Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010.

Die 1981 geborene Klägerin lebte im streitigen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter, welche zugleich ihre Betreuerin ist, in einer 84 m² großen Mietwohnung in der G.-H.-Straße , G. Für die Wohnung entstanden Kosten in Höhe von monatlich 595 Euro (420 Euro Kaltmiete, 150 Euro Nebenkostenvorauszahlung, 25 Euro Pkw-Stellplatz). Der Mietvertrag wurde zwischen der Mutter der Klägerin und dem Vermieter abgeschlossen.

Die Klägerin ist von Geburt an infolge einer frühkindlichen Hirnschädigung körperlich und geistig behindert. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Merkzeichen "G", "B" und "H" anerkannt. Sie ist seit dem 25. August 2005 im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig. Der Bruttolohn, welcher ausweislich der dem Schriftsatz der Klägerin vom 25. Juni 2012 beigefügten Kontoauszüge jeweils im laufenden Monat zufloss, betrug im Juli 2009 209,54 Euro, in den Monaten August 2009 bis Oktober 2009, Dezember 2009 bis Februar 2010 sowie Mai 2010 und Juni 2010 jeweils 128,08 Euro, im November 2009 178,08 Euro, im März 2010 124,88 Euro und im April 2010 127,44 Euro. Darin enthalten waren ein Arbeitsförderungsgeld in Höhe von monatlich 26 Euro sowie in den Monaten Juli 2009 und November 2009 eine Leistungszulage in Höhe von jeweils 50 Euro. Die Beiträge zur Pflegeversicherung betrugen im Jahr 2009 monatlich 1,26 Euro und im Jahr 2010 monatlich 1,28 Euro.

Der Vater der Klägerin, welcher von der Mutter getrennt lebt, zahlte im streitigen Zeitraum für die Klägerin Unterhalt in Höhe von monatlich 110 Euro. Die Unterhaltszahlung erfolgte durch Überweisung auf das Konto der Mutter der Klägerin.

Die Klägerin bezieht seit 2003 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei der Beklagten.

Am 3. Juni 2009 beantragte sie, vertreten durch ihre Betreuerin, die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit ab dem 1. Juli 2009.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 15. Juni 2009 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 in Höhe von monatlich 306,27 Euro. Der Berechnung legte sie einen Regelbedarf in Höhe von 287 Euro nebst Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 48,79 Euro sowie Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 232 Euro zugrunde. Bedarfsmindernd berücksichtigte sie ein durchschnittliches Arbeitsentgelt in Höhe von 115,75 Euro (bereinigt: 49,26 Euro) sowie einen Unterhalt von 212,26 Euro.

Gegen den Bescheid vom 15. Juni 2009 legte die Klägerin am 2. Juli 2009 Widerspruch bei der Beklagten ein. Sie war der Auffassung, der Regelsatz sei nach einem Haushaltsvorstand, mithin in Höhe von 359 Euro, zu bemessen. Die Kosten der Unterkunft und Heizung seien nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt worden; zudem entfalle eine Betriebskostennachzahlung in Höhe von 174,76 Euro auf die Klägerin. Auch erhalte sie von ihrem Vater keinen Unterhalt in Höhe von 212,26 Euro.

Mit Bescheid vom 5. November 2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin 174,76 Euro für die Betriebskostennachforderung.

Ebenfalls mit Bescheid vom 5. November 2009 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Der Regelsatz betrage 80 v. H. des Regelsatzes von 359 Euro, da die Klägerin nicht Haushaltsvorstand sei. Als solcher sei eine Person anzusehen, die nach ihrer Stellung in der Haushaltsgemeinschaft für die Generalkosten der gemeinsamen Haushaltsführung aufzukommen habe. Da die Klägerin mit ihrer Mutter in Haushaltsgemeinschaft lebe, sei diese als Haushaltsvorstand anzusehen. Die Unterkunftskosten seien nach einer angemessenen Wohnfläche von 75 m² unter Berücksichtigung der Werte der Unterkunftsrichtlinie der Stadt G. vom 1. Dezember 2007 berechnet worden. Nach den vorliegenden Unterlagen erhalte die Klägerin von ihrem Vater Unterhalt in Höhe von monatlich 212,26 Euro. Mögliche Änderungen seien der Beklagten nicht mitgeteilt worden. Für die Berücksichtigung des Unterhalts sei der tatsächliche Zufluss maßgeblich, unabhängig davon, auf welches Konto der Unterhalt überwiesen werde.

Mit Bescheid vom 6. November 2009 hat die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 30. Juni 2010 monatlich 283,31 Euro gewährt. Zur Begründung hat sie angegeben, die Klägerin habe sich mit Schreiben vom 10. Januar 2009 mit einer monatlich pauschalen Anrechnung der häuslichen Ersparnis auf das kostenlose Mittagessen in der WfbM einverstanden erklärt. Diese Ersparnis werde ab dem 1. Dezember 2009 bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruchs berücksichtigt.

Gegen den Bescheid vom 6. November 2009 legte die Klägerin am 4. Dezember 2009 erneut Widerspruch bei der Beklagten ein. Neben der Höhe des Regelsatzes und der Kosten der Unterkunft und Heizung gab sie an, es sei nicht erkennbar, ob sich der in Ansatz gebrachte Betrag für das kostenlose Mittagessen nach dem Regelsatz eines Alleinstehenden bemesse. Der Unterhalt in Höhe von 212,26 Euro sei nicht anzurechnen, da er durch die Betreuerin für die Klägerin zweckgebunden einzusetzen sei.

Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2009 hat die Klägerin am 7. Dezember 2009 gegen den Widerspruchsbescheid vom 5. November 2009 Klage beim Sozialgericht Altenburg erhoben. In Ergänzung zu ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren meint sie, der Unterhalt betrage im streitigen Zeitraum monatlich 110 Euro. Mit Wirkung zum 1. Februar 2012 habe sie zudem - unter Hinzuziehung eines Zusatzbetreuers - mit ihrer Mutter einen Untermietvertrag abgeschlossen. Der Miete belaufe sich danach auf monatlich 442,85 Euro.

Mit Bescheid vom 9. April 2010 hat die Beklagte die Bewilligung im streitigen Zeitraum abgeändert, wobei für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. November 2009 monatlich 390,51 Euro, für den Zeitraum 1. Dezember 2009 bis 28. Februar 2010 monatlich 361,79 Euro und für die Monate März 2010 und April 2010 monatlich 464,05 Euro ausgewiesen wurden. Zur Begründung hat sie angegeben, es werde ab dem 1. Juli 2009 der Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand gewährt, dementsprechend erfolge eine Korrektur des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII sowie der pauschalen Kürzung des Regelsatzes für die Teilnahme am kostenlosen Mittagessen in der WfbM, und ab März 2010 werde der nachgewiesene Unterhaltsbetrag von 110 Euro berücksichtigt.

Das Sozialgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 2. Oktober 2012 verurteilt, der Klägerin im Dezember 2009 weitere 30,07 Euro, im Januar 2010 weitere 13,99 Euro und im Februar 2010 weitere 8,68 Euro zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und für die Beklagte die Berufung zugelassen. Die Beklagte habe zutreffend anerkannt, dass der Regelsatz für die Klägerin 359 Euro betrage. Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II - für letztere seien prozentuale Abschläge von der Regelleistung nur bei Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft vorgesehen - seien nicht erkennbar. Die abweichende Feststellung des Bedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a. F. aufgrund des kostenlosen Mittagessens in der WfbM sei zulässig. Allerdings gebe es für die von der Beklagten vorgenommene pauschalierte Absenkung keine gesetzliche Grundlage. Der Regelsatz müsse vielmehr in dem Umfang abgesenkt werden, in dem der Bedarf des Leistungsberechtigten tatsächlich gedeckt sei. Die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung einer pauschalen Berechnung sei nach § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 134 BGB nichtig. Sie verstoße gegen § 53 Abs. 2 SGB X. Danach sei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen nur möglich, soweit die Erbringung von Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers stehe. Die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehe jedoch weder dem Grunde noch der Höhe nach im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung habe die Klägerin im streitigen Zeitraum nicht. Nach dem Wortlaut des 29 SGB XII a. F. komme nur die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Kosten als die Hilfebedürftigkeit begründender Bedarf in Betracht, wenn eine hilfebedürftige Person mit nichthilfebedürftigen verwandten Personen in Haushaltsgemeinschaft lebe. Tatsächlich anfallende Kosten seien bei der Klägerin im streitigen Zeitraum aber nicht vorhanden gewesen; sie habe vielmehr mietfrei in der von ihrer Mutter gemieteten Wohnung gelebt. Soweit von der Beklagten Kosten der Unterkunft gewährt worden seien, dürfe allerdings keine "Verrechnung" mit bestehenden höheren Ansprüchen auf Regel- und Mehrbedarf erfolgen, da insoweit die Bestandskraft zu beachten sei. Dabei sei unerheblich, dass der Bescheid der Beklagten nicht ohne Zweifel mehrere einzelne Verfügungen enthalte, denn diese ergäben sich zumindest unter Berücksichtigung der materiell-rechtlichen Regelungen durch Auslegung. Bei der Ermittlung der rechtmäßig zustehenden Höhe an Regel- und Mehrbedarf sei allerdings aufgrund des tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs auf Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung das gesamte Einkommen auf den Regel- und Mehrbedarf anzurechnen. Der monatliche Unterhalt des leiblichen Vaters der Klägerin sei in Höhe von 110 Euro als Einkommen zu berücksichtigen. Das Gericht schließe sich insoweit in vollem Umfang der Auffassung des Thüringer Landessozialgerichts (Urteil vom 25. Januar 2012 - L 8 SO 835/08) an. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei dieser Betrag jedoch bereits ab 1. Juli 2009 in Ansatz zu bringen. Auf den Zeitpunkt der Mitteilung der Änderung komme es nach § 44 Abs. 1 SGB XII nur an, wenn eine Änderung während des Bewilligungszeitraumes eintrete, nicht dagegen, wenn sie schon vor dem Erlass des Bewilligungsbescheides eingetreten sei. Grundsätzlich zu Recht berücksichtigt worden sei von der Beklagten das Werkstatteinkommen. Allerdings gebe es keine gesetzliche Grundlage für die Bildung eines Durchschnittswertes, sondern es sei das im jeweiligen Monat erzielte Entgelt zu berücksichtigen. Vom Einkommen in Abzug zu bringen seien die Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung, die Arbeitsmittelpauschale in Höhe von 5,20 Euro, das Arbeitsförderungsentgelt von 26 Euro sowie ein Freibetrag nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII. Bei der Berechnung dieses Freibetrages sei das Arbeitsförderungsentgelt nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um Entgelt i. S. d. Vorschrift handele.

Gegen das ihnen am 17. und 18. Januar 2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 11. Februar 2013 und die Beklagte am 15. Februar 2013 Berufung zum Thüringer Landessozialgericht eingelegt.

Die Klägerin ist der Auffassung, der Mehrbedarf könne nicht durch eine Pauschale abgedeckt werden. Der Klägerin sei es zu ermöglichen, dass sie ihren Bruder im 14-tägigen Rhythmus in N. besuchen könne, außerdem besuche sie einmal im Monat das Grab ihres Stiefvaters in Sch. mit einem Blumenstrauß im Wert von ca. 15 Euro sowie ihre Freundin in A. Allein durch diese regelmäßigen Besuche, die der Klägerin gut tun und das Fortschreiten der Krankheit wenigstens abbremsen, müssten ca. 400 km zurückgelegt werden. Hierfür sei das Unterhalten eines Pkw mit monatlichen Versicherungsleistungen von 30,81 Euro sowie der Stellplatzmiete in Höhe von 25 Euro erforderlich. Aufgrund der günstigen Verkehrsanbindungen in der Stadt G. benötige die Mutter der Klägerin für sich selbst kein Fahrzeug; dieses komme ausschließlich der Klägerin zugute. Unter Berücksichtigung weiterer Therapiesitzungen müssten monatlich ca. 500 km gefahren werden. Bei 30 Cent je gefahrenen Kilometer ergebe sich zugunsten der Klägerin ein Bedarf von 150 Euro. Der Unterhalt könne nicht berücksichtigt werden, da dieser bereits über die Mutter zugunsten der Klägerin verwandt werde. Die Minderung des Regelbedarfs um die Teilnahme am kostenlosen Mittagessen sei nicht angezeigt, denn die Klägerin bzw. ihre Mutter seien dennoch gezwungen gewesen, ausreichend Essensvorräte bei sich vorzuhalten. Zudem sei sie auf hochwertige Lebensmittel angewiesen. Die Unterkunftskosten seien anteilig zu berücksichtigen. Denn die Beklagte könne kaum davon ausgehen, dass die Klägerin ohne Beteiligung an den Unterkunftskosten kostenfrei bei ihrer Mutter wohne. Die angemessenen Kosten seien für die Klägerin auch konkret feststellbar, da es inzwischen einen Untermietvertrag gebe.

Am 10. Dezember 2014 hat die Klägerin die Übernahme der Kosten für ein Betreuerzimmer rückwirkend ab Mai 2003 beantragt. Die Beklagte hat den Antrag mit Bescheid vom 8. Januar 2015 abgelehnt. Hiergegen hat die Klägerin am 27. Januar 2015 Widerspruch eingelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin klargestellt, dass dieses vorliegend nicht Streitgegenstand ist.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 2. Oktober 2012 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2009 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 6. November 2009 und 9. April 2010 zu verurteilen, der Klägerin höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, insbesondere unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung unter Zugrundelegung des Untermietvertrages vom 1. Februar 2012 sowie ohne Anrechnung von Unterhaltszahlungen des Vaters, zu gewähren, 2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts vom 2. Oktober 2012 abzuändern und die Klage auch für die Monate Dezember 2009 bis Februar 2010 abzuweisen, 2. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Zur Begründung hat sie angegeben, eine Verrechnung innerhalb der Bedarfsberechnung (Regel-, Mehrbedarf und Kosten der Unterkunft und Heizung) sei entgegen der Auffassung des Sozialgerichts möglich. Ein anderes Verständnis sei weder mit dem im SGB XII geltenden Selbsthilfeprinzip noch dem Bedarfsdeckungsgrundsatz vereinbar. Die Pauschalierung des Regelsatzabzugs in Höhe von 8 v. H. für die Teilnahme am kostenlosen Mittagessen in der WfbM sei aufgrund der nur geringfügigen Abweichung zum tatsächlichen Jahresbetrag nicht zu beanstanden. Zudem habe sich die Klägerin mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt. Diese könne sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Einkommensberechnung lasse unberücksichtigt, dass die Klägerin in den Monaten Juli 2009 und November 2009 Leistungszulagen erhalten habe. Hierbei handele es sich um einmalige Einnahmen, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und mit einem monatlichen Teilbetrag anzusetzen sei. Das Sozialgericht berücksichtige diese Einnahmen nur im Zuflussmonat. Der Freibetrag nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII sei darüber hinaus nur vom bereinigten Einkommen, nicht hingegen dem Bruttoentgelt, in Abzug zu bringen. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängervorschrift des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG. Die Verringerung des anzurechnenden Unterhalts habe erst ab März 2010 zu erfolgen. Dies folge aus § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB XII a. F. Für die Anerkennung der monatlichen Versicherungsleistungen für die Pkw-Unterhaltung ergebe sich keine rechtliche Grundlage in § 82 SGBXII, denn diese Versicherung für den Pkw sei für die Klägerin gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sie sei weder Halterin noch Eigentümerin. Der von der Klägerin geltend gemachte Mehrbedarf sei durch § 30 Abs. 1 SGB XII abschließend erfasst. Darüber hinaus sei die Wahrnehmung von Arztbesuchen auch durch die Fahrdienste für behinderte Menschen möglich.

Hinsichtlich des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.