Der Kläger begehrt weitere Zahlungen von Verletztengeld aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit (BK) Nummer 2113 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV).

Der 1960 geborene Kläger arbeitete zuletzt als Fließbandarbeiter in der Automobilindustrie. Seit Oktober 2014 arbeitet der Kläger nicht mehr. Mit Schreiben vom 30. März 2015 zeigte die Krankenversicherung des Klägers wegen einer Wirbelsäulenerkrankung und eines Carpaltunnelsyndroms den Verdacht auf eine Berufskrankheit an. Am 21. Januar 2014 erfolgte die operative Versorgung des Carpaltunnelsyndroms linksseitig und am 8. Oktober 2014 rechtsseitig. Arbeitsunfähigkeit bescheinigte der behandelnde Hausarzt vom 22. Januar bis 20. April 2014 sowie vom 1. Oktober bis 18. November 2014. Anschließend bestanden weitere Zeiten der Arbeitsunfähigkeit aufgrund diverser Erkrankungen.

Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 20. Januar 2017 zunächst die Anerkennung einer BK Nr. 2113 BKV abgelehnt hatte, erkannte sie mit Bescheid vom 15. September 2017 die Berufskrankheit an. Folge dieser Berufskrankheit sei ein nach operativer Versorgung folgenlos ausgeheiltes Carpaltunnelsyndrom beidseits. Die hiergegen gerichtete Klage mit dem Ziel einer Rentengewährung blieb ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 12. November 2018 - S 9 U 2035/17 sowie Urteil des Senats vom 21. November 2019 - L 1 U 1523/18).

Mit Schreiben vom 30. November 2018 beauftragte die Beklagte die gesetzliche Krankenversicherung des Klägers mit der Auszahlung von Verletztengeld für die Zeiträume 22. Januar 2014 bis 20. April 2014 sowie 1. Oktober 2014 bis 18. November 2014. Nachdem der Kläger dieses Schreiben zur Kenntnis erhielt, legte er hiergegen Widerspruch ein, der erfolglos blieb (Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2019).

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 stellte die Beklagte fest, dass die über den 18. November 2014 hinausgehende Arbeitsunfähigkeit nicht Folge der anerkannten BK Nr. 2113 sei. Deshalb ergebe sich auch kein Anspruch auf Verletztengeld über den 18. November 2014 hinaus. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb ebenfalls ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2019).

Gegen die Widerspruchsbescheide vom 24. Januar 2019 und 12. Februar 2019 hat der Kläger Klage erhoben. Er habe sich zu Lasten der D vom 7. Juli bis 4. August 2015 zu einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der M Klinik B befunden. Von dort sei er als arbeitsunfähig entlassen worden. Zu den aufgeführten Diagnosen gehörten ein beidseitiges Carpaltunnelsyndrom. Insoweit ständen ihm weiter das Verletztengeld sowie eine Verletztenrente zu. Auch seien weitere Berufskrankheiten anzuerkennen. Auf Hinweis der Beklagten, dass eine Verletztenrente sowie die Anerkennung weiterer Berufskrankheiten nicht Gegenstand des Verfahren seien und den Hinweis des Gerichts, dass das konkrete Klagebegehren noch unklar sei, erklärte der Kläger mit Schreiben vom 7. Mai 2019 sowie 13. Mai 2019 sinngemäß, es ginge ihm um die Anerkennung seiner Arbeitsunfähigkeit von Oktober 2014 bis November 2015 und darüber hinaus und die Zahlung von Verletztengeld ab 19. November 2014, weil weiterhin Arbeitsunfähigkeit vorliege.

Mit Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 hat das Sozialgericht die auf die Abänderung der Bescheide vom 30. November 2018 und 19. Dezember 2018 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 24. Januar 2014 und 12. Februar 2014 (richtig 2019) und Zahlung weiteren Verletztengeldes gerichtete Klage abgewiesen. Ausweislich der vorliegenden Unterlagen sei dem Kläger Arbeitsunfähigkeit vom 9. Januar bis 20. April 2014 wegen einer Polyarthritis sowie wegen eines Zervikobrachialsyndroms und ab 20. Januar 2014 bis 20. April 2014 wegen eines Carpaltunnelsyndroms bescheinigt worden. Weitere Arbeitsunfähigkeiten seien wie folgt bescheinigt worden: Vom 3. bis 19. September 2014 wegen einer Polyarthrose und eines Zervikobrachialsyndroms, vom 1. Oktober 2014 bis 13. Mai 2015 wegen einer Spinalkanalstenose und eines Carpaltunnelsyndroms, vom 1. Oktober bis 18. November 2014 wegen einer Infektion, einer Gelenkkrankheit, einer Mononeuropathie der unteren Extremitäten, einer Knochenentzündung und einer Erkrankung des Rückens und schließlich vom 30. November 2015 bis 2. Dezember 2016 wegen einer Spondylose im Lumbalbereich. Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgrund eines Carpaltunnelsyndroms erstreckten sich nur vom 20. Januar bis 20. April 2014 sowie 1. Oktober bis 18. November 2014. Nur für diese Zeiträume könne der Kläger Verletztengeld nach § 45 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) beanspruchen. Nichts anderes ergebe sich aus der Bescheinigung aufgrund der Kur in B, woraus sich eine Entlassung bei Arbeitsunfähigkeit wegen des Carpaltunnelsyndroms ergebe. Am 19. November 2014 sei die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wegen eines nicht näher bezeichneten Rückfallfiebers auszumachen und eine danach zeitlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit wegen des Carpaltunnelsyndroms nicht gegeben. Im Übrigen ergebe sich aus dem Auszahlschein für das Krankengeld vom 18. November 2014, dass der Kläger ab dem 19. November 2014 wegen einer gesicherten Borreliose arbeitsunfähig erkrankt sei. Für die Anwendung der Regelung des § 45 Abs. 2 SGB VII bestünden keinerlei Anhaltspunkte, da dem Kläger keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt worden seien.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er weiterhin die Zahlung des Verletztengeldes begehrt und zudem darauf hinweist, dass ihm durch die D Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt worden seien.

Er beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Meiningen vom 27. Januar 2020 und Abänderung der Bescheide der Beklagten vom 24. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2020 und des Bescheides vom 19. Dezember 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2019 zu verpflichten, Verletztengeld auch für den Zeitraum ab September 2013, vom 21. April 2014 bis zum 30. September 2014 sowie über den 18. November 2014 hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die getroffene Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Der Senat hat die Verfahrensakte zu dem Rechtsstreit L 1 U 1523/18 beigezogen. In diesem Verfahren wurde während des sozialgerichtlichen Verfahrens durch die Beklagte ein Sachverständigengutachten durch die Neurologin J eingeholt. Diese hat mit ihrem Sachverständigengutachten vom 20. April 2018 festgestellt, dass die Diagnose des beidseitigen Carpaltunnelsyndroms im September 2013 als gesichert anzusehen sei, nach der Operation des Carpaltunnelsyndroms beidseits im Jahr 2014 jedoch folgenlos ausgeheilt sei. Die vom Kläger beschriebenen Schmerzen und Sensibilitätsstörungen seien bei völlig unauffälligen elektrophysiologischen und sonografischen Befunden des Nervus Medianus und auch unauffälligen objektivierbaren neurologischen Befunden nicht auf ein Carpaltunnelsyndrom zurückzuführen. Es bestehe eine konkurrierende Kausalität in Form des HWS-Syndroms mit bildmorphologisch beschriebenen degenerativen Veränderungen, die zu einer Wurzelreizsymptomatik im Dermatom C6 links, C7 beidseits und C5 beidseits führen könnten. Mit ergänzender Stellungnahme hat die Sachverständige J ausgeführt, dass bzgl. der bereits im Januar operierten linken Hand von einer folgenlosen Ausheilung für den Zeitraum bis zur weiteren OP im Oktober auszugehen sei. Für den Zeitraum ab Oktober 2014 sei davon auszugehen, dass das Carpaltunnelsyndrom nach beidseitigen Operationen ausgeheilt sei.