Die - nach der teilweisen Klagerücknahme nur noch hinsichtlich des Zeitraums ab 22. Februar 2005 bis Dezember 2007 zu entscheidende - Berufung des Beklagten ist unbegründet, denn das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen ist im Ergebnis rechtmäßig. Allerdings ergibt sich die Rechtswidrigkeit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids nicht aus einem Anhörungsmangel, sondern daraus, dass die Voraussetzungen des § 45 SGB X hier nicht vorlagen.

Entgegen der Auffassung des SG ist der Bescheid vom 10. Juli 2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 24. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2010 nicht bereits deshalb rechtswidrig und nach § 24 Abs. 1 SGB X iVm § 42 Satz 2 SGB X aufzuheben, weil der Kläger nicht ordnungsgemäß angehört worden wäre. Denn der Beklagte hat seine Entscheidung im Widerspruchsbescheid im Hinblick auf die für den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X entscheidungserheblichen Tatsachen nicht auf eine neue Tatsachengrundlage gestützt.

Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 14) sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr 2). Der Betroffene soll Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die vorgesehene Entscheidung zu beeinflussen (BSG, Urteil vom 26. September 1991, BSGE 69, 247, 252). Hierzu ist es notwendig, dass der Verwaltungsträger die entscheidungserheblichen Tatsachen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen, ggf nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde, sachgerecht äußern kann (BSG, Urteil vom 22. November 1984; BSG, Urteil vom 26. September 1991, aaO.). Welche Tatsachen für die Entscheidung erheblich und dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (BSG, Urteil vom 30. März 1982 - SozR 1300 § 24 Nr 4; BSG, Urteil vom 28. April 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 15). Entscheidungserheblich sind grundsätzlich alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, auf die sich die Verwaltung also zumindest auch gestützt hat (BSG, Urteil vom 26. September 1991, aaO.; BSG, Urteil vom 14. Juli 1994 - SozR 3-4100 § 117 Nr 11).

Eine Ausnahme vom Anhörungserfordernis (§ 24 Abs. 2 SGB X) war hier nicht gegeben; insbesondere lag entgegen der in der Berufung geäußerten Ansicht des Beklagten kein Fall des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X vor, denn es handelte sich nicht um die Anpassung von Leistungen an geänderte Verhältnisse (vielmehr waren diese lediglich dem Beklagten erst nachträglich bekannt geworden).

Gemessen an den o. a. Kriterien ist davon auszugehen, dass dem Ausgangsbescheid vom 10. Juli 2008 mit den Schreiben vom 2. April 2008 und 7. Mai 2008 eine ordnungsgemäße Anhörung vorausgegangen ist. Denn durch das Anhörungsschreiben war der Kläger über die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen hinreichend informiert, sodass er Gelegenheit hatte, hierzu sachgerecht Stellung zu nehmen. Er musste danach wissen, dass ihm die SGB II-Leistungen wegen der gewährten Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht in der bewilligten Höhe zustanden und dass die Behörde davon ausging, dass er es grob fahrlässig unterlassen habe, bei der Antragstellung entsprechende Angaben zu machen.

Eine erneute Anhörung vor Erlass des auf § 45 SGB X gestützten Widerspruchsbescheids war nicht erforderlich: Zwar gilt § 24 SGB X unstreitig auch im Widerspruchsverfahren. Hat eine ordnungsgemäße Anhörung indes bereits stattgefunden, so ist eine erneute Anhörung nur dann geboten, wenn der Betroffene ansonsten an einer sachgerechten Rechtsverteidigung gehindert ist. Der Beteiligte soll nicht durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte. Dies aber ist nicht bereits dann der Fall, wenn die zu Grunde gelegten Tatsachen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid nicht voll und ganz identisch sind. Aus dem dargestellten Sinnzusammenhang folgt vielmehr, dass eine nochmalige Anhörung nur unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich ist. Diese sind namentlich dann als gegeben zu erachten, wenn die Verwaltung auf Grund des Vorbringens des Beteiligten oder aus anderen Gründen neu ermittelt und sie sich infolge der durchgeführten Ermittlungen auf neue erhebliche Tatsachen stützen will, wenn die Widerspruchsbehörde ihrer Entscheidung - ggf ohne ergänzende Ermittlungen durchgeführt zu haben - einen anderen Sachverhalt zu Grunde legen will als die Ausgangsbehörde oder wenn die Behörde die beabsichtigte Maßnahme in dem eingreifenden Verwaltungsakt gegenüber dem bisher geplanten und angekündigten Inhalt nicht unerheblich ändert oder den Wesensgehalt des Verwaltungsakts abwandelt (BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 38/01 R - mwN).

Eine solche wesentliche Änderung der Tatsachengrundlage oder wesentliche Änderung des Bescheidinhalts liegt hier jedoch nicht vor. Denn der Beklagte hat weder neue Ermittlungen angestellt und dem Kläger dabei gewonnene neue Ermittlungsergebnisse vorenthalten, noch ist die Entscheidung auf einen anderen Sachverhalt gestützt oder inhaltlich abgeändert worden. Der Wechsel der Ermächtigungsgrundlagen allein reicht dafür nicht aus. Wie aus der Widerspruchsbegründung eindeutig hervorgeht, waren dem Kläger die Aspekte bewusst, auf die es für eine sachgerechte Rechtsverteidigung ankam. Dementsprechend hat er ausdrücklich ausgeführt, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt habe, weil er sich auf die Angaben in dem Alg II - Ratgeber verlassen habe.

Der Bescheid war ferner auch inhaltlich hinreichend bestimmt; insbesondere bedurfte es nicht der Angabe der Daten der einzelnen Bewilligungsbescheide, die mit dem angegriffenen Bescheid aufgehoben worden sind.

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist jedoch materiell rechtswidrig, denn die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB X lagen nicht vor.

Nach § 45 Abs. 1 SGB X gilt: Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter Einschränkungen ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs 2 Satz 1 SGB X), wobei Schutzwürdigkeit in der Regel dann vorliegt, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte allerdings u. a. dann nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X vor, ist der Verwaltungsakt abweichend von den allgemeinen Regelungen zwingend mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs 2 SGB III).

Die Voraussetzungen der Rücknahme nach § 45 SGB X liegen hier nicht vor. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 als auch des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Dabei ist im Hinblick auf die Obliegenheit des § 66 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) das vorsätzliche oder grob fahrlässige Unterlassen einer für die Leistung maßgeblichen Mitteilung von Umständen dem aktiven Tun gleichzustellen (BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 76/05 R -). Dies gilt vornehmlich dann, wenn das Unterlassen einer Mitteilung dazu führt, dass frühere Angaben (im Weiterbewilligungsantrag) unrichtig oder unvollständig werden (BSG SozR 1300 § 45 Nr 29 S 93 f).

Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr 3; BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112; 44 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr 20). Bezugspunkt für das grobfahrlässige Nichtwissen ist schon nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - also das Ergebnis der Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung durch die Behörde. Allerdings können "Fehler im Bereich der Tatsachenermittlung oder im Bereich der Rechtsanwendung", auch wenn sie nicht Bezugspunkt des grobfahrlässigen Nichtwissens sind, Anhaltspunkt für den Begünstigten sein, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes selbst zu erkennen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Mängel aus dem Bewilligungsbescheid oder anderen Umständen ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar sind (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -).

Hier darf sich der Kläger zu Recht darauf berufen, auf den Bestand der Bewilligungsbescheide vertraut zu haben. Keine der Varianten des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ist im vorliegenden Fall gegeben. Im Hinblick auf die dort genannten Nr. 2 und 3 ergibt sich dies bei einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls unter maßgeblicher Berücksichtigung des Verständnishorizonts des Bescheidadressaten, der als Berufskraftfahrer tätig war. Insoweit ist auf die vom Kläger gemachten Angaben - insbesondere in der mündlichen Verhandlung - abzustellen. Hier hat der Kläger angegeben, dass die ARGE-Mitarbeiterin, die ihm beim Ausfüllen geholfen habe, erklärt habe, dass er die Unfallrentenbescheide nicht angeben müsse; er habe sich mit der Frage der Berücksichtigung bis dahin nicht befasst gehabt. Wenn er gefragt werde, ob er die Diskussion um die Unfallrente weiter verfolgt habe, so müsse er sagen, dass er sich zunächst nicht darum gekümmert habe. Erst nach einer Fernsehsendung im MDR habe er sich den "Escher"-Ratgeber gekauft. Das mag so ungefähr ein halbes Jahr nach der Erstantragsstellung gewesen sein. In diesem Buch habe er auch gezielt noch einmal nachgelesen, wie es sich mit der Frage der Anrechnung der Unfallrente verhält. Dort habe er seine Ansicht bestätigt gefunden. Im Laufe des Jahres 2007 habe er dann erfahren, dass die Frage der Anrechnung der Verletztenrente wieder in der Diskussion ist. Schließlich sei ja dann auch das BSG Urteil ergangen. Wann er genau davon Kenntnis erhalten habe, wisse er nicht mehr. Als er das ARGE-Schreiben vom Februar 2008 bekommen habe, habe er zunächst gedacht, dass er vom Glauben abfalle. Er sei dann zur ARGE und habe das "Escher"-Buch mitgenommen. Der Mitarbeiter, der seine Stellungnahme entgegengenommen habe, habe dann eine Kopie der entsprechenden Seiten gemacht und zur Akte genommen. Bei der persönlichen Vorsprache vor Ort habe er auch angegeben, dass er das Schreiben der ARGE vom Februar 2008 nicht verstehe, weil ihm doch seinerzeit die ARGE-Mitarbeiterin selbst gesagt habe, dass er die Unfallrente nicht angeben müsse.

Auf der Grundlage dieser Angaben, die der Senat für glaubhaft hält und gegen die auch der Beklagte keine Einwendungen vorgebracht hat, ist das Gericht nicht der Auffassung, dass dem Kläger bei seinen nach dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung anzunehmenden subjektiven Erkenntnismöglichkeiten die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder Nr. 3 SGB X erfüllt. Er kann sich damit wegen der verbrauchten Leistungen auf Vertrauensschutz berufen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.