OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 10 WF 277/05
Unterhaltsanspruch der unehelichen Mutter anläßlich der Geburt - Keine Inverzugsetzung nach § 1613 Abs. 1 durch das Jugendamt
Auch der Unterhaltsanspruch der unehelichen Mutter gegen den Vater nach § 1615l Abs. 1 BGB kann für die Vergangenheit grundsäztlich nur nach Aufforderung zur Auskunftserteilung oder Mahnung des Unterhaltsschuldners für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Die Aufforderung des Jugendamtes zur Auskunftserteilung zu den persönlichen Verhältnissen genügt insoweit nicht, da das Jugendamt nur zur Beratung, aber nicht zur Vertretung der Mutter befugt ist.
Fundstellen: FamRZ 2006, 1784, FamRZ 2006, 1784
Normenkette:
BGB § 286 Abs. 1
,
BGB § 1613 Abs. 1
,
BGB § 1615l
,
SGB VIII § 18 § 52a Abs. 1 Satz 1
Vorinstanzen: AG Frankfurt (Oder) - 5.3 F 274/05 - 24.08.2005

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