Die Berufung der Beklagten ist begründet; der Kläger hat in dem streitigen Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2015 keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Hier hat das SG durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) entschieden, obwohl die Voraussetzungen nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorgelegen haben. Danach kommt ein Gerichtsbescheid nur in Betracht, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Sind - wie hier - zusätzliche Ermittlungen und Beweiserhebungen erforderlich, auf die die Beklagte bei ihrer Anhörung zu Recht ausdrücklich hingewiesen hat, kommt ein Gerichtsbescheid nicht in Betracht. Wird gleichwohl durch ihn entschieden, begründet dies einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Durch die Ermittlungen des Senats und seine Entscheidung wird dieser Fehler allerdings geheilt.

Im Übrigen scheidet ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) aus, denn seine Leistungsfähigkeit ist nicht in dem für eine Rentengewährung erforderlichen Umfang herabgesunken. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Satz 2). Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, wenn die Versicherten voll erwerbsgemindert sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Voll erwerbsgemindert sind sie, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Satz 2). Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI (n.F.) liegen nicht vor. Nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen, insbesondere den Sachverständigengutachten der Dr. R. und des Internisten F., ist der Kläger durch die bei ihm bestehenden Gesundheitsstörungen nicht gehindert, eine Arbeitsleistung von mindestens sechs Stunden arbeitstäglich zu erbringen.

Nach dem orthopädischen Gutachten der Dr. R. vom 18. März 2014 kann der Kläger noch leichte Arbeiten mindestens sechs Stunden unter Berücksichtigung qualitativer Einschränkungen verrichten. Dies ist nachvollziehbar. Den geklagten Beschwerden am linken Oberschenkelsprunggelenk steht durchaus ein entsprechendes anatomisches Korrelat gegenüber. Der Kläger erlitt eine komplette Unterschenkelfraktur (Schien- und Wadenbeinbruch), die dann mehrmals auch aufgrund von Infekten osteosynthetisch behandelt werden musste. Letztendlich kam es zu einer in Fehlstellung knöchernen Durchbauung, so dass noch eine Umstellungsoperation erfolgten musste. Auch diese führte zu keiner Beschwerdebesserung, so dass am 12. Juni 2012 eine Sprunggelenksprothese mit verbliebener Außendrehung des Fußes aufgrund der in Fehlstellung verheilten Fraktur implantiert wurde. Bei der gutachterlichen Untersuchung zeigte sich eine eingeschränkte Beweglichkeit im oberen und unteren Sprunggelenk. Daneben bestanden ausgeprägte verplumpte Gelenkkonturen, die auf mehrfache Operationen zurückzuführen sind. Damit ist es dem Kläger zwar nicht möglich, längere Gehstrecken zu bewältigen oder Arbeiten auf Leitern und Gerüsten auszuführen, ebenso sollten Arbeiten im Stehen und Umhergehen vermieden werden. Die von ihm angegebenen Beschwerden am rechten Hüftgelenk, aufgrund der neu aufgetretenen Beinlängendifferenz von -3 cm linksseitig, können allerdings durch das konsequente Tragen des bereits bestehenden Schuhausgleichs komplett behoben werden; eine Leistungsminderung ergibt sich hieraus nicht. Bezüglich der Beschwerden an der rechten Hand zeigten sich auf den am Tag der Untersuchung erstellten Röntgenbilder eine knöcherne Konsolidierung mit diskreter überschießenden Kallusbildung bei noch im Knochen befindlichen Schrauben, die jedoch keinen Kontakt zu den umgebenden Weichteilen haben. Die Untersuchung selbst zeigte einen unauffälligen Befund an der gesamten rechten Hand und an allen Fingern, sodass hieraus auch keine Leistungseinschränkung resultiert. Qualitative Einschränkungen sind neben den bereits genannten dahingehend zu beachten, dass Hebe- und Bückarbeiten, die meist mit Stehen und Gehen verbunden sind, vermieden werden sollen. Aus präventiven Gründen sollten auch keine Gewichte von mehr als 15 kg regelmäßig getragen werden. Einschränkungen der erforderlichen Wegefähigkeit bestehen nicht.

Nach dem internistischen Zusatzgutachten des Arztes für Innere Medizin F. vom 18. März 2014 ist der Kläger in der Lage trotz der bei ihm vorliegenden Erkrankungen auf internistischem Fachgebiet leichte bis mittelschwere Arbeiten mindestens sechs Stunden täglich auszuüben. Er leidet seit seinem zehnten Lebensjahr an Asthma bronchiale. Mit 13 Jahren führte eine Hornhautentzündung mit Herpesviren zu einer Verschlechterung der Sehkraft des rechten Auges. Seit ca. zehn Jahren wird er wegen eines Bluthochdrucks behandelt. Zusätzlich nimmt er ein cholesterinsenkendes Medikament ein. Gegenüber dem Sachverständigen hat der Kläger angegeben, dass er bei körperlicher Anstrengung Luftnot und ein Engegefühl in der Brust bekomme; es sei auch schon ein Notarzt gekommen und habe ihm Theophyllin und Cortison gespritzt. In Ruhe ist er allerdings nicht kurzatmig. Über die gesamte Lunge lassen sich spastische Geräusche (Giemen) auskultieren. Das Ruhe-EKG ist unauffällig. Die Belastungsuntersuchung auf dem Fahrradergometer wird wegen Schmerzen im Fuß bereits nach eineinhalb Minuten mit 75 Watt abgebrochen, ohne dass übermäßige Kurzatmigkeit festzustellen war. Bei der Ultraschalluntersuchung ergaben sich Hinweise auf eine Fetteinlagerung in der Leber. Die Diagnose eines allergischen Asthma bronchiale ist gesichert. Hierbei steht im Vordergrund eine durch allergische Reaktion ausgelöste Entzündung der bronchialen Schleimhaut mit nachfolgender Verengung und vermehrter Bildung eines zähen Schleims. Typisch für das Asthma bronchiale ist ein episodischer Verlauf mit Anfällen und anfallsfreien Intervallen, bei denen Beschwerdefreiheit bestehen kann. Bei dem Kläger weisen die Befunde darauf hin, dass permanent eine zumindest leichtgradige bronchiale Verengung besteht, an die er angepasst ist, weil es sich um einen Dauerzustand handelt. Die bei dem Kläger bestehende Form des Asthma bronchiale ist mit leichten und zeitweise mittelschweren Arbeiten vereinbar. Das Vorliegen einer schweren Form des Asthma bronchiale ist nicht wahrscheinlich, weil keine kontinuierliche lungenfachärztliche Betreuung mit einer optimalen medikamentösen Einstellung, keine Atemschulung und auch keine physikalischen Maßnahmen zur Schleimverflüssigung und zur Verbesserung des Abhustens dokumentiert sind. Eine quantitative Einschränkung des Leistungsvermögens folgt auch nicht daraus, dass bei dem Kläger ein genetisch veranlagtes metabolisches Syndrom vorliegt. Im EKG sind keine Hinweise für eine bluthochdruckbedingte Herzbelastung festzustellen. Die aktive Fettleber in der vorliegenden Ausprägung verursacht keine Beschwerden und wirkt sich nicht leistungsmindernd aus. Eine Leistungsminderung folgt auch nicht aus dem auffällig hohen Wert für die Harnsäure. Diese kann (erst zukünftig) zu Gichtanfällen und Gelenkschäden führen. An das herabgesetzte Sehvermögen des rechten Auges ist der Kläger seit Jahrzehnten adaptiert.

Der Senat folgt nicht dem Gutachten des Prof. Dr. K. vom 3. September 2012. Der Sachverständige F. weist zu Recht darauf hin, dass die dortige Einschätzung des Restleistungsvermögens nicht nachvollziehbar ist, weil sie sich ausschließlich auf die subjektiven Angaben des Klägers stützt und die fehlende Plausibilität mit den dokumentierten ärztlichen Berichten unberücksichtigt lässt. So hat der Kläger gegenüber Prof. Dr. K. angegeben, er habe dreimal wöchentlich einen Asthmaanfall und es habe jeweils ein Notarzt hinzugezogen werden müssen. Im Belastungstest ergab sich allerdings nur eine leichte Luftnotsymptomatik. Notarztprotokolle haben auf Nachfrage des Sachverständigen F. weder Dipl.-Med. F. noch der Kläger selbst vorgelegt. Krankenhausaufenthalte wegen Asthma bronchiale sind ebenso wenig dokumentiert, wie die bei einer schweren Form des Asthma bronchiale erforderliche lungenfachärztliche Betreuung. Das im Verwaltungsverfahren beigezogene amtsärztliche Kurzgutachten der Stadtverwaltung E. ist hinsichtlich der dort angenommenen Leistungseinschränkung nicht nachvollziehbar. Aktuelle Befundberichte der behandelnden Ärzte wurden offensichtlich nicht beigezogen.

Nach der Neuregelung des § 43 SGB VI bedarf es unabhängig davon, welche Tätigkeit die Versicherte zuletzt ausgeübt hat und wie diese zu bewerten ist, keiner Benennung einer Verweisungstätigkeit. Obwohl keine Anhaltspunkte für eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegen (vgl. BSGE, 81, 15) verweist der Senat den Kläger entsprechend seiner ständigen Praxis auf die ihm jedenfalls zumutbare und angesichts seiner gesundheitlichen Einschränkungen mögliche ungelernte Tätigkeit als Produktionshelfer entsprechend dem Gutachten der Sachverständigen J. vom 6. Juni 2004 aus einem anderen Verfahren des Senats (Az.: L 6 RJ 301/02). Es handelt sich um einfache wiederkehrende Tätigkeiten, die in vielen Branchen und bei unterschiedlichsten Produkten anzutreffen sind, zum Teil auch bei Firmen, die sich auf derartige Arbeiten im Kundenauftrag spezialisiert haben und die nach kurzer Einweisung ausgeübt werden können. In nennenswerter Zahl sind sie z.B. in der Metall-, Elektro- oder Kunststoffindustrie sowie im Spielwaren- und Hobbybereich vorhanden. Sie belasten nur leicht; Wirbelsäulen- oder gelenkbelastende Körperhaltungen kommen nicht vor. Das Arbeitstempo wird nicht durch Maschinen und Anlagen vorgegeben; der Lohn wird nicht nach Akkordsätzen errechnet. Als Einzelaufgaben werden Waren beklebt, eingehüllt, gezählt, sortiert; es werden Abziehbilder, Warenzeichen oder Etiketten angebracht. Eingepackt wird in Papp- und Holzschachteln oder sonstige Behältnisse. Als Beispiel nennt die Sachverständige leichte Verpackungsarbeiten in der Dentalbranche. Dabei werden die im Unternehmen hergestellten Produkte in der Endverpackung so verpackt, wie sie an den Endverbraucher ausgeliefert werden. Z.B. werden kleine Dosen in Faltschachteln gepackt, Spritzen werden in Tiefziehteile gelegt und kommen dann zusammen mit einer Gebrauchsanweisung oder Mischblöcken in die Faltschachtel. Die Tätigkeit ist körperlich leicht und das Gewicht der zu verpackenden Teile liegt unter fünf Kilogramm. Sie kann im Wechsel von Gehen und Stehen erledigt werden; es kann auch gesessen werden. Die Möglichkeit, eine Tätigkeit als Produktionshelfer auszuüben, haben die Sachverständigen Dr. R. und F. in ihren Gutachten vom 8. März 2014 ausdrücklich bestätigt.

Unwesentlich ist, ob dem Kläger mit dem festgestellten Leistungsvermögen eine entsprechende Tätigkeit als Produktionshelfer vermittelt werden kann. Das Risiko, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden, trägt nicht die Beklagte, sondern die Arbeitslosenversicherung.

Nur zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI ausgeschlossen ist, weil der Kläger nicht vor dem 2. Januar 1961 geboren ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.