Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren zuletzt noch die Zahlung von Krankengeld über den 31. Dezember 2016 hinaus bis einschließlich 21. März 2017 streitig.

Die 1966 geborene Klägerin war als gegen Entgelt Beschäftigte seit dem 11. Februar 2015 bei der Beklagten krankenversichert. Ab 23. Februar 2016 erkrankte sie arbeitsunfähig und erhielt bis einschließlich 16. März 2016 Entgeltfortzahlung. Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 17. März 2016 zur Mitwirkung bei der Prüfung ihres Anspruchs auf Krankengeld auf und wies sie auf die Anforderungen an eine rechtzeige sowie die Folgen einer verspäteten Verlängerung ihrer Arbeitsunfähigkeit (AU) hin. Darin heißt es: "Die Verlängerung Ihrer Arbeitsunfähigkeit lassen Sie bitte spätestens am nächsten Werktag nach Ihrem zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitstag erneut ärztlich feststellen; Samstage gelten nicht als Werktage. Das bedeutet: Endet Ihre voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit an einem Freitag, ist die weitere Arbeitsunfähigkeit spätestens am darauf folgenden Montag ärztlich festzustellen. Für Lücken bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wird kein Krankengeld gezahlt. Endet Ihr Arbeitsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit und ist diese nicht lückenlos festgestellt, endet neben dem Anspruch auf Krankengeld auch Ihre Mitgliedschaft." Mit Bescheid vom 8. April 2016 bewilligte ihr die Beklagte Krankengeld rückwirkend ab 17. März 2016 in Höhe von 14,72 Euro (brutto) kalendertäglich; der genaue Abrechnungs- bzw. Bewilligungszeitraum sei dem Kontoauszug des Geldinstituts der Klägerin zu entnehmen. Mit (Abhilfe-)Bescheid vom 8. Juni 2016 korrigierte die Beklagte auf den Widerspruch der Klägerin hin die Höhe des Krankengeldes rückwirkend auf 22,08 Euro (brutto) pro Kalendertag. Das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin endete zum 31. Dezember 2016. Seit dem 1. Januar 2017 war sie bei der Beklagten freiwillig krankenversichert.

Die Beklagte hörte die Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2017 zur beabsichtigten Einstellung der Krankengeldzahlungen zum 31. Dezember 2016 (einem Samstag) wegen nicht rechtzeitiger Feststellung der weiteren AU erst am 3. Januar 2017 (einem Dienstag) an. Die Klägerin nahm unter dem 20. Januar 2017 hierzu Stellung und hat vorgetragen, dass ihr die Mitarbeiter der Praxis der behandelnden Ärztin den 3. Januar 2017 als neuen Arzttermin benannt hätten. Auf ihre Nachfrage hin, dass ihre Krankschreibung nur bis zum 31. Dezember 2016 reiche, sei ihr mitgeteilt worden, dass dies unerheblich sei, da es sich um eine andauernde fortlaufende Krankschreibung handle. Ihr behandelnder Arzt sei immer nur dienstags in der Praxis tätig, somit sei der 3. Januar 2017 der frühestmögliche Termin gewesen. Mit Bescheid vom 25. Januar 2017 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Anspruch auf Krankengeld und kostenfreie Mitgliedschaft aufgrund des Krankengeldbezuges am 31. Dezember 2016 geendet habe, da sie sich nach der zuletzt bis zum 31. Dezember 2016 bescheinigten AU erst wieder am 3. Januar 2017 bei ihrem Arzt vorgestellt habe und erst zu diesem Tag die weitere AU bescheinigt worden sei. Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch legte die Klägerin ein "ärztliches Attest" ihrer behandelnden Ärzte vom 24. Januar 2017, wonach infolge der Feiertage und der Terminvergabe am 3. Januar 2017 erst dann die Fortschreibung der AU möglich gewesen sei, weil es zwischen den Jahren nur einen Dienst für Notfälle gegeben habe, sowie eine AU-Bescheinigung vom 28. Februar 2017 vor, mit der AU vom 30. Dezember 2016 bis einschließlich 3. Januar 2017, festgestellt am 30. Dezember 2016, bescheinigt wird. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2017 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.

Am 31. Mai 2017 hat die Klägerin beim Sozialgericht Gotha (SG) Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass sie die Zahlung von Krankengeld über den 31. Dezember 2016 hinaus aufgrund der mit Schreiben vom 8. April 2016 verfügten Dauerbewilligung beanspruchen könne. Diese unbefristete Dauerbewilligung von Krankengeld sei bestandskräftig geworden. Diesbezüglich verweise sie auf die Entscheidung des Sozialgerichtes Speyer vom 27. Oktober 2017 (Az.: S 16 KR 440/16). Da mit dem Bescheid vom 8. April 2016 ein förmlicher Bewilligungsbescheid vorliege, seien die folgenden einzelnen Auszahlungen von Krankengeld durch die Beklagte nicht als weitere konkludente Bewilligungsverwaltungsakte auszulegen. Die Beklagte habe die Dauerbewilligung von Krankengeld auch nicht rechtmäßig aufgehoben. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bescheids vom 8. April 2016 für die Zeit ab 1. Januar 2017 nicht vor. Dem ist die Beklagte entgegengetreten und hat geltend gemacht, die Rechtsprechung des Sozialgerichts Speyer stelle eine Mindermeinung dar, die der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, insbesondere im Urteil vom 5. Mai 2009 - Az.: B 1 KR 20/08) widerspreche. Auch das Sozialgericht Koblenz (Urteil vom 16. September 2014 - Az.: S 13 KR 580/12) folge der Rechtsprechung des Sozialgerichts Speyer nicht. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Krankengeld, denn sie habe ihre AU nicht rechtzeitig, d. h. spätestens am 2. Januar 2017 weiter feststellen lassen. Gründe für eine Unbeachtlichkeit der verspäteten Feststellung lägen nicht vor. Die Klägerin habe nicht alles Erforderliche, ihr Zumutbare und in ihrer Macht Stehende getan, um ihren Anspruch auf Krankengeld zu wahren. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG vom 11. Mai 2017 (Az.: B 3 KR 22/15) ergebe sich nichts anderes. Sie habe entgegen dem im Urteil des BSG vom 11. Mai 2017 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht innerhalb der anspruchserhaltenen zeitlichen Grenzen für den Krankengeldanspruch einen Arzt persönlich aufgesucht und ihm ihre Beschwerden geschildert, um eine weitere ärztliche Feststellung von AU zu erhalten.

Mit Gerichtsbescheid vom 29. Oktober 2018 hat das SG die Klage der Klägerin abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin sei ausweislich der vorliegenden AU-Bescheinigungen bis zum 31. Oktober 2017 zwar auch über den 31. Dezember 2016 hinaus arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Der weitere Fortbestand ihres Anspruchs auf Krankengeld scheitere aber daran, dass sie ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen sei. Für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld hätte nämlich die weitere AU der Klägerin über den 31. Dezember 2016 hinaus spätestens bis zum Ablauf des 2. Januar 2017 festgestellt werden müssen. Das sei aber nicht erfolgt. Die Klägerin könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr sei mit Bescheid vom 8. April 2016 bzw. mit Bescheid vom 8. Juni 2016, der den Bescheid vom 8. April 2016 zu ihren Gunsten ersetzt habe, unbefristet Krankengeld auf Dauer bewilligt worden. Der Regelungsgehalt der Bescheide vom 8. Juni 2016 sowie vom 8. April 2016 beschränke sich auf die Höhe des ab dem 17. März 2016 zu zahlenden kalendertäglichen Krankengeldes. Es sei auch kein Sachverhalt gegeben, bei dem die Feststellung der AU ausnahmsweise hätte nachgeholt werden können. Die Klägerin habe nicht alles ihr Mögliche und Zumutbare getan, um innerhalb der gesetzlichen Frist eine verlängernde AU-Bescheinigung zu erhalten. Es hätte zu ihren Obliegenheiten gehört, bis zum 2. Januar 2016 einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt persönlich aufzusuchen und ihm ihre Beschwerden zu schildern. Dies habe die Klägerin aber nicht getan. Insoweit komme es nicht darauf an, dass der behandelnde Arzt der Klägerin immer nur dienstags in der Praxis tätig sei. Nicht relevant sei auch, dass die Klägerin durch Mitarbeiter der Praxis auf den 3. Januar 2017 verwiesen und ihr durch diese auf Nachfrage mitgeteilt worden sei, dass es unerheblich sei, dass ihre Krankschreibung nur bis zum 31. Dezember 2016 gehe, da es sich um eine andauernde fortlaufende Krankschreibung handle. Fehlberatungen, die einer vertragsärztlichen Praxis unterliefen, würden Versicherte nicht grundsätzlich zu entlasten vermögen und lösten auch keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen die Krankenkasse aus. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R), da kein Arzt-Patienten Kontakt stattgefunden habe.

Am 4. Dezember 2018 hat die Klägerin Berufung gegen den ihren Bevollmächtigten am 6. November 2018 zugestellten Gerichtsbescheid eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt. Ergänzend hat sie vorgetragen, dass ihr der Termin am 3. Januar 2017 bereits am 29. November 2016 bei ihrer letzten Vorstellung bei ihrem behandelnden Arzt zugeteilt worden sei. Die Terminvergabe sei aus praxisinternen Gründen so erfolgt und sei ihr daher nicht zuzurechnen. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass ihr die vom Praxispersonal des behandelnden Arztes veranlasste Terminvergabe in Bezug auf ihren Krankengeldanspruch nicht schade. Insoweit sei der Sachverhalt mit demjenigen vergleichbar, der der Entscheidung des BSG vom 26. März 2020 (Az.: B 3 KR 10/19 R) zugrunde liege.

Die Klägerin beantragt zuletzt noch,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 29. Oktober 2018 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 25. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2017 zu verurteilen, ihr auch für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 bis einschließlich 21. März 2017 Krankengeld in Höhe von 22,08 Euro brutto täglich zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheids und trägt ergänzend vor, die den Urteilen des BSG vom 26. März 2020 (Az.: B 3 KR 9 und 10/19 R) zugrunde liegenden Sachverhalte seien nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, da dort die erfolgte Terminverlegung stets am Tag der rechtzeitigen Wiedervorstellung des Versicherten, also kurzfristig erfolgt sei. Die Klägerin dagegen hätte sich bei Vorliegen tatsächlicher Zweifel noch rechtzeitig vor dem Termin bei ihr erkundigen können, ob dieser noch rechtzeitig sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.