Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Einen rückständigen Betrag für die Zeit von Februar bis einschließlich September 1995 von insgesamt 4.960,00 DM verlangt sie zur Zahlung an sich. Seit Oktober 1995 bezieht die Klägerin Sozialhilfe. Deswegen beansprucht sie Zahlung des Unterhaltes für Oktober 1995 bis einschließlich Februar 1996 in Höhe von insgesamt 3.886,00 DM an das Sozialamt. Ab März 1996 begehrt sie wieder zur Zahlung an sich monatlich 882,00 DM. Die Klage ist bislang nicht zugestellt.

Das Amtsgericht hat ihr Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Unterhaltes für die Zeit von Februar bis einschließlich September 1995 bewilligt und das weitergehende Gesuch der Klägerin um Prozesskastenhilfe zurückgewiesen. Die vorgelegte "Ermächtigung" des Sozialamtes vom 8. November 1995 - so hat das Amtsgericht ausgeführt - sei eine unzulässige Prozessstandschaft und ermögliche der Klägerin nicht, den gemäß § 91 BSHG für die Zeit ab Oktober 1995 bis zur Zustellung der Klage an das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Für die Zeit ab Klagezustellung fehle es an der Erfolgsaussicht; die Klägerin könne ihre bisherige Erwerbstätigkeit als Aushilfstaxifahrerin, mit der sie monatlich nur 580,00 DM entsprechend ihrem Vortrag erzielt, erweitern und im Monat 1.400,00 bis 1.500,00 DM netto verdienen. So könne sie ihren Bedarf voll decken.

Die gegen die Teilverweigerung der Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde der Klägerin hat für die Zeit ab der demnächstigen Klagezustellung Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.

Eine hinreichende Erfolgsaussicht kann der Klage für die künftige Zeit ab Zustellung nicht von vornherein abgesprochen werden. Die Annahme des Amtsgerichts, die Klägerin könne monatlich 1.400,00 bis 1.500,00 DM netto verdienen, ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht haltbar. Die Klägerin hat inzwischen eine Bescheinigung des Arztes vom 23. Mai 1996 beigebracht, wonach sie eine Reihe von operativen Eingriffen über sich hat ergehen lassen müssen und auch aktuell an verschiedenen Erkrankungen leidet. Das Amtsgericht wird den Gesundheitszustand aufklären müssen. Bei Zugrundelegung der seitens des Arztes für zumutbar erachteten täglichen Erwerbsfähigkeit von 4 Stunden kann derzeit allenfalls davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.000,00 DM erzielen kann. Neben dem Krankengeld von 106,-- DM täglich brutto verfügt der Beklagte, wie er bislang nicht bestritten hat, über monatlich 3.055,00 DM Berufsunfähigkeitsrente, auf die § 1610 a BGB nicht anzuwenden ist und die deshalb voll als Einkommen einzusetzen ist. Bei Berücksichtigung der Unterhaltslast für das minderjährige Kind der Parteien und bei Ansatz eines fiktiven Einkommens der Klägerin von rund 1.000,00 DM netto ergibt eine überschlägige Berechnung bei Anwendung der sogenannten Mischmethode noch einen Unterhaltsanspruch, der die seitens der Klägerin geltend gemachte Forderung nicht übersteigt.

Für den Zeitraum von Oktober 1995 bis zur Zustellung der Klage ist die Beschwerde unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht insoweit eine hinreichende Erfolgsaussicht verneint.

Die Klägerin hat zwar das Schreiben des Sozialamtes der Stadt ... vom 8. November 1995 vorgelegt. In ihm heißt es ... "Ihre Mandantin wird hiermit ermächtigt, ungeachtet des gesetzlichen Anspruchsüberganges gemäß § 91 BSHG ihre Unterhaltsansprüche gegen ihren getrennt lebenden Mann selbst geltend zu machen, allerdings mit folgender Maßgabe: Ich bitte, den Klageantrag dahingehend zu formulieren, als für den Zeitraum zwischen Klageerhebung und Entscheidung Zahlungen bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfe an den Sozialhilfeträger verlangt wird ..."

Diese bis zur Klagezustellung erteilte Einziehungsermächtigung ist unwirksam, weil sie wie die Rückabtretung bis zum 31.07.1996 gegen § 32 SGB I verstieß und es an dem erforderlichen eigenen schutzwürdigen Interesse des Hilfeempfängers, hier der Klägerin, an der Prozessführung fehlt. Nachdem die Sozialleistung gewährt worden ist und eine Rückerstattungspflicht des Hilfeempfängers in der Regel nicht besteht, berührt es seine Interesse nicht mehr, ob und gegebenenfalls inwieweit die auf den Leistungsträger übergegangenen Ansprüche geltend gemacht werden (BGH, Urteile vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - und - 101/95 -, noch nicht veröffentlicht). - Nun ist inzwischen durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, das am 1. August 1996 in Kraft getreten ist (BGBl 1996 Teil I S. 1088 ff.), die Bestimmung des § 91 BSHG in Abs. 4 geändert worden. Hiernach kann der Träger der Sozialhilfe jetzt den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Ob nach der Gesetzesänderung eine Einziehungsermächtigung oder eine gewillkürte Prozessstandschaft als zulässig anzusehen, insbesondere das schutzwürdige eigene Interesse des Unterhaltsberechtigten an der Prozessführung nunmehr bejaht werden kann, ist fraglich, bedarf hier aber keiner Entscheidung. Die bislang erteilte Ermächtigung war wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 32 SGB I, § 134 BGB). Diese Nichtigkeit entfällt nicht dadurch, dass § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG nunmehr eine Rückabtretung und damit möglicherweise die gewillkürte Prozessstandschaft zulässt. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, bleibt auch dann nichtig, wenn das Verbotsgesetz später aufgehoben wird (RGZ 138, 52, 55; Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 134 Rdn. 49; vgl. auch BGHZ 11, 59 ff.). Es besteht kein Anhalt dafür, dass die Änderung des § 91 BSHG zurückwirkt (vgl. Art. 17 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996 - BGH I 1088). Den Beteiligten bleibt daher nur die Möglichkeit, das bisher nichtige Rechtsgeschäft durch Willenserklärungen nach dem 01.08.1996 zu bestätigen (§ 141 BGB). Dies ist hier nicht geschehen. Eine neue nach dem 1. August 1996 abgegebene Erklärung des Sozialhilfeträgers liegt nicht vor.

Ob der Klägerin für die Zeit bis Klagezustellung ein Unterhaltsanspruch verbleibt, der die gewährte Sozialhilfe übersteigt und den sie selbst geltend machen könnte, lässt sich nicht feststellen. Wie hoch die bezogene Sozialhilfe ab Oktober 1995 monatlich war, kann aus den Akten nicht hinreichend zuverlässig entnommen werden. Es ist zwar denkbar, dass ein Spitzenbetrag verbleibt, den die Klägerin an sich selbst einzuklagen aktiv legitimiert wäre, unter Umständen hat die bezogene Sozialhilfe den geforderten Monatsbetrag aber auch erreicht oder überschritten. Eine Bescheinigung des Sozialamtes, die die gezahlte Sozialhilfe ab Oktober 1995 lückenlos auflistet, liegt nicht vor.