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OLG Celle, Beschluss vom 16.08.1996 - 16 W 40/95
Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 SGB VIII normiert eine Amtspflicht, Unterhaltsberechtigte bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche zu beraten und zu unterstützen.
Legt der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Jugendamt seine Einkommensverhältnisse dar, ist das Jugendamt verpflichtet, umgehend die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die alsbaldige Zahlung des geschuldeten Unterhalts sicherzustellen. Wird dies unterlassen, entsteht nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für den Unterhaltsberechtigten ein Schadensersatzanspruch ab diesem Datum.
§ 323 Abs. 3 ZPO gilt auch für die Abänderung von Entscheidungen der DDR-Gerichte in Unterhaltsangelegenheiten.
Fundstellen: NJW-RR 1997, 135
Normenkette:
SGB VIII § 18 Abs. 1
,
BGB § 839
,
ZPO § 323 Abs. 3