Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers entscheiden, weil dieser mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (§ 110 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Beklagte zur Kostenerstattung in Höhe von 2.000,00 Euro verurteilt. Der Kläger kann keine Kostenerstattung für die Stammzellentnahme und Kryokonservierung verlangen.

Nach § 13 Abs. 3 SGB V (hier anzuwenden in der seit 1. Juli 2001 geltenden Fassung des Art 5 Nr. 7 b Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl I 1046) sind dem Versicherten Kosten zu erstatten, die dadurch entstehen, dass die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann (Alternative 1) oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (Alternative 2) und sich der Versicherte deshalb die Leistung selbst beschafft.

Die Beklagte hat die Kostenübernahme für die Stammzellentnahme und die Kryokonservierung mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2003 nicht zu Unrecht abgelehnt.

Wie sich aus § 13 Abs. 1 SGB V ergibt, tritt der Kostenerstattungsanspruch an die Stelle des Anspruchs auf eine Sach- oder Dienstleistung; er besteht deshalb nur, soweit die selbst beschaffte Leistung ihrer Art nach zu den Leistungen gehört, die von den gesetzlichen Krankenkassen als Sachleistung zu erbringen sind. Mit der Durchbrechung des Sachleistungsgrundsatzes (§ 2 Abs. 2 SGB V) trägt § 13 Abs. 3 SGB V dem Umstand Rechnung, dass die gesetzlichen Krankenkassen eine umfassende medizinische Versorgung ihrer Mitglieder sicherstellen müssen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und infolgedessen für ein Versagen des Beschaffungssystems - sei es im medizinischen Notfall (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V) oder infolge eines anderen unvorhergesehenen Mangels - einzustehen haben. Wortlaut und Zweck der Vorschrift lassen die Abweichung vom Sachleistungsprinzip nur in dem Umfang zu, in dem sie durch das Systemversagen verursacht ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG) in SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S. 10, 11 m.w.N). Die Bestimmung erfasst hier nur Kosten, die dem Versicherten bei regulärer Leistungserbringung nicht entstanden wären. Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als den krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringern oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden, lösen keinen Kostenerstattungsanspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 2. November 2007 - Az.: B 1 KR 14/07, m.w.N., nach juris).

Die begehrte und erbrachte Behandlung durch Dr. R. konnte der Kläger nicht als Dienst- und Sachleistung in Anspruch nehmen (dazu a). Zudem fehlt es an der Voraussetzung des Entstehens von erstattungsfähigen Kosten, die für beide Alternativen des § 13 Abs. 3 SGB V gilt (dazu b). Insoweit konnte es der Senat offen lassen, ob die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V erfüllt sind.

a) Der Antrag des Klägers war sinngemäß ausschließlich darauf gerichtet, die Beklagte solle die Kosten einer Stammzellentnahme durch Dr. R. übernehmen. Der Kostenübernahmeantrag war auf den Betrag von 2.000,00 Euro, der später auch durch Dr. R. als Geschäftsführer der I. GmbH in Rechnung gestellt worden ist, gerichtet. Der Kläger hat ihn damit begründet, dass Dr. R. ihm zu einer Stammzellentnahme geraten habe. Eine vertragsärztliche Behandlung durch einen zugelassenen Leistungserbringer - die Praxisklinik - war durch Dr. R. aber offenkundig nicht beabsichtigt. Eine telefonische Rückfrage der Beklagten am 11. Oktober 2002 unter der angegebenen Rufnummer der Praxisklinik J. ergab, dass eine Stammzellentnahme nicht dort, sondern in einem Institut ambulant erfolgen sollte. Gegenüber der Beklagten erklärte Dr. R. am 10. März 2003 telefonisch, er habe den Kläger darüber aufgeklärt hat, dass es sich bei der Stammzellentnahme nicht um eine Leistung der GKV handelt, und diesen über die entstehenden Kosten informiert.

Durch die von dem Kläger in Anspruch genommene Leistung des Dr. R. als Geschäftsführer der I. GmbH, hat er einen Leistungsträger in Anspruch genommen, der nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist. In § 108 Abs. 1 SGB V beziehungsweise § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist ausdrücklich klargestellt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z.B. Urteile vom 25. September 2000 - Az.: B 1 KR 5/99 R, vom 2. November 2007 - Az.: B 1 KR 14/07 R m.w.N., nach juris), dass grundsätzlich nur zugelassene Leistungserbringer in Anspruch genommen werden können. Andere Leistungserbringer können nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. In einem solchen Fall ist jedoch ein Kostenerstattungsanspruch des Versicherten ausgeschlossen, weil der Leistungserbringer seine Vergütung nicht vom Versicherten, sondern nur von der Kassenärztlichen Vereinigung oder - bei stationärer Notfallbehandlung - allein von der Krankenkasse verlangen kann (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Az.: B 1 KR 114/06 B m.w.N., nach juris).

Es kann hier letztendlich dahinstehen, ob der Kläger über diese Risiken - Inanspruchnahme einer Leistung von einem nicht zugelassenen Leistungserbringer - vollständig aufgeklärt wurde und damit eine wirksame Honorarvereinbarung mit der IBAT GmbH geschlossen hat (vgl. BSG, Urteil vom 2. November 2007, aaO.).

b) Ein Vergütungsanspruch der IBAT GmbH, vertreten durch Dr. R., gegen den Kläger ist nicht entstanden, weil es an einer ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt.

Die I. GmbH hat dem Kläger für die Behandlung am 6. September 2005 (Voruntersuchung, Aufklärungsgespräch und Therapieplanung, Blutuntersuchungen vor und nach Apherese, Stammzellentnahme, FACS-Analysen aus dem Blut und dem Stammzellkonzentrat, Zellpräparation zur Tieftemperaturkonservierung im Reinraum, Qualitätskontrollen, Einfrieren und Lagerung von 4 Stammzellkonserven in Flüssigstickstoff (1. Jahr)) nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ, neugefasst durch Bekanntmachung vom 9. Februar 1996, BGBl. I 210; zuletzt geändert durch Art 17 Gesetz vom 4. Dezember 2001, BGBl. I 3320) pauschal 2.000,00 Euro in Rechnung gestellt. Bei der ärztlichen Gebührenordnung handelt es sich um ein für alle Ärzte geltendes zwingendes Preisrecht. Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte (BSG, Urteil vom 27. März 2007 - Az.: B 1 KR 25/06 R m.w.N., nach juris). Vorbehaltlich eines anders lautenden Bundesgesetzes verpflichtet § 1 Abs. 1 GOÄ alle Ärzte, die Vergütungen für ihre beruflichen Leistungen nach der GOÄ zu berechnen. Die ärztlichen Leistungen sind in einem Gebührenverzeichnis erfasst (vgl. § 4 Abs. 1 GOÄ) und innerhalb des durch § 5 GOÄ festgelegten Gebührenrahmens zu bewerten. Selbstständige ärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können nach § 6 Abs. 2 GOÄ entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden. Erst mit der Erteilung einer den Vorschriften der Verordnung entsprechenden Rechnung wird die Vergütung fällig (§ 12 Abs. 1 GOÄ). Vorher trifft den Patienten keine Zahlungsverpflichtung. Nach § 10 Abs. 1 GOÄ können neben den für die einzelnen ärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen nur die dort unter Nr. 1 - 4 aufgeführten Positionen berechnet werden. Die Berechnung von Pauschalen ist nicht zulässig. Nach § 2 Abs. 1 GOÄ kann durch Vereinbarung eine durch diese Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden (Satz 1). Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GOÄ) oder eines abweichenden Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GOÄ) ist nicht zulässig (Satz 3). Nach § 2 Abs. 2 GOÄ ist eine Vereinbarung nach Abs 1 Satz 1 nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Arzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.

Die von der I. GmbH ausgestellte Rechnung nennt keine im Gebührenverzeichnis aufgeführte Leistung und enthält auch keine Analogbewertung nach § 6 Abs. 2 GOÄ. Sie enthält auch keine Position zum Ersatz von Auslagen, sondern benennt lediglich einen umfassenden Pauschalpreis. Es ist aber gerade unzulässig, anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung zu stellen und den Auslagenersatz zu pauschalieren. Trotzdem - ohne positive Kenntnis dieser Rechtslage - geleistete Zahlungen kann der Patient vom Arzt selbst dann zurückfordern, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2007, aaO., m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.