Die Beteiligten streiten um die Freistellung der Kläger von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens in Höhe von 177,25 €.

Die Klägerin zu 1., ihr am 2009 geborener Sohn J (Kläger zu 2.) sowie der am 2010 geborene Sohn E (Kläger zu 3.), die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, beziehen von dem Beklagten Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Mit bestandskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11.07.2011 hob der Beklagte die Bewilligung von Leistungen an die Kläger im betreffenden Zeitraum vom 1. März 2011 bis 30. April 2011 teilweise auf. Für die Klägerin zu 1) ergab sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von 175,80 €, für den Sohn J ein Erstattungsbetrag in Höhe von 62,96 € sowie für den Sohn E ein Betrag in Höhe von 62,96 €. Daraus ergab sich eine Gesamtforderung in Höhe von 301,72 €. Der an die Klägerin zu 1. adressierte Bescheid enthält den weiteren Hinweis, dass der Bescheid, soweit er ihre Kinder betreffe, an die Klägerin zu 1. als gesetzlichen Vertreter ergehe. In einem weiteren Verfahren erklärte sich der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 31. August 2012 (Verfahren W-56304-00136/12; 00137/12 betreffend die Bescheide vom 8. Mai 2012 und vom 25. Mai 2012) bereit, die im Widerspruchsverfahren entstandenen und notwendigen Aufwendungen zu 2/3 zu erstatten. Des Weiteren wurde die Zuziehung des Bevollmächtigten als notwendig anerkannt. Die Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte daraufhin mit Schreiben vom 19. September 2012, die Kläger aus den im Einzelnen bezeichneten Kostenrechnungen freizustellen. Beigefügt war die an die Klägerin zu 1. adressierte, das Widerspruchsverfahren W 136/12 und W 137/12 (Bescheide vom 8. Mai 2012 und vom 25. Mai 2012) betreffende Rechnung 0163.12 vom 19. September 2012, welche nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eine Geschäftsgebühr (Nr. 2400 VV RVG) für 3 Auftraggeber in Höhe von 384,00 € zuzüglich einer Post- und Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG) in Höhe von 20,00 €, zusammen 404,00 €, aufführte, und hiervon 2/3 = 269,33 € zuzüglich 19% Umsatzsteuer in Höhe von 51,17 €, insgesamt einen Betrag in Höhe von 320,50 € ausweist.

Die Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) regeln unter Ziffer 11. Abs. 1, dass vor einer Auszahlung von zu erstattenden Kosten im Vorverfahren und außergerichtlichen Kosten in Sozialgerichtsverfahren stets zu prüfen ist, ob gegen den Kläger Forderungen seitens der BA bestehen. Soweit die BA Forderungen gegen den Kostengläubiger hat, ist eine Aufrechnungsmöglichkeit nach § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu prüfen. Ziffer 11. Abs. 2 sieht vor, dass, sofern eine Aufrechnung in Betracht kommt, diese nicht mit hoheitlichen Mitteln (Verwaltungsakt) erfolgt, sondern mittels einseitiger Willenserklärung. Dementsprechend teilte der Beklagte der Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 04.10.2012 mit, dass die Kosten in Höhe von 320,50 € erstattungsfähig seien, dieser Anspruch jedoch gegen die Forderung aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11.07.2011 in Höhe von 177,25 € aufgerechnet werde (175,80 € sowie 1,45 € Mahngebühren). Der Differenzbetrag in Höhe von 143,25 € wurde an die Prozessbevollmächtigte der Kläger ausgezahlt.

Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung vom 09. Oktober 2012 unter Bezugnahme auf den beigefügten Berechtigungsschein der Beratungshilfestelle bei dem Amtsgericht B (Az.: 10a UR II 262/12) vom 29.Juni.2012, in dem als betreffende Angelegenheit das Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter - Bescheid vom 25. Mai.2012 - bezeichnet ist, haben die Kläger am 3. Januar 2013 Klage beim Sozialgericht Trier (SG) erhoben. Die Kläger vertreten die Auffassung, die Aufrechnung gehe schon mangels Gleichartigkeit der Ansprüche ins Leere. Zudem würde nur bei von der Prozessbevollmächtigten vertretenen Leistungsempfängern in dieser Weise verfahren, was einen Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) darstelle. Die Aufrechnung sei auch nach Sinn und Zweck der Kostenvorschriften ausgeschlossen. Der Beklagte hat vorgetragen, bei dem Kostenerstattungsanspruch handele es sich um eine Forderung, die auf Geld gerichtet sei. Die Forderungen seien als Ansprüche auf Geld gleichartig. Der Aufrechnung stehe weder § 43 SGB II noch § 51 i. V. m. § 54 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) entgegen. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege nicht vor. Die Aufrechnung werde generell in Verfahren mit Bevollmächtigten angewandt, sofern eine offene Forderung des Mandanten bestehe.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2013 den Beklagten verurteilt, die Kläger von ihrer Verbindlichkeit aus der Rechtsanwaltsgebühren-Rechnung Nr. 0163.12 der jetzigen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 177,25 € freizustellen. Die Klage sei als Leistungsklage zulässig und auch in der Sache begründet. Der Anspruch gegen den Beklagten auf Freistellung von ihrer noch bestehenden Verbindlichkeit aus der genannten Rechtsanwaltsgebühren-Rechnung ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) i. V. m. 257 BGB. Der Anspruch sei nicht durch die mit Schreiben vom 4.Oktober.2012 erklärte Aufrechnung erloschen. Es mangele an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der Forderungen. Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Leistungen sei eine Geldforderung, während der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von einer Geldforderung gerade keine Geldforderung darstelle (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08). § 257 BGB, der mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch im Bereich des Aufwendungsersatzes i. S. v. § 63 SGB X entsprechend anzuwenden sei, sehe jedoch auch die Möglichkeit vor, Befreiung von der Verbindlichkeit zu verlangen. Der Annahme des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, auch gegen einen solchen Anspruch könne eine Aufrechnung erfolgen (Urteil vom 4. März 2013 - L 19 AS 85/13 - [...], Rn. 40) könne angesichts der eindeutigen Gesetzes- und Rechtsprechungslage nicht gefolgt werden. Auch die in der zitierten Entscheidung des Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen aufgestellte Behauptung, die Vorschrift des § 257 BGB sei auf den "verfahrensrechtlichen" Aufwendungsersatz aus § 63 SGB X überhaupt nicht anwendbar, sei nicht überzeugend. Es sei kein sachliches Differenzierungskriterium ersichtlich, die Vorschrift des § 257 BGB nicht entsprechend auf Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 63 SGB X anzuwenden. Offenbleiben könne dabei, ob in der Zusicherung der Kostenerstattung im Widerspruchsbescheid bereits eine Zusicherung i. S. d. § 34 Abs. 1 SGB X zu sehen sei. Die Auffassung, der Befreiungsanspruch sei "bereits durch die Kostenentscheidung des Beklagten im Widerspruchsbescheid erfüllt worden, der konkrete Auszahlungsanspruch durch die Aufrechnung werde hierdurch nicht berührt", sei nicht überzeugend, denn es fehle ja gerade am Eintritt einer Erfüllungswirkung. Der Prozessbevollmächtigte könne vielmehr von den Klägern weiterhin den noch offenen Vergütungsbetrag einfordern.

Zur Begründung der vom Landessozialgericht auf die Beschwerde des Beklagten zugelassenen Berufung (Beschluss vom 23. Juni 2014) verweist der Beklagte auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach die Vorschrift des § 257 BGB auf den verfahrensrechtlichen Aufwendungsersatz des § 63 SGB X überhaupt nicht anwendbar sei. In weiteren Rechtsstreitigkeiten habe das Sozialgericht Trier ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Anwendung des § 257 BGB im Sozialrecht problematisch sei. Denn der Aufwendungsbegriff sei zumindest im Zivilrecht auf freiwillige Vermögensopfer beschränkt, die der Gläubiger des Anspruchs im Interesse eines Dritten für erforderlich halten durfte und getätigt habe. Die Beauftragung eines Anwalts zur Durchsetzung von Ansprüchen mit den aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag anfallenden Ansprüchen werde daher im Zivilrecht nicht als Unterfall des Aufwendungsersatzes angesehen, weil sie auch im Falle des Klageerfolgs ausschließlich im eigenen Interesse des Klägers erfolgt sei. Zumindest in den Fällen, in denen der Anspruch des Bevollmächtigten bereits beziffert sei, sei fraglich, ob es einer "entsprechenden" Rechtsanwendung des § 257 BGB noch bedürfe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

hilfweise,

Schriftsatznachlass zur Vorlage einer Erklärung der Kläger betreffend die Ermächtigung zur Geltendmachung der Forderung aufgrund des erteilten richterlichen Hinweises.

Unter dem Begriff der Aufwendungen i. S. d. § 63 SGB X seien auch Kosten eines Bevollmächtigten zu verstehen. Mit Rechnungstellung entstehe ein fälliger, einredefreier Anspruch des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten. Daher könne der Widerspruchsführer im Rahmen des § 63 SGB X verlangen, von der Vergütungsforderung seines Rechtsanwalts freigestellt zu werden (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 unter Hinweis auf § 257 BGB). Auf die tatsächliche Zahlung des Mandanten komme es nicht an. Die geschuldete Naturalrestitution bestehe im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts in erster Linie in der Freistellung von den Kosten des Bevollmächtigten, weil bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zuerst der Zahlungsanspruch des Bevollmächtigten gegenüber dem Mandanten bestehe. Einer entsprechenden Anwendung des § 257 BGB bedürfe es daher nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH seien durch den Gläubiger bislang nicht gezahlte Rechtsverfolgungskosten mit der Klage auf Befreiung geltend zu machen (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10). Auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei geklärt, dass auch im Sozialrecht § 257 BGB Anwendung finde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.