I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der der Klägerin durch die Beklagte zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren streitig.

Die 1928 geborene und bei der Beklagten versicherte Klägerin stellte im November 2005 erstmals einen Antrag auf Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Nach Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen e.V. (MDK) vom Dezember 2005 (Grundpflegebedarf 11 Minuten täglich) lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 3. Januar 2006 ab.

Im Laufe des anschließenden Widerspruchsverfahrens zeigte der Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber der Beklagten am 3. April 2006 seine Bevollmächtigung an und beantragte Akteneinsicht. Diese übersandte ihm daraufhin das MDK-Gutachten vom Dezember 2005. Im Mai 2006 wurde die Klägerin erneut durch den MDK begutachtet, welcher nunmehr einen Grundpflegebedarf von 26 Minuten täglich feststellte. Nach Übersendung dieses Gutachtens setzte sich der Bevollmächtigte der Klägerin mit beiden MDK-Gutachten im Schriftsatz vom 29. Mai 2006 in über sieben Seiten auseinander und legte ein Privatgutachten der S. GmbH - Senioren- und Behinderten-Informationsservice vom 28. März 2006 vor, wonach sich ein Grundpflegebedarf von 84 Minuten ergibt. Am 8. August 2006 wurde die Klägerin nochmals durch den MDK begutachtet. Er stellt nunmehr einen Grundpflegebedarf von 48 Minuten fest und empfahl die Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe I ab Juni 2006. Daraufhin erteilte die Beklagte der Klägerin am 22. August 2006 einen Teilabhilfebescheid über die Gewährung von Leistungen der Pflegestufe I ab 24. Juni 2006. Das Teilanerkenntnis nahm ihr Bevollmächtigter mit Schriftsatz vom 6. September 2006 unter Erledigungserklärung im Übrigen an und übersandte gleichzeitig seine Kostennote über insgesamt 1.229,60 EUR, wonach sich die Gebühren wie folgt zusammensetzten:

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 teilte die Beklagte mit, sie erstatte die notwendigen Aufwendungen zu 1/3. Zeitgleich wies sie 143,07 EUR an.

Mit seinem Widerspruch vom 25. Oktober 2006 wandte sich der Bevollmächtigte der Klägerin gegen die Bestimmung einer Verteilungsquote. Die Beklagte wies ihn mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2007 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass eine Geschäftsgebühr in Höhe von ¼ über der Mittelgebühr, mithin 350 EUR, gerechtfertigt sei. Die Quotelung ergebe sich aus dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Klägerin.

Hiergegen hat sich die am 16. Mai 2007 vor dem Sozialgericht Gotha (SG) erhobene Klage gerichtet, mit der die Klägerin die Erstattung weiterer 1.086,53 EUR begehrt und zur Begründung im Wesentlichen die Auffassung geäußert hat, der Ansatz der Höchstgebühr sei gerechtfertigt, da die Sache überdurchschnittliche Bedeutung für sie habe. Darüber hinaus seien drei medizinische Gutachten zu untersuchen und zu analysieren gewesen. Schließlich sei auch die Erledigungsgebühr angefallen, weil es sich um eine Erledigung durch Teilanerkenntnis gehandelt habe. Eine Kostenquotelung sei nicht vorzunehmen. Angesichts ihres Verzichts auf die Leistung für die Zeit von November 2005 bis Mai 2006 und der Dauerbewilligung bis zu ihrem Lebensende sei eine Kostenquotelung unzulässig.

Nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hatten, hat das SG die Beklagte mit Urteil vom 28. Februar 2008 unter Abänderung des Bescheids vom 5. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2007 verurteilt, der Klägerin weitere Kosten in Höhe von 608,61 EUR zu erstatten, im Übrigen die Klage abgewiesen und der Beklagten 6/10 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, im vorliegenden Falle sei der Ansatz einer erhöhten Mittelgebühr sachgerecht. Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche, insbesondere wirtschaftliche Bedeutung für die Klägerin seien nicht ersichtlich. Die begehrten Leistungen nach der Pflegestufe I stellten nicht die alleinige Lebensgrundlage der Klägerin dar. Dagegen rechtfertige die umfangreiche anwaltliche Tätigkeit den Ansatz der erhöhten Mittelgebühr. Auch seien die Voraussetzungen der Nr. 1005 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) erfüllt, denn die Rechtssache habe sich durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Der Gebührentatbestand verlange im Widerspruchsverfahren regelmäßig eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die bloße Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehe. Vorliegend habe der Bevollmächtigte der Klägerin den bereits eingelegten Widerspruch unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines eingeholten Privatgutachtens und unter Auswertung der MDK-Gutachten begründet. Dies sei mit Schriftsatz vom 29. Mai 2006 erfolgt und habe im Ergebnis zu einer erneuten Begutachtung der Klägerin durch den MDK geführt, welcher nunmehr die Empfehlung für die Gewährung von Leistungen der Pflegestufe I ab Juni 2006 ausgesprochen habe. Damit sei eine einvernehmlichen Beilegung des Streites und insbesondere ein darauf gerichtetes anwaltliches Tätigwerden gegeben, welches darin bestehe, den Streit im Verwaltungsverfahren entweder durch gegenseitiges Nachgeben oder durch Annahme eines Teilanerkenntnisses beizulegen, ohne ein weiteres gerichtliches Verfahren einzuleiten. Nicht zu beanstanden sei des Weiteren die grundsätzliche Quotelung der Kosten. § 63 Abs. l Satz l des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) stelle hinsichtlich der Kostengrundentscheidung der Behörde darauf ab, inwieweit der Widerspruch erfolgreich gewesen sei. Habe der Widerspruchsführer nur zum Teil obsiegt, sei eine angemessene teilweise Erstattung der Kosten (Kostenquotelung) angezeigt. Die Kammer halte es allerdings für sachgerecht, die Kosten im Verhältnis 1/10 zu 9/10 zu teilen, da die Klägerin im Widerspruchsverfahren für acht Monate unterlegen sei, hingegen eine Dauerbewilligung von Leistungen der Pflegestufe I ab Juni 2006 erlangt habe. Damit ergebe sich folgende Kostenerstattung:

Da die Beklagte bereits 143,07 EUR erstattet habe, verbleibe ein Restvergütungsanspruch in Höhe von 608,61 EUR.

Gegen das ihr am 11. März 2008 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11. April 2008 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, die Quotenbildung bei einer zeitlichen Verschiebung des Beginns einer Dauerleistung hänge davon ab, welcher Gesamtzeitraum sowie welcher Antragsinhalt Streitgegenstand sei. Sie gehe davon aus, dass mit dem Antrag die Einstufung in die Pflegestufe I ab dem 22. November 2005 begehrt wurde. Der maßgebliche Zeitraum beginne daher im Dezember 2005 und ende mit dem Erlass des Teilabhilfebescheids am 22. August 2006 rückwirkend zum 24. Juni 2006. Danach habe die Klägerin für die Monate Juni bis August 2006 obsiegt und sei für die Monate Dezember 2005 bis Mai 2006 unterlegen. Obwohl es sich hier um einen gesundheitlichen Dauerzustand handele, spreche vieles dafür, von einer geringeren zeitlichen Reichweite der begehrten Entscheidung auszugehen, da sich Gesundheitszustände verändern könnten und neue Anträge und Entscheidungen laufend möglich seien. Die in Ansatz gebrachte Erledigungsgebühr sei schon dem Grunde nach nicht entstanden, die Widerspruchsbegründung des Bevollmächtigten der Klägerin vom 29. Mai 2006 habe nämlich nicht zur Teilabhilfe geführt. Die Einholung eines erneuten Gutachtens des MDK vom 18. August 2006, in dem dieser einen höheren Hilfebedarf als im Ausgangsgutachten festgestellt habe, stehe nicht im Zusammenhang mit dem klägerischen Vortrag. Vielmehr habe diese erläutert, dass die im vorgelegten Privatgutachten als notwendig angegebenen Hilfestellungen nur bedingt objektivierbar seien und der demonstrierte Hilfebedarf weder zum Zeitpunkt der Erst- noch der Wiederholungsbegutachtung im Mai 2006 plausibel nachvollziehbar sei, sondern erst nach der Knie-TEP vom 22. Mai 2006. Auch die Teilrücknahme des Widerspruchs stelle keine herausragende Tätigkeit dar, die über die normale Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahrens hinaus gehe, und löse deshalb keine weitere Gebühr neben der Geschäftsgebühr aus. Schließlich sei die Bemessung der Höhe der Erledigungsgebühr nicht nachvollziehbar. Die bloße Übernahme der Höhe der Geschäftsgebühr sei nicht zulässig. Vielmehr seien "stets zwei sorgfältige Prüfungen erforderlich". Der Rechtsanwalt müsse in seiner Ermessensentscheidung ausführlich darlegen, warum die jeweilige Rahmengebühr in der geltend gemachten Höhe begründet sei. Der Ansatz der Höchstgebühr entspreche nicht der Billigkeit.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie an, dass die vom SG vorgenommene Quotelung zwar akzeptabel, jedoch im Grundsatz nicht zutreffend sei, da ihr Unterliegen letztlich als unbeachtlich zu bewerten sei. Die Erledigungsgebühr sei angefallen, da das Teilanerkenntnis nach Diskussion der Vor- und Nachteile akzeptiert und der Rechtsstreit auf dieser Basis erledigt worden sei. Die Erledigungsgebühr sei ebenso wie die Geschäftsgebühr nach der Höchstgebühr zu bemessen, da die Bedeutung der Angelegenheit überdurchschnittlich und ein erhöhter Arbeitsanfall durch die Untersuchung und Analysierung dreier medizinischer Gutachten festzustellen gewesen sei. Zudem sei bereits das Merkmal der Dauerleistung als ausreichend zu erachten, die Gebührenhöhe mit der Höchstgebühr zu bemessen.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 14. Juni 2012 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.