Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist unbegründet.

Unterhaltsansprüche des Vaters der Beklagten gegen diese sind nicht auf den Kläger übergegangen, da der Anspruchsübergang eine unbillige Härte für die Beklagte bedeuten würde (§ 91 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BSHG).

Die Klägerin ist allerdings ihrem Vater gegenüber nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zum Unterhalt verpflichtet (§ 1601 BGB). Sie ist auch in der Lage, ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts zum Unterhalt ihres Vaters beizutragen (§ 1603 BGB). Aufgrund der zwischen ihr und ihrem Ehemann bestehenden Gütergemeinschaft ist für die Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit gem. § 1604 S. 1 BGB auch das Einkommen ihres Ehemanns heranzuziehen. Die Leistungsfähigkeit beurteilt sich dann allerdings unter Berücksichtigung des angemessenen Eigenbedarfs der Beklagten und ihres Ehemannes. Auch unter Berücksichtigung der Kreditverbindlichkeiten könnte die Klägerin danach noch zum Unterhalt ihres Ehemannes beitragen. Wegen der Berechnung im einzelnen wird auf das den Parteien übersandte, Votum vom 20.08.2001 verwiesen.

Unterhaltsansprüche des Vaters der Beklagten sind ihr gegenüber auch nicht verwirkt. Ihr Vater ist weder durch sittliches Verschulden bedürftig geworden, noch hat er seine eigene Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihr gröblich vernachlässigt, noch hat er sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen die Beklagte oder einen ihrer nahen Angehörigen schuldig gemacht (§ 1611 BGB). Denn ihr Vater ist unverschuldet in eine Situation geraten, in der er sich während der Kindheit der Beklagten nicht um sie kümmern und ihren Unterhalt sichern konnte.

Der Unterhaltsanspruch ihres Vaters ist jedoch auf den Kläger nicht übergegangen. Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Kläger als Sozialhilfeträger eine unbillige Härte für die Beklagte bedeuten würde.

Es ist anerkannt, das eine Härte im Sinne des § 91 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BSHG (allgemeine Härteregelung) vorliegt, wenn durch die Heranziehung des Unterhaltspflichtigen soziale Belange vernachlässigt werden müssten (BVerwGE, Band 58, Seite 209; Fichtner - Schäfer BSHG, 1. Auflage 1999, Randnummer 41; Schellhorn und andere BSHG, 15. Auflage 1997, § 91 Randnummer 88). Die Beeinträchtigung sozialer Belange ist in vielfältigen Fallkonstellationen denkbar. In der Rechtsprechung werden die Fälle erörtert, in denen

- die Höhe des Heranziehungsbetrages in keinem Verhältnis zu einer etwa heraufbeschworenen nachhaltigen Störung des Familinfriedens steht,

- die Heranziehung das weitere Verbleiben des Hilfeempfängers im Familienverband gefährdet,

- der Unterhaltsverpflichtete vor dem Eintreten der Sozialhilfe den Hilfeempfänger in einem über das Maß seiner Unterhaltspflicht hinausgehenden Weise betreut und gepflegt hat.

Der vorliegende Fall lässt sich zwar unter keiner dieser Fallgruppen subsumieren. Er ist jedoch dadurch gekennzeichnet, das bei einer Heranziehung der Beklagten in ähnlicher Weise soziale Belange beeinträchtigt würden. Dies folgt daraus, dass der Beklagten, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits ein besonderes Opfer dadurch auferlegt wurde, dass sie aufgrund der Kriegsfolgen, von denen ihr Vater betroffen war, während eines erheblichen Zeitraums ihrer Kindheit emotionale und materielle Zuwendung ihres Vaters entbehren musste. Zwar war es für die Angehörigen der Generation der Beklagten nichts ungewöhnliches, dass sie über Jahre hinweg den Vater wegen dessen Teilnahme am zweiten Weltkrieg entbehren mussten. Die Situation der Beklagten war aber zusätzlich dadurch gekennzeichnet, dass ihr Vater psychisch gestört aus dem Krieg zurückkam, die Familie nicht versorgen konnte und der Beklagten nicht die Zuwendung zukommen lassen konnte, die ein Kind unter gewöhnlichen Umständen von seinem Vater erfährt. Unter diesen Umständen wäre es sozial ungerechtfertigt, wenn die Beklagte heute von der öffentlichen Hand für den Unterhalt ihres Vaters in Anspruch genommen würde, nachdem der damalige Unrechtsstaat ihr die Zuwendung und Versorgung durch ihren Vater in wesentlichen Teilen genommen hatte. Daran, dass die Kriegserlebnisse des Vaters ursächlich für die psychische Erkrankung waren, besteht anhand des zeitlichen Ablaufs nach der Lebenserfahrung kein Zweifel.

Angesichts dieser Sach- und Rechtslage bestand auch kein Ermessensspielraum für den Kläger bei der Frage der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Beklagte. Die Änderung des § 91 BSHG durch Gesetz vom 23.06.1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 944, 952) hat die bis dahin bestehende Soll- Vorschrift, die ihrerseits eine früher bestehende Kann- Vorschrift abgelöst hatte, durch eine zwingende Vorschrift ersetzt. Der Forderungsübergang beruht nicht mehr auf einem Verwaltungsakt der Behörde, die insoweit einen Ermessensspielraum hatte. Der Forderungsübergang erfolgt nunmehr kraft Gesetzes, wobei es sich bei der Härteregelung um einen unbestimmten Gesetzesbegriff handelt, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Fichtner - Schäfer aaO Randnummer 41).

Der Hilfsantrag des Klägers ist gegenstandslos, da er nur für den Fall gestellt war, das die Entscheidung darauf gestützt würde, der Beklagte müsse sein Sparguthaben von 4.500,- DM vorrangig angreifen. Hierauf ist die Entscheidung indessen nicht gestützt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage ob die vorliegende Fallkonstellation zum Ausschluss des Forderungsübergangs nach § 91 Abs. 2 S. 2 1. HS BSHG führt, grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 546 Abs. 1 S. 2. Nr. 1, 621 d Abs. 1 ZPO).