Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten der Ersatzvornahme, für die durch die Stadt Eutin durchgeführte Bestattung der Ehefrau des Klägers in Höhe von 1.755,18 EUR, die gegenüber dem Kläger geltend gemacht wurden als Bestattungskosten.

Der Kläger ist der Ehemann der am __. ________ 2009 verstorbenen G______ U_____. Die Verstorbene bezog gemeinsam mit ihrem Ehemann vor ihrem Tod Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Eheleute verfügten über kein Vermögen. Als weitere Verwandte der Verstorbenen gibt es eine Tochter. Es gab keine gemeinsamen Kinder der Eheleute. Der Kläger hat das Erbe ausgeschlagen. Er verfügte mit Ausnahme des Arbeitslosengeldes II über kein Einkommen.

Der Kläger stellte am 28. Dezember 2009 im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Beerdigungskosten für seine verstorbene Ehefrau. Dazu reichte er eine Todesbescheinigung und einen nicht unterschriebenen Bestattungsauftrag für das Bestattungsunternehmen S_______ ein, worin die voraussichtlichen Bestattungskosten mit 3.124,79 EUR angegeben waren. Am 5. Januar 2010 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die Beerdigung im Rahmen einer Ersatzvornahme durch das Ordnungsamt der Stadt Eutin veranlasst und durchgeführt worden sei. Mit Bescheid vom 12. Januar 2010 setzte die Stadt Eutin die Kosten für die Beerdigung der Ehefrau des Klägers mit 1.755,18 EUR fest und verlangte vom Kläger die Erstattung. Bei dem Betrag handelte es sich um die vom Beerdigungsunternehmen der Stadt Eutin in Rechnung gestellte Summe für die Durchführung der Beerdigung.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 26. Januar 2010 die Übernahme der Kosten mit der Begründung ab, bei den von der Stadt Eutin geforderten Kosten der Ersatzvornahme handele es sich nicht um Bestattungskosten im Sinne des Sozialhilferechts. Bestattungskosten seien jene Kosten, die das Ordnungsamt an das Bestattungsunternehmen gezahlt habe.

Am 5. Februar 2010 legte der Kläger Widerspruch ein. Die von der Stadt Eutin veranlassten Kosten seien unangemessen, weil eine Verbringung der Verstorbenen nach W_____ im Landkreis Sa___ einerseits gegen den Willen der Verstorbenen und auch seinen Willen - den des Ehemannes - und andererseits völlig unmotiviert gewesen wäre. Die Überführungskosten seien nicht zu erstatten. Im Übrigen handele sich um Bestattungskosten, die zu übernehmen seien.

Der Beklagte wies nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 6. Mai 2010, Beteiligung des Widerspruchsbeirates am 31. Mai 2010, erneuter Anhörung mit Schreiben vom 27. August 2010 und weiterer Beteiligung des Widerspruchsbeirates am 15. September 2010 den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2010 als unbegründet zurück.

Er - der Beklagte - führte zur Begründung aus, Sozialhilfe sei nur nachrangig zu gewähren und Selbsthilfemöglichkeiten seien daher vorrangig in Anspruch zu nehmen. So seien erforderliche Kosten einer Bestattung aus Sozialhilfemitteln nur zu übernehmen, wenn den hierzu Verpflichteten die Tragung der Kosten nicht zuzumuten sei. Der Kläger sei zwar Bestattungsverpflichteter, jedoch könne ihm zugemutet werden, bei der Stadt Eutin einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung (VVKVO) zu stellen. Danach könne von der Beitreibung der Kosten abgesehen werden, wenn diese für den Schuldner eine unbillige Härte darstellten. Demnach stünde dem Kläger eine einschlägigere Anspruchsgrundlage zur Verfügung, mit deren Hilfe er - der Kläger - die ihm von der Stadt Eutin auferlegten Kosten abwenden könne. Es könne ihm auch zugemutet werden, einen solchen Anspruch gegenüber der Stadt Eutin geltend zu machen. Dies ergebe sich aus dem gesetzlich geregelten Nachrangprinzip der Sozialhilfe. Trotz Hinweises auf die Möglichkeit und die Pflicht zur Stellung eines solchen Antrages bei der Stadt Eutin habe er dies bislang nicht getan. Da er überhaupt keine Bemühungen zur Verwirklichung eines vorrangigen Anspruchs erkennen lasse, komme eine nachrangige Leistungsgewährung im Rahmen der Sozialhilfe nicht in Betracht. Die Umstände und die Aufklärung bei der Antragsstellung hätten keinen Anlass dafür gegeben, dass nicht der Kläger die Bestattung in Auftrag gegeben, sondern sich stattdessen an die Stadt Eutin gewandt habe. Spätestens mit dem Anhörungsschreiben vom 6. Mai 2010 zur beabsichtigten Zurückweisung des Widerspruchs habe er von der Möglichkeit des Forderungserlasses nach § 21 VVKVO erfahren.

Der Kläger hat am 13. Oktober 2010 vor dem Sozialgericht Lübeck Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorgetragen hat, er - der Kläger - sei zu keinem Zeitpunkt über die Möglichkeit eines Antrags nach § 21 Abs. 2 VVKVO aufgeklärt worden. Auch sei keine Aufklärung durch die Mitarbeiterin des Beklagten zum Procedere erfolgt. Inzwischen sei ein Erlassantrag gegenüber der Stadt Eutin gestellt worden, der nicht schriftlich beschieden werde. Mündlich sei ihm - dem Kläger -durch die Mitarbeiterin der Stadt Eutin, Frau F___, mitgeteilt worden, dass eine Kostenübernahme nicht möglich sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 26. Januar 2010 in Form des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Beerdigungskosten in Höhe von 1.755,18 EUR an die Stadt Eutin zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf den Beschluss des Landessozialgerichts vom 14. März 2006 (Az. L 9 B 65/06 SO ER) Bezug genommen. Danach müsse nach dem Bestattungsgesetz vorrangig das Ordnungsamt eintreten. Insofern könnten erst recht nicht die Kosten der Ersatzvornahme geltend gemacht werden. Der Kläger sei durch seine Mitarbeiterin - die des Beklagten - auf seine Verpflichtung hingewiesen worden, die Bestattung in Auftrag zu geben. Er - der Beklagte - habe erst mit dem Anhörungsschreiben auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 21 VVKVO hingewiesen und nicht behauptet, dass dies bereits zuvor erfolgt sei.

Das Sozialgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu den persönlichen Verhältnissen seiner verstorbenen Ehefrau befragt. Diese habe danach eine Tochter, die selbst zwei Kinder habe. Sie lebe von ihrem Ehemann getrennt, arbeite halbtags und ein Kind lebe noch bei ihr. Sie - die Tochter der Verstorbenen - wohne in Z_____. Kontakt habe zu Lebzeiten der Ehefrau bestanden. Es solle Schulden gegeben haben, daher hätten sich die Eheleute getrennt. Deshalb sei sie - die Tochter - gar nicht wegen der Beerdigungskosten angesprochen worden.

Das Sozialgericht Lübeck hat den Beklagten mit Urteil vom 3. April 2012 zur Zahlung von 1.755,18 EUR an die Stadt Eutin verurteilt.

Der Kläger sei vorrangig zur Tragung der Kosten für die Beerdigung seiner Ehefrau verpflichtet. Kostentragungspflichtiger im Sinne des § 74 SGB XII sei derjenige, der letztendlich verpflichtet sei, die Kosten der Bestattung zu tragen. In der Regel sei dies gemäß § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Erbe des Verstorbenen. Die Verpflichtung könne jedoch auch unterhaltsrechtlich begründet sein oder aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 2002 - 5 C 14/01 -, NJW 2003, S. 78; OVG Schleswig, Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 37/98 -, [...]). Hier sei der Kläger zwar weder erbrechtlich noch unterhaltsrechtlich zur Kostentragung verpflichtet; denn er habe das Erbe ausgeschlagen und sei nicht leistungsfähig im Sinne des Unterhaltsrechts gemäß § 1603 BGB, denn für die Verpflichtung im Rahmen des § 74 SGB XII reiche allein die abstrakte Unterhaltspflicht nicht aus (Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 74 Rn. 20; Paul in ZFSH/SGB 2002 - Aufsatz: Wer ist Verpflichteter im Sinne des § 15 BSHG?, VGH München, Urteil vom 10. Januar 2006 - 12 B 03.756 -, [...]). Den Kläger treffe aber als Ehemann der Verstorbenen vorrangig vor deren Tochter die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und er sei aus diesem Grunde auch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 G 8/00 -, [...]; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 74 SGB XII, Rn. 24). Gemäß §§ 13 i.V.m. 2 Nr. 12 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz) seien Hinterbliebene in der dort genannten Reihenfolge zur Bestattung verpflichtet. Diese Verpflichtung sei öffentlich-rechtlich zwingend begründet und ihr könne sich nicht entzogen werden, so dass auch diese Verpflichtung zu einer Verpflichtung im Sinne des § 74 SGB XII führen könne, wenn, wie hier, vorrangig keine anderweitig begründete Verpflichtung bestehe. Diese rechtliche Wertung ändere auch der Umstand nicht, dass der Kläger die Bestattung trotz seiner Bestattungspflicht nicht selbst in Auftrag gegeben habe, sondern diese durch die Stadt Eutin im Wege der Ersatzvornahme veranlasst worden sei. Denn die Ordnungsbehörde nehme den Kläger nun auf der Grundlage des bestandskräftigen Festsetzungsbescheides vom 12. Januar 2010 in Höhe der verauslagten Bestattungskosten als vorrangig zur Bestattung Verpflichteten in Anspruch, so dass ihn auch auf diesem Weg die letztendliche Kostentragungspflicht treffe. In diesen Fällen sei es daher unerheblich, dass die zivilrechtliche Verpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmer und die "Verpflichtung" im Sinne des § 74 SGB XII auseinanderfielen und nicht in einer Person vereint seien. In der Konstellation, in der die Ordnungsbehörde die Bestattung veranlasse, habe daher zwar nicht die Ordnungsbehörde als öffentliche Hand selbst einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger, jedoch könne der vom Ordnungsamt in Anspruch genommene Bestattungsverpflichtete einen solchen Anspruch geltend machen (so auch Grube/Wahrendorf, § 74, Rn. 26; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 04/10, § 74, Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 1 B 149/94 -, NVwZ-RR 1995, 283; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBIBW 2005,141; OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 3665/06 -; VG Stade, Urteil vom 18. Februar 2004 - 1 A 681/03 -, ZfF 2005, 133; VG Augsburg, Beschluss vom 12. Januar 2007 - Au 7 K 06.1015 -; VG Köln, Urteil vom 20. März 2009 - 27 K 5617/07 -). Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht vertrete in seiner vom Beklagten zitierten Entscheidung vom 14. März 2006 keine andere Auffassung. Denn dort habe das Gericht lediglich über die Frage zu befinden gehabt, ob die Antragstellerin im Eilverfahren auf möglicherweise bestehende Ersatzansprüche gegen gleich- oder vorrangig verpflichtete Verwandte verwiesen werden könne, wenn diese nicht sofort realisierbar seien und die Bestattung ganz oder teilweise noch nicht erfolgt sei (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14. März 2006 - L 9 B 65/06 SO ER -, [...]). Das Landessozialgericht habe entschieden, dass in dieser Konstellation eine selbst darlehensweise Verauslagung der Kosten durch den Sozialhilfeträger nicht erforderlich sei, um innerhalb der gesetzlichen Fristen eine entsprechende Bestattung sicherzustellen, da das Ordnungsamt diese im Wege der Ersatzvornahme zu veranlassen habe. Eine solche Situation sei hier jedoch nicht gegeben, da keine anderweitigen Ersatzansprüche gegenüber gleich- oder vorrangig Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII existierten und es um die Frage der letztendlichen Kostenübernahme gehe.

Entgegen der Ansicht des Beklagten im Ablehnungsbescheid vom 26. Januar 2010 handele es sich daher bei den geltend gemachten Kosten auch um Bestattungskosten im Sinne des § 74 SGB XII. Bei Auseinanderfallen von zivilrechtlicher Verpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmer und der Kostentragungspflicht nach § 74 SGB XII komme es allein darauf an, ob den Antragsteller die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten letztendlich treffe. Nur weil ein Dritter, wie hier die Stadt Eutin, die Bestattung in Auftrag gegeben habe und die vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmer eingegangen sei, könne der Sozialhilfeträger gegenüber dem letztendlich zur Kostentragung Verpflichteten und tatsächlich für die Erstattung in Anspruch Genommenen die Leistung nicht mit der Begründung ablehnen, es handele sich nunmehr um "Kosten der Ersatzvornahme oder Schulden". Denn zum einen nehme die Anspruchsgrundlage des § 74 SGB XII im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein, da sie den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Verpflichteten knüpfe, sondern die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwende (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R -, [...], Rn. 14 f.; BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13/96 - BVerwGE 105, 51 ff). Die Regelung unterscheide sich daher von anderen Leistungen des 5. bis 9. Kapitels u. a. dadurch, dass der Bedarf bereits vor Antragstellung gedeckt sein könne, eine Notlage, die andere Sozialhilfeansprüche regelmäßig voraussetze, nicht mehr gegeben sein müsse. Die Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe setze danach lediglich voraus, dass die ggf. bereits beglichenen Kosten "erforderlich" seien und es dem Verpflichteten nicht "zugemutet" werden könne, diese Kosten zu tragen, ohne ausdrücklich und ausschließlich auf die Bedürftigkeit abzustellen. Der sozialhilferechtliche Bedarf der Sozialleistung nach § 74 SGB XII sei daher nicht die Bestattung, sondern die Entlastung des Verpflichteten von den Kosten. Damit werde die Verbindlichkeit als solche als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R -, [...], Rn. 14 f.; BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13/96 - BVerwGE 105, 51 ff). Zum anderen habe die Stadt Eutin als Ordnungsbehörde im Bescheid vom 12. Januar 2010 die von ihr konkret verauslagten und durch Rechnung vom Bestattungsinstitut ausgewiesenen Kosten der Bestattung festgesetzt und nicht stattdessen oder zusätzlich zu den tatsächlich angefallenen Ausgaben für die Beerdigung Gebühren für die Ersatzvornahme erhoben, so dass es sich auch aus diesem Grund zweifelsohne um unmittelbar durch die Bestattung verursachte Kosten im Sinne des § 74 SGB XII handele.

Die angefallenen und vom Kläger zur Übernahme beantragten Kosten der Bestattung in Höhe von 1.755,18 EUR seien erforderlich gewesen. Als erforderlich im Sinne des § 74 SGB XII seien die dem Grunde und der Höhe nach anfallenden Kosten für eine angemessene Bestattung in einfacher, aber würdiger und ortsüblicher Form anzusehen (Grube/Wahrendorf, § 74, Rn. 31; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 74, Rn. 14 f.). Die laut Rechnung des Bestattungsinstituts vom 31. Dezember 2010 abgerechneten Leistungsposten entsprächen nach Auffassung der Kammer diesen Anforderungen. Es handele sich um eine Feuerbestattung einfachster Form, was vorliegend bereits dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass die Bestattung durch das Ordnungsamt im Wege der Ersatzvornahme in Auftrag gegeben worden sei.

Dem Kläger sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Kostentragung nach § 74 SGB XII auch unzumutbar. Er sei zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Beklagten aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation nicht in der Lage gewesen, die Kosten der Bestattung selbst zu tragen.

Der Kläger könne durch den Beklagten nicht darauf verwiesen werden, er habe vorrangige Ansprüche - konkret in Form eines Antrages nach § 21 Abs. 2 VVKVO - geltend zu machen. Zwar sei es grundsätzlich zutreffend, dass der Antragsteller vor einer Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger zunächst Ausgleichs- oder Ersatzansprüche gegenüber gleich- oder vorrangig Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII geltend machen müsse. Dies folge aus dem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden allgemeinen Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII. Um einen solchen, dem sozialhilferechtlichen Anspruch des § 74 SGB XII vorrangigen, Anspruch handele es sich bei der Vorschrift des § 21 Abs. 2 VVKVO jedoch nach Auffassung der Kammer nicht. Danach könne die Vollzugs- und Vollstreckungsbehörde von einer Berechnung und Beitreibung der Gebühren und Auslagen teilweise oder ganz absehen, wenn die Beitreibung der Kosten für den Schuldner eine unbillige Härte darstellen würde. Damit handele es sich bei dieser Vorschrift um eine allgemeine Härteklausel, die dem Kläger keinen Ersatzanspruch gegen die Ordnungsbehörde einräume, sondern der Ordnungsbehörde lediglich in Härtefällen das (ggf. intendierte) Ermessen einräume, von einer Beitreibung abzusehen. Ein solcher Härtefall liege jedoch nicht vor, wenn dem Betroffenen ein sozialhilferechtlicher Übernahmeanspruch aus § 74 SGB XII als realisierbare Ersatzmöglichkeit zur Verfügung stehe. Dies entspreche der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die den Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII vor der Anwendung einer landesrechtlichen Härtefallregelung als vorrangig ansehe und damit das Verhältnis gegenüber der Auffassung des Beklagten genau entgegengesetzt beurteile (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, [...], Rn. 8; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, [...], Rn. 85; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, [...], Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004, - 1 S 681/04 -, [...], Rn. 26; VG Köln, Urteil vom 20. März 2009, - 27 K 5617/07 -, [...], Rn. 48; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht, NVwZ 2002, 917 (923/924); a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07-, [...], Rn. 45 ff.). Nur diese rechtliche Wertung ermögliche eine Gleichbehandlung des Bestattungspflichtigen, der sich weigere, seiner Bestattungspflicht nachzukommen, z. B. weil ihm klar sei, dass er die vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmer nicht aus eigenen finanziellen Mittel begleichen könne, mit dem Bestattungspflichtigen, der sich seiner Bestattungspflicht - trotz Unzumutbarkeit der damit verbundenen Kostenlast - beuge und die Bestattung (zunächst) auf seine Kosten ausrichte.

Auf die Umstände zur Veranlassung der Beerdigung und der Beratung bei Antragstellung komme es nicht an. Da die Kosten der Stadt Eutin zustünden und der Kläger eine Zahlung an die Stadt Eutin wünsche, sei entsprechend tenoriert worden.

Der Beklagte hat gegen das am 25. April 2012 zugestellte Urteil am 24. Mai 2012 Berufung eingelegt.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die für die von der Stadt Eutin im Wege der Ersatzvornahme veranlasste Beerdigung seiner Ehefrau entstanden seien. Das Landessozialgericht habe in seinem Beschluss vom 14. März 2006 (Az. L 9 B 65/06 SO ER) ausgeführt, dass es keiner Kostenübernahme bedürfe, wenn das Ordnungsamt eintreten müsse. Insofern müsse es erst recht für Fälle wie diesen gelten, in denen die Bestattung bereits vollzogen worden sei. Es handele sich bei den Kosten der Ersatzvornahme nicht um Bestattungskosten im Sinne des § 74 SGB XII. Der Anspruch scheitere spätestens bei der Zumutbarkeit, da der Kläger einen Erlassantrag bei der Stadt Eutin stellen könne. Er - der Beklagte - teile die Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalens (Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07) bezüglich des Verhältnisses von Leistungsanspruch zur unbilligen Härte nach der landesrechtlichen Kostenordnung. § 74 SGB XII lasse das Vorliegen einer unbilligen Härte unberührt. Auf die konkreten Beratungsumstände des vorliegenden Falles komme es nicht an.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf das Vorbringen in erster Instanz und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck. Zudem liege ein Beratungsverschulden des Beklagten vor. Die Bestattung sei wegen der Untätigkeit des Beklagten durch das Ordnungsamt durchgeführt worden. Er - der Kläger - habe dem Beklagten, der Stadt Eutin und dem Bestattungsunternehmer erklärt, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die Kosten der Bestattung zu bestreiten. Zudem hätte der Beklagte ihm behilflich sein können, die Kostenerstattung im Rahmen der unbilligen Härte abzuwenden. Mit dem Bundessozialgericht (Urteil vom 25. August 2011, B 8 SO 20/10 R) könne davon ausgegangen werden, dass bei Bezug von Sozialhilfe dem Leistungsempfänger regelmäßig die Kostentragung für die Bestattung nicht zumutbar sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Gerichtsakten Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.