnung des Beklagten aufgezeigt, die mehr als Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit gegeben hätten. Die Schiedsstelle habe sich hierauf jedoch nicht eingelassen und es insbesondere versäumt, ihm, dem Kläger, Gelegenheit zu geben, sich mit dem neuen Vortrag des Beklagten auch außerhalb der mündlichen Verhandlung auseinanderzusetzen. Die Schiedsstelle hätte hier gegebenenfalls unter Vertagung des Verfahrens einen weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen müssen. Es hätte der Schiedsstelle vielmehr oblegen, weitere Ermittlungen beispielsweise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, zumindest aber durch seine - des Klägers - Anhörung anzustellen. Stattdessen habe sie die vom Beklagten verlangte Vergütung in ganz wesentlichen Teilen ohne Untersuchung übernommen und eine entsprechende Vergütung festgesetzt.

Außerdem greife die Entscheidung der Schiedsstelle in unzulässiger Weise in das Leistungsvereinbarungsgeschehen ein; zudem schränke die von der Schiedsstelle festgesetzte Vergütung seine - des Klägers - Leistungsfähigkeit und Leistungsgerechtigkeit ein. Die Schiedsstelle habe insbesondere nicht überprüft, ob die von ihr nunmehr unter Kürzung des Stellenanteils festgesetzte Vergütung ihn - den Kläger - in die Lage versetze, leistungsfähig im Sinne der Regelungen der Leistungsvereinbarung aus dem Jahre 2002 zu sein. Darin sei als Grundlage für die Vergütungsvereinbarung festgelegt worden, dass er - der Kläger - neben der Eigenversorgung und mithin der Gestellung von Küchenpersonal auch Fremdversorgung unterhalte. Die Beteiligten hätten in den vergangenen Jahren kontinuierlich, und zwar in den Jahren 2005, 2006, 2008 und 2010, entsprechende Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen. In diesem Zusammenhang seien auch jeweils Personalpläne festgelegt worden, in denen stets - zuletzt im Dezember 2010 - für das Küchenpersonal ein Stellenschlüssel von 1:60 aufgenommen worden sei. Dem entsprechend errechne sich der jetzt geltend gemachte Stellenanteil von 5,61 Personalstellen. Da die Personalausstattung gemäß § 76 Abs. 1 SGB XII verbindlicher Mindestinhalt der Leistungsvereinbarung sei und die Vergütung auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung ermittelt werde, bestehe die Verpflichtung, das vereinbarte Personal vorzuhalten. Darüber hinaus fehle es an der Legitimation der Schiedsstelle, über leistungsrechtliche Aspekte, zu denen die personelle Ausstattung einer Einrichtung gehöre, zu entscheiden. Die leistungsrechtliche Grundlage könne nur durch eine entsprechende Einigung der Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsautonomie geändert werden, nicht aber im Rahmen von Vergütungsverhandlungen durch die Schiedsstelle.

Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass im Rahmen der Vergütungsverhandlungen die leistungsrechtliche Grundlage modifiziert werden könne, gelte - in Anlehnung an eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (vom 24. November 2011 - L 8 SO 135/10 KL) -, dass in dem Fall, in dem eine Vertragspartei ein anderes Vergütungsmodell durchsetzen oder Modifikationen am bisher vereinbarten Vergütungsmodell erreichen wolle, dies durch eine entsprechende Willenserklärung zu Beginn der Vertragsverhandlungen zum Ausdruck gebracht werden müsse. Dies sei hier nicht geschehen. Da am 5. Dezember 2011 um einen vollständig neuen Aspekt verhandelt worden sei, den der Beklagte auch in Vergütungsverhandlungen vergangener Jahre nicht geltend gemacht habe, sei die Einbringung überraschend gewesen.

Schließlich sei der Personalschlüssel von 5,61 erforderlich, damit er, der Kläger, die Verpflegung der Leistungsberechtigten unter dem Aspekt von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit leistungsgerecht erbringen könne und er leistungsfähig bleibe. Eine Reduzierung des Personals hätte zur Folge, dass Fachkräfte entlassen werden müssten. Die Arbeitsgruppen der Menschen mit Behinderung seien jedoch alleine nicht in der Lage, die Versorgung ausweislich der Leistungsvereinbarung zu erbringen. Das hätte zur Folge, dass die gesamte Verpflegung der Menschen mit Behinderung in der Werkstatt nicht mehr sichergestellt werden könnte. Würde man die Arbeitsgruppen als Stellenanteile von der Zubereitung der Verpflegung abziehen, so würden mehrere Menschen mit Behinderung ihre Beschäftigung innerhalb der Werkstätten verlieren. Sie müssten auf andere Bereiche ausweichen, was diesen Personen nicht zumutbar sei, da sie ebenso ein Recht darauf hätten, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in dem Bereich zu erfahren, der ihren Kenntnissen und Fähigkeiten Rechnung trage. Darüber hinaus habe er - der Kläger - in der streitbefangenen Einrichtung gemäß der Leistungsvereinbarung Arbeitsangebote für die Menschen mit Behinderung im Bereich der Küche vorzuhalten. Dieser Verpflichtung könnte er durch die Kürzung nicht mehr genügen. Auch hier sei die Verbindlichkeit der Leistungsvereinbarung zu berücksichtigen. Zudem sei der Schiedsspruch vom 5. Dezember 2011, der eine Vergütung rückwirkend zum 1. Juli 2011 festsetze, nicht mehr realisierbar. Dies gelte zum einen in tatsächlicher Hinsicht aufgrund des Zeitablaufs, zum anderen auch insoweit, als arbeitsvertragliche Abwicklungen geraume Zeit in Anspruch nähmen und vertragliche Fristen zu berücksichtigen wären; gegebenenfalls zu zahlende arbeitsrechtliche Abfindungen hätten in die eine Vergütung aufgenommen werden müssen.

Der Kläger beantragt,

den Beschluss der Schiedsstelle für Pflegesatzangelegenheiten nach § 80 SGB XII vom 5. Dezember 2011 aufzuheben, soweit die Schiedsstelle die Berücksichtigung von Aufwendungen für lediglich 3,61 Stellenanteile für Küchenpersonal und mithin eine Kürzung von 2,00 Stellenanteilen für das Küchenpersonal festgesetzt hat und den Beklagten zu verpflichten, mit ihm - dem Kläger - eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII für die Werkstatt für behinderte Menschen, N Werkstätten, S straße in N , zu schließen unter Berücksichtigung von Aufwendungen für 5,61 Stellenanteile für das Küchenpersonal,

hilfsweise,

das Verfahren an die Schiedsstelle für Pflegesatzangelegenheiten nach § 80 SGB XII zur Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurückzuverweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, die von der Schiedsstelle festgesetzte Vergütung entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Die Schiedsstelle habe zu Recht festgestellt, dass der Stellenschlüssel für Küchenpersonal von 5,61 Stellen nicht als Grundlage der Vergütungsvereinbarung diene, denn dieser Personalschlüssel unterstelle, dass die Einrichtung selbst die Mahlzeiten vor- und zubereite. Tatsächlich werde das Mittagessen jedoch von Montag bis Donnerstag von einer Fremdfirma geliefert. Die dadurch anfallenden Kosten seien mithin den Sachkosten zuzurechnen, was sich auch in der Kalkulation entsprechend wiederfinde. Folgte man der Argumentation des Klägers, käme es für die Wochentage Montag bis Donnerstag zu einer doppelten Berücksichtigung der prospektiven Kosten. Dies sei vom Gesetzgeber nicht gewollt, weil es dem in § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII enthaltenen Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspreche. Die Anerkennung unnötiger Kosten müsse demnach verhindert und bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung solle dazu angehalten werden, unter geeigneten Mitteln nach dem Gesichtspunkt der Kostengünstigkeit auszuwählen; dieser habe neben dem Wirtschaftlichkeitsprinzip eine eigenständige Bedeutung. In Bezug auf die Leistungsvereinbarungen werde dies ausdrücklich in § 76 Abs. 1 Satz 3 SGB XII geregelt. Dem habe die Schiedsstelle mit einer Personaleinsparung Rechnung getragen. Damit sei sichergestellt, dass für die verbliebenen Tätigkeiten im notwendigen Maße ausreichend Personal vorhanden sei. Da der Kläger in seiner Klagebegründung den kalkulatorisch eingestellten und in der Vergütung berücksichtigten Sachkostenaufwand völlig außer Acht gelassen habe, versuche er den Eindruck zu vermitteln, dass durch die Personalreduzierung eine Aufgabenerfüllung nicht mehr im geforderten Maße möglich sei. Die Aufgabenerfüllung - wie Herrichtung von Sonderkost, die Beachtung von Mehrbedarfen, die Getränkeausgabe und Bereitstellung des Freitagsbuffets - würde durch den Schiedsspruch nicht ansatzweise gefährdet. Der Schiedsstelle sei deshalb auch keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht anzulasten; denn die Prüfung habe sachgerecht ohne willkürliche Erwägungen und auf einer ausreichenden Tatsachenbasis stattgefunden. Zudem seien konkrete Unterlagen, die auch nur ansatzweise eine andere Einschätzung zuließen, vom Kläger in den Vergütungsverhandlungen nicht vorgelegt und auch im Schiedsverfahren nicht angemahnt worden. Erst im Klageverfahren habe der Kläger eine fehlende Tatsachenbasis und die Zugrundelegung bestrittener Angaben gerügt. Dabei übersehe der Kläger die durchaus interessengerechte Abwägung und Entscheidung der Schiedsstelle. Die Schiedsstelle sei nicht seiner - des Beklagten - gestellten Forderung gefolgt, sondern habe sich lediglich auf eine Streichung von zwei Stellen beschränkt. Hierzu sei der Kläger umfassend in den Schiedsstellensitzungen gehört und auch seine Argumente seien berücksichtigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.