Die Berufung der Beigeladenen zu 2. ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2010, abgeändert durch Bescheid vom 23. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Urteil der Vorinstanz war daher aufzuheben.

Gegenstand eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV ist die Feststellung der Versicherungspflicht bzw. der Versicherungsfreiheit und nicht einzelne Elemente des jeweiligen Versicherungspflichttatbestandes wie das Vorliegen einer Beschäftigung oder "Versicherungspflicht dem Grunde nach" (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - Az.: B 12 R 6/08, nach juris). Dem Bescheid vom 27. November 2010, abgeändert durch Bescheid vom 23. März 2011, kann zumindest in den Gründen entnommen werden, dass die Beklagte Versicherungspflicht des Klägers aufgrund seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. feststellen wollte.

Im streitigen Zeitraum ab 6. Juli 2009 unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, in der Kranken-, sozialen Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V); § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI); § 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), § 25 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt sie voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Allerdings kann dies - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - Az.: B 12 KR 25/10 R m.w.N., Rn. 15, 16, nach juris).

Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft ist nicht bereits durch die Stellung des Geschäftsführers als Gesellschafter ausgeschlossen. Bei am Stammkapital beteiligten Geschäftsführern ist der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für sie ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal. Bei Fremdgeschäftsführern, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, hat das BSG dementsprechend regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall ausnahmsweise aufheben. Vergleichbares muss auch bei Geschäftsführern gelten, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine sogenannte Sperrminorität verfügen. Auch für diesen Personenkreis ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Eine hiervon abweichende Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalles den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - Az.: B 11a AL 5/06 R m.w.N., Rn. 16, nach juris).

Unter Anwendung dieser Rechtsprechung war der Kläger im streitigen Zeitraum nicht in seinem eigenen, sondern in einem fremden Betrieb tätig. Die alleinige Betriebs- bzw. Unternehmensinhaberin war die Beigeladene zu 1., die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und deshalb unabhängig von den als Gesellschaftern dahinter stehenden juristischen oder natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen - was hier nicht in Betracht kommt - oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - Az.: B 12 KR 25/10 R, nach juris). Aufgrund seiner Kapitalbeteiligung ist der Kläger nicht in der Lage, im Konfliktfall ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern. Er ist am Stammkapital der Gesellschaft von 200.000 EUR mit einer Stammeinlage von 98.000,- EUR (48,175 v.H.) beteiligt. Da der GV zur Beschlussfassung mit Ausnahme des § 9 Abs. 2 GV keine Regelung enthält, gilt § 47 GmbHG, wonach die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen (Absatz 1) und jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt (Absatz 2). Der Kläger kann aufgrund seines Geschäftsanteils die für ein Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit nicht vermeiden. Auch eine Sperrminorität steht ihm nicht zu, denn die Gesellschafterbeschlüsse werden nach § 47 Abs. 1 GmbHG mit einfacher Mehrheit der in der Gesellschafterversammlung abgegebenen Stimmen gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist nach § 7 Nr. 5 GV beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens 50 v.H. des Stammkapitals vertreten sind. Schutzklauseln für die Minderheit sind im GV nicht vorgesehen. Soweit in § 4 Abs. 3 GV Geschäfte und Handlungen benannt werden, die der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen, ist diesbezüglich keine von § 47 Abs. 1 GmbHG abweichende Regelung getroffen. Dagegen bedarf die Belastung oder Übertragung von Geschäftsanteilen und die Bestellung eines Nießbrauchs nach § 11 GV der Zustimmung aller anderen Gesellschafter. Die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot wurde nur dem weiteren Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. Sch. erteilt. Der Kläger könnte den weiteren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter Dr. Sch. als Geschäftsführer nicht gegen seinen Willen nach § 46 Nr. 5 GmbHG abberufen oder entlassen und sich gegebenenfalls auf diesem Weg seinen Weisungen entziehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - Az.: B 12 KR 9/14 R, Rn. 30, nach juris). Umgekehrt hätte er keine gesellschaftsrechtliche Möglichkeit, die eigene Abberufung oder Entlassung zu verhindern.

Es liegen auch sonst keine besonderen Umstände vor, die die Abhängigkeit des Klägers von der Beigeladenen zu 1. beseitigen.

Seiner Tätigkeit liegt die als "Dienstvertrag" bezeichnete schriftliche Vereinbarung vom 3. April 2009 zu Grunde. Danach wurde er mit Wirkung von diesem Tag als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. tätig. Der Vertrag erlaubt von seinem Wortlaut her keine uneingeschränkte Zuordnung zum Typus der abhängigen entgeltlichen Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit. Er wurde nicht als Arbeitsvertrag, sondern ausdrücklich als "Dienstvertrag" geschlossen. Allerdings enthält er eine Reihe von Regelungen, die typisch für Bestandteile von Arbeits- und Dienstverträgen abhängig Beschäftigter sind (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 - Az.: B 2 U 35/98 R, Rn. 24, nach juris) und für einen Arbeitsvertrag mit einem leitenden Angestellten sprechen:

- Der Kläger erhält ab dem 1. Juli 2009 (tatsächlich erst ab dem 6. Juli 2009) ein festes Jahresgrundgehalt in Höhe von 75.000 EUR brutto (§ 2 Abs. 1), ausgezahlt nach Abzug der gesetzlichen Abgaben - unabhängig von einer etwaigen Schlechtleistung oder z.B. Nichtleistung wegen Krankheit - in zwölf gleichen Monatsraten (§ 2 Abs. 2).

- Die Beigeladene zu 1. trägt den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung (§ 2 Abs. 4).

- Dem Kläger wurde eine betriebliche und eine ausdrücklich als "arbeitgeberfinanziert" bezeichnete Altersversorgung zugesagt, zu der er einen "arbeitnehmerfinanzierten" Beitrag leisten kann (§ 2 Abs. 6). Zur Finanzierung einer privaten Altersversorgung erhält er zusätzlich einen "Sonder-Bezug" von monatlich 1.000 EUR (Absatz 5).

- Die Beigeladene zu 1. stellt dem Kläger einen angemessenen Dienstwagen zur Verfügung und übernimmt die Erstattung von Kosten anlässlich von Dienstreisen, die Versteuerung der geldwerten Vorteile für die private Nutzung einschließlich der Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte und zurück trägt der Kläger (§ 3 Abs. 2).

- Der Jahresurlaub beträgt 26 Arbeitstage; der Urlaub ist so festzulegen, dass die Belange der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden (§ 5).

- Es gelten die Verschwiegenheitspflicht und ein Zustimmungsvorbehalt zu Nebentätigkeiten (§ 6).

- Eine Kündigung kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats erfolgen (§ 9 Abs. 2).

- Eine Abberufung durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung, der unbeschadet der Ansprüche auf die Bezüge jederzeit möglich ist, gilt als Kündigung des Dienstvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt (§ 9 Abs. 3).

- Bei den Regelungen zur betrieblichen bzw. privaten Altersversorgung und bei der Krankenversicherung wird der Kläger ausdrücklich als Arbeitnehmer bzw. die Beigeladene zu 1. als Arbeitgeberin bezeichnet (§ 5).

Im Übrigen räumt der Geschäftsführervertrag dem Kläger keine besonderen Freiheiten ein. Das Fehlen von festen Arbeitszeiten verliert angesichts der Tatsache, dass er sein "Amt" mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen hat, an Gewicht. Auch ist er nach eigenen Angaben nicht für sämtliche Geschäftsbereiche der Beigeladenen zu 1. verantwortlich. Vielmehr besteht eine Aufgabenteilung zwischen ihm und dem weiteren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. Der Anspruch auf Gewährung einer Tantieme schließt eine Beschäftigung dagegen nicht aus. Dies kann lediglich ein Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen sein, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht entscheidend ist. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R, Rn. 28, nach juris). Aufgrund des erfolgsunabhängigen monatlichen Grundbetrages ist die Bedeutung nur gering (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - Az.: L 6 R 1488/13, nach juris).

Mangels einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht rechtfertigen zudem weder das der Beigeladenen zu 1. gewährte Darlehen in Höhe von 100.000 EUR, noch die abgegebenen Bürgschafts- bzw. Garantieerklärungen und der Schuldbeitritt ein anderes Ergebnis. Wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten sind beachtenswert, soweit sie dem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (vgl. BSG, Urteil vom 8. August 1990 - Az.: 11 Rar 77/89, nach juris). Hierfür ist nichts ersichtlich, zumal das im August 2009 gewährte Darlehen auf unbestimmte Zeit gewährt wurde und eine Kündigung erstmals zum 30. Juni 2014 möglich war. Ebenso führt die Übernahme von Bürgschaften zu keiner unmittelbaren Einflussnahme, weil sie in der Regel nur zur Absicherung weiterer Verbindlichkeiten dienen und selbst im Falle ihrer Kündigung bzw. Rücknahme allenfalls mittelbare Auswirkungen haben können (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - Az.: B 12 KR 23/13 R, nach juris). Dies gilt entsprechend für Garantieerklärungen und Schuldbeitritte. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass aus der gegenüber der MBG abgegebenen Garantieerklärung des Klägers als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. nicht ersichtlich ist, dass tatsächlich Einschränkungen bezüglich der Verwertung seines Privatvermögens bestehen. Sie bezieht sich auf das Vermögen der Beigeladenen zu 1.

Schließlich rechtfertigt die vom Kläger geltend gemachte "faktische Machtposition" aufgrund seiner Anwesenheit vor Ort bzw. seiner Fachkenntnisse nicht die Annahme seiner Selbstständigkeit. Allein weiterreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, machen ihn nicht schon zu einem Selbstständigen (vgl. BSG, Urteil vom 30. April 2013 - Az.: B 12 KR 19/11 R, nach juris). Anhaltspunkte dafür, dass allein der Kläger über einen derart hohes Fachwissen verfügt, dass nur er in der Lage wäre, die konkrete Tätigkeit zu verrichten, sind nicht ersichtlich.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Die Revision hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.