Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg.

Die Klägerin kann von dem Beklagten für die gemeinsamen Kinder den Mindestunterhalt nach der Hammer Leitlinie gemäß §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 2, 1610 BGB verlangen.

1.

Obwohl das Urteil des Amtsgericht an einem erheblichen Verfahrensfehler leidet, hält es der Senat für sachdienlich gemäß § 540 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden.

Die fehlerhafte Behandlung von Parteivorbringen, insbesondere der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler gemäß § 539 ZPO dar: Gemäß § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr zusprechen, als beantragt worden ist. Diese Vorschrift hat das Amtsgericht verletzt, indem es einen Kindesunterhalt von jeweils 424,00 DM bzw. 431,00 DM pro Monat zugesprochen hat, obschon die Klägerin nur einen monatlichen Kindesunterhalt von jeweils 272,49 DM begehrt hat.

2.

Die Klägerin kann die Zahlung der Unterhaltsbeträge an sich verlangen, obwohl sie in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.1999 beantragt hat, ab Mai 1999 bis einschließlich März 2000 den Unterhalt an das Land Nordrhein-Westfalen zu zahlen. Dieser der Auslegung (§ 133 BGB) zugängliche Antrag ist unter Einbeziehung der Begründung dahingehend zu verstehen, dass die Klägerin hilfsweise Zahlung an sich selbst fordern wollte.

3.

Die Klägerin ist im Hinblick auf die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der beiden Kinder gemäß § 1629 Abs. 3 BGB prozessführungsbefugt; darüber hinaus sind die Kinder aktiv legitimiert.

Trotz der Leistung von Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe ist der Unterhaltsanspruch in Höhe der geleisteten Aufwendungen nicht kraft Gesetzes auf das Land als Träger der Sozialleistung und auf die Stadt ... als Träger der Sozialhilfe übergegangen.

Allerdings bestimmt § 7 Abs. 1 UVG, dass ein bürgerlichrechtlicher Unterhaltsanspruch bei Gewährung von Unterhaltsleistungen durch das Land auf dieses übergeht; auch gibt es im UVG keine dem § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG entsprechende Schutzvorschrift für den Schuldner. Indes muss der Grundsatz, dass niemand durch die Erfüllung einer Unterhaltspflicht selbst sozialhilfebedürftig werden darf, auch im Rahmen des § 7 UVG gelten, da er letztlich aus dem Verfassungsrecht herzuleiten ist. Aus diesem Grund sind fiktive Einkünfte kein Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Daher ist der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruches eines Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, dass der Unterhaltspflichtige sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muss, die er durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte. Auch das Land, das den Unterhaltsvorschuss gewährt, darf durch Geltendmachung des Unterhaltsanspruches gegen den Schuldner nicht dazu beitragen, dass dieser sozialhilfebedürftig wird. Deshalb findet ein Übergang des Unterhaltsanspruches nach § 7 Abs. 1 UVG nicht statt, wenn dem Schuldner bei Zahlung des Unterhalts weniger als der Bedarf nach Sozialhilferecht verbleiben würde (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 99, 1020, 1021; Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 6 Rdn. 576).

Es ist also eine sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung durchzuführen und in deren Rahmen auf das effektive Einkommen des Schuldners, hier die vom Beklagten bezogene Arbeitslosenhilfe in Höhe von 254,59 DM pro Woche und das Gehalt im Monat Juli 1999 in Höhe von 1.384,65 DM und im August 1999 in Höhe von 1.517,73 DM abzustellen. Insgesamt errechnen sich unter Einbeziehung des in den Monaten Juli und August 1999 erzielten Verdienstes durchschnittliche Einnahmen in Höhe von 1.151,00 DM pro Monat. Als sozialhilferechtlicher Bedarf müssen dem Beklagten im Jahr 1999 der Regelsatz nach § 22 BSHG in der für Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Höhe von 540,00 DM verbleiben, ferner 20 % des Regelsatzes als Pauschale für einmalige Leistungen mit 108,00 DM sowie der Mietaufwand von 540,00 DM, insgesamt also 1.188,00 DM. Da das durchschnittliche Einkommen des Beklagten unter dem sozialhilferechtlichen Bedarf liegt, ist kein Unterhaltsanspruch nach § 7 Abs. 1 UVG auf das Land übergegangen. Dieses Ergebnis folgt auch im Januar 2000, in dem der Beklagte lediglich Arbeitslosenhilfe bezogen hat; seit Februar 2000 erhält der Beklagte selbst Sozialhilfe, so dass insoweit kein Unterhaltsanspruch übergehen konnte.

Gleiches gilt für den Übergang auf den Sozialhilfeträger gemäß § 91 Abs. 2 BSHG.

4.

Der Unterhaltsbedarf der beiden Kinder beträgt gemäß Einordnung in die zweite Altersstufe der Hammer Leitlinien jeweils 424,00 DM bis Juni 1999 und 431,00 DM ab Juli 1999. Da die Klägerin für ihre beiden Kinder keinen höheren Bedarf geltend macht, muss sie das Einkommen des Beklagten entgegen seiner Ansicht nicht näher darlegen. Denn das Kind hat lediglich das anrechnungsfähige Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen für die jeweilige Einkommensgruppe darzulegen, wenn es einen höheren Bedarf als den aus der ersten Gruppe begehrt. Im Übrigen muss der Verpflichtete seine behauptete Leistungsunfähigkeit nachweisen.

Der Beklagte ist zur Zahlung des Mindestunterhalts ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts leistungsfähig. Vorliegend ist dem Beklagten fiktiv ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.500,00 DM zuzuordnen, denn er hat sich nicht ernsthaft um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit bemüht.

Der Beklagte ist während der Arbeitslosigkeit im Hinblick auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber den minderjährigen Kindern verpflichtet, sich ernsthaft um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu bemühen. Zusätzlich zur Meldung beim Arbeitsamt bedarf es persönlicher Bewerbungen durch Vorsprachen und schriftliche Bewerbungen, nötigenfalls auch über den örtlichen Bereich hinaus. Insgesamt ist eine bestmögliche Privatinitiative zu entfalten.

In diesem Fall hat der Beklagte nicht dargelegt, dass er sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Die von ihm mitgeteilten Bewerbungen reichen bei weitem nicht aus, um den an ihn gestellten Anforderungen zu genügen. Schriftliche Bewerbungen fehlen völlig. Bislang hat der Beklagte auch nicht dargetan, dass er eine Beschäftigung bei ausreichenden Bemühungen nicht erhalten hätte. Aus diesem Grund muss sich der Beklagte an einem Gehalt festhalten lassen, das er mit der Qualifikation als Maschinenführer hätte erzielen können. Ausweislich der vorgelegten Bescheide des Arbeitsamtes über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe hat dieses bei der Berechnung des Leistungsbetrages ein Bemessungsentgelt von wöchentliche 700,00 DM angenommen, was einen monatlichen Betrag von 3.000,00 DM entspricht. Ausgangspunkt dieser Bemessungsgrundlage ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte gewöhnlich anfallende Arbeitsentgelt. Bei Einbeziehung dieser Grundlagen hält es der Senat für möglich, dass der Beklagte bei einem entsprechendem Bemühen eine Arbeitsstelle mit einem monatlichen Nettoverdienst von 2.500,00 DM hätte bekommen können. Allein die Arbeitslosigkeit über einen Zeitraum von 7 Jahren belegt noch nicht, dass der Beklagte bei gehöriger Anstrengung nicht eine Arbeitsstelle mit einem ausreichenden Einkommen hätte finden können. Denn die fehlende Beschäftigung ist auf eine Arbeitsunlust des Beklagten zurückzuführen.

Der Beklagte kann sich ebenfalls nicht mit Erfolg auf seine Tätigkeit bei der Firma ... in den Monaten Juli und August 1999 berufen: In Anbetracht des geringen Verdienstes bei diesem Arbeitgeber wäre der Beklagte gehalten gewesen, sich weiter um eine Arbeit mit einem Einkommen zu bemühen, das ihn in die Lage versetzt hätte, wenigstens den Mindestunterhalt seiner beiden minderjährigen Kinder sicher zu stellen. Darüber hinaus wäre der Beklagte in Anbetracht der minderjährigen Kinder verpflichtet gewesen, die Arbeitskraft gesteigert auszunutzen. Angesichts der die Eltern treffenden gesteigerten Erwerbsobliegenheit sind ihnen zusätzliche Anstrengungen zuzumuten. Sie müssen notfalls Überstunden leisten oder Nebenbeschäftigungen aufnehmen, um den Mindestunterhalt ihrer minderjährigen Kinder zu decken. Dem gemäß hätte der Beklagte neben seiner Beschäftigung bei der Firma ... noch einen Nebenjob annehmen müssen. Insgesamt ist der Beklagte deshalb an einem Verdienst fiktiv festzuhalten, den er als Maschinenführer hätte erhalten können. Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage des Arbeitsamtes ist mithin ein Gehalt von 2.500,00 DM netto im Monat anzunehmen.

Von diesem Einkommen kann der Beklagte nicht seine Schulden bei der ... abziehen. Grundsätzlich sind Schulden berücksichtigungswürdig, die bereits die ehelichen Lebensverhältnisse der Eltern geprägt haben, denn die Kinder sind wirtschaftlich unselbstständig und von den Einkommensverhältnissen der Eltern und deren Konsumverhalten abhängig. Zu beachten ist aber, dass minderjährige Kinder bei Vorhandensein einer erheblichen Verschuldung auf jeden Fall den Regelunterhaltsbedarf erhalten. Insoweit fällt entscheidend ins Gewicht, dass bei minderjährigen Kindern zumindest bis zum Ende der Schulpflicht von vornherein jede Möglichkeit ausscheidet, durch eigene Anstrengungen zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfes beizutragen, so dass sie besonders schutzwürdig sind. Außerdem haben Kinder im Gegensatz zu Ehegatten keinen Einfluss auf die Entstehung der Schulden.

Aus diesem Grund führt die nach Billigkeitsgrundsätzen vorzunehmende Abwägung der berechtigten Interessen des Verpflichteten und der minderjährigen Kinder zu keiner Berücksichtigung der Schulden.

6.

Trotz des fehlenden Überganges des Unterhaltsanspruches auf die Träger des Unterhaltsvorschusses und der Sozialhilfe sind die erbrachten Sozialleistungen nicht bedarfsdeckend. Der Grundsatz der Subsidiarität des Unterhaltsvorschusses und der Sozialhilfe wird nicht davon berührt, ob und in welchem Umfang im Einzelfall ein Unterhaltsanspruch nach der Gewährung von Sozialleistungen von einem nach bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichteten übergeht. Da das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverhältnis durch das Unterhaltsvorschussgesetz und das Bundessozialhilfegesetz nicht berührt wird, haben die Leistungen nach diesen Gesetzen keinen Einfluss auf den Inhalt und Umfang des Unterhaltsanspruches und der Unterhaltsverpflichtung. Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss und von Sozialhilfe ist dem gemäß im Rechtssinn nicht als unterhaltsrechtlich bedarfsdeckende Leistung zu behandeln. Es besteht auch kein sachlich gerechtfertigter Grund, diese Rechtslage anders zu beurteilen, soweit aus sozialhilferechtlichen Gründen ein Übergang des Unterhaltsanspruches auf die Träger des Unterhaltsvorschusses und der Sozialhilfe ausscheidet (vgl. BGH, NJW 99, 2365, 2368).

Aus diesen Gründen ist die Klägerin nicht gehindert, die Ansprüche selbst gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung und des Mangels inhaltlicher Übereinstimmung von Unterhalts- und Sozialrecht steht diesem Ergebnis auch die Schuldnerschutzvorschrift des § 91 Abs. 2 BSHG nicht entgegen (vgl. BGH, aaO.).

In dem vorliegenden Fall hält es der Senat im Rahmen des § 242 BGB nicht für angezeigt, den Beklagten von seiner Unterhaltsverpflichtung zumindest für die Vergangenheit zu befreien. Denn der Unterhaltsschuldner wird nicht mit derartig hohen Forderung aus der Vergangenheit belastet, dass es ihm voraussichtlich auf Dauer unmöglich gemacht würde, diese Schulden zu tilgen und daneben noch seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Insoweit sind bis zur Zustellung der Klageschrift als entscheidenden Zeitpunkt im Mai 1999 lediglich Rückstände von 2 Monaten aufgelaufen.

7.

Unter Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes kann die Klägerin für ihre beiden Kinder bis zum Juni 1999 einen Unterhalt von jeweils 299,00 DM, für die Zeit von Juli bis Dezember 1999 von jeweils 306,00 DM und ab Januar 2000 in Höhe von jeweils 296,00 DM verlangen.

8.

Der Kostenausspruch folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.