Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine Kapitalleistung aus einer Direktverversicherung, eine Abfindung der betrieblichen Altersversorgung und eine Kapitalleistung der H. Pensionskasse Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu zahlen hat.

Die am geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. April 2010 als Rentnerin pflichtversichert. Zu ihren Gunsten schloss die H. M. eG als Arbeitgeberin und Versicherungsnehmerin zum 1. November 1999 eine Direktversicherung bei der W. Lebensversicherungs-AG (jetzt: W. Lebensversicherungs-AG) ab. Dem zu Grunde lag eine Vereinbarung über die Umwandlung von Arbeitsentgelt in Versicherungsschutz zwischen der Klägerin und ihrer damaligen Arbeitgeberin. Zum 1. April 2010 wurden ihr 4.128,- Euro von der H. Pensionskasse, zum 1. Juli 2010 4.309,- Euro als Abfindung der betrieblichen Altersversorgung von ihrer vormaligen Arbeitgeberin und zum 1. November 2011 12.678 Euro aus der zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung ausgezahlt.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, für Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistung gewährt würden, gelte 1/120 der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag, d.h. er werde auf zehn Jahre verteilt. Die Frist von zehn Jahren beginne mit dem ersten des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats. Beitragspflichtig würden kapitalisierte Versorgungsbezüge dann, wenn der monatliche Zahlbetrag 1/20 der monatlichen Bezugsgröße (Bezugsgröße in 2011: 2.555,- Euro; in 2012: 2.625,- Euro) überschreite. Ab dem 1. November 2011 sei dies der Fall. Sie habe ab dem 1. November 2011 insgesamt 38,54 Euro (Beiträge zur GKV, zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) zuzüglich eines Zusatzbeitrages), ab dem 1. März 2012 30,70 Euro (Beiträge zur GKV und zur sPV) zu zahlen. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, es könne nicht sein, dass die ihr im Jahr 2010 und 2011 ausgezahlten Leistungen verbunden würden. Zudem sei die Kapitalauszahlung steuerfrei, weil die Direktversicherung bereits vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen worden sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte u.a. aus, aufgrund der Kapitalleistungen würden für sie ab dem 1. April 2010 34,40 Euro, ab 1. Juli 2010 34,40 Euro und 35,91 Euro (70,31 Euro) und ab 1. November 2011 34,40 Euro und 35,91 Euro und 105,65 Euro (175,96 Euro) berücksichtigt. Die Summe der Zahlbeträge der Kapitalabfindungen zum 1. April und 1. Juli 2010 überstiegen den Grenzbetrag von 127,75 Euro nicht, so dass bis 31. Oktober 2011 keine Beiträge aus den Versorgungsbezügen zu entrichten seien. Erst durch die Auszahlung der Kapitalabfindungen zum 1. November 2011 übersteige die Summe der Zahlbeträge den Grenzwert von 127,75 Euro.

Im Klageverfahren hat die Klägerin auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 (ergänzt durch Schreiben vom 5. Februar 2013) hat die Beklagte die Beiträge ab dem 1. Januar 2013 für die GKV auf 27,27 Euro und für die sPV auf 3,61 Euro (insgesamt 30,88 Euro) festgesetzt. Am 18. Februar 2013 hat die Klägerin erklärt, der Bescheid vom 17. Dezember 2012 solle ebenfalls Gegenstand des Verfahrens werden.

Mit Beschluss vom 15. März 2013 hat das Sozialgericht den Rechtsstreit, soweit die Zahlung der Beiträge zur sPV streitig ist, abgetrennt und mit Gerichtsbescheid vom 22. April 2013 die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 5. Februar 2013 (richtig: 17. Dezember 2012) sei nach § 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Rechtsgrundlage für die Beitragsbescheide unter Berücksichtigung der ausgezahlten Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung sei § 237 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Bei den der Klägerin ausgezahlten Kapitalabfindungen habe es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehandelt.

Im Berufungsverfahren verweist die Klägerin auf eine Mitteilung der W. Lebensversicherungs-AG, wonach die noch bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen auch in Zukunft steuerfrei blieben. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, die Versorgungsbezüge dürften nicht zusammengerechnet werden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. April 2013 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2012 und den Bescheid vom 17. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2015 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Am 29. Mai 2015 hat die Berichterstatterin des Senats mit den Beteiligten einen Erörterungstermin durchgeführt. Der Senat hat der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 2 SGG Gelegenheit eingeräumt, das Widerspruchsverfahren bezüglich des Bescheides vom 17. Dezember 2012 nachzuholen. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2015 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen.

Bezüglich des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozess- und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.