Streitig ist die - erledigte - Zuweisung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zur Behandlung in der fachärztlichen Versorgung.

Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und nimmt in G. an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er beschäftigt eine Fachärztin für Augenheilkunde, Frau Dr. G., im Umfang von 31 Wochenstunden, deren Anstellung der Zulassungsausschuss mit einem vollen Versorgungsauftrag genehmigt hat.

Die Beklagte teilte dem Kläger unter dem 21. Juli 2014 Folgendes mit: "Übernahme der Behandlung von Patienten Sehr geehrter Herr Dr. B., augenärztliche Patienten haben sich an die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen gewandt, da sie selbstständig keinen Augenarzt für die notwendige ärztliche Behandlung finden können. Die Patienten benötigen eine ärztliche Behandlung, weil ihnen durch die angespannte augenärztliche Versorgungssituation im Planungsbereich S.-Sch.-M. die Neuaufnahme in allen Praxen verwehrt wird und eine Augenkontrolle notwendig ist. Die Patienten haben alle Augenärzte des betroffenen Planungsbereiches selbstständig angefragt und die Behandlung wurde von allen Ärzten abgelehnt. Auch Vermittlungsversuche durch die KV-Thüringen schlugen fehl. Entsprechend der Zulassung Ihrer angestellten Ärztin, Frau Dr. G., zur vertragsärztlichen Versorgung verfügt sie über einen Versorgungsauftrag, der nach Überprüfung der Patientenzahlen ergeben hat, dass sie unterdurchschnittlich im Verhältnis zu ihrem Versorgungsauftrag tätig ist. Diese Auswahl erfolgte durch einen Vergleich der Fallzahlen ihrer Fachgruppe. Uns liegen keine Informationen vor, dass sie krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen eingeschränkt ihrem Versorgungsauftrag nachgehen kann. Da die Patienten derzeit keine ärztliche Behandlung erhalten, haben wir nachfolgende Patienten in Ihre Praxis vermittelt. Ehepaar ..., Ehepaar ..., Ehepaar ..., Frau ..., Frau ... und Frau ... Wir haben die Patienten darüber informiert, dass Frau Dr. G. die ärztliche Behandlung der oben genannten Patienten übernehmen wird. Wir bedauern sehr, dass wir derart in das Arzt-Patienten-Verhältnis eingreifen müssen. Als Kassenärztliche Vereinigung sind wir jedoch verpflichtet, den Sicherstellungsauftrag zur ärztlichen Behandlung von Patienten zu erfüllen. Dies geht nur durch die Pflicht des einzelnen zugelassenen Vertragsarztes oder medizinischen Versorgungszentrums seinem Versorgungsauftrag nachzukommen. Die Patienten werden sich in den nächsten Tagen zwecks Terminvereinbarung in Ihrer Praxis melden. Mit freundlichen Grüßen ..." (Bescheid/Schreiben vom 21. Juli 2014, vgl. Blatt 3 und 4 der Gerichtsakte).

Am 22. Juli 2014 teilte wohl der Kläger der Beklagten telefonisch mit, dass er diese Patienten nicht annehme (handschriftlicher Vermerk: "telefonisch Hr. H. mitgeteilt, dass ich diese Pat. nicht annehme", vgl. Blatt 4 der Gerichtsakte).

Aufgrund dieser Mitteilung wies die Beklagte die Patienten anderen Augenärzten zur Behandlung zu.

Den Widerspruch "gegen den Bescheid vom 21. Juli 2014 über die Zuweisung von Patienten an unseren Mandanten und seine angestellte Ärztin" begründete der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen mit dem Fehlen einer Rechtsgrundlage.

Die Beklagte wies den Widerspruch als unbegründet zurück. Mit Bescheid vom 21. Juli 2014 habe sie der Praxis des Klägers, in der neben ihm auch noch Frau Dr. G. als angestellte Ärztin arbeite, namentlich neun Patienten zugewiesen. Die Auswahl der Praxis sei anhand der Auswertung von Patientenzahlen erfolgt. Diese Überprüfung habe ergeben, dass Frau Doktor G. im Verhältnis zu ihrem Versorgungsauftrag unterdurchschnittlich tätig sei. Die "Auswahl der Praxis Dr. B. (Frau Dr. G.)" sei anhand von Fallzahlen aller in der Region tätigen Augenärzte und Augenärztinnen erfolgt und rechtmäßig. Soweit im Widerspruchsschreiben ausgeführt werde, die Zuweisung der Patienten zu Frau Doktor G. verletze ihr Recht auf Pflege und Erziehung der Kinder, sei dem zu entgegnen, dass der Umstand, ob die Ärztin Kinder habe oder kinderlos sei, aufgrund des Gleichheitsgebotes aus Art. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht ausschlaggebend sein könne. Vielmehr habe die Auswahl, wie durchgeführt, durch einen Vergleich der Fallzahlen zu erfolgen. Die Beklagte habe eine zeitnahe Einstands- und Garantiepflicht gegenüber den Krankenkassen, alles im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zu tun, dass der Leistungsanspruch der Versicherten erfüllt werde. Dem Sicherstellungsauftrag wohne deshalb auch eine aktiv-fördernde Komponente inne, die sie durch die Patientenzuweisung umgesetzt habe. Die Pflicht, die Beklagte bei der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu unterstützen und mitzuwirken (§ 5 Abs. 5a der Satzung der KV Thüringen), müsse oberste Priorität des Vertragsarztes sein. Die Fallzahlen von Frau Dr. G. seien vergleichsweise niedrig und lägen auch deutlich unter denen des Klägers (Widerspruchsbescheid vom 26. November 2014).

Der Kläger hat hiergegen am 19. Dezember 2014 Klage erhoben.

Das Sozialgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass der Bescheid vom 21. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2014 rechtswidrig gewesen sei. Das als Verwaltungsakt zu qualifizierende Schreiben der Beklagten vom 21. Juli 2014 habe sich - bereits vor der Einlegung des Widerspruchs - erledigt, weil die Beklagte die Patienten einem anderen Augenarzt zugewiesen habe, nachdem der Kläger am 22. Juli 2014 telefonisch mitgeteilt habe, er werde die zugewiesenen Patienten nicht behandeln. Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse folge aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, weil die Beklagte erklärt habe, dass weitere Patientenzuweisungen an den Kläger erfolgten. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei begründet, weil es weder eine ausdrückliche Regelung gäbe, die der Beklagten die Befugnis einräume, einem Vertragsarzt GKV-Versicherte verpflichtend zur Behandlung zuzuweisen, noch könne eine entsprechende Befugnis aus dem Gesamtzusammenhang der mit der Erfüllung des Sicherstellungsauftrages im Zusammenhang stehenden Rechtsgrundlagen im Wege der Auslegung gewonnen werden. Die Regelung des § 75 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sei eine (reine) Aufgabenzuweisungsnorm. Eine entsprechende Befugnis lasse sich auch nicht § 95 SGB V i.V.m. dem Versorgungsauftrag des Klägers bzw. der bei ihm angestellten Ärztin sowie § 72 Abs. 1 SGB V entnehmen. Der Vertragsarzt sei durch § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und grundsätzlich auch zur Behandlung von GKV-Versicherten verpflichtet. Lediglich unter engen Voraussetzungen (z.B. § 13 Abs. 7 BMV-Ä) sei er berechtigt, die Behandlung eines GKV-Versicherten abzulehnen. Aus dieser Verpflichtung des Vertragsarztes könne jedoch nicht spiegelbildlich abgeleitet werden, dass die Kassenärztliche Vereinigung befugt sei, bestimmte GKV-Versicherte verpflichtend zur Behandlung zuzuweisen. Für das gefundene Ergebnis spreche auch die zum 23. Juli 2015 in Kraft getretene Regelung des § 75 Abs. la SGB V, die von einer konsensualen bzw. einvernehmlichen Vermittlung eines Facharzttermins getragen sei. Dies ergebe sich neben dem Gesetzestext auch deutlich aus der amtlichen Begründung zu der Vorschrift, der entnommen werden könne, dass Grundlage für die Vermittlung eines Facharzttermins an einen Versicherten, eine Abstimmung zwischen dem Vertragsarzt und der Kassenärztlichen Vereinigung sein solle und der Gesetzgeber in Kenntnis der Probleme im Zusammenhang mit Erfüllung des Naturalleistungsanspruchs der Versicherten auf Gewährleistung eines Facharzttermins in angemessener Frist auf eine stärkere Inpflichtnahme der Vertragsärzte etwa durch die zwangsweise Zuweisung von Patienten verzichtet habe (Urteil vom 14. Juni 2017, der Beklagten am 29. September 2017 zugestellt).

Die Beklagte hat hiergegen am 25. Oktober 2017 Berufung eingelegt. Rechtsgrundlage für die Zuweisung der Patienten an die bei dem Kläger angestellte Ärztin seien die §§ 73 Abs. 2, 75 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 105 Abs. 1 Satz 1 SGB V i. V. m. dem Versorgungsauftrag des Klägers und seiner angestellten Ärztin nach § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 72 Abs. 1 SGB V. Eine Berechtigung des Klägers und seiner angestellten Ärztin, die Patienten nicht zu behandeln, sei nicht gegeben gewesen. Es habe kein von der Rechtsprechung anerkannter Ablehnungsgrund bestanden. Die Beklagte sei aufgrund der tatsächlich prekären Versorgungssituation in G. nach wie vor gehalten, der klägerischen Praxis Patienten zuzuweisen. Dies sei zuletzt im November 2017 geschehen. Insofern bestehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juni 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.